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Diktatur

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Mit dem Aufstand in Tunesien fing es an. Der Funke des Widerstands gegen die alten Tyrannen sprang auf Ägypten über.

Viele Beobachter zeigten sich überrascht angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt. Unter den Revolutionären kursiert dieses schmale Buch und entfaltet eine grundstürzende Wirkung. Gene Sharp hat es ursprünglich für die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) geschrieben, und besonders bei der Befreiung von Diktaturen in Osteuropa spielte es eine Rolle.

Längst ist es ein vielfach übersetzter Klassiker der Befreiungsliteratur: Ein Lehrbuch zum gewaltlosen Sturz von Diktaturen.

Das Buch „Von der Diktatur zur Demokratie: Ein Leitfaden für die Befreiung“ können Sie HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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„Theorie der Diktatur“ von Michel Onfray ist unser aktuelles Buch im FREILICH Buchklub-Sommer. Als FREILICH Buchklub-Mitglied erhalten Sie das Buch zusammen mit einer kostenlosen und aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Kehre“. Der FREILICH Buchklub liefert Ihnen regelmäßig handverlesene Literatur, die man gelesen haben muss.

Unser aller Freiheit ist bedroht. In Zeiten des digitalen Überwachungskapitalismus, der sich mit der linken politischen Korrektheit vermählt hat, wird die Dystopie 1984von George Orwell auf erschreckende Art und Weise aktuell. Michel Onfray, Philosoph und Nonkonformist aus Frankreich, bekämpft diese Entwicklung mit offenem Visier und fragt: Wie wird in Westeuropas Gesellschaften eine neue Art der Diktatur etabliert?

Onfray identifiziert sieben Wege, auf denen dies geschieht. Sein Buch und seine Thesen sorgten in Frankreich monatelang für Debatten und Angriffe auf ihn, denn er zeigt, dass sich die Praxis einer Tyrannei im Werden vollzieht und nicht im luftleeren Raum. Es gibt Akteure, die diese sieben Wege beschreiten, es gibt Bausteine des Verfalls, und es gibt eine Theorie der Diktatur. Michael Onfray enthüllt diese Theorie der Diktatur schonungslos. Diese Analyse ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zu einem Wandel. Noch ist die Praxis der Diktatur nicht vollends etabliert, Widerstand ist noch möglich!

„Die Kehre“

Wer an ökologischen Aktivismus denkt, hat vermutlich Greenpeace, Greta Thunberg oder auch die Grünen vor dem geistigen Auge. Dabei denkt er weniger an EarthFirst! oder den „Unabomber“ Theodore Kaczynski. Das ökologischer Aktivismus und gerade seine militanten Formen viele Gesichter hat, zeigt die neuste Ausgabe der „Kehre“, die wir Ihnen als FREILICH Buchklub-Mitglied als Bonus kostenlos mitliefern!

Dabei geht „Die Kehre“ auch mit keinen ideologischen Scheuklappen ans Werk, sondern zeigt und interviewt Aktivisten unterschiedlicher politischer Richtungen und wirft insbesondere einen Bick in die USA. So stellt das Magazin eine gelungene Ergänzung für Ihren FREILICH Buchklub-Sommer dar.

Und so funktioniert’s

Als Kenner der patriotischen Medienlandschaft haben wir den Finger am Puls der Zeit. Wir haben den Überblick, welcher Autor welche Lösungsansätze parat hält und welche Bücher es wert sind, dazu gelesen zu werden.

Als Mitglied des FREILICH Buchklubs senden wir Ihnen regelmäßig das beste Buch zum aktuellsten Thema (Durchschnittspreis rund EUR 25,00 pro Buch, zzgl. Versandkosten). Der FREILICH Buchklub liefert spannende Themen und politische Bildung aus der Feder renommiertester Autoren. Mit Ihrer Mitgliedschaft im FREILICH Buchklub verpassen Sie keinen Trend mehr. Dabei bezahlen sie nur den aktuellen Buchpreis und können Ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Es ist eine unsichtbare Falle. Wir werden hineingelockt. Weltweit erlassen Regierungen Gesetze, um uns zu schützen. Sie bewahren uns vor Krankheit und Tod, und wir verzichten auf ein wenig Wohlstand und auf ein wenig Freiheit. Die Maßnahmen im Corona-Fall werden alle als nützlich beurteilt. Jeder soll sich ihnen unterordnen. Damit gehen wir in die „Corona-Falle“. So auch der Titel des neuen Buches von Walter Sonnleitner, aus dem dieser Text stammt.

Eine derart herausfordernde Aufgabenstellung, bei der eine unbekannte Zahl von Menschen vor einem möglichen Corona-Tod bei Überforderung des Spitalswesens am Höhepunkt der Pandemie gerettet werden sollten, erforderte schwerwiegende Entscheidungen. Dabei wurde postuliert, dass grundsätzlich alle Menschen im Staate von den Folgen einer Erkrankung am Covid-19-Virus betroffen sein könnten, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen. Und ebenso klar war auch die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Mitteln zur unmittelbaren Versorgung der Menschen ohne Einkommen und der Rettung von Betrieben – in der Verantwortung für alle. Entscheidungen dieser Art richten sich grundsätzlich nach dem Prinzip des Utilitarismus.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Utilitarismus schränkt den Anspruch des einzelnen Menschen auf persönliche Freiheitsrechte zugunsten des Nutzens für die Gesamtheit ein. Es geht dabei nicht um die Rechte des Einzelnen auf materielle Ansprüche und persönliches Wohlergehen, sondern in Summe nur um Handlungen, Rechte und Pflichten, die dem Ganzen in einer Gesellschaft dienen. Und diesem Prinzip hat sich jedes Mitglied einer Gesellschaft unterzuordnen – egal ob freiwillig oder nicht. Ein wesentliches Merkmal des Utilitarismus ist es auch, dass die Rechte und Pflichten für den Einzelnen autokratisch, also von einer höheren Stelle festgesetzt werden, die dazu von einer Mehrheit in der Gesellschaft ermächtigt wurde. Im weniger günstigen Fall könnten das aber auch selbst ermächtigte Herrschafts-Systeme sein: Macht-Cliquen in Diktaturen oder Parteikader in kollektivistischen Staatsformen.

Aktuelle Beispiele für Verbote im Sinne des Utilitarismus sehen wir heute im allgemeinen Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Mit der Begründung, dass damit den unfreiwilligen Mit-Rauchern Gesundheitsschäden zugefügt werden könnten, wurde Rauchen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen gesetzlich verboten. Das Rauchverbot gilt sogar für das eigene Privatauto, wenn Kinder mitfahren. Also greift der Gesetzgeber sogar in die persönliche Privatsphäre ein. Utilitaristisch sind auch die Anschnallpflichten im Auto oder die Helmpflicht für Kinder beim Rad- und Schisport zu verstehen. Eine Verletzung bei Missachtung der Pflichten würde die Gesellschaft über die Kostenbeteiligung der Krankenkassen belasten, lautet das Argument.

Meidet euch

So ist es auch zu verstehen, dass die Bevölkerung in der Corona-Krise dazu verpflichtet wurde, die körperliche Nähe zu anderen Menschen zu vermeiden, die eigene Wohnung nur aus bestimmten Gründen zu verlassen oder Gesichtsmasken zu tragen, obwohl das höchst persönliche Freiheitsrechte sind. Dies alles mit dem Ziel, sich selbst und vor allem Menschen im persönlichen Umfeld vor Ansteckung zu schützen. Und so wird es wohl auch dazu kommen, dass zur gegebenen Zeit jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft dazu aufgefordert werden wird, seinen Beitrag zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gesundheit der Staatfinanzen im geforderten Maße zu leisten. Das dicke Ende kommt wahrscheinlich noch.

Der Begriff des Gemeinwohls kann auch zur sprachlichen Verharmlosung des Prinzips der Freiheitsbeschränkung missbraucht werden.

Das Prinzip des Utilitarismus steht dem Postulat der persönlichen Freiheitsrechte grundsätzlich entgegen. Es geht um den Nutzen der Gesellschaft in ihrer Ganzheit und nicht um den Nutzen des Einzelnen. Je nach ideologischer Ausrichtung wird die Einschätzung des größten gemeinsamen Nutzens von einem zwanghaften „Kollektivismus“ sozialistisch-kommunistischer Prägung, in einem diktatorischen System beispielsweise mit einer Ideologie als Staatsreligion, oder in einem demokratischen Staat vom Denkschema des „Gemeinwohls“ bestimmt. Der Begriff des Gemeinwohls kann aber auch zur sprachlichen Verharmlosung des Prinzips der Freiheitsbeschränkung missbraucht werden.

Was legalisiert einzelne Machthaber dafür, Entscheidungen darüber zu treffen, was für eine ganze Gesellschaft gut und richtig ist, und wonach sich alle zu richten haben?

Was legalisiert einzelne Machthaber, Kader mit Führungsanspruch oder auch bestimmte Gremien im demokratisch organisierten Staatssystem dafür, Entscheidungen darüber zu treffen, was für eine ganze Gesellschaft gut und richtig ist, und wonach sich alle zu richten haben? Und: Kann es geeignete Kontroll-Instanzen dafür geben? Der Dominikanermönch Thomas von Aquin hat sich in seinen Arbeiten schon im 13. Jahrhundert bemüht, den Begriff des Gemeinwohls mit der Einbindung in gesetzliche Normen in Einklang zu bringen. In ihrem Vorlesungsbeitrag „Geschichte der philosophischen Ethik im Mittelalter“ geht Frau Professor Isabelle Mandrella auf die Stellung von Vernunft und Willen bei der Gestaltung von Gesetzen ein, wie sie Thomas von Aquin sie in seiner „Summa theologiae“ beschreibt. Gesetze seien Sache der Vernunft und nicht des Willens, heißt es da, und die Vernunft entscheidet auch über das Ziel eines Gesetzes und nicht der bloße Wille, ein Gesetz nach Gutdünken zu erlassen. „Es ist eine Anweisung der Vernunft, die auf das Allgemeinwohl (Bonum commune) ausgerichtet ist, und von demjenigen, der die Sorge für die Gemeinschaft trägt, öffentlich bekannt gemacht werden muss.“

Der Umgang des Dominikanermönchs Thomas von Aquin mit dem Begriff des Gemeinwohls zeigt auch die Dehnfähigkeit der Methode im ideologischen Sinne auf.

Die seltsame Allianz: Normalos, Rechte, Linke, Hippies und was es sonst noch gibt gegen Corona-Maßnahmen.

Thomas und Jean-Jacques

Thomas von Aquin hat in Paris an der Sorbonne studiert, wo er auf den deutschen Gelehrten Albert von Lauingen, besser bekannt unter Bischof Albertus Magnus traf. Dieser nahm ihn mit an die Universität nach Köln und machte ihn dort mit den Lehren des Aristoteles vom Begriff der absoluten Freiheit bekannt. Thomas von Aquin setzte sich in der Folge auch in seinen Schriften für Freiheitsrechte ein und wandte sich gegen das Recht, Sklaven zu halten. Im Rahmen seiner theologischen Tätigkeit als Dominikaner ist ihm das aber nicht gut bekommen, er wurde existenziell bedroht. Um seinen Erkenntnissen nicht abschwören zu müssen, bediente sich Thomas von Aquin des Gemeinwohl-Begriff als Kompromiss. Sklavenhaltung sei nichts Verwerfliches, hieß es da. Es sei sehr wohl im Sinne des Gemeinwohls, wenn man gut für seine Sklaven sorgt und sie dafür unbezahlt arbeiten lässt. Denn dann würden sie noch immer besser verpflegt, als wenn sie keine Arbeitsstätte als Sklaven hätten – und niemand für sie sorgen würde. Man sieht an diesem Beispiel, wie sehr strapazierfähig dieser Begriff des Gemeinwohls ist – und man beachte den Vergleich mit der aktuellen Situation der Bevölkerung in Lohnarbeit. Am System des „Dominus und Servus“ hat sich anscheinend nichts geändert. Nur an die Stelle des „Dominus“ ist heute vielfach der Staat getreten.

Der französische Philosoph, Naturforscher und Schriftsteller Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) hat in einem seiner Hauptwerke, „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Rechtsstaates“ (Contrat social), eine ähnliche Annäherung an die Rechtfertigung zum Erlassen von Gesetzen gefunden. Er geht vom „Gemeinwillen“ (Volonté générale) in der Gesellschaft aus, der absolut auf das Wohl des gesamten Volkes ausgerichtet ist. Und dieser Gemeinwille bringt den einzelnen Bürger (den Citoyen) dazu, sich freiwillig einem Gesellschaftsvertrag unterzuordnen. Der Staat ist über den Gesetzgeber befugt, Gesetze zu verabschieden, die jederzeit den unantastbaren Willen des Volksganzen zum Ausdruck bringen sollen. Formulierungen dieser Art mögen in unserem heutigen demokratischen Staatssystem nachvollziehbar und verständlich klingen. Damals richteten sich solche Gedanken konkret gegen die Machtbefugnisse einer feudalistischen Königs- und Adelsherrschaft.

Bedrohung durch den Notfall

Weltweit wurden im Zuge der Corona-Pandemie Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen, mit denen massiv in die Freiheiten der unternehmerischen Tätigkeiten eingegriffen wurde. Betriebe wurden geschlossen oder auf minimale Teilbereiche reduziert. Mittel- und kurzfristige Planungen für laufende und neue Projekte wurden ohne Vorwarnung außer Kraft gesetzt. Der Fortbestand zahlreicher auch großer Unternehmen wurde infrage gestellt, viele Einzelunternehmer um ihre Existenzen gebracht. Mitarbeiter und Künstler im Kulturbetrieb, in den Konzerthäusern, Theatern oder Museen sahen sich plötzlich im Stich gelassen, und sogar manche verwöhnte Profi-Sportler mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Gagen zumindest für einige Zeit nicht mehr wie gewohnt fließen würden.

Mitarbeiter und Künstler im Kulturbetrieb, in den Konzerthäusern, Theatern oder Museen sahen sich plötzlich im Stich gelassen.

Und das alles geschah nur auf der Basis von Notfalls-Gesetzen, über die eine Regierung auch sehr tiefgreifende Beschränkungen der freien Entscheidungen in der Wirtschaft außer Kraft setzen konnte. Auch wenn solche Notgesetze wie das Covid-19-Pandemiegesetz in Österreich mit den Grund- und Freiheitsrechten weitgehend mit der Verfassung im Einklang waren, wurden sie von den betroffenen Menschen in ihrer Schärfe dennoch zuweilen als verletzend empfunden. Weil aber zur Rechtfertigung all der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stets auf die Verpflichtung zum Gemeinwohl aller Menschen in der Gesellschaft im Prinzip des Utilitarismus verwiesen wurde, der Alternativen einfach nicht zulassen will, kam schließlich zu dem Gefühl des Zwanges bei der Freiheitsverletzung auch ein Gefühl der Ohnmacht.

Die von den Einschränkungen und Verboten betroffenen Menschen haben in ihrem Alltagsleben immer wieder zu hören bekommen, dass die Verordnungen bald wieder aufgehoben würden, aber immer mit dem Zusatz, dass eine Lockerung nur dann möglich sein könne, wenn die Verordnungen brav befolgt werden und wenn Ausmaß und Folgen der Pandemie wieder unter Kontrolle der Behörden gebracht sind. Trotzdem konnte mit der Rückkehr zur Normalität vor der Corona-Krise nicht mehr realistisch gerechnet werden.

Bei jedem Anstieg der Neuinfektionen mit dem Virus werden auch in Zukunft die bereits bekannten Verbote und Beschränkungen in Kraft treten oder in Kraft treten „müssen“. Und dazu werden weitere kommen. Es werden Entscheidungen für oder gegen eine Freiwilligkeit von Apps zur Aufspürung und Überwachung von in­ zierten Personen zu treffen sein, oder Entscheidungen über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus, sobald Impfstoffe approbiert und getestet sind. Mit einer dauernden Befreiung von solchen Freiheitsbeschränkungen sollten wir also realistischerweise nicht mehr rechnen. Und wir sollten auch die Chancen auf eine Aufgabe der Unfreiheitsbestimmungen nicht allzu hoch einschätzen, auch wenn sich in der Opposition und in der Bevölkerung zur jeweiligen Regierungspolitik Gegenkräfte aufbauen. Nutzen und Nützlichkeiten im Utilitarismus werden nicht ernsthaft hinterfragt. Sie scheinen und sind alternativlos.

Sie lasen einen Auszug aus dem Buch „Die Corona-Falle. Vom Wutbürger zum Angstbürger“ von Walter Sonnleitner.

Walter Sonnleitner war einen Großteil seines Berufslebens als Wirtschaftsjournalist im ORF-Fernsehen tätig. Er ist Autor mehrerer Bestseller. Darunter: „Erben und erben lassen“ und „Stirb bankrott“. Mit seinen TV-Beiträgen, Büchern und Vorträgen hat sich Walter Sonnleitner den Ruf erworben, auch komplizierte Sachverhalte so erklären zu können, dass jeder sie versteht.

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Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und überzeugt, dass die angeordneten Corona-Maßnahmen in keinem Verhältnis zur angeblichen Bedrohung stehen. Sie werden kulturelle, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden erzeugen, für deren zerstörerische Qualität niemand die Verantwortung übernehmen wird. FREILICH hat seine sechs Kritikpunkte zusammengefasst.

Die „Corona-Krise“ hat uns fest im Griff – die Welt steht fast still. Die Straßen und Plätze sind menschenleer und ohne Geräusche, wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. Aber in den Köpfen der Menschen hämmert die Angst wie ein Presslufthammer. Sein Lärm wird nur noch überboten durch das aufdringliche Getrommel der Medien, die kein einziges Thema mehr zu haben scheinen als die grelle Inszenierung der Gefahren einer angeblich pandemischen viralen Seuche.

Selbstverständlich will und wird niemand ernsthafte gesundheitliche Risiken bagatellisieren. Diese sind aber verantwortungsbewusst abzuwägen und in Relation zu den Folgen allfälliger Maßnehmen zu stellen. Beides wird aber von der österreichischen Bundesregierung, ja von der gesamten politischen Kaste des Landes und der meisten anderen Staaten, verweigert.

Sechs Punkte bzw. Bereiche sind es, die größtes Misstrauen gegenüber dem politischen und medialen Mainstream und seinen Behauptungen rechtfertigen.

Methodischer Betrug bei Testungen?

1. Der hauptsächliche Schrecken geht von der Behauptung der hohen Infektiösität und der Wahrscheinlichkeit eines dramatischen Krankheitsverlaufs mit möglicherweise letalem Ausgang aus. Beides wäre signifikant höher als bei einer herkömmlichen Influenza. Die Belege hierfür speisen sich aus statistischem Material, dessen Daten jedoch ausschließlich aus den vorgenommenen Testungen gewonnen werden. Sowohl die Zahlen der „Corona-Kranken“ als auch diejenige der Corona-Toten beruhen ausnahmslos auf den tatsächlich vorgenommenen Messungen. Das ist ein schwerer Methodenfehler. Gemessen werden Personen, die aus Corona-betroffenen Gebieten einreisen und solche, die sich aufgrund eines symptomatischen Verdachts von sich aus bei den Behörden melden. Es ist Konsens dass 80 Prozent der Fälle (vielleicht aber auch viel mehr) nahezu beschwerdelos verlaufen. Diese, aber auch viele, die einfach nur „normale“ Grippe-Symptome aufweisen, denken nicht daran (und zwar aus verschiedenen mehr oder weniger guten und nachvollziehbaren Gründen), sich beim Arzt oder gar bei der Behörde zu melden, und werden daher auch nicht getestet, geschweige denn erfasst. Die Zahl der „Corona-Kranken“ ist damit mit Sicherheit ein Vielfaches als die der Getesteten. Damit wird es zum methodischen Betrug, die „Getesteten“ zur Basis der Ermittlung der vielzitierten Mortalität zu machen. Es ist nachgewiesen, dass bereits im Vorjahr rund 15 Prozent der „Grippe“-Kranken mit dem Virus des Typs SARS/Corona infiziert waren. Wenn diese Zahl heuer auch nur gleichgeblieben und nicht, wie behauptet, „dramatisch angestiegen“ ist, verschiebt sich die Basis der Berechnung mindestens um eine Zehnerpotenz und die Mortalität in Österreich würde bei 0,3 Promille (!) liegen.

Der „unsichtbare Gegner“ – was wird verschwiegen?

2. „Wir wissen (noch) nichts über diese gefährliche Krankheit!“ – Dieser Satz wird von Corona-Aktionisten gerne verwendet. Nicht, um ihre Inkompetenz einzugestehen, sondern um das Bedrohungspotential psychologisch zu dramatisieren und monströs zu übersteigern: Nichts ist angsteinflößender als ein unbekannter, „unsichtbarer“ Gegner! Tatsächlich könnten wir aber bereits viel mehr wissen, als uns kommuniziert wird. Beispiel Italien – „2500 Todesfälle“. Wie kann es in einem zivilisierten europäischen Gemeinwesen sein, dass es auch nach Wochen kein veröffentlichtes, präzises Material über die Pathogenese dieser Fälle gibt? Auch in italienischen Spitälern gibt es tagfertige Anamnesen der Patienten und penible Erfassungen ihrer Kurven. Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit nicht im Stundentakt über diese Befunde informiert werden? Die Antwort kann nur sein: Weil es nicht sein soll. Denn dann würde z.B. folgende nachweisbaren Fakten öffentlich kommuniziert werden müssen: Das durchschnittliche Sterbealter der italienischen „Corona-Toten“ beträgt rund 80 Jahre; die Zahl der in den letzten Wochen verstorbenen Personen unterscheidet sich in den betroffenen Regionen nicht von derjenigen der im vorigen Jahr in derselben Periode Verstorbenen; und in Italien sterben jedes Jahr rund 25.000 Personen an der „Grippe“, womit die durchschnittlich Zahl der täglichen Grippetoten in der üblichen Grippeperiode ziemlich genau der Zahl der derzeit täglich an Corona sterbenden Personen entspricht. Von allen möglichen Hypothesen gibt es nur eine, die all dies auch plausibel erklärt: Dass nämlich die betreffenden Personen zwar – unter anderem – Corona hatten, aber auch ansonsten zu einem ähnlichen Zeitpunkt gestorben wären. Die durchsickernden Informationen über die Multimorbidität und Vorbelastetheit der (mindestens allermeisten) verstorbenen Patienten lässt nur diesen Schluss zu.

Was weiß Bill Gates?

3. Der in den letzten Tagen aufgebaute öffentliche Druck war so groß, dass niemand die Verhältnismäßigkeit der politisch oktroyierten Maßnahmen hinterfragt hat. Tatsächlich wäre genau das die Aufgabe verantwortungsbewusster politischer Entscheidungsträger, denn in der Demokratie gibt es kein Ziel, das ohne qualitative und quantitative Folgenabschätzung jede beliebige Form der Maßnahme rechtfertigt. Alle Instrumente, Ressourcen und Möglichkeiten einem einzigen Ziel zu subordinieren ist demgegenüber ein klassisches Kennzeichen von Diktatur und Planwirtschaft. Es ist daher nur allzu billig, danach zu fragen, wem die kapitalen Eingriffe in die gesellschaftliche und kulturelle Substanz dieses Landes dienen bzw. nützen. Eine derartige Frage wird gerne mit dem Killer-Vorhalt im Keim erstickt, jemand würde „Verschwörungstheorien“ in Umlauf bringen. Aber man ist bei dieser Frage keineswegs genötigt sich auf eindimensionale Erklärungsansätze zu beschränken (wie zum Beispiel den Umstand, dass es derselbe Bill Gates ist, dessen Pirbright-Institut ein Patent auf dem Corona-Virus beim Europäischen Patentamt registrieren ließ, der vor wenigen Wochen einen dreistelligen Millionenbetrag an die WHO spendete und der eine relevante Beteiligung an jener deutschen Firma Hoffenheim in Tübingen hat, die jetzt fieberhaft an der Markteinführung einer Impfung gegen den Corona-Virus arbeitet). Vielmehr ist es äußerst legitim, danach zu fragen, ob es nicht eine Zahl (teilweise) voneinander unabhängiger Interessensträger ist, die die Gunst des Corona-Hype nutzen, um mit ihren Plänen und Zielen weiterzukommen. Politische Prozesse funktionieren nämlich in aller Regel genau so, dass verschiedene Player ein dynamisches Phänomen strategisch nutzen, um ihre eigenen Interessen katalytisch zur Durchsetzung zu bringen.

Wird die Diktatur vorbereitet?

4. Es ist keineswegs zu gewagt zu vermuten, dass die Bevölkerung unter unverdächtigen Bedingungen an den Geschmack der Diktatur gewöhnt werden sollen. Asymmetrische und willkürliche Verfolgung Andersdenkender ist ja schon im Regierungsprogramm („Kampf gegen Rechts“, „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ sowie „Hasspostings“) angekündigt worden. Jetzt werden Versammlungs- und Ausgehverbote verhängt, „unnötige“ Ortswechsel und Einkäufe (wer bestimmt, was „unnötig“ ist?) unter Strafe gestellt. Platzverweise können ausgesprochen werden. Zahlreiche Geschäfte, Gasthäuser, Cafés und auch Vereinslokale bleiben geschlossen. Der zivilgesellschaftliche politische Diskurs wird ausgeschaltet. 25.000 Polizisten sind diesbezüglich im Einsatz – der Polizeistaat lässt grüßen. Die Medien sind völlig gleichgeschaltet, Kritik wird de facto ausgeschlossen. Bezahlte Großinserate von Bundesregierung und Kommunen zum einschlägigen Thema tun ein Übriges. Ohne allzu große Empörung wurde bekannt, dass der Netzbetreiber A1 allen Ernstes die Bewegungsprofile der Handy-Benutzer erfasst und diesbezügliche Dokumentationen an die Regierung weitergibt. Das neugewonnene „Wir-Gefühl“ der Volksgemeinschaft wird glorifiziert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober war es, der am vergangenen Samstag eine Vorstellung davon vermittelt hat, wofür das „innovative“ Instrumentarium des „starken Staates“ künftig beispielsweise genutzt werden soll: „Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollten wir dieselben Maßnahmen zum Einsatz bringen, um die Klima-Krise zu bewältigen“, so der Grüne. Und in guter Diktaturen-Tradition hat Innenminister Nehammer das Informationsmonopol für die Regierung eingefordert.

Alles zum Nutzen der Geldwirtschaft?

5. Die Einschnitte, Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen werden wirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes haben. Die Einbrüche in der Tourismuswirtschaft und in der (sowieso bereits gebeutelten) Gastronomie, in bestimmten Dienstleistungs- und Handelsspaten werden sträflich unterschätzt und können heuer nicht mehr aufgeholt werden. Produktions- und Nachfrageausfälle, z.B. im automotiven Sektor, werden zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Die subsequenten Ausfälle im Steueraufkommen werden u.a. eine schwere Belastung für das Gesundheitswesen verursachen. In ökonomisch vorgeschädigten Ländern, wie der Ukraine beispielsweise, denen in den letzten Tagen systemwidrige Maßnahmen seitens der WHO aufgenötigt wurden, wird es u.a. dadurch mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit vielen Toten kommen. Die scheinbar beruhigende Verheißung, dass alle Betriebe, die es brauchen würden, von der öffentlichen Hand aufgefangen werden würden und es dafür kein Limit nach oben bei der zur Verfügung Stellung staatlicher Mittel und Garantien geben werde, ist nicht nur ein Akt des Dirigismus und der ausufernden Bürokratie, sondern ein wirtschaftspädagogisch desaströses Signal. Am massivsten werden sich die wirtschaftlichen Folgen durch die bereits in Gang befindlichen Verwerfungen im monetären Sektor auswirken. Bereits in den ersten Tagen hat es durch einen Einbruch der Nominalwerte von Aktien und festverzinslichen Papieren eine aus der Sicht des Zentralbankensektors gewünschte „Flurbereinigung“ im Geld-Derivate-Bereich gegeben, die vielfach zu Lasten kleiner Anleger geht, aber Platz für die Schöpfung „frischen Geldes“ macht. Diese ist mit der massiven Senkung der Refinanzierungszinssätze des Zentralbankensektors für Kommerzbanken und große Finanzintermediatoren bereits im Gange und wird einen weiteren Schub der Enteignung kleiner und national operierender Wirtschaftsentitäten zugunsten des internationalen spekulativen Sektors mit sich bringen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die menschliche Psyche aus?

6. Die Corona-krisenbedingten Verwerfungen werden schließlich mit äußerst unerfreulichen psychologischen Veränderungen bzw. psychiatrisch relevanten Deformationen von Teilen der Bevölkerung einhergehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die machterotischen Phantasien mancher Zeitgenossen beträchtlich beflügelt werden. In herrschsüchtiger und aggressiver Manier fordern sie (z.B. über Facebook-Gruppen) strikte Einhaltung der Selbstkasernierung, beschimpfen und bedrohen „Schädlinge“ des Gemeinwohls. Ein schleichender Übergang von vermeintlich harmloser Solidaritätseinforderung zu gefährlicher Blockwart- und Schergen-Mentalität bricht verschiedentlich auf und ist das untrügliche Zeichen jeder auch noch so frühen Form des „Weg in die Knechtschaft“. Im gleichnamigen Bestseller widmete sich der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek im 10. Kapitel der hoch kriteriellen Frage aller Diktaturen „Why the worst get on top“ – „Der Triumph der menschlichen Gemeinheit“. Weiters droht sich ein weiteres gefährliches Element der kollektiven Persönlichkeitsveränderung abzuzeichnen: Wie Arnold Gehlen uns zeigt, bedarf der Mensch zur Aufrechterhaltung seiner psychischen Konsistenz der „kulturellen Außenstützen“ der gesellschaftlichen Normalität. Durch den faktischen Ausnahmezustand ist bereits jetzt ist eine Vergrößerung des relativen Anteils verhaltensauffälliger Personen im öffentlichen Raum feststellbar.

Die sich abzeichnenden Probleme und Bedrohungen werden derzeit noch durch den inszenierten Jubel über die Solidarität der Gemeinschaft und ihrer Helden überlagert. Boulevard-Guru Wolfgang Fellner überschlägt sich förmlich in seinen Beiträgen zur Schaffung eines neuen Heldenmythos betreffend Bundeskanzler Kurz, der dabei ist, alle seine eigenen Sympathie-Rekorde zu toppen: „Der Kanzler hat sich selbst an die Spitze des Krisenteams gestellt – arbeitet bis zu 20 Stunden täglich, kommuniziert selbst. Genau so muss es sein.“ (Österreich, 15. März) Das dürfte der Messias-Kanzler selbst auch glauben. Denn er verheißt eine „Wiederauferstehung Österreichs zu Ostern“. Genau so muss es sein. Amen.

Wenn auch nur ein Teil der hier angesprochenen Befürchtungen wahr werden sollte: Wer wird dann statt für die Wiederauferstehung für die Höllenfahrt verantwortlich sein?

Zur Person: Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und gesellschaftspolitischer Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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