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Diktatur

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Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und überzeugt, dass die angeordneten Corona-Maßnahmen in keinem Verhältnis zur angeblichen Bedrohung stehen. Sie werden kulturelle, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden erzeugen, für deren zerstörerische Qualität niemand die Verantwortung übernehmen wird. FREILICH hat seine sechs Kritikpunkte zusammengefasst.

Die „Corona-Krise“ hat uns fest im Griff – die Welt steht fast still. Die Straßen und Plätze sind menschenleer und ohne Geräusche, wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. Aber in den Köpfen der Menschen hämmert die Angst wie ein Presslufthammer. Sein Lärm wird nur noch überboten durch das aufdringliche Getrommel der Medien, die kein einziges Thema mehr zu haben scheinen als die grelle Inszenierung der Gefahren einer angeblich pandemischen viralen Seuche.

Selbstverständlich will und wird niemand ernsthafte gesundheitliche Risiken bagatellisieren. Diese sind aber verantwortungsbewusst abzuwägen und in Relation zu den Folgen allfälliger Maßnehmen zu stellen. Beides wird aber von der österreichischen Bundesregierung, ja von der gesamten politischen Kaste des Landes und der meisten anderen Staaten, verweigert.

Sechs Punkte bzw. Bereiche sind es, die größtes Misstrauen gegenüber dem politischen und medialen Mainstream und seinen Behauptungen rechtfertigen.

Methodischer Betrug bei Testungen?

1. Der hauptsächliche Schrecken geht von der Behauptung der hohen Infektiösität und der Wahrscheinlichkeit eines dramatischen Krankheitsverlaufs mit möglicherweise letalem Ausgang aus. Beides wäre signifikant höher als bei einer herkömmlichen Influenza. Die Belege hierfür speisen sich aus statistischem Material, dessen Daten jedoch ausschließlich aus den vorgenommenen Testungen gewonnen werden. Sowohl die Zahlen der „Corona-Kranken“ als auch diejenige der Corona-Toten beruhen ausnahmslos auf den tatsächlich vorgenommenen Messungen. Das ist ein schwerer Methodenfehler. Gemessen werden Personen, die aus Corona-betroffenen Gebieten einreisen und solche, die sich aufgrund eines symptomatischen Verdachts von sich aus bei den Behörden melden. Es ist Konsens dass 80 Prozent der Fälle (vielleicht aber auch viel mehr) nahezu beschwerdelos verlaufen. Diese, aber auch viele, die einfach nur „normale“ Grippe-Symptome aufweisen, denken nicht daran (und zwar aus verschiedenen mehr oder weniger guten und nachvollziehbaren Gründen), sich beim Arzt oder gar bei der Behörde zu melden, und werden daher auch nicht getestet, geschweige denn erfasst. Die Zahl der „Corona-Kranken“ ist damit mit Sicherheit ein Vielfaches als die der Getesteten. Damit wird es zum methodischen Betrug, die „Getesteten“ zur Basis der Ermittlung der vielzitierten Mortalität zu machen. Es ist nachgewiesen, dass bereits im Vorjahr rund 15 Prozent der „Grippe“-Kranken mit dem Virus des Typs SARS/Corona infiziert waren. Wenn diese Zahl heuer auch nur gleichgeblieben und nicht, wie behauptet, „dramatisch angestiegen“ ist, verschiebt sich die Basis der Berechnung mindestens um eine Zehnerpotenz und die Mortalität in Österreich würde bei 0,3 Promille (!) liegen.

Der „unsichtbare Gegner“ – was wird verschwiegen?

2. „Wir wissen (noch) nichts über diese gefährliche Krankheit!“ – Dieser Satz wird von Corona-Aktionisten gerne verwendet. Nicht, um ihre Inkompetenz einzugestehen, sondern um das Bedrohungspotential psychologisch zu dramatisieren und monströs zu übersteigern: Nichts ist angsteinflößender als ein unbekannter, „unsichtbarer“ Gegner! Tatsächlich könnten wir aber bereits viel mehr wissen, als uns kommuniziert wird. Beispiel Italien – „2500 Todesfälle“. Wie kann es in einem zivilisierten europäischen Gemeinwesen sein, dass es auch nach Wochen kein veröffentlichtes, präzises Material über die Pathogenese dieser Fälle gibt? Auch in italienischen Spitälern gibt es tagfertige Anamnesen der Patienten und penible Erfassungen ihrer Kurven. Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit nicht im Stundentakt über diese Befunde informiert werden? Die Antwort kann nur sein: Weil es nicht sein soll. Denn dann würde z.B. folgende nachweisbaren Fakten öffentlich kommuniziert werden müssen: Das durchschnittliche Sterbealter der italienischen „Corona-Toten“ beträgt rund 80 Jahre; die Zahl der in den letzten Wochen verstorbenen Personen unterscheidet sich in den betroffenen Regionen nicht von derjenigen der im vorigen Jahr in derselben Periode Verstorbenen; und in Italien sterben jedes Jahr rund 25.000 Personen an der „Grippe“, womit die durchschnittlich Zahl der täglichen Grippetoten in der üblichen Grippeperiode ziemlich genau der Zahl der derzeit täglich an Corona sterbenden Personen entspricht. Von allen möglichen Hypothesen gibt es nur eine, die all dies auch plausibel erklärt: Dass nämlich die betreffenden Personen zwar – unter anderem – Corona hatten, aber auch ansonsten zu einem ähnlichen Zeitpunkt gestorben wären. Die durchsickernden Informationen über die Multimorbidität und Vorbelastetheit der (mindestens allermeisten) verstorbenen Patienten lässt nur diesen Schluss zu.

Was weiß Bill Gates?

3. Der in den letzten Tagen aufgebaute öffentliche Druck war so groß, dass niemand die Verhältnismäßigkeit der politisch oktroyierten Maßnahmen hinterfragt hat. Tatsächlich wäre genau das die Aufgabe verantwortungsbewusster politischer Entscheidungsträger, denn in der Demokratie gibt es kein Ziel, das ohne qualitative und quantitative Folgenabschätzung jede beliebige Form der Maßnahme rechtfertigt. Alle Instrumente, Ressourcen und Möglichkeiten einem einzigen Ziel zu subordinieren ist demgegenüber ein klassisches Kennzeichen von Diktatur und Planwirtschaft. Es ist daher nur allzu billig, danach zu fragen, wem die kapitalen Eingriffe in die gesellschaftliche und kulturelle Substanz dieses Landes dienen bzw. nützen. Eine derartige Frage wird gerne mit dem Killer-Vorhalt im Keim erstickt, jemand würde „Verschwörungstheorien“ in Umlauf bringen. Aber man ist bei dieser Frage keineswegs genötigt sich auf eindimensionale Erklärungsansätze zu beschränken (wie zum Beispiel den Umstand, dass es derselbe Bill Gates ist, dessen Pirbright-Institut ein Patent auf dem Corona-Virus beim Europäischen Patentamt registrieren ließ, der vor wenigen Wochen einen dreistelligen Millionenbetrag an die WHO spendete und der eine relevante Beteiligung an jener deutschen Firma Hoffenheim in Tübingen hat, die jetzt fieberhaft an der Markteinführung einer Impfung gegen den Corona-Virus arbeitet). Vielmehr ist es äußerst legitim, danach zu fragen, ob es nicht eine Zahl (teilweise) voneinander unabhängiger Interessensträger ist, die die Gunst des Corona-Hype nutzen, um mit ihren Plänen und Zielen weiterzukommen. Politische Prozesse funktionieren nämlich in aller Regel genau so, dass verschiedene Player ein dynamisches Phänomen strategisch nutzen, um ihre eigenen Interessen katalytisch zur Durchsetzung zu bringen.

Wird die Diktatur vorbereitet?

4. Es ist keineswegs zu gewagt zu vermuten, dass die Bevölkerung unter unverdächtigen Bedingungen an den Geschmack der Diktatur gewöhnt werden sollen. Asymmetrische und willkürliche Verfolgung Andersdenkender ist ja schon im Regierungsprogramm („Kampf gegen Rechts“, „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ sowie „Hasspostings“) angekündigt worden. Jetzt werden Versammlungs- und Ausgehverbote verhängt, „unnötige“ Ortswechsel und Einkäufe (wer bestimmt, was „unnötig“ ist?) unter Strafe gestellt. Platzverweise können ausgesprochen werden. Zahlreiche Geschäfte, Gasthäuser, Cafés und auch Vereinslokale bleiben geschlossen. Der zivilgesellschaftliche politische Diskurs wird ausgeschaltet. 25.000 Polizisten sind diesbezüglich im Einsatz – der Polizeistaat lässt grüßen. Die Medien sind völlig gleichgeschaltet, Kritik wird de facto ausgeschlossen. Bezahlte Großinserate von Bundesregierung und Kommunen zum einschlägigen Thema tun ein Übriges. Ohne allzu große Empörung wurde bekannt, dass der Netzbetreiber A1 allen Ernstes die Bewegungsprofile der Handy-Benutzer erfasst und diesbezügliche Dokumentationen an die Regierung weitergibt. Das neugewonnene „Wir-Gefühl“ der Volksgemeinschaft wird glorifiziert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober war es, der am vergangenen Samstag eine Vorstellung davon vermittelt hat, wofür das „innovative“ Instrumentarium des „starken Staates“ künftig beispielsweise genutzt werden soll: „Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollten wir dieselben Maßnahmen zum Einsatz bringen, um die Klima-Krise zu bewältigen“, so der Grüne. Und in guter Diktaturen-Tradition hat Innenminister Nehammer das Informationsmonopol für die Regierung eingefordert.

Alles zum Nutzen der Geldwirtschaft?

5. Die Einschnitte, Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen werden wirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes haben. Die Einbrüche in der Tourismuswirtschaft und in der (sowieso bereits gebeutelten) Gastronomie, in bestimmten Dienstleistungs- und Handelsspaten werden sträflich unterschätzt und können heuer nicht mehr aufgeholt werden. Produktions- und Nachfrageausfälle, z.B. im automotiven Sektor, werden zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Die subsequenten Ausfälle im Steueraufkommen werden u.a. eine schwere Belastung für das Gesundheitswesen verursachen. In ökonomisch vorgeschädigten Ländern, wie der Ukraine beispielsweise, denen in den letzten Tagen systemwidrige Maßnahmen seitens der WHO aufgenötigt wurden, wird es u.a. dadurch mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit vielen Toten kommen. Die scheinbar beruhigende Verheißung, dass alle Betriebe, die es brauchen würden, von der öffentlichen Hand aufgefangen werden würden und es dafür kein Limit nach oben bei der zur Verfügung Stellung staatlicher Mittel und Garantien geben werde, ist nicht nur ein Akt des Dirigismus und der ausufernden Bürokratie, sondern ein wirtschaftspädagogisch desaströses Signal. Am massivsten werden sich die wirtschaftlichen Folgen durch die bereits in Gang befindlichen Verwerfungen im monetären Sektor auswirken. Bereits in den ersten Tagen hat es durch einen Einbruch der Nominalwerte von Aktien und festverzinslichen Papieren eine aus der Sicht des Zentralbankensektors gewünschte „Flurbereinigung“ im Geld-Derivate-Bereich gegeben, die vielfach zu Lasten kleiner Anleger geht, aber Platz für die Schöpfung „frischen Geldes“ macht. Diese ist mit der massiven Senkung der Refinanzierungszinssätze des Zentralbankensektors für Kommerzbanken und große Finanzintermediatoren bereits im Gange und wird einen weiteren Schub der Enteignung kleiner und national operierender Wirtschaftsentitäten zugunsten des internationalen spekulativen Sektors mit sich bringen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die menschliche Psyche aus?

6. Die Corona-krisenbedingten Verwerfungen werden schließlich mit äußerst unerfreulichen psychologischen Veränderungen bzw. psychiatrisch relevanten Deformationen von Teilen der Bevölkerung einhergehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die machterotischen Phantasien mancher Zeitgenossen beträchtlich beflügelt werden. In herrschsüchtiger und aggressiver Manier fordern sie (z.B. über Facebook-Gruppen) strikte Einhaltung der Selbstkasernierung, beschimpfen und bedrohen „Schädlinge“ des Gemeinwohls. Ein schleichender Übergang von vermeintlich harmloser Solidaritätseinforderung zu gefährlicher Blockwart- und Schergen-Mentalität bricht verschiedentlich auf und ist das untrügliche Zeichen jeder auch noch so frühen Form des „Weg in die Knechtschaft“. Im gleichnamigen Bestseller widmete sich der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek im 10. Kapitel der hoch kriteriellen Frage aller Diktaturen „Why the worst get on top“ – „Der Triumph der menschlichen Gemeinheit“. Weiters droht sich ein weiteres gefährliches Element der kollektiven Persönlichkeitsveränderung abzuzeichnen: Wie Arnold Gehlen uns zeigt, bedarf der Mensch zur Aufrechterhaltung seiner psychischen Konsistenz der „kulturellen Außenstützen“ der gesellschaftlichen Normalität. Durch den faktischen Ausnahmezustand ist bereits jetzt ist eine Vergrößerung des relativen Anteils verhaltensauffälliger Personen im öffentlichen Raum feststellbar.

Die sich abzeichnenden Probleme und Bedrohungen werden derzeit noch durch den inszenierten Jubel über die Solidarität der Gemeinschaft und ihrer Helden überlagert. Boulevard-Guru Wolfgang Fellner überschlägt sich förmlich in seinen Beiträgen zur Schaffung eines neuen Heldenmythos betreffend Bundeskanzler Kurz, der dabei ist, alle seine eigenen Sympathie-Rekorde zu toppen: „Der Kanzler hat sich selbst an die Spitze des Krisenteams gestellt – arbeitet bis zu 20 Stunden täglich, kommuniziert selbst. Genau so muss es sein.“ (Österreich, 15. März) Das dürfte der Messias-Kanzler selbst auch glauben. Denn er verheißt eine „Wiederauferstehung Österreichs zu Ostern“. Genau so muss es sein. Amen.

Wenn auch nur ein Teil der hier angesprochenen Befürchtungen wahr werden sollte: Wer wird dann statt für die Wiederauferstehung für die Höllenfahrt verantwortlich sein?

Zur Person: Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und gesellschaftspolitischer Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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