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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Das Buch macht deutlich, wie salonfähig die Idee des Sozialismus bereits geworden ist. Wir bringen einen Auszug.

Der Sozialismus ist wieder in Mode gekommen– nicht nur unter Studen­ten, sondern auch unter Leuten in ihren Dreißigern, Vierzigern und teils darüber hinaus. In den USA geben 35 Prozent aller »Millennials« – also derjenigen, die in den 1980ern und 1990ern zur Welt kamen – an, eine positive Meinung zum Begriff »Marxismus« zu haben. 36 Prozent aller Millennials haben eine positive Meinung zum Begriff »Kommunismus« und 49 Prozent zum Begriff »Sozialismus«.

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In Großbritannien verhält es sich ähnlich: Zwei von fünf Millennials stimmen der Aussage zu, der Kommunismus hätte funktionieren können, wenn man ihn »besser ausgeführt« hätte. Weitere zwei von fünf sind sich nicht sicher oder möchten nicht Position beziehen, was bedeutet, dass nur jeder fünfte diese Aussage ablehnt. Auch geben zwei Fünftel aller britischen Millennials an, eine positive Einstellung zum Sozialismus zu haben, ein Ergebnis, das von Umfrage zu Umfrage in etwa konstant bleibt und das nicht davon abhängt, wie genau die Frage for­muliert wird. Viele derer, die den Sozialis­mus nicht aktiv bejahen, lehnen ihn nicht ab, sondern haben lediglich keine Meinung zu dem Thema. Filtert man die Unentschlossenen heraus, so wird klar, dass die Zahl der Sozialismus­-Befürworter die der Sozialismus­-Kritiker deutlich übersteigt. Beim Kapitalismus verhält es sich umgekehrt.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist der Zuspruch zum Sozialismus unter Millennials besonders groß, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf diese Generation. Auch unter Angehörigen der »Genera­tion X« – also derjenigen, die in den 1970ern und späten 1960ern zur Welt kamen – steht noch etwa jeder Dritte dem Sozialismus positiv gegenüber. Die Situation in Deutschland ist nur insofern anders, als der Sozialis­mus hier nie so richtig »weg« war und sich der Zuspruch zum Sozialismus nicht speziell auf jüngere Leute konzentriert. In Deutschland hat fast jeder Zweite eine positive Einstellung zum Sozialismus und nur jeder Vierte eine negative, während es sich beim Kapitalismus fast exakt spiegelverkehrt ver­hält.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fasst die Si­tuation folgendermaßen zusammen: »Junge Briten und Amerikaner sehen den Sozialismus meist posi­tiver als ältere – und auch positiver als den Kapitalismus. […] [D]as Image des Sozialismus [ist] in Deutschland insgesamt deutlich bes­ser als in den USA und Großbritannien, das des Kapitalismus dafür umso schlechter. […] Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den ›real existierenden So­zialismus‹ der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende Ge­borenen.«

Das ist vermutlich der Grund, warum der Begriff des »Millennial Socialism«, der im angelsächsischen Sprachraum in den letzten Jahren zu einem fest­stehenden Begriff geworden ist, bislang keine direkte deutsche Entspre­chung hat. Auch ist es in Deutschland weniger angemessen, von einem »Revival« des Sozialismus zu sprechen, da dieses Phänomen hier nicht erst in den letzten Jahren aufgekommen ist.

Schon in den 2000ern und den 1990ern stimmte eine Mehrheit der Deutschen der Aussage zu, der Sozia­lismus sei eine gute Idee, die in der Praxis nur schlecht umgesetzt worden sei. Zuspruch zum Sozialismus ist nicht nur Zuspruch zu einem populä­ren Schlagwort. In einer britischen Umfrage stimmten 37 Prozent der 18- ­bis 50-­Jährigen der Aussage »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen reduziert die Lebensstandards von Millionen von Menschen, denn er hilft vor allem den Reichen, hat Armutslöhne für viele Arbeiter zur Folge und führt oft zu minderwertigen Produkten und Dienstleistungen« zu.

Nur 29 Prozent stimmen der gegenteiligen Aussage zu, nämlich »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen erhöht die Lebensstandards der meisten Menschen, denn er führt zu neuen und besseren Produkten und Dienst­leistungen, schafft neue Arbeitsplätze, und hält die Preise niedrig«.

In einer weiteren Umfrage wurden die Teilnehmer zu ihren Assoziati­onen mit Kapitalismus, Sozialismus und weiteren -­ismen befragt. Es be­stätigt sich, dass der Kapitalismus überwiegend mit negativen Eigenschaf­ten wie »gierig«, »korrupt« und »spaltend« in Verbindung gebracht wird, der Sozialismus dagegen mit positiven wie »gemeinwohlorientiert«, »hilft den meisten Menschen« und »fair«. Die meist­genannte negative Assoziation mit Sozialismus lautet »naiv«, eine Eigenschaft, die im Grunde gar nicht so negativ ist und die vielen sogar sympa­thisch sein dürfte.

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Wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, so sind vor allem Verstaat­lichungen extrem populär. Eine deutliche Mehrheit der Briten befürworten zum Beispiel die (Wieder­)Verstaatlichung von Verkehrsbetrieben im Fern­- und Nahverkehr, von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas und Wasser), des Postwesens und weiterer Sektoren. Die genauen Zahlen unterscheiden sich von Umfrage zu Umfrage, aber die Grundtendenz ist immer die glei­che. Auch in Bereichen, in denen sich keine absolute Mehrheit für eine Verstaatlichung finden lässt, gibt es zumindest immer eine starke Minderheit, die dafür ist. So will etwa immerhin noch jeder Vierte Autoher­steller und Reisebüros verstaatlichen, während jeder Dritte Lebensmittel­händler und Telefon­ und Internetanbieter vergesellschaften will.

Staatlich festgesetzte Preise sind ebenfalls sehr populär, obwohl dies von Branche zu Branche variiert. Über 70 Prozent aller Briten befürworten etwa gesetzliche Höchstpreise für Energie und Transport. Beim Thema Mietpreiskontrollen kommt es darauf an, welcher Umfrage man Glauben schenken möchte, aber zumindest in einigen Umfragen finden sich auch hierfür Zweidrittelmehrheiten. Für staatlich festgesetzte Lebensmittelpreise à la Venezuela gibt es keine Mehrheit, es wird aber immer noch von jedem Dritten befürwortet.

Staatliche Regulierung und staatliche Lenkung von Unternehmensent­scheidungen finden ebenfalls große Zustimmung, sowohl im Abstrakten als auch, wenn konkrete Beispiele genannt werden. Hierzu gibt es eine Mei­nungsstudie des Legatum Instituts, die zu verschiedenen Themen je eine etatistische Position und eine marktliberale Position einander gegenüber­stellen – etwa »Managergehälter sollten begrenzt werden« vs. »Unterneh­men sollten ihre Manager so entlohnen, wie es ihnen angemessen scheint« oder »Der Staat muss das Verhalten von Unternehmen in stärkerem Maße regulieren« vs. »Der Staat reguliert die Privatwirtschaft zu stark«. Die Be­fragten sollen sich dabei für je eine dieser Positionen entscheiden. In kei­nem einzigen Fall findet sich eine Mehrheit für die marktliberale Position. Selbst Aussagen wie »Großbritannien wäre ein besseres Land, wenn Un­ternehmen weniger Gewinne machen würden« setzen sich mit deutlichem Vorsprung durch.

Jeder zweite Brite wünscht sich zudem höhere Staatsausgaben, obwohl die Fragestellung klar macht, dass dies zu hö­heren Steuern führen muss. Fast alle übrigen Befragten möchten Staatsaus­gaben und Steuern auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen kleineren Staat wünscht sich praktisch niemand.

Die Situation in Deutschland ist nicht grundlegend anders. Acht von zehn Bundesbürgern finden, dass die Privatisierungspolitik in den vergan­genen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Ein weiterer von diesen zehn hält den Status quo in etwa für richtig, aber die Ansicht, die Privatisierungspo­litik sei nicht weit genug gegangen, ist eine exotische Randmeinung, die in Deutschland fast niemand vertritt. Drei von vier Deutschen finden, der So­zialabbau sei in den zurückliegenden Jahrzehnten zu weit gegangen. Neun von zehn glauben, die Einkommens­ und Vermögensungleichheit sei aus­geufert, und sehen darin eine Ursache sozialer Probleme. Nur jeder Dritte ist der Meinung, es gebe in Deutschland einen ausreichenden sozialen Aus­gleich, und weniger als jeder Dritte hält den Reichtum der Vermögenden für zu rechtfertigen. 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich höhere Staatsausgaben.

In Berlin sind 55 Prozent der Bürger für eine Enteignung von Großver­mietern. Dafür gibt es bundesweit derzeit keine Mehrheit (wenngleich es auch keine absolute Mehrheit dagegen gibt) – für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild allerdings schon. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt es eine Mehrheit von 61 Prozent, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung will nur jeder Dritte.

Verstaatlichungen sind in Deutschland schon lange beliebt. Eine deutli­che Mehrheit findet, der Telekommunikationssektor, der Eisenbahnverkehr und das Energiewesen gehörten in öffentliche Hände. Auch in anderen Sektoren spricht sich eine Mehrheit, oder doch zumindest eine starke Minderheit, für Verstaatlichungen aus. Es gibt praktisch keinen Wirtschaftszweig, den nicht mindestens jeder Vierte ver­staatlichen möchte.

Viele dieser Politikvorschläge sind, für sich genommen, nicht sonderlich radikal. Ein gewisses Maß an Staatsinterventionismus ist noch kein Kommu­nismus: Ein staatlicher Energiesektor macht noch kein Nordkorea, und eine Vermögensteuer macht noch kein Kuba. Selbst in den liberalsten Marktwirt­schaften der Welt, zu denen man etwa Hongkong und Singapur, aber auch die Schweiz zählen könnte, gibt es Bereiche, in denen der Staat sehr aktiv ist.

Was solche Umfrageergebnisse allerdings zeigen, ist, dass die oft gehörte Behauptung, es gebe so etwas wie eine »neoliberale Hegemonie«, vollkom­men falsch ist. Der Zeitgeist ist etatistisch und interventionistisch, sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Marktliberalismus ist eine un­populäre und politisch erfolglose Randmeinung.

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Zum Thema:

FREILICH Gespräch mit dem Autor Kristian Niemietz: „Sozialismus gleitet immer ins Totalitäre ab“

FREILICH gelesen: „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“



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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir haben mit dem Autor über falsche Annahmen und neue Erkenntnisse in Bezug auf Sozialismus gesprochen.

FREILICH Magazin: Woran liegt es, dass die Idee des Sozialismus „niemals stirbt“ und warum übt sie so große Faszination auf die Menschen aus?

Kristian Niemietz: Das liegt vor allem daran, dass uns der Anti-Kapitalismus einfach irgendwie im Blut liegt. Obwohl wir eigentlich wissen, dass der Kapitalismus anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist, fühlt er sich einfach irgendwie falsch an. Unsere moralischen Intuitionen sträuben sich gegen ihn.

Unsere moralischen Intuitionen sind nämlich auf kleine Gruppen abgestimmt, nicht auf anonyme, komplexe, arbeitsteilige Gesellschaften. Unsere Vorfahren haben schließlich über hunderttausende von Jahren in kleinen Stämmen gelebt. Vieles, was in kleinen Gruppen Sinn macht, ist in modernen Gesellschaften vollkommen Fehl am Platze.

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In einer kleinen Gruppe zum Beispiel ist eigennütziges Verhalten tatsächlich oft schädlich. Wer da vor allem sein eigenes Wohl im Blick hat, der wird damit vermutlich der Gruppe schaden. In einer modernen Volkswirtschaft dagegen muss das so nicht sein, denn da kann sich Eigennutz auch in Ehrgeiz, in Fleiß, in Risikobereitschaft und in Unternehmergeist ausdrücken. Wer am Markt Geld machen will, der muss schließlich anderen etwas bieten, was diese gerne hätten, und wofür sie freiwillig zu zahlen bereit sind.

Das verstehen wir zwar, wenn wir es verstehen wollen. Aber so richtig wohl ist uns dabei trotzdem nicht. Der Sozialismus ist als Idee viel intuitiver. Er fühlt sich einfach besser an.

Wie schaffen es die Vertreter des Sozialismus immer wieder, Menschen für ihre gescheiterte und mörderische Ideologie zu begeistern?

Vor allem, indem sie sich immer wieder erfolgreich von allen realsozialistischen Modellen distanzieren. Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, wie derzeit gerade in Venezuela, dann versichern uns Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus! Das war ja gar nicht das, was Marx und Engels ursprünglich einmal vorgeschwebt hatte. Den echten, humanen, demokratischen Sozialismus, so heißt es dann, den hat es einfach bisher noch nie gegeben.

Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, dann versichern Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus!

Komischerweise hört man dieses Argument immer nur im Nachhinein, nämlich, wenn ein sozialistisches Experiment bereits weitgehend diskreditiert ist. Solange es zu funktionieren scheint, sagt fast niemand, dass es sich dabei nicht um „echten“ Sozialismus handele. Zu Lebzeiten von Hugo Chávez war der venezolanische Sozialismus noch extrem beliebt unter westlichen Intellektuellen. Österreich ist da übrigens keine Ausnahme: 2006 hat Chávez einmal in Wien einen Vortrag gehalten, und wurde dort begrüßt wie ein Popstar. Davon will heute natürlich niemand mehr etwas wissen.  

Die linke Deutungshoheit scheint übermächtig: Auf welchem Wege erreicht man die Menschen, um sie über die schrecklichen Folgen des Sozialismus aufzuklären?

Es kommt darauf an, wen man gerade erreichen möchte. Ich selbst bin ein Liberaler, und ein Befürworter der freien Marktwirtschaft. Wenn ich aber beispielsweise mit einem Sozialismus-affinen Sozialdemokraten diskutiere, dann versuche ich nicht, diesen von den Vorzügen des Liberalismus und der freien Marktwirtschaft zu bekehren. Ich versuche vielmehr, zu betonen, dass jemand, der dem Sozialismus abschwört, selbstverständlich immer noch links sein kann. Es gibt sehr wohl eine Sozialismus-kritische Linke. Nur fehlt diesen oft einfach das Selbstvertrauen, der radikalen Linken etwas entgegenzusetzen.

Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Wenn ich dagegen mit Sozialisten diskutiere, gehe ich da ganz anders heran. Sozialisten fühlen sich oft missverstanden. Sie fühlen sich persönlich angegriffen, wenn jemand ihnen die Berliner Mauer oder die sowjetischen Gulags vorhält. Ich versuche vielmehr zu betonen, dass ich es modernen Sozialisten durchaus abkaufe, wenn diese sagen, dass sie weder Mauern noch Gulags errichten wollen. Der Punkt ist aber der, dass es systematische Gründe gibt, warum der Sozialismus immer wieder ins Totalitäre abgleitet, auch dann, wenn seine Protagonisten die besten Absichten haben. Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Rückblickend auf die Arbeit zu Ihrem Buch: Welche neuen Erkenntnisse und Schlüsse haben Sie gezogen?

So einige. Dass es in der Vergangenheit immer wieder westliche Intellektuelle gab, die verschiedene Sozialismus-Experimente erst über den grünen Klee gelobt haben (die UdSSR, China, Vietnam, Kuba, Nordkorea…), und dann später nichts mehr von diesen wissen wollten, das wusste ich auch vorher schon. Aber dass das so weit verbreitet war, und dass dieses Muster mit einer solchen Regelmäßigkeit immer wiederkehrt, das wusste ich anfangs nicht. Das wurde mir erst klar, als ich schon am Schreiben war.

Das ist aber tatsächlich so. Es gab praktisch kein sozialistisches Regime auf der Welt, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt von zahlreichen etablierten westlichen Intellektuellen bejubelt wurde. Selbst die skurrilsten Beispiele, wie Kambodscha unter den Roten Khmer, oder Albanien unter Enver Hoxha, hatten eine Zeitlang ihre Fanclubs im Westen.

Was raten Sie Menschen, die konstruktiv über die Folgen des Sozialismus aufklären wollen?

Ich empfehle eine ähnliche Herangehensweise wie die, die ich im Epilog des Buches wähle. Da beschreibe ich eine Alternativweltgeschichte, in der der Fall der Berliner Mauer zwar stattfindet, die deutsche Wiedervereinigung dagegen nicht. Die Bürger der DDR wählen vielmehr nach dem Mauerfall eine Regierung aus idealistischen, prinzipientreuen Reformern, die sich daran machen, den Sozialismus von Grund auf demokratisch zu erneuern. Das funktioniert auch für ein paar Jahre.

Dann aber kommen die alten Probleme des Sozialismus wieder zum Vorschein, und die „neue“ DDR wird der alten bald wieder verdächtig ähnlich – obwohl alle ehrlich bemüht sind, genau das zu vermeiden. Mit solchen Gedankenexperimenten kann man ganz gut erklären, warum der Sozialismus letztendlich immer ins Autoritäre abdriften muss, selbst dann, wenn die Verantwortlichen die besten Intentionen haben. 

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre u.a. in Berlin und politische Ökonomie am King’s College London.

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Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen.

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er  jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden.

Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung.

Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen.

Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlungen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten.

Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den Nordirland-Konflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems…

Wie es weitergeht, lesen Sie in der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11: HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In der Druckausgabe lesen Sie die Antworten u.a. auf folgende Fragen:

Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Und vieles mehr…


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Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU.

Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format. „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Alle Folgen von „Wir klären das“ finden Sie HIER auf YouTube.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!


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Drei Männer, drei Generationen Burschenschaft. In der FREILICH‑Sonderausgabe „Burschenschaften“ sprechen sie über ihre Welt, ihre Erfahrungen und unsere Gesellschaft­.

­FREILICH Magazin: Beginnen wir mit einer persönlichen Frage: Was war ein besonderer Moment in Ihrem Burschenschafterleben?

Lukas Feichtenschlager: Am 10. Oktober 2020 hat die Burschenscha­ft Leder das Grab des Bundesbruders Ernst Großmann besucht und dort im Zuge des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung einen Kranz niedergelegt. Ernst Großmann war Schweizer Staatsbürger und hatte die Kriegsjahre während des Ersten Weltkrieges als alleiniger Aktiver in Leoben verbracht. Mit dem Beginn des Kärntner Abwehrkampfes meldeten sich viele Leobener Studenten und zogen als  Leobener akademische Legion nach Kärnten, auch Ernst Großmann. Leider wurde er durch eine MG-Kugel verwundet und verstarb im Wolfsberger Krankenhaus. Auf seinem Grabstein ist folgende Inschri­ft zu lesen: „Dem freiheitsliebenden Schweizermitkämpfer die dankschuldigen Wolfsberger Ernst Großmann stud. mont. B! Leder, gefallen für Kärntens Freiheit.“ Diese Achtung und  Dankbarkeit, welche durch die Inschrift­ vermittelt werden, haben mich zutiefst berührt und mir in Erinnerung gerufen, dass man als Burschenschaft­er stets einen Beitrag für den Erhalt der Freiheit leisten kann und dieser nie vergessen sein wird.

Das ganze Interview lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“.

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Gerd Korisek: Ein unvergessliches Erlebnis war für mich die Teilnahme als junger Aktiver am Festkommers der Deutschen Burschenschaft­ anlässlich der Wiederkehr des 150. Gründungstages. Der Kommers fand in Berlin im Palais am Funkturm mit über 2000 Teilnehmern statt. Die Festrede hielt Bischof Thielicke zum Thema „Darf man alle drei Strophen des Deutschlandliedes singen“ und kam zum Schluss: Man darf, weil es wie die Liebeserklärung eines Kindes an seine Mutter ist. Unvergessen ist auch die Besichtigung der Mauer am Reichstag, und damit verbindet sich auch das Hochgefühl beim Mauerfall. Stolz erfüllte mich damals, da die Deutsche Burschenscha­ft entgegen vielen zeitläufigen Strömungen immer wieder geradezu perseverierend die Wiedervereinigung eingefordert hat.

Christopher Perk: Mir kommt da meine erste Mensur in den Sinn. Nach zwei Semestern Einpaukzeit war es endlich so weit, und ich dur­fte mich am Paukboden beweisen. Ich kann mich noch sehr gut an diesen Tag erinnern. Die Nervosität und Anspannung nahmen zu, je näher der entscheidende Moment rückte. Als mir mein Gegenpaukant gegenüberstand und mir zuletzt die Schutzbrille angelegt und der scharfe Schläger in die Hand gedrückt wurden, wusste ich, dass es nun kein Zurück mehr gab. Trotz der Anwesenheit meiner Bundesbrüder stand ich in diesem Moment meinem Kontrahenten allein gegenüber. Mit dem Kommando des Sekundanten zum ersten scharfen Gang löste sich aber alle Anspannung. Am Ende habe ich noch einen wuchtigen Treffer kassiert und musste anschließend vom anwesenden Arzt vernäht werden. Es war für mich sicher eines der intensivsten Erlebnisse überhaupt.

Wie kamen Sie selbst als junge Studenten überhaupt zur Burschenschaft?

Korisek: Mein Kontakt zur Burschenschaft ­ geht eigentlich zurück auf die Mittelschulverbindung, der ich angehört habe, wiewohl das keine Burschenschaft­, sondern ein pennales Corps war. Aber dort habe ich die ersten Eindrücke des Waffenstudententums kennengelernt. Damals hat mich besonders das Säbelfechten, das sehr sportlich ist, interessiert. Als ich dann durch einen Freund meiner Pennalverbindung zu meiner Hochschulburschenschaft­ in Graz gekommen bin, musste ich diesbezüglich völlig umstellen, denn das Schlägerfechten ist zwar körperlich und auch geistig fordernd, aber in dem Sinne nicht als Sport zu bezeichnen. Was mir aber gefallen hat, war, dass ich in einen Kreis gekommen bin, der zwar grundsätzlich meine Weltanschauung geteilt hat, wo wir uns aber immer in Diskussionen austauschen konnten und auch die Meinung anderer berücksichtigt wurde. Wenn es Unterschiede gab, wurde letztendlich im Convent abgestimmt, und diese Meinung war dann die Bundesmeinung, der sich alle angeschlossen haben. Dieses demokratische Prinzip hat mich schon als jungen Studenten sehr beeindruckt.

Das ganze Interview lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“.

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Feichtenschlager: In Leoben kommt man vermutlich leichter als an anderen Studienorten mit Studentenverbindungen in Kontakt. Als junger Student lebte ich noch gemeinsam mit einem Landsmannschafter im Studentenwohnheim und habe öft­ers mit ihm über Verbindungen gesprochen. Er meinte, ich müsse mir unbedingt einmal die Burschenschaft ­ Leder anschauen, weil die zu mir passen würde. Und ich habe dann die Aktiven dort kennengelernt, mich gleich sehr gut mit ihnen verstanden und bin dann auf verschiedene Veranstaltungen eingeladen worden. Dort hat es mir immer sehr gefallen, und ich habe mich dann bald entschieden, Burschenschaft­er zu werden.

Perk: In Graz ist die Situation etwas anders als in Leoben. Die Korporationen sind im öffentlichen Leben der Universität, insbesondere am Campus, nicht so stark wahrnehmbar. Insofern war es bei mir auch kein Zufall, dass ich zur Burschenscha­ft gekommen bin, sondern eine bewusste Entscheidung. Ich wollte schon vor Beginn meines Studiums einer Burschenschaft­ beitreten, habe gezielt Kontakte hergestellt und bin bei der erstbesten Gelegenheit eingesprungen. Fasziniert hat mich zu jener Zeit unter anderem die etwas geheimnisvolle Aura, die die Burschenschaft­en umgibt. Burschenschaft­en haben heute ja eher einen schlechten Ruf. Viele haben den Eindruck, dass es sich hierbei um sektiererische Geheimbünde handelt, die den Staat unterwandern wollen. Dass hier vor allem medial ein sehr verzerrtes Bild vermittelt wird, habe ich aber sehr bald festgestellt. In meinem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis waren zudem alle mehr oder weniger dagegen, dass ich einer Burschenschaft­ beitrete, und haben mir davon abgeraten, weil man Sorge hatte, dass ich in falsche Kreise gerate oder mir durch die Mitgliedschaft meine Zukunft­ verbauen könnte. Ich habe mich durch derartige Vorurteile aber nicht abbringen lassen und mir selbst ein Bild gemacht …

LESEN SIE IN DER FREILICH SONDERAUSGABE „BURSCHENSCHAFTEN“ ANTWORTEN AUF FOLGENDE FRAGEN:

Wie hat Sie die Burschenschaft geprägt bzw. was haben Sie dort gelernt?

Wie wird man denn heute als Burschenschafter wahrgenommen?

Wie bewerten Sie hier das Auftreten der Burschenschaften?

Wie könnte also die Rolle der Burschenschaft im 21. Jahrhundert aussehen?

Es gibt bei der Burschenschaft strikte Hierarchien, Rituale und klare Regeln. Wie ist das für die Entwicklung des Einzelnen? Inwiefern bleibt hier Platz für Individualität?

Burschenschaften werden oft als Netzwerke dargestellt, die den Mitgliedern Jobs und Einfluss zusichern. Ist das tatsächlich so?

Burschenschaften gibt es bereits seit über 200 Jahren. Was ist so besonders an ihnen, dass es sie heute noch gibt?

Die FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“

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Wir haben mit dem Kommunikationsberater und ehemaligen Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger über die ideale Ausrichtung der FPÖ gesprochen.

FREILICH Magazin: Sie haben in einem Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ gemeint, bei der Wahl letzthin sei die „Vulgaritätslinie der FPÖ“ abgewählt worden. Was war das Vulgäre an der Linie? Gab es die in den Jahren davor auch schon?

Christoph Pöchinger: Vulgarität, das übertrieben Derbe, das Brutale, ist ein soziales und sprachliches Gegenmodell zur Bürgerlichkeit und zu gesellschaftlichen Normen. Jörg Haider hat diese politische Vulgarität zum Beginn seiner politischen Laufbahn bewusst eingesetzt, um der damals partieübergreifend vorhandenen Spießbürgerlichkeit offensiv und durchaus erfolgreich entgegenzutreten. Ein Teil der FPÖ hat in Fortsetzung dazu aus der freiheitlichen Antihaltung gegenüber dem christlich-konservativen Weltbild eine Antihaltung zum Bürgerlichen per se eingenommen. Heute ist dieses „breaking the rules“ aber längst Monstranz eines neuen Spießbürgertums geworden und deshalb weder Alleinstellungsmerkmal noch Quotenbringer. Volksschullehrer halten sich heute für Revolutionäre, und soziale Härtefälle wähnen sich als Apologeten. Brutalität in Sprache und Habitus gewinnt heute keine Wahlen mehr. Sie wirkt lächerlich und schwächt die eigene Position.

Ist das Vulgäre der der FPÖ nachgesagte Populismus? Oder sehen Sie im Populismus der Freiheitlichen auch eine positive Eigenschaft, die erhalten werden muss, um zu neuer Breite zu kommen?

Der Populismus, wie ihn Jörg Haider in Österreichs Politik einführte, war etwas völlig Neues, das viele im Angesicht der verkrusteten und starren Strukturen der „Sozialpartnerschaftsrepublik“ der 1980er-Jahre als erfrischend empfanden. Leider führte dies zu einer zunehmenden Beliebigkeit und Entideologisierung und bereitete auch den Boden für das, was ich als „Vulgaritätslinie“ bezeichnet habe. Die FPÖ muss sich wieder zu einer Partei entwickeln, die klar rechte Inhalte in eine verantwortungsvolle und erwachsene Sprache kleidet und auch deutlich kommuniziert, was „freiheitlich“ in allen Politikbereichen – von der Verkehrs- bis zur Wirtschaftspolitik – bedeuten soll.

Gibt es in der Wählerschaft der Freiheitlichen nicht eine sehr weite Kluft zwischen politischer Kernschicht – manchmal „Drittes Lager“ genannt – und dem populistischen Potenzial bis 30 Prozent?

Eine seriöse Rechtspartei, die auf Polarisierung um jeden Preis verzichtet und stattdessen auf konstruktive Sacharbeit setzt, hat vielleicht nicht das Unterhaltungspotenzial einer Haider- oder Strache-FPÖ. Allerdings kann sich die FPÖ so langfristig als stabile Kraft und als verlässlicher Regierungspartner präsentieren. Wer Politik nicht nur als Folklore betreibt, dem muss daran gelegen sein, zu regieren, und dafür ist eine stabile 20-Prozent-Partei weit besser geeignet als ein populistisches 30-Prozent-Konstrukt, das alle paar Jahre in Flammen aufgeht. Ich glaube, dass das „Dritte Lager“ ideologisch wie personell immer der „Sirup“ der Partei sein wird, der auch dickflüssig genug ist, um zugefügtem frischen Wasser Geschmack zu geben.

Die FPÖ hat ein Copyrightproblem. Die Thesen von Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“, damals heiß umstritten, sind heute Mainstream. Die Türkisen sind überhaupt erfolgreich, weil sie Klonkrieger sind und „Freiheitlich light“ propagieren. Wie lautet die Antwort auf den Monopolverlust der Freiheitlichen auf ihre Kernthemen?

Die Kurz-ÖVP hat das Problem der thematischen Verengung der FPÖ auf das Migrations- und Ausländerthema schonungslos offengelegt. Die Antwort darauf muss eine thematische Verbreiterung sein, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen wird. Gerade im Bereich der Wirtschaft hat sich die ÖVP zu einer Partei entwickelt, die lediglich große, arrivierte Industriebetriebe protegiert, aber dabei die zahlreichen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat dieses Landes – vergisst. Die Farce rund um die Auszahlung der Corona-Hilfsfonds hat dies eindrucksvoll belegt. Die FPÖ muss sich die Deutungshoheit über den Begriff „bürgerlich“ zurückholen. Die „1848er“ haben das Bürgertum erfunden, sie stehen viel mehr als Christlich-Konservative für das, was eine moderne Republik und echte Demokratie ausmachen. Das dritte Lager steht für den freien Bürger in einem selbstbewussten Staat, das ist das Kernthema.

Sie verorten das Potenzial der Freiheitlichen bei der Volkspartei. So manche Wähler sind dorthin gegangen, weil man mit Sebastian Kurz unpeinlich rechts sein kann. Kann man diese Menschen, die dem Heiligen Sebastian anhängen, zurückholen zu den Freiheitlichen? Haben nicht die Nichtwähler in diesem Land längst das größte Potenzial?

Sebastian Kurz ist natürlich schwer zu schlagen, die türkise ÖVP macht aber auch nichts anderes, als Parteiobmann und Partei zu positionieren. Sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie ist weitgehend ideologiefrei. Als Ideologiesubstitut dient ihr seit jeher die katholische Kirche. Das ist mir zu wenig. Wenn Politik nur noch ein Strategiespiel ist, dann ist sie sinnlos. Letztlich haben aber auch Kurz und seine türkise ÖVP irgendwann ein Ablaufdatum. Wenn dieser Tag kommt und die FPÖ diese Zeit für sich genutzt hat, dann wird es auch gelingen, Türkis-Wähler wieder von der Authentizität der FPÖ zu überzeugen. Man sollte versuchen, das freiheitliche Weltbild ohne Wut und ohne Polemik zu manifestieren. Stärkung der Bürgerrechte, umfassende Landesverteidigung, weniger Steuern, Bekenntnis zum säkularen Staat und zur Aufklärung sowie eine in jeder Hinsicht entemotionalisierte Zuwanderungspolitik – ohne jeglichen Rassismus, aber auch ohne Naivität, wie etwa in Australien üblich. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist tatsächlich entscheidend, aber auch das gelingt mit Vulgarität, sprich: derber Kommunikation, immer weniger gut, wie man in Wien sehen konnte. Es geht um ein echtes politisches Angebot und die Bereitschaft, dieses in einer Regierung umzusetzen.

Das größte Problem mit „Ibiza“ und mehr noch mit dem Spesenskandal und der Pseudospaltung bei der Wienwahl ist der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie erobert man die glaubwürdig und nachhaltig zurück?

Einmal verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen, ist schwer, und da gibt es keine Geheimrezepte oder Abkürzungen, sondern das kann nur durch Arbeit und Reformwillen gelingen. Ich glaube, dass die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer initiierte und von Bundesparteiobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geleitete Compliance-Gruppe ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist. Die Partei muss zeigen, dass sie kein Selbstbedienungsladen für eine Parteielite ist, sondern Gelder zweckkonform verwendet, um freiheitliche Politik zu lehren, zu kommunizieren und letztlich umzusetzen. Je transparenter das geschieht, umso schneller wird das Vertrauen zurückkehren. Mit Strache sollte man sich nicht mehr beschäftigen. Man sollte seiner Selbstüberschätzung nicht auf den Leim gehen.

In den üblichen Medien hat es sich eingebürgert, die FPÖ durchaus als „rechtsextrem“ zu titulieren. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen „Faschisierungsstrategie“ mit anonymen Seiten aus der extremen Linken bis in den etablierten Journalismus hinein. Wieso hat man da nie eine effiziente Gegenstrategie gefunden? Was wäre da zu tun?

Auch diese Diffamierungen sind ein Überschreiten der Vulgaritätslinie. Dem politisch Andersdenkenden ständig das brutalste und gemeinste Vorstellbare zu unterstellen, ist ein besonders derber Versuch, das demokratische Spektrum nach eigenen Vorstellungen zu „säubern“. Das ist aber eher ein Produkt der Infantilisierung unserer Gesellschaft als ein echter politischer Prozess von links. Mobbing im weitesten Sinne braucht meist unreife Täter und ein leichtes, weil schwaches Ziel. Die FPÖ ist solch ein leichtes Ziel geworden, weil sie in manchen politischen Feldern aufgehört hat, ihren Anspruch zu behaupten, und auch weil es offenbar manchen gefällt, in dieser Opferrolle zu verharren. Für die mediale Situation der FPÖ gilt, dass das Erlangen von Aufmerksamkeit für Sachthemen und eine ausgewogene Berichterstattung schlicht echte politische Arbeit ist, aber auch, dass das Verhältnis von Journalisten zur FPÖ und umgekehrt bei Weitem nicht so schlecht und weit professioneller ist, als man gemeinhin glaubt. Und man darf nicht vergessen, dass die FPÖ mediale Auseinandersetzungen, wie beispielsweise mit dem ORF, stets auch für sich zu nutzen wusste und davon profitieren wollte. Letztlich plädiere ich auch hier für einen erwachsenen Zugang fern jeder Wehleidigkeit. Wer hart austeilt, muss auch einstecken können.

Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in Oberösterreich 2021, wo die FPÖ mit Haimbuchner stark aufgestellt ist und mit der ÖVP arbeitet. Warum wird diese Wahl anders ausgehen als Wien? Vor welchen Herausforderungen stehen die oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ zeigt in Oberösterreich in ihren Regierungsressorts – Wohnbau, Verkehr, Natur- und Katastrophenschutz, Familie – seit vielen Jahren, wie unaufgeregtes und sachorientiertes freiheitliches Regieren aussehen kann. Das wird von den Bürgern mit Vertrauen und guten Um-fragewerten honoriert. Die Herausforderung wird es natürlich sein, einen großen Teil der Stimmen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise bei der Wahl im Herbst 2015 zu einer Verdopplung des Wahlergebnisses auf 30 Prozent geführt haben, auch dieses Mal wieder an die FPÖ zu binden. Oberösterreich ist das „Antiwutbürgermodell“. Hier zeigt die FPÖ ihre Kantigkeit nicht durch derbe Sprüche, sondern durch ihre Fähigkeit, Ressortarbeit zu erledigen und einen Koalitionspartner auf dem Kurs zu halten, für den eigentlich die FPÖ steht.

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Christoph Pöchinger ist Gründer und Geschäftsführer von POLICON. Beruflich entstammt er dem justizpolitischen Umfeld, wo er unter anderem mehrere Jahre als Ministeriumssprecher der Justiz tätig war. Seit dem Jahr 2007 ist er selbstständig in der politischen und wirtschaftlichen Kommunikationsberatung tätig.

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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und der freiheitliche Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio sagen dem Islamismus den Kampf an. Wir haben mit ihnen über die islamistische Szene gesprochen und sie gefragt, wie man dieses Problems Herr werden kann.

FREILICH Magazin: Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten in Graz. Das ist eine beachtliche Zahl! Wie genau ist diese Szene organisiert?

Mario Kunasek: Aus diversen Publikationen die steirische Islamistenszene betreffend geht hervor, dass sich diese Personen vor allem auch in „Hinterhof-Gebetshäusern“ und sogenannten Moscheevereinen organisieren. Die Hälfte der in Graz angesiedelten Moscheevereine werden als radikal eingestuft. Diese Strukturen müssen mit aller Härte des Gesetztes zerschlagen werden. Nur so kann es gelingen, den politischen Islam zurückzudrängen. Das Problem an diesen 2.000 Islamisten ist, dass sie unsere Werteordnung kategorisch ablehnen. Aus freiheitlicher Sicht gilt es, diesen Personen zu sagen: Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, dann verlasst unser Land!

Wir müssen durchgreifen

Welche konkreten Schritte müssen jetzt unbedingt gesetzt werden?

Mario Eustacchio: Wir müssen durchgreifen und sämtliche radikale Moscheen schließen. Es kann nicht sein, dass mitten in unseren Städten Menschen radikalisiert werden und wir das dulden. Es ist vollkommen unverständlich, dass Personen nach Syrien reisen, dort Menschen ermorden und dann weiterhin österreichische Staatsbürger bleiben dürfen. Für uns Freiheitliche war es eigentlich immer schon klar: Nicht mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher. Es ist kein Menschenrecht nach Österreich einzuwandern und es ist auch kein Menschenrecht die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inwieweit versuchen Islamisten ihre Vorstellungen eines Gottesstaates politisch zu erreichen? Gibt es Kontakte der anderen Parteien zu Islamisten und ihren Hintermännern?

Kunasek: Wir haben im vergangenen Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier zwischen der islamischen Szene und der Wiener SPÖ durchaus Kontakte bestehen dürften. Ähnliche Konstellationen in der Steiermark sind mir zwar nicht unmittelbar bekannt, aber ich würde sie keinesfalls kategorisch ausschließen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass nach diesem islamistischen Angriff auf die Bundeshauptstadt die Verbindungen zu den Islamisten und dem politischen Establishment in diesem Land verstärkt in den Fokus rücken werden.

Zu viele Islamisten, zu wenige Ermittler

Der Aufdecker Shams Ul-Haq warnt in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren mich nicht – Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“ davor, dass Polizei und Politik nicht einmal im Ansatz wissen, was im islamistischen Untergrund gerade aufgebaut und geplant wird. Welche Mittel müssen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit sie effizient arbeiten kann?

Eustacchio: Es scheitert hier hauptsächlich an den personellen Kapazitäten. Die Anzahl der Islamisten ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass man in den Behörden massiv unterbesetzt ist. Um diese Szene überwachen zu können braucht es dringend eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden. Hoffentlich erkennen nun auch die Verantwortlichen die dringende Notwendigkeit hier Geld in die Hand zu nehmen.

Sie fordern eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Welche konkreten Aufgaben soll diese Dokumentationsstelle übernehmen?

Kunasek: Es gibt bereits ein Konzept für Wien zur Einrichtung einer solchen Stelle. Wichtig ist, dass alle Daten über die Islamisten-Szene behördenübergreifend gesammelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ Steiermark auch die Vorlage eines steirischen Islamismusberichts. Die politischen Verantwortungsträger müssen transparent in diesem so gefährlichen Bereich informiert werden. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass parlamentarische Anfragen an den Noch-Innenminister Karl Nehammer zum Thema Islamismus nicht mehr ordentlich beantwortet werden. Kern dieser neu zu schaffenden Institution in Graz soll es sein, Daten und Fakten zu sammeln und diese mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Auch die vielseitigen politischen Ziele des Islam sollten im Rahmen dieser Stelle wissenschaftlich basiert analysiert werden.

Wien führt zu einem Umdenken

Die FPÖ warnt schon sehr lange vor islamistischen Umtrieben. Auf wie viel Gegenliebe stoßen diese Warnungen bei den anderen Parteien und warum reagieren diese nur sehr zögerlich auf das islamistische Bedrohungspotential?

Eustacchio: Gewisse Parteien haben unsere Warnungen immer schon ignoriert. Man wollte es schlichtweg nicht wahrhaben, dass unsere vollkommen verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen islamistischen Parallelkulturen geführt hat. Man hat hier ganz einfach weggesehen um sich nicht der Realität stellen zu müssen, dass die österreichische Integrationspolitik versagt hat. Man hat zu lange geglaubt, dass Österreich in Bezug auf islamistischen Terror eine „Insel der Seligen“ ist. Ob die Morde in Wien hier zu einem Umdenken führen werden, wird sich zeigen. Es würde mich ehrlich gesagt aber überraschen, wenn die gleichen Personen die 2015 klatschend auf den Bahnhöfen standen nun ihre Fehler eingestehen würden. Bis jetzt ist davon jedenfalls nicht viel zu sehen.

Kunasek: Letztlich passt es auch nicht in ihr Weltbild. Die toleranzromantischen Pläne eines multikulturellen Miteinanders sind geplatzt. Jetzt sehen die anderen Parteien bedauerlicherweise, dass die Freiheitlichen mit ihren Warnungen richtig lagen. Wer eine konsequente Sicherheitspolitik und eine tatsächlich restriktive Migrationspolitik möchte, der muss die Freiheitlichen unterstützen. Die ÖVP ist eine reine Show-Truppe, die bisher keinerlei substantiell wirksame Maßnahmen realisieren konnte. Von den linken Parteien ist ohnehin nichts zu erwarten. Die Vertreter von SPÖ und Grünen scheuen es in ihrer politischen Kommunikation ja sogar, den Terrorakt klar der Islamistenszene zuzuordnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Er publiziert Kolumnen für verschiedenste Medien, produziert jährlich hunderte Videokommentare und schrieb allein in diesem Jahr zwei Bücher. FREILICH spricht mit Gerald Grosz über sein Leben nach der Politik, sein Engagement als Diskussionskaiser und wie er zur aktuellen FPÖ-Spitze steht.

FREILICH: In Ihrem neuen Buch schreiben Sie über das Coronavirus, die globalisierte Wirtschaft und über die Macht der Massenmedien. Auch an ihren Videos sieht man, dass sie ein leidenschaftlich politischer Mensch sind. Wie schwer ist Ihnen der Ausstieg aus der Politik eigentlich gefallen?

Gerald Grosz: Der Ausstieg aus der Politik, die ja weniger einen Beruf als eine Berufung darstellt, war im ersten Moment sicherlich nicht einfach. Man ist 15 Jahre im Hamsterrad seiner Aufgaben gefangen, als Berufspolitiker befindet man sich sogar in einer ökonomischen Teilabhängigkeit. Von einem Tag auf den anderen muss man die neue Freiheit, die sich durch das Ende einer politischen Karriere zwangsläufig ergibt, erst mühsam erlernen.

Die Leidenschaft zur Politik ist mir immer geblieben aber heute fünf Jahre nach Beendigung aller Funktionen kann ich tatsächlich sagen: Ich bin frei und unabhängig, ich bin nur mehr mir und meiner Meinung verpflichtet. Ich habe das enge Korsett eines politischen Apparates verlassen und artikuliere nun, was ich mir tatsächlich denke. Ich muss auf keine Interessen Rücksicht nehmen, bin keinem Gruppenzwang verpflichtet.

Und das ist das Geheimnis, dass ich heute Millionen von Menschen erreiche! Allein die Tatsache, dass ich eben nicht auf Wahlen schielen muss, macht mich glaubwürdig. Ein Wert, den die herkömmlichen Politiker heute nicht mehr besitzen. Das ist ein unschätzbarer Luxus, auf den ich nicht mehr verzichten will. Viele Menschen fragen mich, warum ich nicht den Weg zurück in die Politik finde. Diese Frage quittiere ich mit der kurzen Antwort: Gott erhalte mir meine Unabhängigkeit. Und so meine ich es auch.

Sie sind Quotenkönig auf oe24.tv. Ihre Duelle mit Rudi Fußi und Sebastian Bohrn Mena im Talk-Format mit Wolfgang Fellner sind jetzt schon für viele Zuseher legendär. Woher kommt das Vergnügen an der Auseinandersetzung?

Ach, ich bin schon durchaus streitbar. Ich sehe den Streit als wesentliches Instrument unserer Demokratie, das Ringen um die bessere Lösung. Das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Meinungen, rein rhetorisch natürlich, ist das Salz in der Suppe.

Das Erfolgsgeheimnis von Fellner Live auf oe24.tv macht aus, dass Wolfgang und Niki Fellner unterschiedliche Meinungen eben zulassen. In Wahrheit sind sie mittlerweile Exoten, denn die Öffentlich-Rechtlichen haben ihren Auftrag zur absoluten Objektivität längst eingestampft. Hier wird Gesinnungsjournalismus betrieben, die Aufklärung der Zuseher bleibt auf der Strecke. Wir haben in Österreich mit oe24.tv einen Nachrichtensender, den sich viele andere Länder nur wünschen würden. Das Geheimnis meines Erfolgs in diesem Format ist es, dass ich eben die öffentliche Meinung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung der veröffentlichten Meinung einer Minderheit von Meinungsmachern gegenüber stelle.

Das ist auch die Basis meiner Kommentare und Videobeiträge auf YouTube und Facebook. Heute kann ich zumindest sagen: Meine Worte hören heute mehr Menschen, als ich es als Nationalratsabgeordneter jemals zu träumen gewagt hätte. Und dies ist mein bescheidener Beitrag zur Aufrechterhaltung eines kritischen Diskurses.

Sie waren sogar Bundesparteiobmann des BZÖ. Was hat sich seit Ihrem Ausstieg in der Politik verändert?

Von der Quantität der Arbeit nichts. Ich bin gewohnt viel zu arbeiten, wenn ich Freude daran habe, fällt vieles nicht schwer. Von der Qualität hingegen hat sich eigentlich alles verändert. Ich begleite meine Projekte im Gesundheitsbereich mit großer Freude. Ich publiziere Kolumnen für verschiedenste Medien im deutschsprachigen Raum. Ich produziere jährlich hunderte Videokommentare, die bis zu zwei Millionen Menschen sehen. Ich schrieb allein in diesem Jahr zwei Bücher. „Was zu sagen ist…“ und „Im Karussell des Wahnsinns – von Corona bis Erdogan“. Der Verlag publiziert meine Bücher nicht aus reiner Freundlichkeit, sondern diese sind eben ein Erfolg. Und ich reise viel, Vorträge, Reden, Lesungen. Also langweilig wird mir in diesem Leben nicht mehr. Die öffentliche Person ist hingegen geblieben, da gibt es keinen Unterschied zur politischen Tätigkeit.

Was ist der Vorzug des politischen Kommentators gegenüber dem aktiven Politiker? Wie ist ihr Verhältnis zur momentanen FPÖ-Spitze Hofer, Kickl, Schnedlitz?

Der politische Kommentator ist frei und unabhängig, er schielt auf keine Funktion und keine Wahlen. Er nimmt keinerlei Rücksicht auf Netzwerke, unterschiedliche Interessensfelder, ideologische oder ökonomische Zwänge. Der Kommentator ist seiner Meinung, basierend auf seiner Wahrnehmung, verpflichtet.

Dies unterscheidet mich von aktiven Politikern. Ich pflege zu Politikern aller Lager einen durchaus guten Kontakt. Mein Verhältnis zur FPÖ-Spitze ist von gegenseitigem Respekt getragen. Die Animositäten, die sich aus der Spaltung FPÖ und BZÖ ergeben haben, sind vergessen und gegenseitig vergeben.

Aus der Ferne und vielleicht doch in Freundschaft gefragt: Wie beurteilen Sie die Lage der FPÖ und was soll die Partei tun, um aus dem Ibiza-Loch wieder aufzutauchen?

Das wird schneller gelingen, als manche heute noch glauben. Es war auch nicht Ibiza die große Katastrophe, sondern der darauffolgende Spesenskandal des Herrn Strache. Ein Robin Hood des kleinen Mannes, der sich an den Spesentöpfen der öffentlichen Hand delektiert, ist der Super-Gau für die Glaubwürdigkeit. Dies hat die FPÖ eigentlich in ihren Grundfesten erschüttert. Je schneller dieses Kapitel Strache geschlossen ist, je schneller die Wähler sehen, dass die FPÖ selbst Betrogener und Geschädigter war, umso schneller erfolgt die Wiederauferstehung.

Seine Selbstbeschreibung ist Programm: “Unabhängig, kritisch, direkt” – das ist der Ex-Nationalratsabgeordnete, Unternehmer und streitbare Publizist Gerald Grosz. Und das mit großem Erfolg: “Was zu sagen ist …”, die Sammlung der kontroversen Texte, mit denen er 2017-2019 das Zeitgeschehen aufgespießt hat, hat binnen weniger Wochen nach Erscheinen zwei weitere Auflagen erlebt. Und schon wieder gibt es viel zu klären: Drehte sich in der ersten Jahreshälfte 2020 zwischen fragwürdigen “Flüchtlingsdeals” mit dem türkischen Machthaber Erdogan und der weltweiten Coronavirus-Pandemie doch mehr denn je das “Karussell des Wahnsinns”! Der Sammelband vereint Kolumnen und Meinungsbeiträge von Erfolgsautor Gerald Grosz aus dem ersten Halbjahr 2020 mit eigens für dieses Buch verfassten Grundlagentexten, in denen der Autor die derzeit besonders brisanten Themen vom politischen Umgang mit dem Coronavirus über die globalisierte Wirtschaft bis hin zur Skandalherrschaft der Massenmedien analysiert und in gewohnt scharfem Ton kommentiert.

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Ist es dem Bürger zu verdenken, wenn ihm manchmal danach ist, dass endlich jemand die hohlen Phrasen und Nichtigkeiten in Politik und Medien beiseiteschiebt – endlich einmal Klartext redet und die Dinge beim Namen nennt? So einer ist der Ex-Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz. “Unabhängig, kritisch, direkt” – mit diesen Attributen wirbt der erfolgreiche Unternehmer und Publizist. “Was zu sagen ist …” vereint die kontroversen Stücke, mit denen er 2017-2019 ins Schwarze des Zeitgeschehens getroffen hat, mit zuvor unveröffentlichten Grundlagentexten. So haben Sie Gerald Grosz noch nicht gelesen.

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Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfen zwischen Tschetschenen und Dealerbanden. Wir sprechen mit dem Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria Usman Ferzauli über den Vorfall.

FREILICH: Herr Außenminister, können Sie mir etwas zur tschetschenischen Exilgemeinde in Europa im Allgemeinen und in Frankreich im Speziellen sagen?

USMAN FERZAULI: Frankreich hat eine große tschetschenische Gemeinde. Laut den Daten der EU in Brüssel leben in der westlichen EU mehr als 300.000 Tschetschenen. Als ich Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, bestand unser Hauptziel darin, den Exiltschetschenen klarzumachen, dass sie sich Mühe geben müssen, durch ihr Verhalten russische Propaganda zu widerlegen. Wir erklärten ihnen, dass sie als Flüchtlinge in freie Länder kämen und die dortigen Gesetze respektieren müssten. Ich denke, dass wir recht erfolgreich waren.

Nur wenige, einzelne Personen gehören dem IS oder anderen Djihadistengruppen an. Die Mehrheit hat sich gut integriert. Es gibt wenig Probleme mit ihnen. Sie führen ein normales Leben, insbesondere in Frankreich. Ihre Kinder machen Abitur, studieren wie französische Staatsbürger.

Anfangs als die Tschetschenen nach Frankreich kamen, waren sie verwirrt. Ihnen fehlte das Wissen, wie sie sich in die neue Gemeinschaft integrieren können ohne ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufzugeben. Aber sie haben den Balanceakt geschafft. Sie sind gut integriert und erziehen ihre Kinder nun nach den Regeln der neuen Kultur und haben gleichzeitig ihre Kultur bewahrt.

Der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Doch sie werden mit ein paar für uns völlig unverständlichen Positionen konfrontiert: dem Drogenhandel zum Beispiel. Nach unserer Religion ist der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn wenn er auf der Straße Drogen verkauft, hat das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Das Hauptproblem sind die Drogendealer und ihr Gesetz. Sie forderten von der tschetschenischen Gemeinschaft, ebenfalls ihrem Gesetz zu folgen. Doch das geht nicht. Es würde bedeuten, Teil ihrer Gemeinschaft, Teil der Drogenbanden zu werden. Die Tschetschenen akzeptieren das nicht, und die tschetschenischen Jugendlichen sind mehr an Sport und Musik, interessiert und konzentrieren sich auf die Schule, das Studium. Das Problem der Dealerei ist keine Propaganda, sondern sie ist das reale Bild von Frankreich heute.

Außenminister Ferzauli spricht Klartext über den Vorfall in Dijon

Die Dealerei erscheint allgegenwärtig in Westeuropa. Wie sehen Sie das?

Ja, wir haben das gleiche Problem hier in Kopenhagen. Und wie in Frankreich kommt die Mehrheit der Dealer aus Nordafrika, aus den Maghrebstaaten. Wenn man etwas zu ihnen sagt, schreien sie einen an, nennen einen Rassist. Wenn die Polizei sie kontrolliert, heisst es sofort, sie kontrolliere sie, weil sie schwarz oder aus dem Maghreb seien.

In Wirklichkeit ist es natürlich völlig egal, ob ein Dealer aus Afrika oder den USA oder von sonst wo kommt. Es geht überhaupt nicht um Rasse. Es geht um ihr Verhalten. Sie versuchen, ihre Drogen an Jugendliche zu verkaufen. Dealer bleibt Dealer.

Nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz sind.

Doch die Afrikaner und Maghrebiner benutzen dieses idiotische Rassismusargument systematisch als Verteidigung für ihr Verhalten, sobald sie außerhalb Afrikas sind. In Frankreich ist dies ganz stark zu spüren. Völlig idiotisch. Sie verstecken sich hinter der Menschenrechtsgesetzgebung. Wenn sie das Verbrechen begehen, ist ihnen ihre Hautfarbe und Herkunft völlig gleichgültig, doch nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz oder Maghrebiner sind und werfen der Polizei vor, sie wegen ihrer schwarzen Haut oder ihrer maghrebinischen Herkunft zu verhaften. Das ist das Problem in Westeuropa und Frankreich.

Was ist mit dem Verhalten der Politiker? Wie sollten sie reagieren?

Ich bin sehr erstaunt über das negative Verhalten der Politiker. Sie weigern sich, Recht durchzusetzen. Sie setzen keine Sicherheitskräfte gegen die Drogenbanden ein. Ein solches Verhalten nenne ich korrumpiert. Wären die Politiker nicht korrumpiert, gäben sie den Sicherheitskräften die Mittel, Recht durchzusetzen. Verbrechen ist Verbrechen, Droge ist Droge, die Vergiftung von Kindern ist Vergiftung von Kindern. Es gibt hier keine Ausschlusskriterien.

Während des Konflikts in Tschetschenien wanderten viele Tschetschenen nach Westeuropa aus (Bild: Wikipedia)

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe der Korruption?

Ich denke, dass die Politiker darauf hoffen, wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund reagieren sie nicht auf das Treiben der Dealer. 35 Prozent der Franzosen haben nordafrikanische Wurzeln, sind also eine sehr wichtige Wählergruppe. Die Politiker weisen deshalb nicht darauf hin, dass ein Teil dieser Gruppe Drogen verkauft. Sie wollen nicht ihre eigenen Wähler verprellen.

Der Bürgermeister von Dijon ist pathetisch. Das ist meine Meinung. Hier in Kopenhagen, wenn etwas passiert, greift die Polizei sofort ein, trennt die beiden kämpfenden Gruppen und verhaftet sofort. So sollte die Polizei agieren. Doch was wir in Dijon sahen, war völlig anders.

Die Polizei braucht alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Gibt es noch weitere Gründe für das Verhalten der Politiker?

Ich denke, die Politiker wollen Geld sparen auf dem Rücken der Sicherheitskräfte. Doch das geht nicht. Entweder sollte die Polizei vollständig aufhören zu arbeiten, oder aber sie benötigt alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können. In Dijon haben wir die Situation, dass die Polizei zwar offiziell gegen die Bandenkriminalität kämpft, ihr aber praktisch die Mittel dazu fehlen. Hinzu kommt, dass insbesondere der Bürgermeister von Dijon beste Beziehungen zu Russland pflegt – wie auch Marine Le Pen und die gesamte französische Rechte.

Wie stehen Sie zur Aktion der Tschetschenen?

Grundsätzlich sagen wir immer unseren Landsleuten, dass sie die Polizei und die Gerichte in ihrem Gastland respektieren sollen und auf Selbstjustiz verzichten müssen. Doch es gibt Grenzen wie im Fall Dijon. Die Dealer hängen überall herum, so dass wir unsere Kinder nicht mehr korrekt erziehen können. Wir können sie nicht 24 Stunden am Tag überwachen. Sie müssen zur Schule und wir zur Arbeit gehen.

Sie sind also unter fremder Kontrolle, und wir wissen nicht, ob unsere Kinder nicht mit Drogen u. a. in Berührung kommen. In unserer Kultur ist es eine Pflicht, für die Kinder zu sorgen, bis sie groß und selbstständig sind. Sie sind die Zukunft unserer Nation. Ich denke zudem, dass dies eigentlich eine universell gültige Pflicht ist, die alle Menschen teilen.

Vielleicht setzen wir unsere Pflicht aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker.

Nur wir setzen sie vielleicht etwas aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker. Der zweite Punkt ist, wir als Volk ertragen es nicht, wenn uns jemand zwingen will, entgegen unseres moralischen Gewissens zu leben und zu handeln und damit Teil des Verbrechens zu werden. Das ist nicht Freiheit, sondern Sklaverei und dagegen müssen wir sofort handeln.

Kennen Sie das Video, in dem die Dealer ihre Waffen in die Luft halten und „Putin! Putin!“ schreien? Sie schreien auch „OK, Putin hat euch getötet. Aber noch nicht ausreichend genug!“ Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir respektieren das Gesetz eines Landes, wenn Recht sofort durchgesetzt wird. Doch wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat unsere Gemeinschaft keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen. Oder sie wird zu Sklaven dieser Dealer und Teil ihrer Gemeinschaft. Doch das ist nicht akzeptabel für die Tschetschenen. In Tschetschenien, als wir noch unser Territorium kontrollierten, gab es keine Dealer.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Maghrebinern und Franzosen im Allgemeinen?

Ich kenne viele berühmte Nordafrikaner, die ich sehr mag, und auch eine Menge Franzosen. Das Drogenproblem ist auch ein Problem für sie. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass es nicht um Nationalität oder Religion geht, sondern um kriminelles Verhalten. Wir können keiner einzigen Gruppe erlauben, unsere Kinder zu vergiften. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Wenn wir Kinder haben, müssen wir für sie sorgen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zeigen. Wir versuchen zu verhindern, dass unsere Kinder Drogen konsumieren. Wir sind darin erfolgreich und wollen es weiterhin bleiben.

Sie werden keine tschetschenischen Jugendlichen sehen, die Drogen nutzen hier in Dänemark. Wir glauben, dass gute Gesundheit ein gutes Leben garantiert und ein gutes Leben führt zu einem guten Staat, wie wir sagen. Wir arbeiten deshalb nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Land und unsere Gesellschaft. Unsere Kinder werden Ingenieure, Polizisten, Lehrer. Das bedeutet für uns Integration, normales Leben in einer normalen Gesellschaft. Danach streben wir.

Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort.

Der französische Innenminister drohte damit, alle Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus auszuweisen. Befürchten Sie, dass er ernst macht, oder ist es nur Rhetorik?

Es ist eine politische Ankündigung, die in meinen Augen sehr falsch ist. Sehr unprofessionell, sehr umstritten. Doch selbst wenn sie Tschetschenen verhaften, was wollen sie beweisen? Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort. Sie verließen Dijon sofort wieder. Die Waffen, insbesondere die Schusswaffen, sind bei den Dealern zu finden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der französische Innenminister diese Fakten nicht einmal erwähnt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance von Dijon erklärte in einer Fernsehsendung, die leider im Netz nicht mehr einsehbar ist, dass die Tschetschenen direkt zur Polizei gingen und ihr sehr bestimmt sagten, dass sie sich um die Dealer kümmern würden und die Polizisten ruhig bleiben sollten.

Das stimmt. Sie riefen die Polizei, doch sie tat nichts. Sie blieb einfach im Hintergrund und schaute zu.

Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfe zwischen Tschetschenen und Dealerbanden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei im Grunde froh war über die Aktion der Tschetschenen, denn am Montag, als die Dealer randalierten, machten sich mehrere Polizeirepräsentanten über die Dealer lustig, die ab dem Moment, ab dem die Tschetschenen weg waren, wieder Mut zeigten.

Genau das ist typisch. Alleine sind die Dealer feige, nur in Gemeinschaft und ohne Gegenwehr sind sie stark. Dann terrorisieren sie unschuldige Menschen. Das gilt auch für andere französische Städte. In immer mehr französischen Städten rufen Politiker und Bürgermeister, wie z. B. in Strassburg, offiziell die Tschetschenen um Hilfe, um auf den Märkten, in Kinos, u. a. öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen. Sie wissen, dass die Tschetschenen Ehre und Mut haben.

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Doch stellen die Drogenbanden wirklich eine solch große Gefahr dar?

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Die Drogenbanden vergiften Europas Jugend und damit Europas Zukunft. Drogen sind ein sehr heimtückisches, schleichendes Gift. Die Politiker kündigen höchstens mal im Wahlkampf an, etwas dagegen tun zu wollen. Doch sobald sie gewählt sind, werden sie wieder passiv und verdrängen das Problem. Es ist immer das gleiche. Dadurch setzt sich die Kriminalität in bestimmten Gesellschaftsgruppen immer weiter fest.

Frankreich und Europa müssen unbedingt Recht durchsetzen. Sie müssen ihre Sicherheitskräfte auf- und ausrüsten oder andere präventive Methoden ergreifen oder sogar andere Organisationen mit der Sicherheit betrauen, denn die Drogenbanden vergiften die Kinder der Länder. Die erste Sorge muss sein, Kriminelle klein zu halten und Kriminalität zu verhindern.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes.

Die Banden verfügen immer mehr über die Waffen und die Infrastruktur, um eine Art Bürgerkrieg auszulösen, wie dies in Lateinamerika in manchen Ländern schon der Fall ist oder war.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes. Das ist der Punkt. Korruption gibt es in allen Staaten. Überall gibt es Polizisten, Politiker, Juristen, die sich von der organisierten Kriminalität kaufen lassen. Das ist nichts Frankreich spezifisches. Aufgrund der Vorkommnisse in Dijon kann ich nicht ausschließen, dass dies auch dort der Fall ist. In den Videos sieht man deutlich, dass bewaffnete Banden dort leben und die Polizei und die Sicherheitskräfte nichts dagegen unternehmen können.

Wenn die Sicherheitskräfte jedoch Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzen, dann hat jeder Bürger das Recht, selbst zu handeln. Das tun die Tschetschenen. Es ist nicht nur richtig, wenn die Bürger dann selbst das Recht durchsetzen, sondern es ist ihre Pflicht.

Die Aussagen des Innenministers und des Bürgermeisters zu den Vorfällen in Dijon nenne ich politische Fake-Statements. Sie geben die Lage nicht korrekt wieder. Jede Aussage des Innenministers ist eigentlich bindend für den gesamten Sicherheitsapparat. Ich bin jedoch sehr sicher, dass die Polizei ihm hier nicht folgen wird.

Das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der Polizei ist völlig zerrüttet, seit der Innenminister ankündigte, dass jeder Polizist, der von Kriminellen des Rassismus bezichtigt wird, automatisch suspendiert wird. Damit entwickelt sich die Lage in Frankreich in die gleiche Richtung wie in einigen US-Städten.

Ich möchte ganz klar im Namen aller Tschetschenen sagen, dass die gesamte tschetschenische Gemeinschaft hinter der Polizei und der Durchsetzung des Rechts steht. Wir halfen und wir werden wieder helfen, wenn es notwendig wird – auf korrekte Art und Weise. Ich weiß, dass die Polizisten auch kämpfen. Sie haben Familien. Wenn sie ihr Leben riskieren, sollten sie mehr Rechte und mehr finanzielle Unterstützung haben. Aber Europa schläft.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Eva Maria Michels

Usman Ferzauli wurde 1958 in Arschti geboren und studierte in St. Petersburg Jura. Im Ersten Tschetschenienkrieg war er Kommissar für Kriegsgefangene. 1996 wurde er als außerordentlicher und mit allen Rechten ausgestatteter Botschafter der Tschetschenischen Republik Itschkeria nach Dänemark entsandt, wo er bis heute lebt. Von 2005 bis Mai 2006 und ab Nov. 2007 Außenminister.


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Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die FPÖ die Pläne der ÖVP, dem Bundesheer „den Todesstoß zu versetzen“. Wir sprechen mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch über die Folgen der ÖVP-Pläne.

FREILICH: Herr Bösch, sind die aktuellen Maßnahmen der Verteidigungsministerin nicht eine de facto Abschaffung des Bundesheeres?

Reinhard Eugen Bösch: Diese Maßnahmen sind tatsächlich de facto die Abschaffung des Bundesheeres. Die Republik kommt damit ihrer in der Verfassung stehenden Verpflichtung zur Landesverteidigung nicht mehr nach.

Ist ein Staat noch souverän, wenn es sein Militär durch Unterfinanzierung abschafft?

Dieser Verzicht ist ein Eingriff in die Souveränität Österreichs und schafft damit eine Abhängigkeit zu anderen Staaten und Ebenen.

Große Geräte sind teuer und eine langfristige Investition. Warum braucht man in Herzen Europas – umgeben von befreundeten Ländern – eine funktionstüchtige Armee?

Eine funktionierende Armee mit entsprechendem Gerätschaften ist für das Bedrohungsbild unerlässlich. Zum Bedrohungsbild gehören u.a. weltweiter Terror und ungeregelte Masseneinwanderung. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Ukraine, also in relativer Nähe zu Österreich, ein konventioneller Krieg stattgefunden hat. Sowohl Österreich als auch die EU müssen sich im Falle eines Falles daher konventionell verteidigen können.

Warum soll ein Soldat überhaupt noch dienen, wenn der Staat nicht bereit ist, seine Armee so aufzustellen, dass diese ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen kann?

Landesverteidigung ist eben keine Einbahnstraße, denn der Staat ist verpflichtet, dem Staatsbürger in Uniform ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ab welchem Punkt ist eine Abschaffung des Bundesheeres sinnvoller und ehrlicher? Asyl zur Polizei, Katastrophenschutz zur Feuerwehr, Verteidigungsministerium abschaffen – Soldaten sollten doch nicht nur mehr für Gebäudereinigung zuständig sein?

Um diesen Punkt nicht eintreten zu lassen, gilt es alle konstruktiven Kräfte für die Stärkung des Staates und seiner Armee zu sammeln, um über diese Frage erst gar nicht nachdenken zu müssen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Reinhard Eugen Bösch ist Brigadier, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Von 1989–1994 war er Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat bis 2008 und wieder seit 2013.

Reinhard Eugen Bösch finden Sie auf FACEBOOK HIER.


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