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Corona-Demo

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Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Aggressive Stimmung bei den Antiregierungsdemonstrationen? Oder gar Gewalt? Wenn Innenminister und linke Medien von „Rechtsextremisten“ reden, die hier marschierten, müsste eigentlich alles klar sein. Das ist es allerdings ganz und gar nicht, denn die Demonstrationen verlaufen friedlich. Am 31. Jänner hat einerseits die Polizei eskaliert, andererseits sogenannte „Aktivisten“, die den Demonstrationszug blockieren wollten bzw. als linksextreme Szenefotografen mitschwammen. Die Blockaden sind Versuche der autonomen Szene, die Lage eskalieren zu lassen.

Linke „Barrikade“

Die erste Szene spielt sich am Nachmittag ab: Die Demonstration ist aus dem Polizeikessel ausgebrochen und zieht den Ring hinunter. Linksextremisten aus der autonomen Szene haben mit einem Transparent die Straße blockiert, das sie zusätzlich mit aufgereihten Parkbänken als „Barrikade“ absichern.

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Während die Demonstration in der Ferne zu sehen ist, stoßen sie auf Angehörige der Fußballszene, die die Bänke entfernen. Dann kommt es zwischen Hooligans und Linksextremisten zu einem kleinen Handgemenge. Immer in der Szene zu sehen: die linksextremen Aktivisten von „Presse Service Wien“. Immer dabei: Julia S., leicht erkennbar an Kamera und blondem Zopf. Dazu mindestens zwei linksextreme Begleiter als „Bodyguards“, die aus Antifa oder Migrantifa stammen. Wir erinnern uns: Die Arbeit der Fotoaktivisten dient auch zur Absicherung der eskalationswilligen Genossen, wie hier eben der Blockade. Die Anwesenheit der Fotografen ist kein glücklicher Zufall, sie sind Teil der Inszenierung. Sie stellen sicher, dass Propagandafotos vom Transparent entstehen und jeder potenzielle Angreifer fotografiert wird.

Nachdem aus dem Geplänkel abgesehen von Spiel und Spaß sowie Männlichkeitsritualen auf beiden Seiten inklusive Austausch von Beschimpfungen nichts wurde und von hinten bereits die Einsatzwagen der Polizei auftauchen, verzieht sich auch ein Gutteil der Linksextremisten nach links. Es bleiben nur jene stehen, die das Transparent halten. Ein Kordon von Polizisten stellt sich schützend um sie und zieht die Provokateure von links – nicht mehr gefilmt – kurz darauf von der Straße. Die Demonstration selbst ist da bereits friedlich ausgewichen und eine Straße früher abgebogen, um jeden Konflikt zu vermeiden.

Auseinandersetzung am Abend

Vor dem Polizeikordon erkennt man noch Lorenzo Vincentini: ganz in Schwarz gekleidet, vermummt, riesiges Teleobjektiv, dazu ebenfalls militante Begleiter als linksextreme „Bodyguards“. Er ist die Nummer zwei beim linksextremem Szeneprojekt „Presse Service Wien“ und spielt auch die Hauptrolle im zweiten Videoausschnitt, der am frühen Abend spielt.

Der autonome Aktivist hat hier – wie wohl bereits auf der Demo am 16. Jänner – versucht, aus nächster Nähe Menschen zu fotografieren, die nicht von ihm abgelichtet werden wollten. Zurückweisungen akzeptiert er aber nicht. Am 16. Jänner endete das „Nein“ mit einer „Watschen“ durch Fußballfans, am 31. Jänner hört man aus der Gruppe noch den Ruf „Hurensöhne, Lügenpresse“, erkennt ein kurzes Handgemenge, und ein Täter nebelt Fotografen und „Begleiter“ mit Pfefferspray ein. Ein sofortiges Eingreifen der danebenstehenden Polizei, die auch Pfefferspray abbekommt, endet mit einem kurzen Verfolgungslauf durch zwei Polizisten, die parallel mit Bauchlandungen scheitern. Der Täter, der sich wohl durch den linksextremen Aktivisten „gestalkt“ vorkam, entkommt und wurde nicht gefunden, weil er anscheinend nicht aus irgendeinem bekannten Szenezusammenhang stammt.

Die Videos zeigen sehr deutlich, wie linksextreme Aktivisten versuchen, die Wiener Demonstranten direkt zu provozieren bzw. welche Rolle Fotoaktivisten, die der autonomen Szene direkt angehören, spielen. Gruppen wie Autonome Antifa (w)“, „Plattform Radikale Linke“ und „Presse Service Wien“ versuchen, die Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und wollen von der möglichen Eskalation profitieren.

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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

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Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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