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Das Kanzler-Verhör

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„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

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Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

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„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch mit der Wirtschaft- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA).

Er wird als Beschuldigter vernommen. Die Staastanwaltschaft ermittelt weil er angeblich im U-Ausschuss wissentlich falsch ausgesagt hätte. Und so ist Kanzler Kurz am 3. September 2021 zur Befragung geladen, die über sechs Stunden dauert. Ein nicht immer ganz entspanntes Gespräche, wie das Eingangszitat beweist.

Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist, weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir haben es für Sie dokumentiert!

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