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FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für das Bundesheer.

Corona hat deutliche Schwächen am System Bundesheer aber auch am Verhältnis der Republik zu ihrem Heer offen gelegt. Drei wesentliche Forderungen haben sich für uns Freiheitliche herauskristallisiert:

1. Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst als „Modell 6 + 2 Monate“.

2. Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener – Höhe der Mindestsicherung.

3. Ein vernünftiges Budget für die Zukunft unseres Bundesheeres – Regelbudget von drei Milliarden Euro, Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.

Diese freiheitlichen Forderungen dürfen hier auch im Detail erklärt werden:

Für 6 + 2 Monate Grundwehrdienst

Die FPÖ begrüßt die Aufbietung von Teilen der Miliz des österreichischen Bundesheeres. Die Milizverbände und -einheiten weisen allerdings einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss.

Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen, weil niemand weiß, ob wir nicht nur 3.000 Mann, sondern alle Soldaten brauchen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Schritte im Sinne des Schutzes unseres Staates und seiner Bevölkerung unverzüglich zu setzen!

Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst

Der wesentlichste Schritt ist die Wiedereinführung der acht Monate Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate (Änderung Wehrgesetz § 20). Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, diese auszubilden und die Möglichkeit gemeinsam zu üben und sich damit auf die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Es würde auch damit der laufend praktizierte Verfassungsbruch abgestellt werden.

Der Auftrag lautet klar und danach ist das Heer zu behandeln:

Artikel 79. B-VG

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

Mit diesem Modell 6+2 wäre auch die Verlängerung der Grundwehrdiener nicht notwendig gewesen.

Mindestens Mindestsicherung

Der Grundwehrdienst muss in Zukunft mit einem Betrag der zumindest der Mindestsicherung entspricht abgegolten werden. Unsere jungen Männer haben eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit. Die Anhebung der Besoldung auf das Niveau der Mindestsicherung würde eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Asylberechtigte bekommen in Österreich die Mindestsicherung, ohne für den Staat Österreich und seine Bürger etwas zu leisten, ja dürfen nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden.

Ein Prozent für das Bundesheer

Leider hat Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen versagt. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert die Bundesministerin den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Auf Grund der Neutralität ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie der allgemeinen Wehrpflicht.

Jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bundesheeres

Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und später unter Bundesminister Starlinger mit dem Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt.

Dass die ÖVP die Budgetnot des Österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung die von der ÖVP eingeschlagen wurde: Das Bundesheer soll in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst werden. Dieser Kurs würde bedeuten: weniger Bundesheer, Auflösung von Bataillonen, weniger einsetzbare Soldaten, weniger Gerät, weniger Ausbildung und damit einen massiven Fähigkeitsverlust. Ein klarer Bruch der Bundesverfassung.

Klarer Bruch der Bundesverfassung

Leider nicht ganz unerwartet von der selbsternannten „Sicherheitspartei“, denn dem Sommergespräch von Sebastian Kurz am 2. September 2019 konnte schon entnommen werden: „Kurz: Was das Bundesheer betrifft, ja, da gibt es eine budgetäre Herausforderung, da gibt es aber auch sehr viel Reformbedarf. Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cyber-Sicherheit und vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“ Die militärische Landesverteidigung wird im jetzigen schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht einmal mehr genannt.

Bundesheer braucht erheblichen finanziellen Schub.

Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen soll.

Verbal hat die ÖVP den Sinneswandel beim Bundesheer schon zigmal vollzogen. Es ist nun endlich an der Zeit, diesen Sinneswandel auch monetär zu vollziehen.

Es ist jetzt das Gebot der Stunde, das vorgelegte Budget 2020 auf Grund der Krise zu erhöhen, das Regelbudget rasch ab 2021 auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und mit Sonderpaketen die Mobilität der Truppe, den Zustand der Kasernen, die Sanitätsversorgung und eine moderne Ausrüstung zu gewährleisten.

Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt.

Reinhard Bösch hat Geschichte studiert und war von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates. Seit 2013 ist Bösch Abgeordneter zum Nationalrat. Er ist Brigadier, Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix lässt an Verteidigungsminister Tanner und ihrem bisherigen Wirken kein gutes Haar.

Eigentlich ist die Landesverteidigung eine viel zu ernste Sache, um sie mit ein paar deftigen Worten abzutun. Aber die amtierende Bundesministerin verdient es nicht besser. Klaudia Tanner ist bisher hauptsächlich durch Zweierlei aufgefallen, nämlich erstens durch persönliche Präpotenz und zweitens durch Unfähigkeit im Amt.

Airbus, dem europäischen Flugzeughersteller, mit dem die Republik Österreich im Clinch liegt, ließ sie ausrichten, er werde „sie schon noch kennen lernen“. Eine ziemlich dumme Drohung, wenn man einmal von der Ausdrucksweise absieht. Viel schlimmer noch ist der schwerwiegende Umstand, dass es um die Verteidigung des österreichischen Luftraums geht. Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen überhaupt! Aber in dieser Frage hat die Ministerin absolut keine Entscheidung getroffen, sondern im Gegenteil alle seit Langem auf den Fingernägeln brennenden offenen Probleme nur wieder auf die lange Bank geschoben.

Die schwankende Haltung Tanners hat dann Indonesien veranlasst, Österreich den Kauf der gebrauchten Eurofighter anzubieten. Weder hat Tanner in der Öffentlichkeit gesagt, ob Österreich die Eurofighter und in welcher Version behalten will bzw. welche Stückzahl letztlich angepeilt wird, noch hat sie dargelegt, wie es nach deren altersbedingten Auslaufen mit den Draken weiter gehen soll. Die Draken werden unbedingt für die Pilotenausbildung gebraucht. Genau diese Entscheidungen sind von einem Verteidigungsminister zu verlangen! Immerhin dauert die Heranbildung einer genügen großen Zahl von Piloten viele, viele Jahre. Wie insgesamt eine umfassend intakte Sicherung des Luftraums einen langen Aufbauzeitraum benötigt. Fachleute sagen, dass dieser genau genommen nicht bloß in Jahren, sondern besser in Jahrzehnten zu bemessen sei.

Luftraumüberwachung ist nicht nur eine absolut wichtige Angelegenheit der Landesverteidigung schlechthin, sondern darüber hinaus eine Verpflichtung jeder Neutralitätspolitik. Zu einer solchen hat sich Österreich II bekanntlich durch Gesetz verpflichtet, wenngleich Fachleute wissen, dass ein Bekenntnis zur Neutralität eine der sowjetischen Bedingungen für den österreichischen Staatsvertrag war.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die offenen Probleme der Luftraumsicherung bzw. Luftraumüberwachung sind leider nicht die einzigen offenen Wunden der österreichischen Landesverteidigung. Das ganze Bundesheer befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Ausstattung mit schweren Waffen lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Ihr Grad an Modernität ist in den allermeisten Fällen beklagenswert. Artillerie und Panzer nötigen, so weit überhaupt in nennenswerten Stückzahlen vorhanden, hinsichtlich ihrer Kampfkraft den Fachleuten bestenfalls ein Lächeln ab. Vom allgemeinen Fuhrpark sprechen wir lieber gar nicht.

Jahrzehnte hindurch wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert. Die drei österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ haben am 7. Juli 2020 im Parlament die Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Diese Petition kann auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden. Die früheren Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek sind jüngst gemeinsam zur Rettung des Bundesheeres aufgetreten.

Leider ist es auch um die Einstellung zu den Soldaten selbst nicht zum Besten bestellt. Zwar hat sich Österreich im Wege einer erfolgreichen Volksabstimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Demgemäß bleibt es beim Milizsystem. Aber die regelmäßigen Übungen wurden für die gewöhnlichen Milizsoldaten abgeschafft. Diese Abschaffung besorgte der bekannte Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner früheren Zeit als Bundesminister für Verteidigung. Ohne regelmäßige Übungen der Milizsoldaten ist das ganze Milizsystem in Wirklichkeit unbrauchbar.

Nur als ein Beispiel unter vielen sei die moderne Mannesausrüstung erwähnt. Sie ist wertlos, wenn sie nicht immer wieder geübt wird. Dass Milizsoldaten ausgerechnet in der Corona-Krise einberufen wurden und dann billige Zivildienste verrichten mussten, sagt, ohne viel Worte darüber zu verlieren, mehr über die Einstellung der Regierenden zu den Milizsoldaten aus als die salbungsvollen Phrasen in der Öffentlichkeit.

Ministerin Tanner ist mit heftiger Kritik konfrontiert
(Bild: BKA via Wikipedia)

Alles in allem genommen gilt mehr noch, als oben bereits zur Luftraumüberwachung gesagt wurde, auch für den Aufbau einer brauchbaren Landesverteidigung der Faktor Zeit. Gerade für ein modernes, den technischen Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Bundesheer braucht es ein bis zwei Jahrzehnte zielgerichteten Aufbaus.

Man tut Tanner wahrscheinlich zu viel der Ehre an, indem man nun ihrer Person die aktuellen Probleme von Österreichs Landesverteidigung umhängt. Selbstverständlich muss man die Einbettung der Landesverteidigung in die gesamtösterreichische Politik beachten. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Und von Sebastian Kurz kommen eben keine richtungsweisenden Entscheidungen zum Bundesheer. Oder sind solche vielleicht erfolgt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit bemerkt worden wären? Wohl kaum, denn Kurz ist bekanntlich ein Meister der Message Control. Deshalb drängt sich der Schluss auf, dass Sebastian Kurz selbst nicht weiß, wie es mit dem Bundesheer und da besonders mit der Luftraumüberwachung weiter gehen soll. Eine ziemlich schwache Leistung für einen Bundeskanzler. Klaudia Tanner ist jedenfalls eine Fehlbesetzung. Auch diese hat Sebastian Kurz zu verantworten.

Eine entgegen den medialen Berichten weitere schwache Leistung zeigte Sebastian Kurz jüngst in der EU-Politik. Zuerst bestand er für Österreich als einem der vier „sparsamen“ Staaten (mit Finnland kam dann ein fünftes Land dazu) darauf, die Hunderte von Milliarden betragende Euro-Spritze der EU zum Ausgleich für die entstandenen Corona-Schäden nur in Form von Krediten zu vergeben.

Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Letztlich fiel Kurz um und erkaufte sich einen Kompromiss: Rund die Hälfte aller Gelder wird als „verlorener Zuschuss“ gegeben, die andere Hälfte in Form von Krediten – mit Tilgung irgendwann einmal. Mit dieser Entscheidung macht die EU einen gewaltigen Schritt in Richtung einer Transferunion – was dem geltenden Regelwerk der EU widerspricht. Vereinfacht ausgedrückt: Der reiche Norden schenkt dem armen Süden sehr viel Geld – à fonds perdue. Nur am Rande sei angemerkt, dass dem (grünen) Vizekanzler Werner Kogler „höhere Zuschüsse noch lieber“ gewesen wären. Aber diese Haltung war ja zu erwarten. Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Juli-August 2020


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Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht und die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden soll. SPÖ, FPÖ und Neos wehren sich jetzt gemeinsam gegen die Pläne der türkis-grünen Regierung und bringt eine parlamentarische Petition ein.

Konkret wird Landesverteidigungsministerin Tanner (ÖVP) seitens der Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) vorgeworfen, dass sie im Auftrag von Bundeskanzler Kurz unverantwortlich handle und das Österreichische Bundesheer an das niedrige Budget anpasse. Als wahrscheinliche Herausforderungen nimmt die türkis-grüne Regierung aktuell nur mehr Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, größere Stromausfälle und einzelne Terrorangriffe an. Die Opposition kritisiert dabei, dass die militärische Landesverteidigung von der türkis-grünen Bundesregierung nur mehr als unwahrscheinlich erachtet werde.

Daher seien es von der Bundesregierung unverantwortlich, die Truppenstruktur anzupassen, eine weitere Reduktion der schweren Waffen vorzunehmen und eine „spürbare Personalreduktionen” umzusetzen. Nicht ausgeschlossen seien auch Kasernenschließungen. Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstellen der oberen Führung sollen „zusammengeschoben”, die Brigaden aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden.

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Gemäß der Bundesverfassung obliege dem Bundesheer aber die militärische Landesverteidigung, erklärt die Opposition und daher stelle das vorgestellte Bundesheerkonzept von Ministerin Tanner einen eindeutigen Verfassungsbruch dar, denn die Aufgabe des Bundesheeres sei es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren.

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, müsse laut Opposition daher verhindert werden. Daher bringen SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam eine parlamentarische Petition ein.

In der gemeinsamen Petition wird gefordert:

Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um die Heimat zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird.

Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

HIER können Sie der Petition zustimmen.

Den Originaltext der Petition finden Sie HIER.

Weiterführend:

FREILICH Gespräch: „Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert“

Kunasek: ÖVP-Kahlschlag im Bundesheer ist gefährliches Spiel mit der Sicherheit

FREILICH Gespräch: „Das ist die Abschaffung des Bundesheeres“


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Die Bundesheer-Pläne der ÖVP sorgen für Aufregung. Wir sprechen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über die Folgen.

FREILICH MAGAZIN: Herr Kunasek, die Pläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Bundesheer sorgten Anfang der Woche für große Aufregung. Die FPÖ warnte vor einem „Verfassungsbruch“. Daraufhin ruderte die Verteidigungsministerin wieder mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung zurück. Wie glaubwürdig sind diese Aussagen nun?

MARIO KUNASEK: Nicht besonders. Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. 

Halten Sie Tanner mittlerweile für rücktrittsreif?

Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfin jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten. Ich glaube, dass die Ministerin im niederösterreichischen Bauernbund besser aufgehoben wäre als an der Spitze des Bundesheeres.

Wozu braucht es heute eigentlich noch ein starkes Heer mit eigener Landesverteidigung? Österreich ist doch umgeben von befreundeten Staaten und Teil der EU.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales souveränes Land zu bleiben – auch erfüllen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wären wir mit Tanners Vorhaben zur europäischen Lachnummer geworden. Dass die selbsternannten Europapartei ÖVP das sehenden Auges in Kauf nimmt, erscheint verwunderlich. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie so hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat und steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das nicht will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen.

Ein funktionierendes Bundesheer kostet viel Geld. Sie waren selbst Verteidigungsminister und kennen daher das Problem. Warum ist es so schwierig, das notwendige Budget für das Heer aufzustellen?

Das Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem Innenministerium – dem sicherheitspolitischen Machtzentrum der Republik. Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie will einfach keine höhere Dotierung des Budgets – nur sagt sie es nicht. Sie handelt aber nach dieser Doktrin. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

Wenn es der Politik einfach nicht gelingt, die finanziellen Mittel für ein völlig funktionsfähiges und modernes Bundesheer aufzustellen – ist es dann nicht irgendwann vielleicht doch sinnvoller, das Heer in der jetzigen Form abzuschaffen?

Und was ist damit gewonnen? Wer übernimmt unsere aus dem Staatsvertrag und der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zum Schutz der Souveränität unseres Landes? Eine mit Schützenpanzern ausgestattete SUPER-Polizei? Die angrenzenden NATO-Mitglieder? Nein, diese Diskussion gleitet ins Lächerliche ab. Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu behaupten. Das Bundesheer hat seit Beginn der Zweiten Republik alle von der Politik gestellten Aufgaben erfüllt. Dass das Heer selten ein adäquates Budget erhielt, ist nicht ein Versäumnis von Soldaten, sondern von Politikern.

Durch die geplante Umstrukturierung des Bundesheeres könnten auch Kasernen in der Steiermark geschlossen werden. Die FPÖ setzt sich auch hier massiv gegen solche Einsparungen ein. Warum?

Ministerin Tanner hat zwar Standortschließungen ausgeschlossen, aber dennoch soll Personal gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. Neben den militärischen Auswirkungen gilt es auch arbeitsmarktpolitische Folgewirkungen nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

Das Konzept der Verteidigungsministerin sieht auch die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz vor. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, hält zumindest diese zwei Punkte für sinnvoll. Wie bewerten Sie die Pläne Tanners in diesen Bereichen?

Die Stärkung und Wertschätzung der Miliz könnte damit beginnen, dass man endlich die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Milizsoldaten, die sich aktuell im COVID-Einsatz befinden, ausgleicht. Die 13 Miliz-Kompaniekommandanten haben sich diesbezüglich mit einem öffentlichkeitswirksamen Appel an die Verteidigungsministerin gewandt. Sie hat eine monetäre Gleichstellung aber abgelehnt. Eine faktische Stärkung der Miliz kann primär dann erreicht werden, wenn die Miliz regelmäßig übt. Eine Rückkehr zum System 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen wäre die logische Konsequenz daraus. Während meiner Amtszeit wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei reduziert. Deren Verschmelzung zu einem Superkommando kann durchaus Vorteile mit sich bringen. Wenn die Motivation jedoch nur jene ist, Personal einzusparen, ist die Maßnahme zu kurz gegriffen.

Zum Abschluss: Was wären aktuell die drei wichtigsten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bundesheeres?

Erstens eine Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro sowie eine Sonderfinanzierung für die Luftraumüberwachung. Zweitens eine Rückkehr zum 8-monatigen Grundwehrdienst bei gleichzeitiger Anhebung des Solds auf die Höhe der Mindestsicherung. Ob dieser Dienst durchgehend (Durchdiener) konsumiert wird oder in Form des Modells 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ist dem Grundwehrdiener überlassen. Drittens ein neues Dienstrecht für die Soldaten, dass mehr Flexibilität ermöglicht und mit den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Schritt hält. 

Vielen Dank für das Gespräch!


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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zeigt sich besorgt über die schwarz-grünen Pläne, das Bundesheer massiv zu beschneiden und das Heeresbudget zu kürzen.

„Dass Schwarz-Grün zuerst dank ihrer Corona-Maßnahmen eine Massenarbeitslosigkeit auslöst und dann ernsthaft darüber nachdenkt, 3.000 Arbeitsplätze beim Bundesheer abzubauen, ist ein absoluter Wahnsinn“, so der ehemalige Verteidigungsminister. Das Bundesheer ist im ländlichen Raum oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

„Seitens der ÖVP wird ganz offensichtlich versucht, die Landesverteidigung auszuhöhlen und das Bundesheer zu schwächen. Eine Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann und die ÖVP, die die Landesverteidigung herunterfahren will, stellen eine tödliche Mixtur für das Österreichische Bundesheer dar. Auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres schweigt in dieser Frage, was angesichts der aktuellen Situation völlig unverantwortlich ist“, so Kunasek weiter.

Massiver Stellenabbau befürchtet

Kunasek befürchtet, dass durch die schwarzen Zerschlagungspläne weitere Kasernenstandorte geschlossen werden müssen. Es wird kolportiert, dass aktuell österreichweit 3.000 Arbeitsplätze im Bundesheer abgebaut werden sollen.

„Eine Frage, die zudem gänzlich ungeklärt ist, ist wie es mit dem Standort Aigen, der mithilfe notwendiger von der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeter Investitionspakete nachhaltig gestärkt wurde, weitergeht. Hier kommen düstere, wortwörtlich „schwarze“ Zeiten auf die Steiermark zu“, warnt Kunasek.

Zudem stellen Experten fest, dass durch die Pläne der ÖVP die verfassungsrechtliche Kernaufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – nicht mehr aufrechtzuerhalten sei, womit sich die ÖVP klar außerhalb des Verfassungsbogens bewege.

FPÖ fordert Abberufung von Verteidigungsministerin Tanner

Massive Kritik hagelte es auch von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, betonte Schnedlitz, der wörtlich von einer Zerschlagung des Bundesheeres sprach.

Mario Kunasek finden Sie auf Facebook HIER.

HIER geht es zum Internetauftritt der FPÖ STEIERMARK.

Michael Schnedlitz auf FACEBOOK.


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Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die FPÖ die Pläne der ÖVP, dem Bundesheer „den Todesstoß zu versetzen“. Wir sprechen mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch über die Folgen der ÖVP-Pläne.

FREILICH: Herr Bösch, sind die aktuellen Maßnahmen der Verteidigungsministerin nicht eine de facto Abschaffung des Bundesheeres?

Reinhard Eugen Bösch: Diese Maßnahmen sind tatsächlich de facto die Abschaffung des Bundesheeres. Die Republik kommt damit ihrer in der Verfassung stehenden Verpflichtung zur Landesverteidigung nicht mehr nach.

Ist ein Staat noch souverän, wenn es sein Militär durch Unterfinanzierung abschafft?

Dieser Verzicht ist ein Eingriff in die Souveränität Österreichs und schafft damit eine Abhängigkeit zu anderen Staaten und Ebenen.

Große Geräte sind teuer und eine langfristige Investition. Warum braucht man in Herzen Europas – umgeben von befreundeten Ländern – eine funktionstüchtige Armee?

Eine funktionierende Armee mit entsprechendem Gerätschaften ist für das Bedrohungsbild unerlässlich. Zum Bedrohungsbild gehören u.a. weltweiter Terror und ungeregelte Masseneinwanderung. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Ukraine, also in relativer Nähe zu Österreich, ein konventioneller Krieg stattgefunden hat. Sowohl Österreich als auch die EU müssen sich im Falle eines Falles daher konventionell verteidigen können.

Warum soll ein Soldat überhaupt noch dienen, wenn der Staat nicht bereit ist, seine Armee so aufzustellen, dass diese ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen kann?

Landesverteidigung ist eben keine Einbahnstraße, denn der Staat ist verpflichtet, dem Staatsbürger in Uniform ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ab welchem Punkt ist eine Abschaffung des Bundesheeres sinnvoller und ehrlicher? Asyl zur Polizei, Katastrophenschutz zur Feuerwehr, Verteidigungsministerium abschaffen – Soldaten sollten doch nicht nur mehr für Gebäudereinigung zuständig sein?

Um diesen Punkt nicht eintreten zu lassen, gilt es alle konstruktiven Kräfte für die Stärkung des Staates und seiner Armee zu sammeln, um über diese Frage erst gar nicht nachdenken zu müssen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Reinhard Eugen Bösch ist Brigadier, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Von 1989–1994 war er Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat bis 2008 und wieder seit 2013.

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Die Truppendienst-Spezialausgabe „Unser Heer“ zeigt die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres des jeweils vergangenen Jahres. Hier auf FREILICH im Download.

Die Publikation richtet sich sowohl an die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres als auch an externe Leser und ermöglicht einen raschen Zugriff auf Zahlen, Daten und Fakten.

Darüber hinaus werden Hintergrundinformationen zu den umfangreichen und vielfältigen Ausbildungen sowie dem breiten Leistungsspektrum der Streitkräfte dargestellt. Der Fokus liegt auf den Einsätzen im In- und Ausland, der dafür erforderlichen Einsatzplanung und Einsatzvorbereitung sowie der daraus resultierenden Ausbildung. 

Ein Überblick über den Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Die Truppendienst-Spezialausgabe „Unser Heer 2019“ können Sie HIER runterladen.


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Die Miliz geht in den Einsatz, die ersten Maßnahmenlockerungen zeichnen sich ab. Die aktuelle Ausgabe des „Trend Radars“ fokussiert daher auf Einstellungen der Österreicher zum Bundesheer im Kontext der COVID-19 Krise.

Neben einer aktualisierten Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung wird dabei auf das derzeitige Vertrauen in das Bundesheer, die Einstellung zur Mobilisierung der Miliz und die Akzeptanz des Assistenzeinsatzes COVID näher eingegangen.

Kernaussagen:

– Das Bedrohungserleben der Bevölkerung erreichte Ende März den vorläufigen Höhepunkt. Nach wie vor fühlt sich jedoch etwa die Hälfte der Österreicher persönlich durch das Virus bedroht.

– Die bundesweite Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist mit 85 Prozent Befürwortung in der KW 16 nach wie vor hoch, stagniert jedoch seit Anfang März.

– Obwohl vor allem der Mangel an Sozialkontakten als belastend erlebt wird, geben neun von zehn Österreicher an, mit den derzeitigen Einschränkungen grundsätzlich zurechtzukommen.

– Das Vertrauen in das Bundesheer ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: 90 Prozent der Bevölkerung sprechen dem Bundesheer derzeit grundsätzliches Vertrauen aus. Diese solide Vertrauensbasis lässt sich sowohl unter Männern als auch Frauen, in allen erfassten Altersgruppen und im gesamten Bundesgebiet feststellen.

– Die Teilmobilisierung der Miliz wie auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden von rund neun von zehn Österreichern grundsätzlich befürwortet und erfahren breite gesellschaftliche Akzeptanz.

– Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zeigt sich zudem grundsätzlich beruhigt durch die Präsenz von Soldaten im öffentlichen Raum. Etwa jede siebte Frau fühlt sich in diesem Kontext jedoch eher oder sehr beunruhigt.

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

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Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie Wien veröffentlichte eine Studie, wie COVID-19 das internationale Krisen- und Konfliktmanagement beeinflusst.

Die Experten des IFK analysieren darin verschiedene Post-Corona-Szenarien und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. Dabei werden das Best-case-, das Worst-case- und das wahrscheinlichste Szenario bearbeitet. Es folgt eine Auflistung und Analyse ausgewählter Krisenregionen, beispielsweise des Westbalkans, der Golfregion, des Irans und Afrika. Abschließend werden die konkreten Auswirkungen auf Friedenseinsätze Österreichs am Beispiel Afghanistan diskutiert.

Auch wenn die Analyse noch nicht als abschließend betrachtet werden kann und sich in der Entwicklung der Szenarien noch einiges verändern kann, gibt der IFK-Monitor einen guten Überblick über die momentane Situation und die daraus zu schließenden Annahmen rund um die COVID-19-Pandemie.

Die Studie des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie WIen

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

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Das Österreichische Bundesheer bringt erste kompakte Ergebnisse zur inneren und sozialen Lage der Bevölkerung. Hier die komplette Studie exklusiv als Download.

Die Kernaussagen sind:

  • Unmittelbar nach Ausbruch der COVID-19 Krise fühlt sich knapp die Hälfte der österreichischen Bevölkerung durch den Virus bedroht.
  • Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher rechnet mit einer gleich bleibenden oder sich verschlechternden Lageentwicklung.
  • Persönliche Schutzmaßnahmen werden mehrheitlich getroffen, etwa jede/jeder Achte gab jedoch bis zum 13.3. keine Verhaltensänderung an.
  • Die gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 werden von drei von vier Österreicherinnen und Österreichern befürwortet.
  • Die geringste Zustimmung zu den getroffenen Maßnahmen findet sich in der Altersgruppe der 30-39 Jährigen.
  • Vergleichswerte aus China zeigen ähnliche Dimensionen des Bedrohungserlebens. Demzufolge könnte die Mehrheit der Bevölkerung die Situation gut bewältigen, etwa ein Drittel jedoch ausgeprägte Ängste empfinden. 
  • Erste Verlaufsanalysen aus China legen zudem die Vermutung nahe, dass eine erkennbare Eindämmung des Virus trotz Ausgangsbeschränkungen mit einer Entlastung der Bevölkerung verbunden sein könnte.
  • Aktuelle, präzise und einheitliche Informationen zur Lage sowie eine Stärkung des Vertrauens in die Effektivität persönlicher Schutzmaßnahmen können evtl. zu einer Belastungsreduktion der Bevölkerung beitragen.
  • Im Falle einer spürbaren Entlastung sollte der weiteren Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkte Beachtung geschenkt werden.
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