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Doskozil

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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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Die Wahl im Burgendland hat gezeigt, wie rechts Österreich eigentlich ist. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Glaubwürdigkeit ist eine wertvolle Währung. Doskzil hat sie. Seine Rolle während der Großen Wanderung 2015 und eine konsequente Linie danach hat ihm den Wahlsieg beschert. Und weil er nichts mit der marodlinken Bundes-SPÖ zu tun haben will.

2. Dass sogar die ÖVP im Burgenland irgendwie den Kürzeren gezogen hat, liegt ebenfalls an der Positionierung von Doskozil. Gibt es rechte Positionen von links, fühlen sich die Wähler dort mindestens so gut aufgehoben wie bei Basti.

3. Das Irritierende für die wacklige SP-Bundespartei: der „Populist“ Doskozil bringt Politik auf den Boden. Der rote Versuch sich glaubwürdig als Bewegung zu inszenieren scheitert daran, dass die Sozialdemokraten alte Besitzstände verteidigen.

4. Die Grünen sind die neue Linke. Aber sie sind – mit Jobs und Geld und Ministerien – an den türkisen Fels gekettet. Der nimmt sie auf seinem freiheitlichen Klonkurs mit und lässt uns wundern, was mit den Grünen noch alles möglich sein wird.

5. Doskozil und Kurz zeigen, dass es freiheitliche Politik von links und mit Mitte geben kann. Für die Erfolgschancen der Freiheitlichen ist das ein großes Problem: sie waren lange die Partei des Problems mit Monopol auf den Finger in der Wunde.

Zuerst auf FREILICH Twitter (https://twitter.com/FreilichMagazin) veröffentlicht.

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Immer wieder geraten Grüne an die Polizei, wenn sie als „Demobegleiter“ unterwegs sind. Da sich die Vorfälle ähneln, stellt sich die Frage, ob Grüne bewusst als Puffer zwischen Linksextremen und Polizei fungieren.

Fall Hebein – Attacke auf Ballbesucher

Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie zwischen den Beteiligten nur vermitteln.

Einem Facebook-Posting zufolge, war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand und ihrer fehlenden Distanz zu extremistischem Gedankengut.

Fall Reimon – Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Rund um den EU-Gipfel in Salzburg kam es 2018 zu Demonstrationen gegen die Politik der EU. Schilderungen zufolge kam es vor allem von jenen aus dem linksextremistischen “Schwarzen Block“ zu Provokationen. Diese griffen mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet Polizisten an, die die ursprüngliche Route der Demonstration sicherten.

Mittendrin der Grüne EU-Abgeordnete Reimon, der zwischen die Fronten geriet und im Zuge des Gerangels von einem Schlagstock berührt wurde. Nach eigenen Angaben wurde Reimon eingeladen „um vermittelnd einzugreifen, falls etwas passiert“. Reimon musst sich aber mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht für Ordnung gesorgt zu haben, sondern Teil der Aggressoren gewesen zu sein, “welche im Verdacht stehen schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben”.

Reimon soll die Arbeit der Polizei behindert haben, indem er sich in einer angespannten Situation zwischen die gewalttätigen Demonstranten und die Polizeiabsperrung gedrängt hat, was die Deeskalierungsversuche der Exekutive noch zusätzlich erschwert haben soll.

Fall Öllinger – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger war 2010 bei einer Demonstration gegen den Akademikerball (damals Ball des Wiener Korporationsrings) anwesend, um nach eigenen Angaben zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Auch bei dieser Demonstration soll es zu schweren strafbaren Handlungen gekommen sein. Auch Öllinger hat angegeben, nur vermittelt zu haben.

Vorwürfe wurden laut, dass Öllinger durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an der von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen versucht habe. Die Polizei soll angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen gewesen sein. Der Verdacht drängte sich auf, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden.

All das lässt den Schluss zu, dass eine Strategie hinter den Demoauftritten grüner Politiker steckt und wirft die Frage auf, inwieweit sich die Grünen als Puffer zwischen Linksextremisten und der Polizei sehen. Ein Grund mehr, dass FREILICH die “Demobegleitungen” Grüner Abgeordneter weiter kritisch verfolgen wird.

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