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FREILICH 12

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Islamisten werden „deradikalisiert“, damit sie sich wieder einfügen können. Paradox, dass der Staat eine so wichtige Tätigkeit schlecht finanzierten Vereinen überlässt. Ein Kommentar von Irfan Peci.

Ein kleiner Verein, der bislang kaum beachtet wurde, rückte nach dem Terroranschlag in Wien ins mediale Rampenlicht. Grund war, dass dieser Verein mit dem vielsagenden Namen „DERAD“ den Attentäter Kujtim Fejzulai betreute bzw. „deradikalisieren“ sollte.

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Nachdem ich vor sechs Jahren an die Öffentlichkeit ging und meine Autobiografie veröffentlichte, in der ich als erster Aussteiger der Islamistenszene im deutschsprachigen Raum vor allem von meiner eigenen Radikalisierung berichtete, wurde ich zu einem gefragten Gesprächspartner vieler solcher NGOs, die es sich zur Aufgabe machen, junge Islamisten zu deradikalisieren.

Wie könnte man die Mechanismen einer islamistischen Radikalisierung auch besser begreifen als von jemandem, der sich in seiner Jugend selbst radikalisierte und die Radikalisierung Dutzender anderer hautnah mitbekam, war wohl der Gedanke dahinter.

So fing ich also an, verschiedene Organisationen, hauptsächlich staatliche Stellen und Vereine von Nord- bis Süddeutschland und von Linz bis Wien, zu beraten. Meistens, indem ich eine Fortbildung mit den dort eingesetzten „Deradikalisierern“ veranstaltete, in denen ich ihnen die Mechanismen und Erkennungsmerkmale solch einer Radikalisierung und geeignete  Gegenmaßnahmen erklärte.

Bei diesen „professionellen Deradikalisierern“ handelte es sich meistens um linke Sozialpädagogen, die von dem Thema Religion bzw. Islam nicht viel Ahnung hatten und dachten, auch nicht viel Ahnung davon haben zu müssen. Schließlich gehe es bei der Radikalisierung ja gar nicht „um Religion“, also um spirituelle Bedürfnisse. Ganz in ihrer marxistischen Denkweise verhaftet, wonach das „gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt“, dachten sie, allein fehlende Bildung, mangelnde berufliche Zukunftsperspektive, schlechte Wohnverhältnisse etc., also materielle Bedürfnisse seien der wahre Grund für Wut und Verzweiflung und würden dann irgendwann in eine islamistische Radikalisierung ausarten.

Die Wichtigkeit der Ideologie – und der Islamismus ist zwar eine politische Ideologie, jedoch religiös begründet – blendeten sie komplett aus.

Es gab jedoch auch noch eine andere Kategorie „professioneller Deradikalisierer“, das waren liberale bis erzkonservative Muslime, die in den zu betreuenden Islamisten „verirrte Glaubensbrüder“ sahen, die man mittels des „wahren Islam“ deradikalisieren könne. Viele von ihnen äußerten sich auch mehrfach abfällig über ihre linken Kollegen, die „keine Ahnung vom Islam“ hätten und dächten, das Problem „ohne Religion“ lösen zu können, worin ich ihnen auch recht geben musste.

Jedoch kam es nie zu offenen Diskussionen oder Streitgesprächen, denn ihnen war klar, dass dieser Bereich komplett von linken Pädagogen dominiert wird. Er ist ihr unbestrittener Herrschaftsbereich, und daher haben sie natürlich auch die Kontrolle über die vielen Millionen Euro an Steuergeldern, die in die „Präventionsindustrie“ fließen. Allein in Deutschland werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jährlich mittlerweile 115 Millionen Euro verteilt. So kam ich auch mit dem österreichischen Verein „DERAD“ in Berührung, der damals hauptsächlich Fortbildungen für Pädagogen veranstaltete und sich nebenbei um radikalisierte islamistische Häftlinge kümmerte. Mit der Zeit wurde die Gefängnisarbeit immer weiter ausgebaut, sodass man sich fast schon eine Monopolstellung erarbeitete, da – abgesehen vom Verein „Neustart“ – die gesamte  Deradikalisierungsarbeit mit islamistischen Häftlingen in Österreich in den Händen von „DERAD“ lag.

Was mir an „DERAD“ gefiel, war, dass sie den ideologischen Aspekt sehr wichtig nahmen und ausführlich behandelten – während die „linken Deradikalisierer“ stets über sozioökonomische Gründe der Radikalisierung sprachen und dabei das Kunstwerk vollbrachten, islamistische Radikalisierung zu thematisieren, ohne ein einziges Mal das Wort Islam zu verwenden. In den Fortbildungen von „DERAD“ wurde hingegen ausführlich die Geschichte des Dschihadismus geschildert, von den Schriften Sayyid Qutbs bis zum „Islamischen Staat“. Die Ideologie als hauptsächlicher Grund der Radikalisierung wurde klar benannt.

Da die „muslimischen Deradikalisierer“ stets die Juniorpartner ihrer linken Kollegen waren, gab es mehrmals den Versuch, sich aus der Abhängigkeit der Linken zu lösen. Schließlich war man der Überzeugung, dass man die bessere Arbeit mache und auch die besseren Ergebnisse liefere.

Am Beispiel von „DERAD“ sieht man dies im Zerwürfnis der Gründer Moussa Diaw und Thomas Schmidinger, der sich dann vom Projekt „DERAD“ verabschiedete.

Zugegebenermaßen hatte ich trotz meiner Skepsis den „muslimischen Deradikalisierern“ gegenüber ebenfalls den Eindruck, dass sie im Ergebnis doch erfolgreicher seien. Während der linke Sozialpädagoge die Welt nicht mehr verstand, weil der ihm zugeteilte junge Islamist trotz ihrer „tollen Beziehung  zueinander“ plötzlich nach Syrien ausreiste und sich dort einer dschihadistischen Terrormiliz anschloss, gingen die „DERAD“-Muslime nicht so naiv an die Sache heran.

Aufgrund ihres eigenen Hintergrundes konnten sie in der Praxis – im Gegensatz zu ihren linken Kollegen – tatsächlich eine Beziehung zu den betreuten jungen Islamisten aufbauen, und so gab es durchaus mal Erfolge. Mit Erfolg meine ich jedoch nicht, was… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren die Meinungen auf der politischen Rechten. Jonas Schick möchte mit seiner Zeitschrift „Die Kehre“ eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

FREILICH: Das Thema „Ökologie“ steht bei den meisten Rechten nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste. Wie kamen Sie daher zu dem ambitionierten Projekt, gleich eine eigene Zeitschrift zur Schließung dieser Lücke zu gründen, und mit welchen Erwartungen sind Sie an das Projekt herangegangen?

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Jonas Schick: Ich würde Ihnen in der Einschätzung, dass die „Ökologie“ bei den meisten Rechten „nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste“ stehe, widersprechen. Zwar vermag, oberflächlich gesehen, das Migrationsthema auf der Rechten am stärksten zu mobilisieren, aber aus meiner persönlichen Erfahrung heraus verspürt der Teil der Rechten, der eine grundlegende Alternative zum Status quo fordert, in Bezug auf die Ökologie schon sehr lange einen Verlustschmerz. Man hat mit einer gewissen Wehmut auf das über die letzten Jahrzehnte verloren gegangene rechte Kernthema geblickt. Speziell im Zusammenhang mit der Omnipräsenz der Ökologie im politischen Diskurs der letzten Jahre und ihrer einseitigen Besetzung von links wurde die milieuinterne Wahrnehmung einer theoretisch klaffenden Lücke in der rechten Programmatik noch einmal verstärkt.

Angesichts dieser Entwicklungen sah ich die Zeit gekommen, ein Zeitschriftenprojekt ins Leben zu rufen, das die brachliegende „rechte Ökologie“ wiederbelebt. Eine Zeitschrift‑ deshalb, weil es wesentlich ist, erst einmal aufzuzeigen, was eine konservative, rechte Ökologie überhaupt charakterisiert – worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht. Außerdem bleibt die Praxis fruchtlos, solange kein klar umrissenes theoretisches Fundament besteht, von dem sie ihr Handeln ableitet. Daraus ergeben sich logischerweise relativ hochgesteckte Ziele: „Die Kehre“ soll eine Renaissance der Thematik auf der Rechten einläuten. Ob das Projekt die erneute feste Etablierung der Ökologie im rechten Weltanschauungskosmos noch erlebt, ist dabei zweitrangig; es soll sie hauptsächlich anstoßen.

Nun steht die mittlerweile fünfte Ausgabe von „Die Kehre“ bevor. Damit lässt sich ein erstes Fazit ziehen – welche Erwartungen haben sich erfüllt, welche wurden sogar übertroffen, und welche unerwarteten Hindernisse haben sich aufgetan?

Um Ihre Frage von hinten aufzurollen: Unerwartete Hindernisse gab es bisher keine. Was uns überrascht hat, war der teils überschwängliche Zuspruch, den „Die Kehre“ nach ihrem Ersterscheinen erfuhr. Die Rückmeldungen haben mich darin bestätigt, was ich bereits bezüglich der „ökologischen Wehmut“ in der Rechten sagte. Was uns jedoch wirklich überraschte, war und ist die hohe Nachfrage seitens junger Leser. Damit hatte keiner der am Projekt Beteiligten in diesem Ausmaß gerechnet.

Das rechte Lager ist ja äußerst heterogen. Marktliberale sind hier genauso vertreten wie immer mehr Anhänger eines dezidiert sozialen Patriotismus, Klimaskeptiker finden sich ebenso wie Anhänger des traditionellen konservativen Heimatschutzgedankens. Nicht zuletzt gibt es eine gewisse oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, da diese unreflektiert mit dem politischen Gegner (insbesondere den Grünen) gleichgesetzt werden. Wie sind die Rückmeldungen aus der „Mosaik-Rechten“ auf Ihr nonkonformes Projekt?

Diese oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, weil sie direkt mit dem politischen Gegner, den Grünen, verbunden werden, ist leider ein Hindernis, das es aus dem Weg zu räumen gilt. Ich glaube jedoch, dass diese a­ffektbeladene Aversion insbesondere vom paradigmatischen Typus des „Liberalkonservativen“ bzw. von einer Generation an Konservativen, die sich in der BRD zu Technokraten gewandelt und mit der liberalen Ökonomie vermählt haben, gehegt wird. Diese sind für die Inhalte, die in der „Kehre“ vertreten werden, eh nur schwer zu begeistern.

In diesem Zusammenhang bedeutet „Kehre“ auch eine Abkehr von diesen ideologischen Restbeständen des Wirtschaftswunders und des Kalten Krieges. Meiner Ansicht nach muss die Rechte diese ideologische Sackgasse so oder so überwinden, sofern sie das 21. Jahrhundert politisch prägen möchte. Ungeachtet dessen versuchen wir in der „Kehre“, ein relativ breites Spektrum an rechten Gedanken zur Ökologie abzubilden – das reicht von eher windkraftfreundlich gefärbten Artikeln bis zu vollkommener Technikskepsis. Abgesehen von dem einen oder anderen verschreckten „Liberalkonservativen“ waren die Rückmeldungen daher größtenteils rundum positiv.

Die Ausgaben erscheinen nunmehr im regelmäßigen Abstand, und Sie scheinen bereits einen festen Kreis junger Autoren um Ihre Zeitschrift versammelt zu haben. Wie geht es nun weiter? Gibt es bereits feste Pläne für künftige Projekte rund um „Die Kehre“?

Erst einmal gilt es, das Projekt endgültig auf feste Füße zu stellen. Das heißt, den Kern zu stärken, also weiterhin vier Hefte pro Jahr zuverlässig und mit konstanter Qualität zu veröff­entlichen – auch den Autorenstamm weiter auszubauen. Danach geht es daran, das Heft zu erweitern und kontinuierlich zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die man wahrscheinlich nie wirklich abschließen kann. Aber ja, darüber hinaus gibt es konkrete Pläne, mehr als nur eine Zeitschrift herauszugeben. Der Oikos Verlag, der „Die Kehre“ herausgibt, ist ja nicht umsonst gegründet worden.

Um einmal Ihr Zeitschriftenprojekt als konkretes Thema zu verlassen und uns dem großen Bereich der Ökologie zuzuwenden: Warum sollte sich das konservative Lager überhaupt stärker damit befassen, als es bislang der Fall war?

Weil die Ökologie alle anderen Themenbereiche, die man beackert, zwangsläufig tangiert. Ökonomie und Soziales können nicht von der Ökologie isoliert betrachtet werden, speziell nicht in unseren Industrie- und Konsumgesellschaften westlicher Provenienz. Wenn man nicht nur an der Oberfläche kratzen möchte, dann muss man sich den Austauschprozessen zwischen Gesellschaft und Natur zuwenden. Wird dieser Schritt nicht getan, und lässt man die wesentlichen sozioökonomischen Stellschrauben unberührt, dann bleiben die Kernelemente des liberalen Systems intakt und unterspülen jegliche konservative Gesellschaftspolitik. Anders ausgedrückt: Nur die Grenzen zu schließen oder eine Verordnung gegen die Verwendung von Gendersternchen zu erlassen, reicht bei Weitem nicht aus, um ein Umschwenken der politischen Großwetterlage zu erreichen.

Um das anhand einer materialistischen Beziehung zu verdeutlichen: Die Art des von einer Gesellschaft genutzten Energiesystems setzt die Rahmenbedingungen, in denen sich soziale Organisation ausgestalten. Ob ich in einem Zustand energetischen Überflusses oder in permanenter Energieknappheit lebe… (weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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Die Volksrepublik ist stark auf Erfolgskurs. Sogar von COVID-19 profitiert das Reich der Mitte. Für Europa ist die rote Republik mit zunehmend Macht und Einfluss eine große Herausforderung.

Das freiheitliche Europa müsse sich im Geiste seiner Grundsätze neu profilieren und als handlungsfähiger Akteur erweisen, sonst laufe es Gefahr, dass jene Kräfte auftrumpfen, die eher in einer autoritären und nicht in einer liberalen Ordnung das Heil für die internationale Zukunft sehen, so die Harvard-Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver.

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Wenn nicht mehr eindeutig sei, wofür eine westliche Demokratie steht und was sie leisten kann, dann werde das 21. Jahrhundert wirklich das Jahrhundert Chinas sein. China gilt jedenfalls als der große Gewinner des Jahres 2020.

Chinas Ehrgeiz ist es, im Jahre 2049, d.h. zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, die führende Weltmacht zu werden. Eine mehr als 3500-jährige Geschichte, ein riesiges Territorium und Bauwerke wie die Chinesische Mauer nähren Chinas Bewusstsein für seine Größe. Mehr als nur symbolisch für den heutigen chinesischen Nationalstolz ist die am 23. Juli 2020 gestartete Marsmission mit dem Namen „Tianwen-1“ („Fragen an den Himmel-1“). Auch, dass China der einzige Staat neben den USA ist, der seine Flagge am Mond hinterlassen hat, ist aussagekräftig. Die USA wollen freilich ihre Führungsrolle verteidigen. Der Hauptrivale in diesem neuen Kalten Krieg heißt nicht Russland, sondern China. China wird in den USA mit Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen, weil es wie Deutschland damals seine Politik darauf ausrichte, gleichzeitig seine Militärmacht zu stärken und die Volkswirtschaften seiner Rivalen zu schwächen.

Bezeichnend für die Beziehungen der EU mit China ist demgegenüber der Vergleich, den der Hohe Repräsentant der EU, Josep Borell, bemühte: Er verglich sie mit dem Text des internationalen Hits „Je t’aime, moi non plus“ („Ich liebe dich, ich auch nicht“), in welchem Jane Birkin und Serge Gainsbourg die „ausweglose körperliche Liebe“ besingen. Abgesehen davon, dass Borells Charakterisierung an Klarheit zu wünschen übrig lässt, wollte er wohl damit ausdrücken, dass die Beziehungen zu China zwiespältige Gefühle hervorrufen.

Maßgebend für die offizielle Haltung der EU ist das Dokument „EU – China Strategische Perspektiven“ vom März 2019, in welchem China gleichzeitig als „Konkurrent, Partner und Rivale“ qualifiziert wird. Die Einschätzung der USA, wie sie etwa in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans vom 16. März 2021 niedergelegt ist, klingt deutlich aggressiver: „Chinas Verhalten ist, soweit es mit der bestehenden internationalen Ordnung unvereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Die Minister kamen überein, sich Zwang und destabilisierendem Verhalten gegenüber anderen in der Region, welches das regelbasierte internationale System untergräbt, zu widersetzen.“

Trotz aller Nähe zu den USA ist Europa zwischen die Frontlinien geraten: Peking geht seinerseits realistischerweise davon aus, dass die EU als solche weniger relevant ist als ihre einzelnen Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland, Frankreich und, mit Abstand, Italien. Der „Brexit“ als Ausdruck europäischer Uneinigkeit hat China in dieser Meinung nur bestärkt.

Eine weltpolitische und weltanschauliche Herausforderung

Europa befindet sich in der Zwickmühle zwischen der Weltmacht USA mit ihren eigenen Interessen und einem autoritären chinesischen Regime, das nicht die europäischen Werte verkörpert. China wird von einer Einheitspartei, der Kommunistischen Partei (KPCh), die heuer ihr 100-jähriges Bestehen feiert, beherrscht.

Die EU-Staaten wirken in diesem Machtspiel hilflos. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erscheint ohnehin nur als ein frommer Wunsch, weswegen viele in der EU – u. a. der Hohe Repräsentant Josep Borell – sich wünschen, dass ihre Außenpolitik in Hinkunft nicht mehr aufgrund von  einstimmigen, sondern von mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Mitgliedstaaten geführt werden soll. Dass damit die großen europäischen Staaten es leichter hätten, ihre eigenen Interessen gegen die kleineren – wie Österreich – durchzusetzen, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

So ist die China-Strategie der EU eigentlich keine Strategie, denn sie will zugleich „von Prinzipien geleitet, praktisch und pragmatisch“ sein und soll „den Interessen und Werten der EU treu bleiben“ – was zwei nicht immer in Einklang zu bringende Parameter sind. Man kann das auch den Ansatz „Mal so, mal so“ nennen. Eine Aussage des ehemaligen kanadischen Premierministers Stephen Harper vom 12. März 2021, wonach „Europa einfach keine Rolle mehr in globalen Fragen des Friedens und der Sicherheit spielt“, spiegelt die Schlaffheit des alten Kontinentes wider.

Unmissverständlich ist hingegen das strategische Ziel der USA: „China hat ein übergeordnetes Ziel […] das führende Land der Welt zu werden, das reichste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird unter meiner Aufsicht nicht passieren, denn die Vereinigten Staaten werden weiter wachsen und  expandieren“, so US-Präsident Joe Biden bei seiner Pressekonferenz vom 25. März 2021.

Wie der chinesische Künstler Ai Weiwei Anfang Oktober 2020 im deutschen Fernsehen meinte, dienen die Erfolge Chinas im Kampf gegen COVID-19 als Vorwand, das eigene System als den demokratischen Gesellschaften überlegen dazustellen. Seit einigen Monaten soll die Kommunistische Partei Chinas Universitäten, Medien und Diplomaten angewiesen haben, auf allen Fronten westliche Argumente zu entkräften. Zudem stehen in Europa wie in den USA die „Konfuzius-Institute“ genannten chinesischen Auslandskultureinrichtungen im Verdacht, politische Propaganda und Spionage zugunsten Chinas zu betreiben, was auch in Österreich im Dezember 2020 zu parlamentarischen Anfragen führte.

Sicherlich will sich China keine westlichen Gesellschaftsmodelle vorschreiben lassen. Eine gemeinsame Erklärung des chinesischen und des russischen Außenministers, Wang Yi bzw. Sergei Lawrow, vom 23. März 2021 hält klipp und klar fest: „Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation unter dem Vorwand der ‚Förderung der Demokratie‘ ist inakzeptabel.“ Drei Umstände verdeutlichen die chinesische Herausforderung für Europa: Taiwan,  Hongkong sowie der Status der Religionen und der nationalen Minderheiten, wie insbesondere jener der Uiguren.

Taiwan

Die Inselrepublik Taiwan ist eine konsolidierte Demokratie. Formell hat sie sich allerdings nie von Festlandchina unabhängig erklärt. Dieses sieht Taiwan seinerseits als Teil seines Territoriums an. 18 Staaten unterhalten formelle diplomatische Beziehungen mit Taiwan. Darunter befindet sich kein einziger EU-Staat, wohl aber der Vatikan, der jedoch auch mit China Verträge unterschreibt. Die Taiwan-Frage gilt als die wichtigste und delikateste Angelegenheit zwischen China und den USA. In letzter Zeit haben die Provokationen der USA… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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„Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, ist sich Andreas Unterberger sicher.

Tief im zweiten Jahr der Pandemie ist es schwer, anders als mit Depression in die Zukunft Österreichs zu blicken – egal, ob man in die Zukunft des Gesundheitssystems, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, seiner fundamentalen Probleme von Migration bis Pension, der Inflationsgefahren oder des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems insgesamt zu blicken versucht.

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass auch fast alle anderen EU-Staaten ähnlich schlechte oder noch schlechtere Perspektiven haben. Nur einige Länder, wie Polen oder Ungarn, haben einen Horizont, der nicht finster und wolkenverhangen ist. Auch die Schweizer sowie einige weitere Völker in Nord- und Mittelosteuropa können etwas optimistischer sein. Auffallend ist, dass die Länder mit besseren Perspektiven allesamt durch ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geprägt sind, das sich oft als starker Motor und Erfolgsrezept erweist.

Die Corona-Perspektiven

Zentrale Frage ist derzeit, wie sich die Pandemie weiterentwickeln wird. Diese wird wohl noch eine Fülle von überraschenden Wendungen bringen. Zum Positiven wie zum Negativen. Zweifellos werden  pharmazeutische und medizinische Wissenschaft weitere beeindruckende Fortschritte erzielen, aber ebenso gewiss ist, dass es noch eine längere unübersichtliche Holperstrecke mit Pannen und  Rückschlägen geben wird.

Wir sollten uns wohl eher auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus als auf das erhoffte schöne Alles-ist-wie-früher-Leben nach dem Virus einstellen. Das könnte etwa die dauerhafte Notwendigkeit jährlicher Impfungen oder Konsumation von Vorbeugemedikamenten bedeuten. Ebenso sind die Auswirkungen der Corona-Krise in anderen medizinischen Feldern noch offen. Sind da nicht viele andere Krankheiten gefährlich übersehen worden? Wie geht es mit den psychischen und sozialen Folgen einer so langen Phase, da körperliche Nähe, da der Kontakt zwischen den Generationen, ja fast jede Begegnung mit anderen Menschen, also urmenschliche Bedürfnisse, zu etwas prinzipiell Schlechtem gestempelt worden sind?

Manche Corona-Aufregungen sind gewiss nur politmediale Blindgänger. Vielfach ist die Krise als Chance genutzt worden, um im Eigeninteresse Alarm zu schlagen, um etwa für Frauenhäuser oder Kinderpsychiatrie mehr Subventionen zu fordern.

Auch die Medien sind nur an größer, nie an kleiner gewordenen Problemen interessiert, die es zweifellos auch als Corona-Folgen gibt. Typisches Beispiel: Als im Herbst 2020 eine Anwaltskanzlei trompetete, der Lockdown habe zu einer Zunahme der Scheidungen geführt, war das in allen Medien eine große Story. Als dann die wirklichen Zahlen einen signifikanten Rückgang der Scheidungen im ersten Corona-Jahr zeigten, interessierte sich niemand dafür. Haargenau das Gleiche spielte sich mit einer angeblichen Zunahme von „Gewalt an Frauen“ ab.

It’s the economy!

Viele andere Perspektiven verdüstern sich aber tatsächlich. Vor allem auf jenem Feld, das schon immer –neben Krieg und Frieden, neben Recht und Ordnung – das wichtigste jeder Gesellschaft gewesen ist, also auf dem der Wirtschaft. „It’s the economy, stupid!“

Es ist keine Panikmache, sondern Faktum, dass Österreich wie fast der ganze Rest der Welt seit 2020 die weitaus schwerste Depression seit Kriegsende durchmacht, dass ausgerechnet die von Grünen oft verdammte Industrie bewirkt hat, dass der Absturz im Tourismus- und Kulturland Österreich nicht schlimmer ausgefallen ist als im EU-Durchschnitt.

Es wäre naiv, zu hoffen, nach „Corona“ würde alles wieder gut. Die Wunden, welche die Pandemie und die globalen wie nationalen Reaktionen darauf gerissen haben, werden gesamtgesellschaftlich noch viel schlimmer als die reinen Gesundheitsfolgen.

Zurück in die Zwischenkriegszeit

Auf der Suche nach vergleichbaren Situationen stößt man bald auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der letzten ganz schlimmen Pandemie. Auch damals hat man geglaubt, die Zerstörungen durch Krieg und Pandemie würden bald überwunden sein. Man stürzte sich mit Jubel und Trubel in die „Goldenen Zwanziger“ und merkte nicht, wie der Boden, auf dem man tanzte, hohl geworden war.

Die Ökonomen, die vor den Folgen warnten, wurden ignoriert. Europas Regierungen glaubten, durch hemmungsloses Bedienen der Gelddruckmaschinen… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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David Engels ist kein Zweifler: Der Untergang des Abendlandes ist da. Im FREILICH-Gespräch erklärt er, was ihn so sicher macht. Und warum es gut ist, jetzt in Polen zu leben.

FREILICH: Herr Engels, ist das Abendland tatsächlich verloren?

David Engels: Wir wissen seit Langem, dass Kulturen ebenso wie alle von Menschen geschaffenen Dinge endlich sind. Auch das Abendland nähert sich gegenwärtig dem Ende seiner Entwicklung als einer belebten, kreativen historischen Größe und droht, allmählich zu fossilisieren. Freilich liegt es an uns, was wir daraus machen: Wollen wir unsere Zivilisation so lange wie möglich verteidigen und ihren Reichtum an unsere Kinder weitergeben, wie die Römer es in der Kaiserzeit versucht haben, oder wollen wir unser Erbe bewusst sabotieren, wie dies gegenwärtig politisch gewollt zu sein scheint?

Das ganze Interview u.v.m. lesen Sie im aktuellen FREILICH Magazin 12.

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Sie schreiben in „Was tun?“ viel über die letzten Abendländer. An diese Gruppe ist es auch dressiert. Wer ist für Sie ein Abendländer? Und sind die politisch Korrekten, die Radikalfeministinnen, die Multikulturalisten, also jene, die aktiv oder als Mitläufer am Niedergang des Abendlandes beteiligt sind, nicht auch Abendländer, auf jeden Fall aber ein Produkt des Abendlandes?

Es ist in der Tat nicht zu leugnen, dass selbst die gegenwärtige Demontage des Westens sich auf eine Perversion typisch abendländischer Werte stützt, etwa den Hang zum Absoluten, zur Selbstkasteiung, zur Selbstüberschätzung etc.; Chesterton nennt dies „irrsinnig“ gewordene Werte, da sie sich von  ihrem ursprünglichen christlichen Kontext gelöst und verabsolutiert haben. Der Bruch reicht aber tiefer: Es geht mittlerweile nicht nur um eine bloße „Reinterpretation“ unserer Werte (etwa im progressiven oder traditionalistischen Sinn), sondern vielmehr die völlige Negation unserer Identität. Nicht nur viele Politiker, sondern zunehmend auch junge Menschen sind bereits „posthistorische“ Individuen, für die das Abendland, seine Kultur und seine Tradition eine abgelebte, tote Sache sind, für die sie bestenfalls eine distante Neugierde empfinden, nicht aber das Gefühl, Teil dieses Erbes zu sein und die Verpflichtung zu besitzen, dieses auch weiterzugeben.

Ihr Buch ist vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie entstanden. Inwieweit hat die globale Corona-Krise die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen, Prozesse und Zustände verändert und beeinflusst? Beschleunigt sie die Zerfallsprozesse, oder hat sie im Gegenteil einen neuen Widerstandsgeist in der europäischen Bevölkerung geweckt?

Die Corona-Krise – oder, besser gesagt: der selbstzerstörerische Lockdown – hat in der Tat viele Entwicklungen beschleunigt, die sich bereits vorher abzeichneten, etwa das Verschwinden des Mittelstandes, die Digitalisierung, die Vereinsamung des Menschen, die Pressezensur, die  Selbstermächtigung der Exekutive, transhumanistische Experimente etc.; und betrachtet man die gegenwärtigen Pläne für einen „Großen Reset“ oder einen „Green Deal“, sieht man, wie weit die politische Instrumentalisierung der COVID-Krise wohl noch gehen wird.

COVID hat uns also einen großen Schritt weiter in Richtung einer posthistorischen, linksgrünen politischen Dystopie gebracht und macht die Frage, wie wir als „letzte“ Abendländer damit umgehen wollen, umso virulenter. Es stimmt freilich, dass die nahezu surreale Natur der gegenwärtigen Instrumentalisierung der Krise für viele bislang apolitische Europäer zum Erweckungserlebnis geworden ist; die Frage bleibt nur, inwieweit der steigende Widerstand gegen den Lockdown mit dem breiteren Kampf um unser identitäres Überleben verknüpft werden kann oder ein separates politisches Schlachtfeld… (…das ganze Interview u.v.m. lesen Sie im aktuellen FREILICH Magazin 12).

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Zurück in die Zukunft: Abonnenten finden FREILICH Magazin 12 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Lockdown, politische Radikalisierung und Untergang des Abendlandes. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 12.

David Engels ist kein Zweifler: Der Untergang des Abendlandes ist da. Im FREILICH-Gespräch erklärt er, warum.

Die große Vertrauenskrise: Die Bevölkerung beginnt, an Politik und Medien zu zweifeln

Die Fahrt in der Achterbahn – „Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, meint Andreas Unterberger.

Partei ergreifen: Heinrich Sickl über Corona-Proteste und die Rolle der FPÖ.

Wörterbuch des Hasses: Hassrede? Das schafft auch der polit-mediale Komplex. Wir analysieren seine Lieblingsfloskeln.

Irfan Peci über die Betreuung von Islamisten – und wie man sie in die Gesellschaft zurückholt.

China kommt: Das Land der Mitte als Herausforderung für den Westen.

Die Nachahmungstäter – Das Linzer Lentos versucht sich an rechter Ästhetik – mit durchwachsenen Ergebnissen.

Er war eine Ikone seiner Zeit: Der Bösewicht feiert seinen 100. Geburtstag und würde sich auch über die aktuelle Krise freuen.

„Wir wollen die Heimat retten“ – Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren. Jonas Schick möchte eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben.

Der Rote, der Blaue, der Bunte?: Frank Böckelmann entzieht sich dem gängigen RAL-Katalog der politischen Landschaftsfarben.

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