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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Nachdem die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fast ein Jahr gegen die willkürliche Sperrung ihrer Benutzerkonten auf Facebook und Instagram geklagt hat, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden ein folgenschweres Urteil gefällt.

Das Urteil erlaubt Facebook nun zu definieren, wer in Deutschland als „Hassorganisation“ zu gelten hat und somit aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden darf. Der Begriff der „Hassorganisation“ ist dabei allerdings kein offizieller juristischer Terminus, sondern eine von Facebook definierte Wortschöpfung, die jeglicher Grundlage entbehrt und nicht klar umrissen ist. Für das OLG Dresden reicht diese Definition jedoch aus, um „Ein Prozent“ als Verein – und damit über 100.000 Unterstützer ihrer Inhalte – rechtskräftig zu zensieren.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ beschäftigt sich mit der Flüchtlingsthematik, zeigt auf, wie sich die Kriminalität in Deutschland entwickelt und was Massenmigration für ein Land bedeutet. Daraufhin wurde „Ein Prozent“ von Facebook gesperrt.

Mit diesem Urteil schließt das OLG „Ein Prozent“ vom politischen Kampf und der Meinungsfreiheit aus, es besteht nicht mehr die Möglichkeit auf der Plattform „Facebook“ über die Verhältnisse in Deutschland zu berichten. Der Konzern hat so einen neuen Begriff in die politische Debatte eingeführt und bestimmt, wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, so die erste Reaktion von „Ein Prozent“-Vorsitzenden Philip Stein.

Philip Stein, Vorsitzender von „Ein Prozent“, bewertet das Ergebnis des Prozesses vor dem OLG in Dresden:

HIER erfahren Sie mehr über die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.


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„eigentümlich frei“ ist das Magazin für Libertäre, Eigentumsbefürworter, Unkorrekte, GEZ-Geschädigte, Christen, Kapitalisten, Ästheten, Anarchisten, Piusbrüder, Punkrocker, Liberale, IHK-Verweigerer, Waffenfreunde, Freiheitliche, Marktwirtschaftler, Männer, Frauen, Konservative, Klimaskeptiker, Medienopfer, Monarchisten, Raucher, Lebensunternehmer, Tea-Party-Bewegte, Genussmenschen, Nettosteuerzahler und andere zuweilen auch ganz Stinknormale.

Wir haben einen Blick in Ausgabe 203 mit dem Titel „Masken und andere Mentalitäten“ geworfen. Auf 64 Seiten finden sich knackige Gedanken über Zensur bei Facebook und Co und die Rolle der Firma „Correctiv“, die Corona-Krise in der Vollkasko-Gesellschaft und über ungebrochene Diktaturtauglichkeit, Maskenpflicht u.v.m. Ein Blick (nicht nur) ins Inhaltsverzeichnis lohnt sich:

Auch interessant: Dieses Jahr findet wieder der „Jungeautorenwettbewerb“ von „eigentümlich frei“ statt. Zum siebten Mal werden junge Autoren unter 30 zu einem Wettbewerb eingeladen. Zu gewinnen sind 20 freie Plätze für ein dreitägiges Seminar für Jungautoren sowie nach Seminarteilnahme der anschließende Besuch der siebten großen ef-Konferenz zusammen mit vielen weiteren ef-Autoren und -Lesern. Dazu erhält der Sieger erneut ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro, gestiftet vom informellen „Freundeskreis Literatur libertär“. Der Sieger wird im Rahmen der Konferenz mit der Julius-Faucher-Medaille ausgezeichnet.

In diesem Jahr bitten „eigentümlich frei“ wir um einen Beitrag zum Thema „Ich in 25 Jahren: Meine ökonomische Zukunftsperspektive“ (Länge: 6.000 bis 8.000 Zeichen inklusive Leerzeichen). Texte gehen per Email mit Dateianhang an: [email protected]

Auch der YouTube-Kanal von „eigentümlich frei“ bietet eine breite Auswahl informativer Sendungen auf dem auch von Februar bis April jedes Jahr die circa 20 Reden der ef-Januar-Konferenz veröffentlicht werden.

Dort schürft jeden Freitag um 18:30 Uhr Max Reinhardt in „Freie Bildung für freie Männer“ etwas tiefer nach echtem Wissen. Im Ferngespräch diskutiert einmal pro Woche André F. Lichtschlag mit einem interessanten Gesprächspartner und in „Asozial“ kommentiert jeden Sonntag um 9 Uhr Sascha Tamm die Politik und den ganzen Rest. Das und noch viele andere Sendungen finden Sie HIER.

Den Internetauftritt von „eigentümlich frei“ finden Sie HIER, das Abo können Sie HIER zeichnen.

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