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FPÖ Steiermark

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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und der freiheitliche Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio sagen dem Islamismus den Kampf an. Wir haben mit ihnen über die islamistische Szene gesprochen und sie gefragt, wie man dieses Problems Herr werden kann.

FREILICH Magazin: Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten in Graz. Das ist eine beachtliche Zahl! Wie genau ist diese Szene organisiert?

Mario Kunasek: Aus diversen Publikationen die steirische Islamistenszene betreffend geht hervor, dass sich diese Personen vor allem auch in „Hinterhof-Gebetshäusern“ und sogenannten Moscheevereinen organisieren. Die Hälfte der in Graz angesiedelten Moscheevereine werden als radikal eingestuft. Diese Strukturen müssen mit aller Härte des Gesetztes zerschlagen werden. Nur so kann es gelingen, den politischen Islam zurückzudrängen. Das Problem an diesen 2.000 Islamisten ist, dass sie unsere Werteordnung kategorisch ablehnen. Aus freiheitlicher Sicht gilt es, diesen Personen zu sagen: Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, dann verlasst unser Land!

Wir müssen durchgreifen

Welche konkreten Schritte müssen jetzt unbedingt gesetzt werden?

Mario Eustacchio: Wir müssen durchgreifen und sämtliche radikale Moscheen schließen. Es kann nicht sein, dass mitten in unseren Städten Menschen radikalisiert werden und wir das dulden. Es ist vollkommen unverständlich, dass Personen nach Syrien reisen, dort Menschen ermorden und dann weiterhin österreichische Staatsbürger bleiben dürfen. Für uns Freiheitliche war es eigentlich immer schon klar: Nicht mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher. Es ist kein Menschenrecht nach Österreich einzuwandern und es ist auch kein Menschenrecht die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inwieweit versuchen Islamisten ihre Vorstellungen eines Gottesstaates politisch zu erreichen? Gibt es Kontakte der anderen Parteien zu Islamisten und ihren Hintermännern?

Kunasek: Wir haben im vergangenen Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier zwischen der islamischen Szene und der Wiener SPÖ durchaus Kontakte bestehen dürften. Ähnliche Konstellationen in der Steiermark sind mir zwar nicht unmittelbar bekannt, aber ich würde sie keinesfalls kategorisch ausschließen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass nach diesem islamistischen Angriff auf die Bundeshauptstadt die Verbindungen zu den Islamisten und dem politischen Establishment in diesem Land verstärkt in den Fokus rücken werden.

Zu viele Islamisten, zu wenige Ermittler

Der Aufdecker Shams Ul-Haq warnt in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren mich nicht – Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“ davor, dass Polizei und Politik nicht einmal im Ansatz wissen, was im islamistischen Untergrund gerade aufgebaut und geplant wird. Welche Mittel müssen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit sie effizient arbeiten kann?

Eustacchio: Es scheitert hier hauptsächlich an den personellen Kapazitäten. Die Anzahl der Islamisten ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass man in den Behörden massiv unterbesetzt ist. Um diese Szene überwachen zu können braucht es dringend eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden. Hoffentlich erkennen nun auch die Verantwortlichen die dringende Notwendigkeit hier Geld in die Hand zu nehmen.

Sie fordern eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Welche konkreten Aufgaben soll diese Dokumentationsstelle übernehmen?

Kunasek: Es gibt bereits ein Konzept für Wien zur Einrichtung einer solchen Stelle. Wichtig ist, dass alle Daten über die Islamisten-Szene behördenübergreifend gesammelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ Steiermark auch die Vorlage eines steirischen Islamismusberichts. Die politischen Verantwortungsträger müssen transparent in diesem so gefährlichen Bereich informiert werden. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass parlamentarische Anfragen an den Noch-Innenminister Karl Nehammer zum Thema Islamismus nicht mehr ordentlich beantwortet werden. Kern dieser neu zu schaffenden Institution in Graz soll es sein, Daten und Fakten zu sammeln und diese mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Auch die vielseitigen politischen Ziele des Islam sollten im Rahmen dieser Stelle wissenschaftlich basiert analysiert werden.

Wien führt zu einem Umdenken

Die FPÖ warnt schon sehr lange vor islamistischen Umtrieben. Auf wie viel Gegenliebe stoßen diese Warnungen bei den anderen Parteien und warum reagieren diese nur sehr zögerlich auf das islamistische Bedrohungspotential?

Eustacchio: Gewisse Parteien haben unsere Warnungen immer schon ignoriert. Man wollte es schlichtweg nicht wahrhaben, dass unsere vollkommen verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen islamistischen Parallelkulturen geführt hat. Man hat hier ganz einfach weggesehen um sich nicht der Realität stellen zu müssen, dass die österreichische Integrationspolitik versagt hat. Man hat zu lange geglaubt, dass Österreich in Bezug auf islamistischen Terror eine „Insel der Seligen“ ist. Ob die Morde in Wien hier zu einem Umdenken führen werden, wird sich zeigen. Es würde mich ehrlich gesagt aber überraschen, wenn die gleichen Personen die 2015 klatschend auf den Bahnhöfen standen nun ihre Fehler eingestehen würden. Bis jetzt ist davon jedenfalls nicht viel zu sehen.

Kunasek: Letztlich passt es auch nicht in ihr Weltbild. Die toleranzromantischen Pläne eines multikulturellen Miteinanders sind geplatzt. Jetzt sehen die anderen Parteien bedauerlicherweise, dass die Freiheitlichen mit ihren Warnungen richtig lagen. Wer eine konsequente Sicherheitspolitik und eine tatsächlich restriktive Migrationspolitik möchte, der muss die Freiheitlichen unterstützen. Die ÖVP ist eine reine Show-Truppe, die bisher keinerlei substantiell wirksame Maßnahmen realisieren konnte. Von den linken Parteien ist ohnehin nichts zu erwarten. Die Vertreter von SPÖ und Grünen scheuen es in ihrer politischen Kommunikation ja sogar, den Terrorakt klar der Islamistenszene zuzuordnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Freiheitliche präsentieren konkrete Maßnahmen gegen politischen und radikalen Islam. Mario Kunasek fordert sofortigen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Einmal mehr wiesen die Freiheitlichen im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz auf die brutalen Auswüchse des Islamismus hin und präsentierten konkrete Maßnahmen, um dem radikalen und politischen Islam in Österreich ein Ende zu setzen. Bereits seit Jahren warne die Partei vor dem enormen Gefahrenpotenzial, das vom politischen und radikalen Islam ausgeht.

„Dass es nun zu einer solchen Tragödie kommen musste, ist schockierend aber war nicht überraschend. Die regierenden Parteien sind angehalten, endlich konsequent gegen den immer stärker um sich greifenden Islamismus in unserem Land vorzugehen und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. IS-Sympathisanten, Jihad-Rückkehrer und sonstige Gefährder, haben in Österreich absolut nichts verloren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der ergänzt: „Aufgrund des gestern offenkundig gewordenen Versagens der zuständigen Behörden unter ÖVP-Mann Karl Nehammer, muss dieser seinen Hut nehmen und sofort zurücktreten!“

Mario Kunasek stellt konkrete Forderungen

Konkret fordern die Freiheitlichen als Erstmaßnahmen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie die Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Neben der Vorlage eines steirischen Islamismusberichts braucht es zudem ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gegen den Radikalislam, welches auch ins Regierungsprogramm aufzunehmen ist.

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen die Einberufung eines Sicherheitsbeirates des Landes. „Es braucht ein kompromissloses Vorgehen gegen radikale Moscheevereine und ‚Hinterhof-Gebetshäuser‘. Islamistische Strukturen gilt es zu zerschlagen, um damit radikalen Predigern ihre Indoktrinationsbasis zu entziehen. Sämtlichen Jihad-Rückkehrern als Feinden unserer Gesellschaft muss umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam, wie es bereits Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister forderte, ist unumgänglich – besonders in der Stadt Graz braucht es ein konsequenteres Vorgehen“, so Kunasek, der damit das Wort an den Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio übergibt.

FPÖ-Eustacchio: „Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Auswüchse“

„Nicht immer mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher“ – mit diesen Worten begann Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio seine Ausführungen. Nachdem sich Graz in den letzten Jahren zu einem Islamisten-Hotspot entwickelte und als Umschlagplatz radikaler Theorien gilt, ist auch für den freiheitlichen Stadtparteiobmann ein konsequentes Vorgehen gegen den politischen und radikalen Islam das Gebot der Stunde.

Bürgermeister Stellvertreter Mario Eustacchio findet klare Worte

„Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten allein in Graz – eine erschreckende Tatsache, die auf die unkontrollierte Zuwanderung und damit den Zuzug des Islamismus zurückzuführen ist. Das jahre- und jahrzehntelange Wegschauen muss endlich ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit, die Probleme beim Namen zu nennen und der erschreckenden Entwicklung des Radikalislam insbesondere in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Spätestens jetzt müssen wir in aller Härte gegen den um sich greifenden Islamismus vorgehen. Einen weiteren Anschlag auf unsere Lebensart und Lebensweise können wir in Österreich nicht verantworten“, so Eustacchio abschließend.

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Afghane soll Ordensschwester in Grazer Bus angegriffen haben – Freiheitliche fordern schärferes Vorgehen gegen Islamisten und die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber.

Zu Allerheiligen kam es zu einem Übergriff auf eine Ordensschwester in einem Bus der Grazer Verkehrsbetriebe. Das Opfer war gemeinsam mit einer weiteren Ordensschwester gegen 13:30 Uhr in einem Bus der Linie 39 unterwegs, als man ihr plötzlich einen Schlag versetzte. Wie nun medial bekannt wurde, handelt es sich um einen 19 Jahre alten Afghanen, der der Polizei bereits wegen diverser Suchtgiftdelikte bekannt war. Er war Ende 2015 nach Österreich gekommen, mittlerweile laufe allerdings aufgrund seiner Polizeiangelegenheiten ein Aberkennungsverfahren. 

„Dieser Vorfall dürfte sich in die lange Serie an von Migranten verübten Gewalttaten einreihen. Es besteht natürlich der dringende Verdacht, dass die Attacke religiös motiviert war. Der Radikal-Islam und seine gewalttätigen Auswüchse greifen offenbar auch in der Steiermark weiter um sich und machen nicht einmal vor Ordensschwestern halt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Angefangen von den unglaublichen Attacken auf die jüdische Gemeinde in Graz, über die randalierenden muslimischen Banden in einer Kirche in Wien-Favoriten bis zum nunmehrigen Vorfall in Graz ist eine erschreckende Zunahme religiös motivierter Gewalt in unserer Heimat zu erkennen“, so Kunasek weiter. „Gerade die Steiermark ist in den letzten Jahren als Zentrum islamistischen Treibens zu trauriger Berühmtheit gelangt. ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer müssen endlich aktiv werden und etwas gegen den ausufernden Radikal-Islam in Graz unternehmen. Wir Freiheitliche fordern eine Nachschärfung des Islamgesetzes auf Bundesebene und eine Überarbeitung des steirischen Regierungsprogrammes. Die Landesspitze darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern muss endlich Maßnahmen gegen den politischen Islam definieren und Konzepte zu dessen Bekämpfung auf den Tisch legen“, so Kunasek abschließend.


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Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an.

Die jüngste Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt lässt die Wogen hochgehen. Die FPÖ sieht ihre seit Jahren vorgebrachten Kritikpunkte als bestätigt an. In der Studie kommen Forscher zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln.

Freiheitliche warnen seit Jahren

„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Auch wenn laut der vorliegenden Studie keine radikalen Tendenzen in den Grazer Gebetshäusern festgestellt werden konnten, ist alleine die Abschottung der Glaubensgemeinschaften Grund genug zur Sorge. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, so Kunasek weiter.

Bezeichnend ist für die FPÖ auch, dass die Gefahren des Radikal-Islam im aktuellen schwarz-roten Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden. Die Freiheitlichen kündigen an, einen Antrag zur Auflage eines völlig neuen Integrationsleitbildes einzubringen. In einer Anfrage sollen zudem alle offenbar erfolglosen Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchtet werden. „Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeworfenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek abschließend.

FPÖ-Sippel will unmissverständliche Grenzlinie ziehen

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Für Sippel reicht es nicht aus, mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren. Integrationsstadtrat Hohensinner von der Grazer ÖVP will aber weiterhin „den Dialog mit den Moscheegemeinden“ suchen.


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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zeigt sich besorgt über die schwarz-grünen Pläne, das Bundesheer massiv zu beschneiden und das Heeresbudget zu kürzen.

„Dass Schwarz-Grün zuerst dank ihrer Corona-Maßnahmen eine Massenarbeitslosigkeit auslöst und dann ernsthaft darüber nachdenkt, 3.000 Arbeitsplätze beim Bundesheer abzubauen, ist ein absoluter Wahnsinn“, so der ehemalige Verteidigungsminister. Das Bundesheer ist im ländlichen Raum oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

„Seitens der ÖVP wird ganz offensichtlich versucht, die Landesverteidigung auszuhöhlen und das Bundesheer zu schwächen. Eine Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann und die ÖVP, die die Landesverteidigung herunterfahren will, stellen eine tödliche Mixtur für das Österreichische Bundesheer dar. Auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres schweigt in dieser Frage, was angesichts der aktuellen Situation völlig unverantwortlich ist“, so Kunasek weiter.

Massiver Stellenabbau befürchtet

Kunasek befürchtet, dass durch die schwarzen Zerschlagungspläne weitere Kasernenstandorte geschlossen werden müssen. Es wird kolportiert, dass aktuell österreichweit 3.000 Arbeitsplätze im Bundesheer abgebaut werden sollen.

„Eine Frage, die zudem gänzlich ungeklärt ist, ist wie es mit dem Standort Aigen, der mithilfe notwendiger von der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeter Investitionspakete nachhaltig gestärkt wurde, weitergeht. Hier kommen düstere, wortwörtlich „schwarze“ Zeiten auf die Steiermark zu“, warnt Kunasek.

Zudem stellen Experten fest, dass durch die Pläne der ÖVP die verfassungsrechtliche Kernaufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – nicht mehr aufrechtzuerhalten sei, womit sich die ÖVP klar außerhalb des Verfassungsbogens bewege.

FPÖ fordert Abberufung von Verteidigungsministerin Tanner

Massive Kritik hagelte es auch von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, betonte Schnedlitz, der wörtlich von einer Zerschlagung des Bundesheeres sprach.

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Freiheitliche kritisieren Pläne der Grazer KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr, wonach Autos aus der Grazer Innenstadt verbannt werden sollen.

Nach dem Vorstoß in Wien werden auch in Graz Überlegungen hin zu einer autofreien Innenstadt laut. Aktuellen Medienberichten zufolge hat KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr bereits ein entsprechendes Konzept beauftragt. Geht es nach der KPÖ-Stadträtin, sollen Pkw in naher Zukunft aus weiten Teilen der Grazer Innenstadt verbannt werden. Dass dies nicht nur den Pendlerverkehr beeinträchtigen, sondern auch die Wirtschaft massiv schwächen würde, bleibt in Kahrs Plänen völlig unbeachtet.

Autofreie Innenstadt als massiver Schaden

Für die Landeshauptstadt ist die Autoindustrie nicht nur ein enormer Wirtschaftsfaktor, sondern auch wichtiger Jobgarant. So beschäftigt alleine der Fahrzeughersteller Magna Steyr am Standort Graz rund 9.500 Mitarbeiter. „Sämtliche Pkw aus Graz als Autostadt zu verbannen, wäre ein fatales Zeichen. Eine autofreie Innenstadt würde dem Wirtschaftsstandort Graz massiven Schaden zufügen. Die Pläne der KPÖ sind ein wirtschaftspolitischer Blindflug und verkehrspolitisch abzulehnen! Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass Elke Kahr mit dem Verkehrsressort völlig überfordert ist“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, der befürchtet, dass es nach Graz auch anderen steirischen Städten an den Kragen gehen könnte.

Massiver Widerstand gegen KPÖ-Pläne

Der Vorschlag von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr stößt vor allem auch bei den Grazer Freiheitlichen auf massiven Widerstand. Für Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio ist das Konzept einer autofreien Innenstadt ein unausgegorener Schnellschuss auf Zuruf zur denkbar ungünstigsten Zeit: „In Zeiten, in denen die Innenstadtwirtschaft ums Überleben kämpft, sind Überlegungen hinsichtlich der Verbannung von Autos unangebracht und zeitlich schlichtweg falsch gewählt. Schnellschüsse auf Zuruf oder politische Verbotspolitik und dergleichen sind grundsätzlich schlechte Ratgeber“, so Eustacchio.

Maßnahmen gegen Pkw im Trend

Kritik kommt auch vom Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: „Maßnahmen gegen das Auto sind zurzeit politisch schwer im Trend, wie uns unter anderem gerade die aktuelle Diskussion um autofreie Städte zeigt. Aus Sicht der Grazer FPÖ sollten Verkehrskonzepte immer im Einklang mit der Wirtschaft stehen – dass dieser Zugang nicht zur Kernkompetenz der kommunistischen Partei gehört, verwundert wenig“, so Sippel und führt weiter aus: „Wer Wirtschaft ohne den motorisierten Individualverkehr denkt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Dies gilt ganz besonders in der Automobilhauptstadt Graz.“

Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche

Der Wirtschaftsfaktor dürfe bei solchen Verkehrskonzepten keinesfalls vergessen werden. „Der Kofferraum ist noch immer die größte Einkaufstasche. Auch Graz sollte das im Sinne der vielen Unternehmer beherzigen“, so Sippel, der Verkehrsstadträtin Kahr in der Gemeinderatssitzung mit den Konsequenzen einer autofreien Innenstadt konfrontierte und die damit möglichen existenzbedrohenden Umsatzeinbußen zur Diskussion stellte.

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