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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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Irfan Peci war Islamist und hat später für den Geheimdienst gearbeitet. In seinem Video analysiert er die Schreckenstat in Berlin und trifft eine Vorhersage über die kommende Verschleierungstaktik von Politik und Medien.

Wie nach solchen Taten üblich, wurde der Facebook-Account des mutmaßlichen Attentäters sofort vom Netz genommen. Doch Irfan Peci gelang es, die Bilder zu sichern. In seinem Video analysiert er die Hintergründe des mutmaßlichen Täters und bringt den Beweis: Einmal mehr sei ein Islamist als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen, um hier seine Schreckenstat zu begehen. Auch hier fiel der mutmaßliche Täter bereits durch Gewalttaten auf und wurde nicht abgeschoben.

Peci zeigt, mit welchen Taktiken Medien und Politik in solchen Fällen vorgehen und wie sie auch in diesem Fall reagieren werden. Er ist sich sicher: die Ermittlungen über die wahren Hintergründe werden auch hier wieder im Sand verlaufen.

HIER finden Sie das FREILICH Interview „Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ mit Irfan Peci. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Zum Internetauftritt von Irfan Peci geht es HIER.


Das Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem neuen Bestseller. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Luxusprobleme derer, die am staatlichen Tropf hängen. Wir produzieren unser Magazin ohne staatliche Förderung. Und wir sind mit unseren Lesern über Social Media in direktem, täglichem Kontakt. Auch so reichen wir Fakten und alternative Meinungen weiter … 

Und wir würden nie auf die Idee kommen, „Seinen“ Namen auszuschreiben. Auf Facebook gilt „Er“ ab sofort als „gefährliche“ Person. Wer nur „Seinen“ Namen schreibt, wird blockiert oder gesperrt. Wenn Sie also ein lustiges Selbstexperiment in digitaler Demokratie wagen wollen oder etwa ihren Account nicht mehr brauchen: Schreiben Sie einfach „Martin Sellner“ rein.

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Einzelfall? Hass im Netz? Wir bringen eine Auswahl an Beschimpfungen und Drohungen, wie sie alltäglich bei FP-Chef Hofer landen.

Mit welchen Bedrohungen und Hassausbrüchen Politiker konfrontiert sind, die das Problem der Islamisierung thematisieren, zeigt das Beispiel Norbert Hofer. In unzähligen Postings wird zum Mord an ihn aufgerufen und seine Familie bedroht. Während rechts-asoziale Hetzpostings sofort kampagnisiert werden, schweigen in diesem und ähnlichen Fällen andere Parteien und der Bundespräsident nach wie vor.

Der Auslöser für diese aktuellen Postings: Hofer warnte vor schleichender Islamisierung, nachdem die Islamische Glaubensgemeinschaft in jedem Bundesland eine größere Moschee gefordert hat. Jetzt reißen die Beschimpfungen und Morddrohungen gegen ihn nicht ab. FREILICH dokumentiert die wüsten Hasstiraden im Netz.

Die Vergewaltigungs- und Todeswünsche kommen per Posting:


Das ist eine willkürliche Auswahl an Hass im Netz, direkt an Norbert Hofer gerichtet. Auffällig ist, dass es teilweise nicht mal mehr nur um Beleidigung geht – die Behinderung Hofers nach einen Unfall ist ein begehrtes Motiv – sondern dass extrem stark Allmachtsfantasien mit sexualisierter Gewalt vorherrschen („Ich fick Dich“) bzw. sexualisierte Ehrlosigkeitsfantasien („Hurensohn“).

In den konkreten Fällen haben wir es fast durchgehend mit Autoren mit Migrationshintergrund zu tun. Wie bei Hasspostings üblich, handelt es bei der Masse der Schreibenden nicht einmal um Pseudonyme, sondern sondern um Klarnamen. Und es handelt sich längst nicht um Einzelfälle, sondern vielmehr um alltägliche Normalfälle.


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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Nachdem die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fast ein Jahr gegen die willkürliche Sperrung ihrer Benutzerkonten auf Facebook und Instagram geklagt hat, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden ein folgenschweres Urteil gefällt.

Das Urteil erlaubt Facebook nun zu definieren, wer in Deutschland als „Hassorganisation“ zu gelten hat und somit aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden darf. Der Begriff der „Hassorganisation“ ist dabei allerdings kein offizieller juristischer Terminus, sondern eine von Facebook definierte Wortschöpfung, die jeglicher Grundlage entbehrt und nicht klar umrissen ist. Für das OLG Dresden reicht diese Definition jedoch aus, um „Ein Prozent“ als Verein – und damit über 100.000 Unterstützer ihrer Inhalte – rechtskräftig zu zensieren.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ beschäftigt sich mit der Flüchtlingsthematik, zeigt auf, wie sich die Kriminalität in Deutschland entwickelt und was Massenmigration für ein Land bedeutet. Daraufhin wurde „Ein Prozent“ von Facebook gesperrt.

Mit diesem Urteil schließt das OLG „Ein Prozent“ vom politischen Kampf und der Meinungsfreiheit aus, es besteht nicht mehr die Möglichkeit auf der Plattform „Facebook“ über die Verhältnisse in Deutschland zu berichten. Der Konzern hat so einen neuen Begriff in die politische Debatte eingeführt und bestimmt, wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, so die erste Reaktion von „Ein Prozent“-Vorsitzenden Philip Stein.

Philip Stein, Vorsitzender von „Ein Prozent“, bewertet das Ergebnis des Prozesses vor dem OLG in Dresden:

HIER erfahren Sie mehr über die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.


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„eigentümlich frei“ ist das Magazin für Libertäre, Eigentumsbefürworter, Unkorrekte, GEZ-Geschädigte, Christen, Kapitalisten, Ästheten, Anarchisten, Piusbrüder, Punkrocker, Liberale, IHK-Verweigerer, Waffenfreunde, Freiheitliche, Marktwirtschaftler, Männer, Frauen, Konservative, Klimaskeptiker, Medienopfer, Monarchisten, Raucher, Lebensunternehmer, Tea-Party-Bewegte, Genussmenschen, Nettosteuerzahler und andere zuweilen auch ganz Stinknormale.

Wir haben einen Blick in Ausgabe 203 mit dem Titel „Masken und andere Mentalitäten“ geworfen. Auf 64 Seiten finden sich knackige Gedanken über Zensur bei Facebook und Co und die Rolle der Firma „Correctiv“, die Corona-Krise in der Vollkasko-Gesellschaft und über ungebrochene Diktaturtauglichkeit, Maskenpflicht u.v.m. Ein Blick (nicht nur) ins Inhaltsverzeichnis lohnt sich:

Auch interessant: Dieses Jahr findet wieder der „Jungeautorenwettbewerb“ von „eigentümlich frei“ statt. Zum siebten Mal werden junge Autoren unter 30 zu einem Wettbewerb eingeladen. Zu gewinnen sind 20 freie Plätze für ein dreitägiges Seminar für Jungautoren sowie nach Seminarteilnahme der anschließende Besuch der siebten großen ef-Konferenz zusammen mit vielen weiteren ef-Autoren und -Lesern. Dazu erhält der Sieger erneut ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro, gestiftet vom informellen „Freundeskreis Literatur libertär“. Der Sieger wird im Rahmen der Konferenz mit der Julius-Faucher-Medaille ausgezeichnet.

In diesem Jahr bitten „eigentümlich frei“ wir um einen Beitrag zum Thema „Ich in 25 Jahren: Meine ökonomische Zukunftsperspektive“ (Länge: 6.000 bis 8.000 Zeichen inklusive Leerzeichen). Texte gehen per Email mit Dateianhang an: [email protected]

Auch der YouTube-Kanal von „eigentümlich frei“ bietet eine breite Auswahl informativer Sendungen auf dem auch von Februar bis April jedes Jahr die circa 20 Reden der ef-Januar-Konferenz veröffentlicht werden.

Dort schürft jeden Freitag um 18:30 Uhr Max Reinhardt in „Freie Bildung für freie Männer“ etwas tiefer nach echtem Wissen. Im Ferngespräch diskutiert einmal pro Woche André F. Lichtschlag mit einem interessanten Gesprächspartner und in „Asozial“ kommentiert jeden Sonntag um 9 Uhr Sascha Tamm die Politik und den ganzen Rest. Das und noch viele andere Sendungen finden Sie HIER.

Den Internetauftritt von „eigentümlich frei“ finden Sie HIER, das Abo können Sie HIER zeichnen.

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