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Das Online-Magazin „unzensuriert“ hat am 24. Dezember 2019 Post bekommen. Nicht vom Christkind, sondern von der „Krone“. Juristisch korrekt sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH & Co. KG sowie die Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG. Der Grund: Der Artikel vom 26. November 2019, in dem „unzensuriert“ über eine Information, die aus dem Inneren der „Kronen Zeitung“ gekommen ist, berichtet hat

„unzensuriert“ berichtet über Abonnement-Kündigunge. „Krone“ klagt

Laut„unzensuriert“ kam es in letzter Zeit zu etwa 70.000 Abonnement-Beendigungen. Den Bericht dazu findet die „Krone“ klagewürdig.

Auf mehreren Seiten wird angeführt, dass die „unzensuriert“ Berichterstattung kreditschädigend sei, so wird beispielsweise angeführt:

Die Behauptung, dass 70.000 Personen innerhalb kürzester Zeit ihr Krone-Abonnement gekündigt haben, wobei dies in der Mehrzahl der Fälle auf eine angebliche unkorrekte Berichterstattung über die FPÖ zurückzuführen sei, ist massiv kreditschädigend. Dies noch dazu, wenn dies mit dem Hinweis verbunden wird, dass man sich dadurch monatlich € 28,40 ersparen kann, von denen man einen Teil an einen Verein spenden möge, der in Wahrheit mit der beklagten Partei ident ist. Selbst wenn sich nur ein einziger Abonnement durch die unrichtige Tatsachenbehauptung der beklagten Partei zu einer Abonnementenkündigung ermuntert fühlen sollte, wäre dies auf Jahre hinaus ein wirtschaftlicher Nachteil von € 349,80 pro Jahr, von allfälligen nachteiligen Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten von potentiellen Kunden ganz abgesehen.

Kommen die Infos aus einem Leak? Und warum schwinden die Leser?

Die klagenden Parteien schreiben hier von einer unrichtigen Tatsachenbehauptung (es gab von „unzensuriert“ diesbzüglich keine Tatsachenbehauptung, sondern wir berichteten im Konjunktiv über eine uns zugespielte Information – also ein mögliches „Leak“). Einen konkreten Beweis, dass dem aber nicht so sei, dass an die 70.000 Abonnement-Beendigungen in letzter Zeit stattgefunden hätten, sucht man in der seitenlangen Anklageschrift allerdings vergeblich. Stattdessen wird fast weinerlich darüber philosophiert, dass der Rückgang ganz andere Ursachen habe und gar nicht so schlimm sei.

Alle Printmedien haben weltweit mit Auflagenrückgängen zu kämpfen. Dies hat mehrere Gründe und trifft vor allem Tageszeitungen mit einem hohen Abonnentenanteil, wie die [sic!] bei der Kronen Zeitung der Fall ist. Der primäre Grund liegt in der Online-Berichterstattung, die einerseits – weitgehend – „gratis“ und andererseits wegen des unterschiedlichen „Vertriebsweges“ naturgemäß aktueller ist. Vor allem junge Menschen informieren sich primär über die Onlinemedien und lesen kaum mehr Tageszeitungen. Dies führt dazu, dass der Anteil an älteren Abonnentinnen und Abonnenten überproportional groß ist. So sind zB. knapp 40% der Krone-Abonnenten älter als 70 Jahre, sodass ein namhafter Rückgang der Abonnentenzahlen laufend biologisch bedingt ist und dies in Zukunft immer mehr sein wird. Die auf diese Weise beendeten Abonnementverträge werden auch von jüngeren Menschen nicht verlängert bzw. neu abgeschlossen. Ein großer Teil der alten Menschen lebt alleine, die Internet-affine Jugend, die ohnedies vielfach mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, informiert sich lieber gratis über das Internet. Dazu kommt in Österreich, vor allem in Wien, noch die Situation, dass es de facto zwei Gratiszeitungen – Heute und Österreich – gibt. Wenn man sich pro Jahr € 340 ersparen kann und man sich trotzdem über eine gedruckte Zeitung informieren will, liegt es nahe, zur Gratiszeitung zu greifen.

Klageschrift der „Krone“ bestätigt Grundlage des „unzensuriert“-Berichts

Dass es einen Abonnenten-Rückgang und somit eine reale Grundlage des „unzensuriert“-Berichts gibt, wird dann einige Absätze später sogar bestätigt:

Die Verringerung der Anzahl der Abonnements geht lediglich zu etwa 70% auf Kündigungen der Abonnenten zurück. Dem steht der Neuabschluss von Abonnementverträgen in einer Größenordnung von etwa 80% der Anzahl der Abonnementkündigungen gegenüber. Wegen des Inhalts der Berichterstattung werden durchschnittlich ca 1% der Abonnementverträge aufgekündigt, wobei dies nur teilweise die politische Berichterstattung betrifft. Von Anfang November bis zum 25.11.2019 erfolgten lediglich ca 100 „FPÖ-motiviert“ Kündigungen.

Spannend auch, woher die „Kronen Zeitung“ genau wissen will, aus welchen Motiven gekündigt wird, denn eine derartige Angabe von Gründen ist für eine Kündigung nicht notwendig. Darüber hinaus wollte „unzensuriert“ in seiner Anfrage wissen, wie der Abo-Rückgang seit Mai 2019 war und nicht nur seit 1. November.

Online-Zeitung „unzensiert“ als lästiger Konkurrent für „Krone“?

„unzensuriert“ besteht seit 2009 und sieht sich als nonkonformistische Online-Zeitung mit einem Jahresbudget, das beispielsweise weit unter den Gehaltskosten für den „Krone“-Chefredakteur und nur geringfügig über dem in der Klage angegeben Gesamtstreitwert von 70.000 Euro liegt. Dass nun die Kläger behaupten, „unzensuriert“ stehe im Wettbewerb mit der „Kronen Zeitung“, ehrt uns, entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

„unzensuriert““ meint dazu: „Aufgrund der Klage unterlassen wir es nun und künftig, unsere Leser aufzufordern, sich durch das Kündigen des ‘Krone’-Abos Geld zu ersparen. Stattdessen appellieren wir einmal mehr, Medienprojekte wie ‘unzensuriert’ finanziell zu unterstützen.“

Wer „unzensuriert“ gegen den Angriff der Krone unterstützen will, kann spenden. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. unzensuriert.

„unzensuriert“ online lesen: www.unzensuriert.at

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der „Kronen Zeitung“. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung Österreichs versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende FREILICH Politische Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum eines halben Jahres und analysiert den Gesinnungswandel im Boulevard, der lange gemeinsam mit der FPÖ ein politisches Korrektiv im Land war.

Hier gratis die FREILICH Politische Studie „FPÖ am Ende“ herunterladen.

Als jüngster Abgeordneter des Parlaments stellte Hans Kudlich im österreichischen Reichstag 1848 den Antrag zur Abschaffung der Leibeigenschaft und ging damit in die Geschichte ein. Gleichzeitig entstand im Zuge dieser Bauernbefreiung die Raiffeisen-Bank. Für die Bauern folgte eine Abhängigkeit auf die andere: nunmehr die von den Kreditgebern. In „Kudlich – eine anachronistische Puppenschlacht“ (Uraufführung Schauspielhaus Wien 2016), dem ersten Teil von Thomas Köcks „Kronlandsaga“, ging es um die Frage nach der Ambivalenz der Freiheit, nach der problematischen Dialektik des Liberalismus. Die Hauptrolle spielt der Burschenschafter Hans Kudlich (Originalbild unten). 

Beim Original bleibt es freilich nicht: Mit seinem jüngsten Stück entwirft Köck eine Fortsetzung und verlagert die Geschichte von Kudlich nach Amerika. Aufgrund seiner Teilnahme am Wiener Oktoberaufstand zum Tode verurteilt, floh Hans Kudlich tatsächlich in den 1850er Jahren in die USA. In Köcks Fiktion landet er dort unverhofft hundert Jahre später zwischen Hollywood-Stars am Set eines bekannten Westernfilms in der texanischen Wüste. Er entdeckt, wie einst James Dean auf der Leinwand, mehr durch Zufall denn durch eigenes Zutun eine Ölquelle. Durch die Linse des Western-Filmgenres wirft Thomas Köck einen eigenwilligen Blick auf die USA des ausgehenden 19. Jahrhunderts: Die Zeit, in der sich mit der profitorientierten, ungehemmten Erschließung von Land und Rohstoffen die Idee von Freiheit, Wachstum und Individualismus als US-amerikanische Grundwerte herausbilden. Der im Westernfilm mythisierte Prozess der Landnahme und Expansion gen Westen mündet im Einsetzen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, deren Antrieb die Verheißung ist, dass jede/r es nach oben schaffen kann. Thomas Köck nimmt dies zur Folie für das Nachdenken über den Treibstoff des klassischen Kapitalismus, der wie kein anderer Fortschritt und Bedrohung verkörpert, die Kriege des 20. Jahrhunderts befeuert und die Welt an den Rand des ökologischen Kollaps geführt hat: das Öl.

„schön wärs wär die Geschichte immer so eindeutig wie sie sich später dann gern darstellt“ denkt Kudlich einmal laut. Köcks humorvolles Spiel mit historischen Fakten und filmkulturellen Zitaten vermittelt gerade die Unmöglichkeit ebensolch eindeutiger Darstellung und leuchtet aus, wie gefestigte Narrative durch erfinderisches Erzählen aufgebrochen werden können. Wie lässt sich die Komplexität der Geschichte, die niemals nur etwas Vergangenes ist, heute künstlerisch bedenken? Wer verfügt über ihre Erzählung? Verschiedene Zeitebenen raffiniert miteinander verwebend, knüpft Thomas Köck Verbindungen durch die Jahrhunderte in die Gegenwart, wo die fatalen Langzeitschäden der Ausbeutung der Erde durch den Menschen unleugbar ins Sichtfeld gerückt sind. Wo Klimabewegungen die Veränderung des kapitalistischen Gesellschaftssystems einfordern, während in der Weltpolitik rechtspopulistische Politiker*innen und Gruppierungen an Regierungsmacht gewinnen.

Im Klartext also: ein Stück für Burschenschafter und keinen. Möglicherweise aber doch ein Kandidat für den FREILICH Theaterpreis zur Sichtbarmachung von Burschenschaftern auf der Bühne. 

Hans Kudlich, der Echte.

KUDLICH IN AMERIKA oder who owns history
ein carbondemokratischer spaghettiwestern

von Thomas Köck
URAUFFÜHRUNG
Regie Elsa-Sophie Jach & Thomas Köck

Premiere am 11. Jänner 2020

Alle weiteren Termine am Wiener Schauspielhaus: www.schauspielhaus.at/kudlich_in_amerika

Das Freilich-Magazin steht für soliden Journalismus und harte Fakten. Auch Heft Nummer 6 steht natürlich in dieser Tradition und liefert Informationen rund um Krise und Zukunft der freiheitlichen Bewegung in Österreich, spannende Recherchen und wichtige Interviews mit Menschen, die etwas zu sagen haben.

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Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das im Frühsommer 2019 auch erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der Identitären zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinander stellen:

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FREILICH kann uns jeder lesen. Ist sogar ausdrücklich erwünscht. Nicht alles, was manche von uns wollen, kümmert uns. Worum wir uns FREILICH kümmern, sind unsere Leser. Menschen mit Lust auf Texten, mit Neugier auf Lesestoff, der sie bewegt. Leser, die nicht genug haben von dem vorgekauten Einheitsbreit, der sich jetzt Mainstream nennt. Unsere Leser erwarten von uns fundierte Themen und Auseinandersetzungen aufgrund professioneller Arbeit und mit solidem Werterahmen. Wir bieten ihnen Position und Kritik. Hier können Sie sich das zweimonatliche FREILICH-Abo holen:

Das Print-Magazin FREILICH hat keine Vorgänger, FREILICH ist ein Solitär. 

In voller Übernahme seiner politischen Verantwortlichkeit hat der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) von sich aus im Juni 2018 beschlossen, die Zeitschrift „Die Aula“ einzustellen. Danach gab es den Auftrag, mit einem neuen Verlag ein neues Magazin zu konzeptionieren. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das Magazin FREILICH, das seit Dezember 2018 zweimonatlich in der neuen FREILICH Medien GmbH erscheint. 

Anlass für die Einstellung von „Die Aula“ war die Tatsache, dass der Eigentümer der Aula Verlagsg.m.b.H., der FAV, die inhaltliche Ausrichtung schon längere Zeit als unpassend empfand. Der FAV und auch die Leser fanden sich in der eingestellten Publikation nicht wieder, da es immer wieder zu nicht akzeptablen Entgleisungen kam, die abgestellt werden mussten. 

Die Zeitschrift „Freilich – Das Magazin für Selbstdenker“ ist eine völlig eigenständige Publikation der FREILICH Medien GmbH und hat bewusst keine Kontinuität, weder personell oder räumlich, zum eingestellten Magazin „Die Aula“. In Stil, Form und Ausrichtung und als Produkt der selbständig agierenden FREILICH Medien GmbH, die im Besitz des FAV ist, versteht sich FREILICH als modernes politisches Magazin, das Fakten, Reportagen und alternative Meinungen präsentiert und so einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt im demokratischen Pluriversum liefert. 

Die Verlagsleitung am 16. September 2019

Freilich Medien GmbH

Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“  2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“ 

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben. 

Wir nicht. 

Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ 

Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“ 

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! 

Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.

Herr Sickl, das Verlagshaus Freilich Medien GmbH tritt jetzt mit einer – seiner – Zeitschrift namens FREILICH an die Öffentlichkeit. Stellen Sie uns das Projekt doch bitte mal ganz kurz vor.

Heinrich Sickl, GF Freilich Medien Ges.m.b.H.: FREILICH ist eine rund 100 Seiten umfassende Zeitschrift für Politik und Kultur mit Magazin-Charakter. Sie wird alle zwei Monate erscheinen. Wir präsentieren hochwertige Inhalte in einem ansprechenden frischen Lay-Out. Gute Fotografie soll das Leseerlebnis abrunden.

FREILICH ist dabei ein handliches und inhaltsstarkes Heft, das als Kernzielgruppenbestandteil nicht nur junge Akademiker, akademisch Gebildete, sondern auch andere intelligente Zeitgenossen beiderlei Geschlechts erreichen will.

Jeder soll FREILICH lesen.

Wir sind diskursneugierig.

Sie sehen, wir haben einen gewissen Anspruch, den wir allerdings nicht an einer Immatrikulationsbescheinigung festmachen. Und auch nicht zwanghaft an einer Weltanschauung, denn lesen soll und kann uns eigentlich jeder, egal welcher politischen Couleur. Wir sind da locker und diskursneugierig, sozusagen entspannt.

Gut, und was wird mit dieser Zeitschrift eigentlich inhaltlich bezweckt? Geht es um Selbstdarstellung der Freiheitlichen, ist das ein FPÖ-Parteiblatt, das lediglich das gschmackig verpackte Print-Megaphon der Parteipressesprecher darstellt, wie ja der Titel assoziieren lässt, und weshalb sollte man FREILICH lesen?

Ulrich Novak, Chefredakteur FREILICH: Die Freiheitlichen in diesem Land eint ohne Frage eine patriotisch freiheitliche Grundeinstellung und nicht das Parteibuch der FPÖ oder die Zugehörigkeit zu akademischen Studentenverbindungen. Weil der größte gemeinsame Nenner also das freiheitlich motivierte Interesse an der aktuellen Politik ist, geht es mitnichten um den Transport von Parteibotschaften. Wir wollen die Politik unserer Tage darstellen, erläutern, über Hintergründe informieren und zum Austausch anregen. Wir wollen sich Meinung bilden lassen.

Freiheitliche Positionen

und realpolitische Umsetzbarkeit

Der kulturelle Aspekt unserer Themen verweist auf die Gemeinsamkeiten unserer historisch gewachsenen deutschsprachigen Schicksalsgemeinschaft, wobei wir auch in die Länder schauen wollen, in denen das Volk wieder seine Stimme erhebt und sich seiner Rechte als Souverän besinnt und diese sich auch endlich wieder selbstbewusst nimmt.

Lesen sollten FREILICH alle die, die alters- und geschlechterunabhängig an politisch freiheitlichen Positionen und realpolitischer Umsetzbarkeit derselben interessiert sind, oder besser noch ganz allgemein, alle diejenigen, die ihren geistig-politischen Horizont auf gehobenem Niveau erweitern wollen.

Wie sieht die Zukunft von FREILICH aus?

Heinrich Sickl: Hoffentlich wunderbar natürlich! Wir werden sicher nicht das Magenblatt der eingefleischten Linken. Wir starten mit 10.000 Stück Auflage und hoffen, dass wir uns im freiheitlichen Lager als Plattform des Gedankenaustauschs, der Information und der gemeinsamen inneren Formierung etablieren können. Wir wollen das Spektrum der bisher erscheinenden Publikationen des freiheitlichen Lagers und seiner Sympathisanten ergänzen und den Kreis in gewisser Hinsicht mit dieser Art von Zeitschrift schließen.

HEINRICH SICKL, Jahrgang 1973, Studium der Architektur in Graz, verheiratet, drei Kinder. Universitätsassistent und lang im Spitzensport mit IRONMAN Triathlons. Kommt mit Ausdauer und Konsequenz ins Ziel: Mehrfach bei der WM auf Hawaii, auf jedem Kontinent einen IRONMAN gemacht, insgesamt 32 Ironman Finishes. Selbstständig, FP-Gemeinderat in Graz und seit 2015 Obmann des Freiheitlichen Akademiker Verbandes Steiermark.
ULRICH NOVAK, Absolvent der Ludwig-Maximilians-Universität München, ehem. TV-Produzent, Sachbuchautor und seit fast zwanzig Jahren freiberuflich tätig. Der dreifache Familienvater sucht auf vielartige Weise, den Begriff der Freiheit, den wir Freien meinen, mit Leben zu erfüllen. Österreich ist für den gebürtigen Niedersachsen ein höchst sympathisches, wirklich sehr unergründliches, kulinarisch wunderbar und landschaftlich fast überall schön ausgestattetes Terrain mit großer Geschichte.

Bis Anfang Oktober dieses Jahres hatten nur relativ wenige Menschen in Deutschland und Österreich etwas von einem Untier namens „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gehört. Dieser sollte am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen „angenommen“ werden.

Mich selbst hatte eine Bekannte seit Juli per E-Mail mit Rundbriefen bombardiert, die vor der Gefahr warnten, welche Europa durch diesen „Pakt“ drohe. Einfach war der englische Text auf der Netzseite der UNO nicht zu finden, und eine deutsche Fassung wurde erst am 30. Juli veröffentlicht. Wer sich informieren wollte, musste sich alternativen Kanälen zuwenden: Pioniere waren etwa Eva Herman, Identitären-Kopf Martin Sellner und die „Epoch Times“; später folgten „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“, „PI-News“, „Junge Freiheit“ und diverse Blogs.

Die Kurzfassung des Globalen Migrationspaktes: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“ Ohne uns …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnte schon im April via YouTube vor dem „globalen Pakt“. Die Berichte in den Mainstream-Medien waren spärlich. Der „Spiegel“ schrieb am 14. Juli, es handele sich um einen „rechtlich nicht bindenden“ Vertrag, der allerdings „hohen Symbolcharakter“ habe. Die USA und Ungarn hatten bereits erklärt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring publizierte am 19. und 21. Juli zwei ausführliche Artikel über das „Migrationsabkommen“. Er kam zu dem Schluss, dass sich Deutschland mit seiner Unterzeichnung „zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen“ verpflichte; das mit ideologischen Vorschreibungen gespickte Abkommen gehe „unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.“ Ein Leser des Blogs von Michael Klonovsky bot „eine Kurzfassung des Textes“ an: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“

Als die österreichische Regierung am 10. Oktober eine ablehnende Haltung signalisierte und am 31. Oktober offiziell ihren Austritt aus dem Abkommen erklärte, wirkte das fast wie ein Wunder. Umfragen von „profil“ und „Kronen Zeitung“ zeigten eine deutliche Zustimmung der Bürger zu dieser Entscheidung. Das Geheul der linksliberalen Meinungsmacher, Kanzler Kurz sei einer „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ aufgesessen und Österreich werde sich nun ganz furchtbar „vom Rest der Welt trennen“ („Der Standard“), verhallte ungehört, als Schlag auf Schlag etliche weitere Staaten ihren Austritt erklärten: Polen, Israel, die Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Australien. Italien, Kroatien, Slowenien, Estland, Belgien sowie die Schweiz äußerten kritische Distanz.

Mit dem Austritt Österreichs geriet die deutsche Regierung in Zugzwang. Offenbar hatte sie gehofft, den Migrationspakt stillschweigend an den Bürgern vorbeischmuggeln zu können. Ihre nun einsetzende Propagandakampagne war vergebens: Die Debatte war da, und die Phalanx der Kritiker des Abkommens reichte bald von Sahra Wagenknecht und Boris Palmer bis zu Stefan Aust und Alice Weidel. Wie erwartet stellte sich der Bundestag mit 372 Ja-Stimmen hinter den Migrationspakt. Das Auswärtige Amt ließ am 29. November über Twitter folgende Meldung verbreiten: „Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung, er ist ein Akt der puren Vernunft.“

Einmal mehr hat sich die Macht alternativer, unabhängiger Medien und Netzwerke erwiesen, die Narrative des Mainstreams zu hinterfragen und sein Deutungsmonopol zu untergraben.

In Wahrheit handelt es sich hier um eine offene Agenda internationaler Eliten, die meinen, sie könnten über das Schicksal ganzer Völker und Kontinente entscheiden, ohne sich demokratisch legitimieren zu müssen. Und natürlich ist das nicht „pure Vernunft“, sondern blanker Wahnsinn. Auch wenn Deutschland diesen Suizidpakt unterzeichnen wird, so kommen dessen Befürworter nicht ungeschoren davon. Das Misstrauen gegen die Regierung und den Staatsfunk ist wieder ein erhebliches Stück gewachsen. Einmal mehr hat sich die Macht alternativer, unabhängiger Medien und Netzwerke erwiesen, die Narrative des Mainstreams zu hinterfragen und sein Deutungsmonopol zu untergraben. Diese Gegenöffentlichkeit muss weiter ausgebaut werden, bis die Armin Wolfs und Georg Restles epileptische Anfälle bekommen. Arbeiten wir daran, nutzen wir unsere Chance!

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Wir sollen „echte Antworten auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes“ geben, fordert Lega-Chef Matteo Salvini im neuen FREILICH – Das Magazin für Selbstdenker, dessen erste Ausgabe soeben erschienen ist. Die Wiener Beratungsagentur Kovar & Partner analysiert jährlich die Veränderungen in der Gesellschaft. Aktuell hat sie einen Auszug aus der gerade entstehende Arena Analyse 2019 veröffentlicht:

„Die Frage, wer die Gesellschaft spaltet, können wir als müßiges Geplänkel beiseite schieben. Es ist nicht ‘Wer’, es ist ‘Was’.
Wir (gemeint ist ganz Europa, nicht nur Österreich) erleben gerade tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft, bei der zwei Lager neu entstehen. Der Graben zwischen beiden lautet ‘Umgang mit Migration’. Beiderseits der Bruchlinie sind die Haltungen natürlich vielfältig ausdifferenziert. Im einen Lager dehnt sich das Spektrum von ‘starke Zuwanderung ist eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung’ bis zu ‘eigentlich wollen wir sie nicht, aber ersaufen lassen können wir sie schließlich auch nicht’. Das andere Lager reicht von ‘klar müssen wir helfen, aber es sind einfach zu viele’ bis ‘schickt auch diejenigen heim, die schon hier sind’.
Dass es sich um Lagerbildung handelt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich der Diskurs ideologisch festgefahren hat, es ist kaum noch möglich, differenziert über Zuwandererquoten oder die praktischen Schwierigkeiten bei Asylverfahren zu reden.

Die neue Lagerbildung deckt sich nicht mit „rechts“ und „links“.

Einiges spricht dafür, dass sich den Angehörigen der beiden großen, noch namenlosen Gruppen jeweils auch noch andere gemeinsame Wertvorstellungen zuordnen lassen:
Auf der einen Seite findet sich ein Hang zu Internationalität und Offenheit (von Grenzen, von Handelsströmen, von kulturellem Austausch); Befürwortung von gesellschaftlicher Vielfalt; eine grundsätzlich eher positive Haltung zur Globalisierung.
Auf der anderen Seite wird die eigene nationale oder kulturelle Identität betont. Kultureller Austausch wird positiv gesehen, aber die Gesellschaft als solche sollte eher homogen sein. Globalisierung wird als Bedrohung erlebt.
Wichtig ist, dass sich die Lagerbildung nicht mit der alten (und ohne Zweifel weiter gültigen) Unterscheidung in ‘links’ und ‘rechts’ deckt, was vielfach Verwirrung stiftet. Bestes Beispiel: Im Lager derer, die Globalisierung, offene Grenzen und gesellschaftliche Vielfalt ablehnen, befinden sich sowohl Marine Le Pen als Jean-Luc Mélanchon.“

Das FREILICH Magazin wird die Arena Analyse 2019 nach Erscheinen vorstellen.

Bis dahin: Lesen Sie in FREILICH No1 „Echte Antworten auf tatsächliche Bedürfnisse des Landes geben“ – Der italienische stv. Ministerpräsident und Vorsitzender der Lega, Matteo Salvini, im großen FREILICH Interview. HIER das neue FREILICH digital gratis anschauen.

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Manche Journalisten tun noch immer so, als ob gute Gesinnung kritische Auseinandersetzung mit den Problemen der Wirklichkeit ersetzen könnte. In der NZZ ist ein neutraler Kommentar zur Realitätsverweigerung im Journalismus erschienen:

„Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und des Aufstiegs der AfD verloren viele Journalisten den Kompass. Sie sahen ihre Aufgabe nicht mehr darin, die Politik zu kontrollieren. Sie verstanden sich als Staatsbürger in unsichtbarer Uniform, dazu da, die Rechtspopulisten zu bekämpfen und die gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Journalisten sahen sich plötzlich als eine Art Sozialarbeiter und wollten das verirrte Volk auf den richtigen Weg bringen. Es kam ihnen nicht in den Sinn, darauf hinzuweisen, dass die unkontrollierte Einwanderung politische Gegenreaktionen auslösen würde. Sie wollten diesen Zusammenhang einfach nicht wahrhaben, getreu dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Denn sie hatten ein vorgefertigtes Bild im Kopf: Helldeutschland gegen Dunkeldeutschland. Realitätsverweigerung ist nie gut, im Journalismus ist sie eine Todsünde.“

Den ganzen Kommentar zur „Moral für Journalisten“ in der NZZ.