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Zu Sebastian Kurz wollen wir hier vorerst keine Worte verlieren. Es bleibt abzuwarten, was die  Ermittlungen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler zutage bringen. Sicher ist, dass innerhalb kurzer Zeit die fällige Entzauberung eines über alle Maßen kampagnengestützten Berufspolitikers stattfand.

Der fälschlicherweise als Konservativer bezeichnete 35-Jährige scheint jedenfalls das besonders  signifikante Exemplar eines Berufsstandes zu sein, der allein durch seine Existenz das demokratische System ad absurdum führt. Denn die Personalauswahl in den Parlamenten der sogenannten „Mediendemokratie“ wird nahezu ausschließlich durch das Instrument der Wahlliste bestimmt. Das etablierte Parteiensystem, dominierende Einflusscliquen und Seilschaften sorgen für die Personalauslese der häufig selten genug vorhandenen Kompetenten.

Hans Herbert von Arnim stellt dazu fest: „Ein Ausbildungsgang für Berufspolitiker scheiterte bisher […] an einem Dilemma: Was für die Karriere von Politikern am wichtigsten ist, kann man offiziell nicht lehren, ohne das sorgfältig abgedunkelte innere Wesen des Systems aufzudecken. Und das, was man lehren könnte, also die Bedingungen und Konsequenzen rationaler, am Gemeinwohl orientierter Politik, ist für das persönliche Fortkommen eines Politikers nicht wirklich wichtig, sondern oft­ geradezu hinderlich.“

Im österreichischen Nationalrat mit seinen 193 Plätzen sind 83 Abgeordnete hauptberuflich in der Politik, und im Deutschen Bundestag, der nach der letzten Wahl 736 weiche Sessel bietet, sind es in jedem Fall mehr als die Häl­fte. Doch eigentlich sitzen ausschließlich Berufspolitiker in den deutschsprachigen Parlamenten, denn mit der Vollalimentation als Abgeordnete sind Bezüge aus  einem Arbeitsverhältnis oder aus Beraterverträgen normalerweise nicht nötig. Diese Versorgungssituation bringt den Nachwuchs in den Parteien häufig dazu, die Berufslaufbahn des  Politikers zu wählen. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Abgeordnetensoziologie des Deutschen Bundestages Merkmale einer zunehmenden  Professionalisierung und Verfestigung des Mandates. Dies komme der Kommunikation des Parlamentes gegenüber der Wählerscha­ft nicht zugute. Zusätzlich konstatiert der Publizist Wolfgang J. Koschnick, dass sich der Parteienstaat als monopolistisch agierendes Machtkartell vom „Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat“. Und: „Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.“

Das schon von Plato erhobene Postulat, dass nur die Besten in die regierende Gruppe kommen sollten, scheint so neutralisiert. Einen Eliteanspruch, der über herausragende Leistungen oder eine Askeseforderung legitimiert ist, kann das politische Personal weder in Berlin noch in Wien für sich beanspruchen. Schlimmer noch, es sind deutliche Zeichen des Verfalls erkennbar. Arnold Gehlen sieht die Dekadenz selbst ernannter Eliten auf immer gleiche Weise zustande kommen: „Hat eine Gruppe Autorität und Geltung erlangt, so pflegen sich damit Privilegien und alle möglichen Chancen bevorzugten Erwerbs einzustellen, und nun liegt es nahe, die Gruppe zu schließen und diese Chancen zu monopolisieren. Dann pflegen – um mit einem biblischen Wort zu sprechen – die Füße derer, die heraustragen werden, schon vor der Tür zu stehen.“

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Denken im Unruhestand: FREILICH spricht mit „TUMULT“-Herausgeber Frank Böckelmann über kritisches Denken, ’68er und darüber, warum es Unruhe braucht.

FREILICH: Herr Böckelmann, vor allem die deutsche Medienlandschaft wirkt zurzeit seltsam  überdreht. Erleben wir die Hysterie einer überinformierten, im Kommunikationswahnsinn orientierungslos taumelnden Gesellschaft, die sich um sich selbst dreht, oder sehen wir Frontlinien ideologischer Kämpfe zwischen links und rechts?

Frank Böckelmann: Bekanntlich sympathisieren mehr als 90% der deutschen Journalisten mit  Grünen, SPD, Linker oder FDP – und aus ebendiesem Grund lieben sie Merkel. Seitdem eine Bundesregierung unter Ausschluss von CDU/CSU zu erwarten ist, gebärden sich die Moderatoren und Kommentatoren des Fernsehens und der großen Tages- und Wochenblätter, als stünden sie unter Strom – nur die „FAZ“ schmollt. Der Zeitgeistjournalismus lebt davon, Orientierungslosigkeit in Euphorie zu übersetzen. Von allen Bindungen an die eigenen Leute befreit, wähnt er sich in einer Art von Lehramt für die Verbreitung von Wahrheit und Menschlichkeit.

Das hat die Wirkung eines täglichen Dopings. Die Schwärmerei für Toleranz und Vielfalt, Entgrenzung und Weltoffenheit macht fortschrittstrunken, aber auch schwindlig. Es gilt ja nun als schäbig, noch irgendwie zu unterscheiden zwischen verschiedenen Gesichtern und Herkünft­en und Verhaltensweisen und sexuellen Vorlieben. „Vielfalt“ ist politischer Kitsch und ein Werbeslogan für Einkaufszentren. Alles wird austauschbar.

Man gerät in eine Art von Schleudertrauma – woran kann man sich noch halten? Orientierung bringt allein der Kampf gegen das Böse, gegen rechtsextreme, völkische, nationalistische Brut, das Gesindel, das noch Unterschiede macht. Kommunikationshysterie und Wiederbelebung der alten ideologischen Kämpfe zwischen links und rechts schließen sich also nicht aus. Sie schüren sich gegenseitig.

Vielleicht sollten wir im Sinne der Konsensstörung auch mal die Grundsatzfrage stellen: Taugt Links-rechts noch was? Und was ist vorn und hinten?

Aus den alten weltanschaulichen Gegensätzen ist in Deutschland und Österreich in Spektakel der Anzüglichkeiten und Ressentiments geworden. Ein  Wolkenkuckucksheim steht gegen das andere. Die sogenannte Linke ist nicht mehr gesellschaft­lich geerdet, und ebenso wenig sind es die Haltungen der sogenannten Konservativen. „Rechts“ nennt sich sowieso fast niemand mehr, und auch das Attribut „neurechts“ wird meist als Schimpfwort gebraucht, als Selbstkennzeichnung meines Wissens nur beim Antaios-Verlag und in der „Sezession“.

Meiner Auffassung nach ist die Linke als eigenständige politische Kra­ verschwunden. Was soll das für eine Linke sein, die kein sozialrevolutionäres Programm hat, nicht mehr die Umwälzung der Produktionsverhältnisse anstrebt und sie Vermögensverwaltern und Indexfonds wie BlackRock überlässt, deren Geschäft­smodell es ist, alle Menschen zu Aktionären zu machen? Das Etikett „links“ war spätestens 1968 verschlissen, als klein- und großbürgerliche Radikalinskis sich per Sprechakt zu Feinden des „Systems“ ernannten, klassenkämpferisch kostümierten, auf der Woge des Zeitgeistes schwammen und Individualisierung predigten. Versteht man „links“ als egalitär, verliert sich das Prädikat in der Forderung nach Chancengleichheit, einem Stereotyp aller sozialen Bewegungen und Milieus und Medien und aller auf ihre „Identität“ bedachten Gruppen.

„Links“ zu sein ist nur noch ein abgegriffenes humanitäres Gütesiegel. Diejenigen, die im Weltnetz zappeln, legen mehr Wert auf Dabeisein und Beachtung und Subventionen als auf eine andere Verteilung des Mehrwertes. Auch die als „rechts“ diffamierten, verlegenheitshalber „konservativ“ genannten Personen sind, bei Lichte besehen, Herren und Damen ohne Unterleib. Früher saßen in den Parlamenten Würdenträger, die auf einer ständischen Gesellschaft­sordnung und auf Elitenherrschaft­ beharrten. Beides beruhte auf Traditionen, auf solchen wohlgemerkt, die sich aus eigener Kra­ fortpflanzten. Heute sind hierzulande sämtliche kulturellen Überlieferungen, auch die christlichen und raumgebundenen, ausgehöhlt und ausgelaugt. Manche werden noch künstlich beatmet.

Streng genommen entfällt damit die Bedingung der Möglichkeit einer politischen Rechten. Aber damit kein Missverständnis entsteht: Anders als die Überlieferungen, die Rituale, Sitten und Gebräuche, wären die europäischen Errungenscha­ften durchaus noch lebenskräft­ig und widerstandsfähig, wenn sie von den Europäern nicht preisgegeben würden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Sinn für Fair Play, Meinungsfreiheit, Arbeitsethos und Gemeinwohlorientierung, Streben nach Erkenntnis, Fähigkeit zur Selbstkritik, Nationalstaat, Ausdifferenzierung des Politischen, ja selbst Institutionen wie Stadt, Staat, Heer und Universität, kurzum all das, was Rolf Peter Sieferle das „soziale“ und „kulturelle Kapital“ genannt hat. Dieses Kapital wiederum ist abhängig von „der Eindeutigkeit der Gruppenzugehörigkeit“.

Mit Ihrer Zeitschrift „TUMULT“ betrieben Sie lauter Konsensstörungen. Sie halten, wenn man Ihnen lautere Motive unterstellt, Konsens offenbar für einen zu störenden faulen Kompromiss. Aber ist Konsens nicht eine demokratisch zustande gekommene Form der volonté générale, des allgemeinen Willens?

Der heute in Deutschland herrschende Konsens, die Berufung auf die sogenannten europäischen Werte, sagt den Deutschen nicht, dass und auf welche Weise sie zusammengehören. Er ist weder sinngebend noch handlungsleitend. Man behauptet, er sei eine globale volonté générale, aber auch das ist er nicht, und träfe es zu, wäre er ein Allerweltsmerkmal und nichts Besonderes. Dieser Konsens gilt in Deutschland als höchste Staatsräson und darf nicht angefochten werden. Er postuliert Entgrenzung um der Entgrenzung willen. Damit entspricht er dem Tauschprinzip: Alles ist konvertierbar. Und er entspricht dem technokratischen Machbarkeitswahn, der alle Gegenstände und die Beziehung zwischen ihnen gleichgültig werden lässt.

Das wachsende Interesse an Verfügbarkeit macht uns blind für die Außenwelt. Die sogenannten westlichen Werte – Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit – sind längst zu bloßen Teilnahme- und Verkehrsregeln heruntergekommen. Trotzdem werden sie aufgerufen, als seien sie Konzentrate unanfechtbarer Programme. Ich zitiere aus dem Editorial der „TUMULT“-Ausgabe vom Herbst 2014: „Man schwärmt von Vielfalt und Offenheit; doch hat man dabei wohl ein Stelldichein verträglicher Passagiere im Sinn – eine Art universale Autobahnraststätte.“ In Wirklichkeit sind diese „europäischen Werte“ unverträglich, denn sie dulden keinen Eigensinn. Aber jede Lebensart, jede Gesinnung und jede Daseinsordnung grenzt sich gegen andere ab – und ist daher von einer gewissen Unduldsamkeit geprägt.

Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dem Projekt „TUMULT“? Erzeugt es den Aufruhr, den es produzieren soll?

Halten zu Gnaden, Herr Novak, unter „Tumult“ verstehen wir keinen Aufruhr, sondern einen unbeabsichtigten Auauf oder, sagen wir, ein unwillkürlich entstandenes Durcheinander. Tumulte kann man nicht anzetteln. Die Vierteljahresschrift­ „TUMULT“ war nicht meine Idee. Der Wiener Lektor Horst Ebner und ich haben im Jahr 2012 den Vorschlag eines Verlegers aufgegriffen, der, kurz nachdem er ihn gemacht hatte, nichts mehr von ihm wissen wollte. Alles am „TUMULT“-Magazin ist unwillkürlich…

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BVT- und „Ibiza“-Ausschuss haben tiefe Einblicke in die politische Realität Österreichs gegeben. Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ziehen nun als Autoren am schwarzen Faden.

FREILICH: Wir sind heute eine Autorenrunde. Zwei Männer, zwei Bücher, und in beiden geht es massiv um österreichische Politik. Herr Hafenecker, was ist Ihr Thema?

Christian Hafenecker: Mein Buch „So sind wir“, das ich gemeinsam mit meinen Kollegen vom Untersuchungsausschuss geschrieben habe, geht im Wesentlichen um die Freilegung des „tiefen Staates“. Die ist uns – denke ich – doch ganz ordentlich geglückt: Wir haben, was eigentlich jeder in der Republik vermutet hat, dass sich die ÖVP ein Zwischengeschoss in der Republik eingezogen hat, also einen sogenannten „tiefen Staat“ unterhält, das haben wir im Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht. Und im Buch geht es darum, nachzuzeichnen, wie dieser tiefe Staat entstanden ist bzw. wo er sich überall manifestiert hat, von der Justiz übers Innenministerium bis zum Finanzministerium. Und dann gibt es noch ein Bonusstückerl dazu, da spielt der Herr Bundespräsident eine Rolle. Der ist in diesem tiefen Staat mehr mittendrin, als er nur dabei ist. Auch seine Rolle beleuchten wir in diesem Buch.

Herr Jenewein, Ihr Buch titelt: „Der schwarze Faden“. Es geht eigentlich um ein sehr ähnliches Stück Innenpolitik wie bei Christian Hafenecker. Aber Sie waren im BVT-Untersuchungsausschuss, der ja vor dem „Ibiza“-Ausschuss in der letzten Gesetzgebungsperiode getagt hat …

Hans-Jörg Jenewein: Ich war damals schon der Meinung, dass das eigentlich die Vorgeschichte zu all jenem war, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Dieser BVT-Ausschuss, der eigentlich ursprünglich dazu gedacht war, den damaligen Innenminister Kickl zu stürzen, hat damals schon gezeigt, dass es überhaupt nicht um Herbert Kickl gegangen ist, auch nicht um die FPÖ und nicht so sehr ums BVT an sich, sondern darum, dass sich eine politische Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, den österreichischen Nachrichtendienst zu einem parteipolitischen quasi hergerichtet hat. Über diesen Dienst hat man sich Zugang zu Informationen verschaff: sowohl über politische Mitbewerber wie auch über eigene politische Freunde. Das hat man über die Republik zu stülpen versucht. Das ist im Übrigen keine Erfindung von Sebastian Kurz, das gab es schon wesentlich länger. Nur, der Kurz hat es dann geschafft, innerhalb kürzester Zeit konsequent Schlüsselpositionen mit eigenen türkisen Leuten zu besetzen. Darum geht es bei mir.

Hafenecker: So gesehen bist du eigentlich genau am Puls damit, denn der neue ÖVP-Untersuchungs- … äh, also der Korruptionsuntersuchungsausschuss rankt sich genau um diesen Bereich. Was vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, zeigt, wie sich die ÖVP in die Institutionen der Republik einzementiert hat. Deshalb ist dein Buch die optimale Ergänzung, ich bin sehr gespannt, was drinsteht.

Jenewein: Wir reden zwar viel miteinander, aber scheinbar zu wenig  über Buchinhalte. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr gut ergänzen wird. Es gibt ja noch einen anderen, den Peter Pilz, der ja ebenfalls ein Buch geschrieben hat über das Kurz-Regime. Nur haben wir zwei nicht die Möglichkeit, dass wir quer durch die deutsche Medienlandschaft ­ getragen werden. Aber uns geht’s um die Republik und um das, was sich im Hohen Haus abspielt. Ich glaube, diese Bücher und das, was wir politisch vorantreiben, kann dazu beitragen, das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich gegen Kickl gerichtet. Herr Hafenecker, was ist Ihre Kurzbilanz des „Ibiza“-Ausschusses?

Hafenecker: Die Kurzbilanz ist, dass man eigentlich einen Ausschuss gemacht hat, der letztendlich den politischen Tod der FPÖ einleiten hätte sollen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn es heute anders dargestellt wird. Grundsätzlich war der Ansatz, diese ärgerliche dritte Kraft­ im Staate endlich weiterzubringen und sozusagen deutsche Verhältnisse herzustellen.

Das ist nicht wirklich geglückt. Wir haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses gewusst, wir müssen strategisch sichtbar machen, was die ÖVP hinter den Kulissen getrieben hat. Da hatten wir natürlich durch die Arbeit in  der gemeinsamen Regierungszeit einen gewissen Einblick gehabt. Wir haben genau gewusst, welche schwarze Fäden die ÖVP gezogen hat, wie es zu Personalentscheidungen gekommen ist und wie man wirklich systematisch die Institutionen des Landes – leider, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, im Zuge unserer Regierungsbeteiligung – systematisch besetzt hat. Wir haben leider Gottes vieles aus Koalitionstreue abgenickt und dann erst gesehen, wie koalitionstreu die ÖVP am Ende des Tages war.

Das heißt, wir haben das System Kurz freigelegt, dazu gehören das Projekt Ballhausplatz, die  Kanzlerwerdungsgenese von Sebastian Kurz, dann wie die Fäden ins Finanzministerium verlaufen, wo Thomas Schmid, der unter sehr eigenartigen Umständen in die Position des ÖBAG-Chefs gelangt ist, sichtbar wurde. Thomas Schmid – dafür muss man dankbar sein, vielleicht sollte man ihm einen Orden verleihen– ist auch der eigentliche Chronist dieser ÖVP. Er hat 350.000 Chat-Nachrichten – das muss man sich einmal vorstellen, wie viel das eigentlich ist – für die Nachwelt hinterlassen. Dadurch konnten wir einen Blick durchs Schlüsselloch werfen und sehen, wie das türkise System intern funktioniert hat. Nebenschauplätze hat es natürlich auch gegeben: Wir konnten sehen, warum es der ÖVP wichtig war, die Macht im Innenministerium zurückzuerlangen; wie politisch gestaltet die „SOKO Tape“, die Ermittlungseinheit, in dem Zusammenhang gearbeitet hat; wie die „Schredderaffäre“ vertuscht worden ist; wie mit dem „Ibiza“-Video gespielt worden ist, auch mit der Veröffentlichung dieses Videos. Und wie politisiert das Innenministerium ist.

Zu guter Letzt haben wir auch noch einen  Abstecher in den Bereich der Justiz machen können, Stichwort Skandal um Pilnacek und Brandstätter. Hier wird klar, es gibt eine Zweiklassenjustiz und den Verrat von Hausdurchsuchungen an ÖVP-Günstlinge … All das sind Dinge, die wir freilegen konnten. Dies war auch der Anlass dafür,  dass jetzt der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt. Der wurde in seinem zeitlichen Umfang insofern erweitert, dass wir sogar die Zeit, in der Sebastian Kurz Außenminister war, mituntersuchen können. In diese Zeit wird noch einmal ein Gutteil von den 350.000 Nachrichten, die es von Thomas Schmid gibt, hineinfallen. Daraus erwarten wir uns schon noch einen Rückschluss darauf, wie die ÖVP die Republik für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die FPÖ hat mit der ÖVP in der Koalition – von außen gesehen – eigentlich gut zusammengearbeitet. Man hat den Eindruck gehabt, dass Schwarz-Blau ein erfolgreiches Modell für das Land sei. Was ist heute die Bilanz? Und was ist die Perspektive für FPÖ und ÖVP?

Hafenecker: Bei uns im Klub ist klar – und es gibt auch einen entsprechenden Beschluss dazu –, es wird keine Zusammenarbeit mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz geben. Einfach deswegen, weil sich im Nachlauf zum „Ibiza“- Skandal herausgestellt hat, dass wir von… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)

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Mit der Einstufung des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda als „erwiesene extremistische Bestrebung“ im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat die geistig-politische Auseinandersetzung mit der rechten Intelligenz in Deutschland eine neue Stufe der Stigmatisierung erreicht. Zuvor war das Institut bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt worden. Damit darf das IfS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, die Behörden können V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Ein Text von Niklas E. Hartmann.

Erik Lehnert, Wissenscha­ftlicher Leiter des Institutes für Staatspolitik, mutmaßte in einem Interview mit der „Tagesstimme“, dass es sich hier um eine „konzertierte Aktion gegen die ,Neue Rechte‘“ handele, „zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, im letzten Jahr den Startschuss gegeben“ habe. „Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers“ – Hans-Georg Maaßen – „aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte.“ Ziel sei es, „Kritiker mundtot zu machen“. Wenn Lehnert im Weiteren den Verdacht äußert, daß die Einstufung des IfS als „extremistische Bestrebung“ auch deshalb erfolgt sei, weil die „Landesämter [für Verfassungsschutz] offensichtlich Munition für das Großvorhaben ,Beobachtungsfall AfD‘ liefern“ müssten, dür­fte er nicht ganz falsch liegen.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Austreibung und Ausgrenzung der rechten Intelligenz aus dem öffentlichen Diskurs mit immer restriktiveren Mitteln betrieben wird. Mitte Juni dieses Jahres hatte Haldenwang bei der Vorstellung des  Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin für eine unmissverständliche Einordnung gesorgt, als er die Neue Rechte als „geistige Brandsti­er“ der „rechtsextremen Szene“ und als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“ bezeichnete. Der BfV-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Compact“-Magazin, den Verein „Ein Prozent“ und das IfS. Die „Neue“ oder intellektuelle Rechte wird damit in die Rolle eines hostis humani generis gedrängt, dessen Bekämpfung oberste Pflicht des Staatsbürgers ist.

Der bereits im Dezember 2000 im „Deutschland-Magazin“ von dem Politikwissenschaft­ler Klaus Hornung getroffenen Feststellung, „wir“ erlebten „in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat“, kommt damit eine neue analytische Qualität zu.

Dieser Wandel hat seine Wurzeln unter anderem in der „Kulturrevolution von 1968“, die Deutschland nachhaltig verändert hat. So wies der 2008 verstorbene Sozialphilosoph Günter Rohrmoser in seinem Buch „Der Ernstfall“ (Berlin 1994) darauf hin, dass die „Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft­ und die Selbstauflösung der Deutschen als Nation“ „nur eines der Spätprodukte dieser Kulturrevolution“ sei. Diese gehe „aber in ihren Auswirkungen viel weiter“.

Die „etablierte liberalkonservative Kultur“ im Ganzen sei „durch diese im Kern anarchistisch-nihilistische Kulturrevolution einem Prozess der Veränderung, ja, der Auflösung ausgesetzt worden“. Klassische konservative Werte stehen seither mehr oder weniger in dem Ruch, „präfaschistisch“ zu sein; sie sollen durch den „Faschismus“ – gemeint ist der Nationalsozialismus – kompromittiert sein. „Die politischen Siege der Linken in Deutschland“, so konstatierte Rohrmoser, „wären ohne diese Gleichsetzung von konservativ mit faschistisch oder präfaschistisch nicht möglich gewesen.“

Der Aufstand der Anständigen mutiert zur Dauerveranstaltung

Die Dynamik des von Hornung angesprochenen „Verfassungswandels“ hat unterdessen erheblich an Fahrt gewonnen. Hinzu kommt die Perpetuierung des „Aufstandes der Anständigen“, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausrief. Er hat sich in Form aller möglichen „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Antifainitiativen zu einer Dauerveranstaltung gegen rechts entwickelt. Diese droht nun – kommt es in Berlin zu einer „Ampelkoalition“ – weiter verschär­ft zu werden.

Das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrha­ften Demokratie, das in der abgelaufenen Legislaturperiode nur deshalb nicht verabschiedet wurde, weil die Unionsfraktion darauf bestand, dass Fördermittel nur derjenige erhalten könne, der sich schrift­lich zur Demokratie bekenne, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten“ auf den Weg gebracht werden, wie die „tagesschau“ auf ihren Netzseiten berichtete. In Unionskreisen ging die Befürchtung um, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch linksextreme Organisationen von dem staatlichen Geldregen gegen rechts profitieren könnten.

Eine Befürchtung, die die SPD in keiner Weise nachvollziehen konnte. So beklagte die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die „Leidtragenden“ der Unions-„Dauerblockade“ des Gesetzes seien „die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus“ einsetzten.

Ziel des Gesetzes sei laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilien- und Bundesbauministeriums von Mitte Mai 2021 „insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Au­ftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, für Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 vorgelegt hat. Bis 2024 soll hierfür eine Summe von einer Milliarde Euro  bereitgestellt werden.

Damit steht die Gefahr eines „latent autoritären Gesinnungsstaates“ im Raum, den Christiane Hubo in ihrer Doktorarbeit „Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung“ (Göttingen 1998) bereits Ende der 1990er-Jahren als Gefahr markierte. Hubo stellte damals fest, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat gerade nicht obliege, „neue Denkverbote zu errichten und, verstärkt durch die Mechanismen der political correctness, geistig-politische Auseinandersetzung zugunsten interessegeleiteter Politikvisionen diskursethisch zur Ausgrenzung einzusetzen“.

Die Entwicklung scheint aber, unter dem Deckmantel der Beschwörung der streitbaren oder wehrha­ften Demokratie, beim Kampf gegen die rechte Intelligenz in diese Richtung zu gehen. Der „Neuen Rechten“ wird (immer wieder) vorgeworfen, dass sie sich auf die Protagonisten der „Konservativen Revolution“ berufe, die mittlerweile eine Art Chiffre für  antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so der Politologe Kurt Sontheimer) geworden ist.

Entsprechend ablehnend hätten sie den Werten der Aufklärung, Menschenrechten, Pluralismus oder Gleichwertigkeit gegenübergestanden. Diese „Konservativen Revolutionäre“ – wie Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung – seien ein wesentlicher Faktor bei der Delegitimierung der Weimarer Republik und damit Wegbereiter der Nationalsozialisten gewesen.

Die Lehren, die aus den behaupteten verfassungsrechtlichen Defiziten, der angeblich fehlenden Akzeptanz demokratischer Werte und der mangelnden Zahl aktiver Verfechter der Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik gezogen wurden, fokussieren sich in… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



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Politik findet nicht nur in Parteien statt, sondern auch um sie herum. Das ist das freiheitliche Lager in Deutschland.

Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ihre Andersartigkeit postuliert und schrieb diese in ihrem Namen fest. Sie wollte Alternative sein zu den etablierten Regierungsparteien und dem verkrusteten parlamentarischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ansichten darüber, worin diese Abgrenzung bestehen solle und wie weit sie inhaltlich gehen dürfe, gingen von Anfang an weit auseinander.

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Ein liberalkonservatives Lager um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke versuchte, die Kritik am Euro-Rettungsschirm für Griechenland und an der Währungspolitik der Europäischen Union zum zentralen Inhalt der AfD-Politik aufzubauen. Andere Themen, die den Wählern unter den Nägeln brannten, etwa die Migrationskrise, soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik, blieben dabei häufig auf der Strecke.

Vor allem in den neuen Bundesländern formierte sich jedoch bereits früh Widerstand gegen diese ökonomische Minimal-Alternative zur etablierten Parteienlandscha­ft.

Außerparteiliche Bürgerproteste wie die „Montagsdemos“ und „PEGIDA“ bildeten dort eine gewichtige Einflussgröße, die von lokalen Parteiführern auch als solche anerkannt wurde. Björn Höcke bezeichnete die AfD während eines Vortrages beim Institut für Staatspolitik (IfS) einmal als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auch die Anliegen außerparlamentarischer Strömungen auf sich vereine. Diese Kategorisierung stieß in Teilen der Partei auf he­ftige Gegenwehr.

Bis heute ist der innerparteiliche Konfl­ikt zwischen Vertretern bürgerlich-liberaler Minimalforderungen und denen, die grundsätzliche Veränderungen fordern und dabei bereit sind, ein breites Spektrum an kritischen Forderungen auf sich zu vereinen, nicht entschieden.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Parteiarbeit auch auf ein vorpolitisches Feld auszudehnen, und einige, vor allem junge AfD-Mitglieder, die hier bereits wichtige Pionierarbeit leisten.

Um dieses Spannungsfeld näher zu beleuchten und einen Eindruck von den Potenzialen und Fallstricken politischer Vorfeldarbeit zu gewinnen, sprach FREILICH mit etablierten und aufstrebenden Akteuren  des Vorfeldes und Integrationsfiguren, die eine Mittlerposition zwischen Parteiarbeit und außerparlamentarischer Gegenkultur einnehmen.

Vorfeld theoretisch betrachtet

In der jüngeren Vergangenheit wurde in theorielastigen Schri­en und Debatten der deutschen Rechten viel über Metapolitik und die Idee einer patriotischen Gegenöffentlichkeit sinniert. Dennoch scheint vielen Menschen, die sich als Parteimitglieder in der AfD engagieren, bis heute nicht bewusst zu sein, welchen Mehrwert ein solches politisches Engagement außerhalb von Parteien mit sich bringt und wie auch die Partei als solche davon profitieren kann. Daher ist es zunächst wichtig, zu klären, was Metapolitik überhaupt meint und wie diese für eine Partei oder politische Strömung als Ganzes nutzbar gemacht werden kann.

In parlamentarischen Demokratien werden Parteien leicht als Maß aller Dinge, als Inbegriff des Politischen an sich betrachtet. Darüber wird leicht vergessen, dass das politische Feld einen komplexen Mikrokosmos innerhalb der sozialen Welt darstellt, von dem Parteien nur einen kleinen Teil abbilden können. Gerade in Zeiten gesellscha­ftlichen Wandels und einer zunehmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit nehmen dezentrale Protestbewegungen eine wichtige Rolle im Prozess der politischen Willensbildung abseits institutionalisierter Parteistrukturen ein. Die europäische Linke hat es seit Langem verstanden, diese Kräft­e zu bündeln und in ihrer Gesamtheit für sich nutzbar zu machen.

Ihr wichtigster Vordenker in diesem Kampf war wohl der Italiener Antonio Gramsci, der bereits in den 1920er-Jahren erkannte, dass Parteien ihrer Konzeption nach institutionellen Schranken unterworfen sind, die sie daran hindern, in alle Bereiche der Gesellschaft­ zu wirken. Um langfristig politisch erfolgreich zu sein, gelte es jedoch, eine „kulturelle Hegemonie“ anzustreben, die neben parlamentarischer Macht vor allem die Macht über „Begriffe und Leitvorstellungen“ zum Ziel hat.

Diese Strategie wurde von der deutschen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Die Frankfurter Schule, die Multikulti-Ideologie und aktuell Gender-Mainstreaming sind nur ein paar Beispiele dafür.

Rechte Strömungen und Parteien haben nach Ansicht des französischen Philosophen „Rechte haben sich lange als ‚schweigende Mehrheit‘ gesehen. Dabei ist ihre Klientel in erster Linie ‚schweigend‘ und erst in zweiter Linie ‚Mehrheit‘.“ Alain de Benoist lange den Fehler begangen, sich selbst als Fürsprecher der „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten und darüber zu vergessen, dass die von ihnen adressierte Bevölkerungsgruppe „in erster Linie schweigend und erst in zweiter Linie Mehrheit ist“.

Dieses Versäumnis bescherte den Linken einen ungeheuren Vorsprung im Kulturkampf, der umso deutlicher wird, je weiter die Politisierung – sprich: die Verschärfung von Gegensätzen bei gleichzeitiger ideologischer Aufladung – der Gesellschaft­ voranschreitet. Die Medienlandschaft­ der Bundesrepublik ist zu einer „Konsensmaschine“ (Noam Chomsky) geworden, die täglich, stündlich linksliberale Weltanschauung perpetuiert und in ihrer Omnipräsenz kaum Widerspruch zulässt. Dabei steht die so veröffentlichte Meinung nicht selten im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung.

Die meisten Menschen unterliegen allerdings einem enormen Konformitätsdruck, der in ihrem Drang nach sozialer Anerkennung begründet liegt. Daher scheuen sie sich, der in den Massenmedien kolportierten Meinung zu widersprechen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten. Diese Asymmetrie aus medialer Meinungsmache auf der einen Seite und dem Verschweigen konträrer Meinungen auf der anderen bezeichnete die Kommunikationswissenschaft­lerin Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“. Die Furcht vor Isolation oder ihre implizite Androhung wirken dabei zumeist unterschwellig. Viele Individuen orientieren sich eher unbewusst an der Mehrheitsmeinung und denken nicht weiter darüber nach.

Solche verdeckten Mechanismen haben nicht zuletzt für die Parteipolitik gravierende Auswirkungen. Die persönliche Verbindung vieler Bürger zu politischen Parteien ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert, wodurch die Massenmedien häufig den einzigen Berührungspunkt zum politischen Betrieb bieten und die so vermittelten Informationen als Grundlage von Wahlentscheidungen herangezogen werden.

Angesichts dieser Asymmetrie medialer Macht und der damit verbundenen metapolitischen Einflusssphäre steckt der Kulturkampf der deutschen Rechten heute noch in den Kinderschuhen. Es gibt jedoch einige idealistische Personengruppen, die viel daran setzen, aus der Schweigespirale auszubrechen, und die der linken Hegemonie im vorpolitischen Bereich den Kampf ansagen.

Etablierte Akteure des Vorfeldes

Zu den etablierten Akteuren auf diesem Feld gehören bereits seit einigen Jahren das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Antaios um den Verleger Götz Kubitschek. Dort hat man es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, dezidiert rechte Theoriearbeit zu leisten und so einen Kontrapunkt in der politischen Debatte zu setzen. Der angeschlagene Ton ist dabei durchaus angriffslustig: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache. Nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“, so Kubitschek. Diese Umgestaltung politischer Denk- und Verhaltensmuster ist ein genuin metapolitischer Ansatz, und der Glaube an die reale Möglichkeit eines solchen Paradigmenwechsels ist bis heute nicht verflogen.

Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger der Partei haben dieses Potential erkannt und nutzen die Veranstaltungen des IfS zur Vernetzung mit dem politischen Vorfeld und um durch Vorträge eigene Impulse bei den Teilnehmern zu setzen. Nicht selten ernten sie dafür Kritik aus der eigenen Partei, denn auch die politischen Eliten der Bundesrepublik mussten die Wirkungskra­ft der Theoriearbeit in Schnellroda anerkennen und lassen die dort verantwortlichen Akteure durch politisch motivierte Behörden überwachen.

Einen etwas anderen Ansatz im Rahmen der politischen Vorfeldarbeit verfolgt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Der Verein hat es sich nach  eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „parteiunabhängig und zweckgebunden“ Spenden zu sammeln, um damit patriotische und kreative Projekte zu fördern. Manche dieser Vorhaben werden direkt von Mitarbeitern des Vereines umgesetzt. In anderen Fällen unterstützt „Ein Prozent“ kluge Köpfe dabei, ihre eigenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Leider würden viele AfD-Politiker diese außerparlamentarischen Projekte fälschlicherweise dahingehend interpretieren, dass ihnen etwas „weggenommen“ werde, obwohl im Rahmen einer Parteistruktur viele Dinge gar nicht so angegangen werden können. Andere sähen die engagierten Mitarbeiter von „Ein Prozent“ offenbar eher als rechte „Schmuddelkinder, mit denen man nichts macht“.

Den Verantwortlichen geht es nach eigener Aussage ganz im Sinne des Kulturkampfes um einen gesamtgesellschaftlichen, „tatsächlichen Wandel“, der… (diesen Artikel können Sie im aktuellen FREILICH 14 weiterlesen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren)



John Hoewer brilliert mit „EuropaPowerbrutal“ und erklärt den dazu nötigen Kulturkampf. FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl hat mit ihm gesprochen.

FREILICH: Sehr geehrter Herr Hoewer, mit „EuropaPowerbrutal“ haben Sie in diesem Jahr einen furiosen Erstlingsroman im Jungeuropa Verlag veröffentlicht. Dort erschien im vergangenen Jahr mit „Enklave“ das erste Buch von Volker Zierke. Und erst kürzlich veröffentlichte der Verlag Antaios Rudolf Preyers „Fall und Aufstieg der Familie Gottmann“. Woher kommt auf einmal diese rechte Schreiblust?

John Hoewer: Dass zu wenig geschrieben worden wäre, das würde ich gar nicht mal sagen. O­ nur halt das Falsche, vermutlich. Wer weiß. Es lag aber womöglich auch am Lockdown, dass noch mehr Leute Zeit und Muße hatten, mal was aufs Papier zu bringen.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Warum spielt das Thema Belletristik in der jungen Rechten eine so große Rolle?

Ach, ich glaube, dafür müsste es schon noch mehr geben als die paar Veröffentlichungen zuletzt. Offenbar gibt es aber eine Nachfrage nach Büchern, die auch einfach mal Freude bereiten, in denen man sich irgendwie wiederfinden und mit denen man sich, salopp gesagt, mal amüsieren oder sogar inspirieren kann – abseits von Theorie und politischem Kampf. Wenn es den beiden anderen Kollegen und, hoffentlich, auch mir gelungen ist, da was anzubieten und wir da einen Weg bereitet haben, den nun auch andere mitgehen, dann ist das eine erfreuliche Entwicklung dahin, dass man auch als drittes Lager sozusagen weitere Grundlagen ausbaut und sich insgesamt breiter aufstellt.

In der rechten Twitter-Blase wird Ihr Buch gefeiert. Wie oft wurden Sie schon darum gebeten, nachzulegen? Und natürlich: Werden Sie nachlegen?

Tatsächlich schon recht oft­, und fast jeder will mehr oder weniger eine nahtlose Fortsetzung, was es nicht einfacher macht. Da muss ich ja erstmal wieder 10–15 Jahre um die Häuser ziehen, um neue Stories zu erleben und zu hören. Erstmal ist noch eine neue Übersetzung in der Mache, und wenn sich irgendwann mal wieder etwas zeitlicher Freiraum ergibt und mir was einfällt, ja, dann kommt womöglich auch nochmal was nach.

Der Lebenswandel Ihres Protagonisten entspricht ja nicht gerade dem Ideal „jung, gesund, aktiv“. Stattdessen Alkoholexzesse, Perspektivlosigkeit, Gewalt – was fasziniert Sie an diesen gesellschaftlichen Abgründen?

So streng schließen sich beide Lebensstile nicht aus, würde ich mal behaupten. In „EuropaPowerbrutal“ geht’s letztlich viel um Alltagsbanalitäten und darum, sie einmal aus einer bewussten Perspektive anzuschauen Faszinierend ist vor allem, zu was eine motivierte Gruppe junger Männer fähig sein kann. Diese Vielseitigkeit, diese mangelnde Berührungsangst und auch diese Härte, um mit womöglich abstoßenden und grenzwertigen Situationen umzugehen. Natürlich wird das persifliert, wenn man eine durchzechte Nacht in der Eckkneipe als heroischen Akt darstellt. Aber ich denke, der geneigte Leser weiß das zu deuten.

Was können Leser von Ihrem Protagonisten lernen?

Mein Eindruck ist, dass die gegenwärtige Gesellschaft­ Menschen hervorbringt, die sich bereits von banalen Scheinwidrigkeiten und Problemchen überfordert fühlen, sich schnell in eine Negativspirale einwickeln, nur mehr in Problemen und nie in Lösungen denken. Nein, wenn eine offen und halbvoll abgestellte Whiskey-Cola-Dose am nächsten Tag noch frisch schmeckt, dann kann man sich auch selbst mal aufraffen. Die Gegenwart muss man bewusst leben und gestalten, eine andere Zukunft­ ist träum- und machbar, und es gibt keinen Grund, aufzugeben oder pseudodepressiv rumzunörgeln. Und man sollte seine Zeit nicht im Internet vergeuden. Leute erzählen mir, sie hätten keine Zeit, was Sinnvolles für sich selbst oder für ein politisches Projekt umzusetzen, kommen aber unironisch um 17 Uhr heim und starren dann sieben Stunden in die Glotze rein. Da ist dann sogar Saufen wirklich sinnvoller.

Die Sprache in Ihrem Buch dürfte vor allem in klassisch bürgerlich-konservativen Kreisen als anstößig empfunden werden, denn Sie setzen auf teilweise derbe Umgangssprache. Gab es offen geäußerte Kritik?

Weniger als erwartet. Nämlich gar keine, um ehrlich zu sein. Aber so schlimm ist es ja nun auch wieder nicht. Und so reden junge Männer nun mal, gerade dann, wenn sie auf Fahrt und Abenteuer sind und sich eine gewisse männliche Haltung bewahrt haben. Nun ja, die bürgerlich-konservativen Kreise, da könnte sich bestimmt wer empören, nur ist deren Meinung leider völlig unerheblich.

Ist Ihre Darstellung vulgärer Erdigkeit ein bewusstes Manöver, um unserer verlogenen, „kontingenten“ Zeit mal so richtig entgegenzukotzen?

Ehrlich gesagt habe ich weder das Wort „Erdigkeit“ noch den Begriff „kontingente Gesellschaft­“ je gehört. Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass man diese ungemein vulgäre Zeit nicht dadurch kritisch konfrontieren kann, indem man selbst umso vulgärer gegen sie agitiert. Eher ist es ja so, dass die natürlichen Bollwerke gegen diese Zeit jene sind, die man nicht glattbügeln kann, ohne sie ganz zu zerstören.

Vulgär würde ich das alles also gar nicht nennen, wenn da eine bisweilen derbe Sprache gepflegt wird. Das ist eher klar, direkt, frei heraus. „Vulgär“ verbinde ich dahingehend mit den gegenwärtig staatlich-gesellschaftlich geförderten Phänomenen, mit diesem krankhaft­en Bemühen, möglichst sämtliches Handeln an Verfall, Hässlichkeit und Zerstörung auszurichten und dies dann gleichsam als widerständig und auch als kulturellen Hochwert oder gar als Verfassungsgrundsatz darzustellen.

Es ist vielleicht noch etwas früh, aber erleben wir nach den durch neurechten Aktivismus geprägten Jahren 2015–2018 nun eine neue rechte Literatur- und Kulturphase? Falls ja, woher rührt das? (Stichworte: junge Autoren, „Gegen-Uni“, Künstler etc.)

Die geistige Enge in der BRD ist wahrlich betrüblich, ja. Wie gesagt, man begegnet dem aber nicht, indem man sich beschwert. Man muss Eigenes schaffen, eigene Räume gestalten und Menschen auch mal mit niederschwelligen Angeboten einladen und motivieren – und diese Räume dann verteidigen und  ausbauen. Das betrifft gewiss die Literatur, aber auch alles andere. Insbesondere mangelt es an geeigneten Treffobjekten. Klar ist das nicht leicht, aber ich fürchte, viele Missstände diesbezüglich sind primär hausgemacht.

Sie betonen die Rolle, die Mainstream-Popliteratur für Ihr Buch gespielt hat, da Sie sich dadurch „genötigt“ sahen, selbst zu schreiben, was Sie gern lesen wollten. Ist diese Einfallslosigkeit und Vorhersehbarkeit der deutschen Gegenwartsliteratur Ausdruck einer trägen und saturierten Gesellschaft?

Man kann da eigentlich auf die zahlreichen und zutreffenden  Psychogramme des typischen Bundesbürgers verweisen, der sich noch den absonderlichsten Geistesmüll verkaufen lässt, wenn er dafür in Ruhe seine 99-Cent-Wurst grillen kann. An allem klebt eben dieser zeitgeistige Anpassungsdrang, während scheinbare Widerständigkeit dann dadurch gelebt wird, den zugrunde liegenden Konformismus nur noch stärker einzufordern. Die Trägheit und Sättigung muss man aber wohl zuvörderst denen vorwerfen, die das per se gar nicht so teilen mögen, aber bereits vor 60 Jahren zu feige und zu faul waren, sich gewissen Phänomenen entgegenzustellen. Grüße gehen raus an die „bürgerlich-konservativen Kreise“.

Laut Autorenporträt arbeiten Sie im „Maschinenraum der Politik“. Genauer gesagt im Deutschen Bundestag. Das führt folgerichtig zu der Frage, inwiefern Kunst, in Ihrem Fall Literatur, und Politik miteinander vereinbar sind. Wie politisch darf Kunst Ihrer Ansicht nach sein?

Kunst darf natürlich politisch sein, wobei man auch ohne Vorschlaghammer politisch sein kann. Diese betonte Politikferne ist o­ genau das Problem, weil es eine bürgerliche Rückzugsdiskussion ist. Bürgerliche haben aus Mangel an Weltanschauung o­ kein einziges stichhaltiges Argument außer jenem, dass sich irgendwas nicht gehöre oder dass dies und das nicht politisiert werden dürfe – während sich die Gegenseite alles unter den Nagel reißen kann. Also kurz gesagt kann alles politisch sein, und das ist auch alles vereinbar. Nicht vereinbar ist, wie apolitisch viele Leute sind, die in der Politik höchste Ämter bekleiden.  

AfD und FPÖ sind bislang nicht durch ihre kulturpolitischen Forderungen in Erscheinung getreten. Das mag auf den mehrheitlich links geprägten Kulturbetrieb zurückzuführen sein. Sehen Sie die Parteien in der Pflicht, junge Künstler zu unterstützen?

Das Problem ist halt, dass sich viele Leute eine andere Welt, in… (dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren und weiterlesen).



Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

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Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Burschenschaften gibt es nicht nur an den Universitäten, sondern auch an den Mittelschulen. Für manche Lehrer sind sie ein Ärgernis, für viele Jugendliche hingegen ein spannendes Abenteuer und eine prägende Charakterschule. Ein Text von Elmar Podgorschek.

Die ersten korporativen Zusammenschlüsse gab es bereits in den Lateinschulen des Mittelalters, und die nach der Gründung der ersten deutschen Universität in Prag 1348 entstandenen Bursen übernahmen das Erbe der Mittel- und Lateinschulen.

Dieser Artikel ist im FREILICH Sonderheft „Burschenschaften“ erschienen.

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Das wesentlich Gemeinsame aller Pennalverbindungen ist die Zugehörigkeit zu einer Höheren Schule, die aber noch keine Hochschule ist. Der Begriff „Pennalie“  leitet sich von penna (lat. „Feder“) ab, die der „Pennal“ in der Büchse sorgsam an seinem Gürtel mit sich herumtrug.

Doch was bringt junge Schüler heute zu einer pennalen Burschenschaft­? „Ich hatte schon einige Zeit vor meinem Einsprung den Wunsch, in einer Burschenschaft­ aktiv zu werden“, betont Ulrich (17), Mitglied der p.c.B! Arminia Graz. Bereits Vater und Bruder waren Burschenschaft­er, und so wusste er schon vorher über Verbindungen Bescheid. „Besonders gereizt haben mich der Zusammenhalt und das politische Engagement, aber auch das Fechten.“

Andere wiederum kommen zufällig über Freunde und Schulkollegen zur Verbindung. Wie das o­ftmals abläuft­, erklärt Ulrich im Gespräch: „Die meisten meiner Schulkollegen haben recht bald von meinem Einsprung erfahren, ich habe daraus auch kein Geheimnis gemacht. Einen großen Teil meiner Klasse habe ich sogar schon auf unsere Bude mitgebracht und dort mit ihnen gefeiert.“

Gegenüber Lehrern hält er sich jedoch bedeckt. Das Bildungssystem mitsamt der Lehrkräft­e ist aktuell linksgeprägt, und da kommen Burschenschaft­en insgesamt selten gut an.

Es ist eine Konstante und zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Pennalien, dass sie von den jeweiligen staatlichen Behörden, den Obrigkeiten, der Kirche und den politischen Verantwortlichen oft­mals bis aufs Äußerste bekämpft­ wurden. Die gegenwärtige Ablehnung des Verbindungswesens in der öffentlichen Meinung ist daher keine Ausnahmeerscheinung.

Bereits im Mittelalter wurden Schülerverbindungen von den Schulherren bekämpft­. Deshalb wandelten sich viele in Geheimbünde um und nahmen die Form von Orden an. Mönche sahen diese Schülerverbindungen als eine „andere Form der Pest“ an. Weil die Pennäler ein der Obrigkeit äußerst suspektes Eigenleben führten, beschloss der Regensburger Reichstag 1793 ein Verbot aller geheimen Schüler- und Studentenverbindungen. 1819 schlossen die Karlsbader Beschlüsse Schülerverbindungen ausdrücklich in ihr Verbot mit ein.

Trotz der strengen Maßnahmen gab es zu dieser Zeit im Untergrund Schülerverbindungen, denen Persönlichkeiten wie Richard Wagner, Otto Bismarck, Franz Schubert und viele weitere angehörten.

Bis 1918 waren dann Pennalien in Österreich und im Deutschen Reich ausdrücklich verboten. Verstöße wurden mit Karzer und im Wiederholungsfalle mit der Relegation von der Schule bestra­ft. Die Verbote und strengen Strafen zogen eine Auslese nach sich. Nur die standfestesten und wagemutigsten Idealisten riskierten, einer Korporation beizutreten. Der staatliche Druck zwang die Pennalien in die Illegalität. Viele der heutigen Traditionen, wie der Couleur- oder Biername, sind auf diese Zeit zurückzuführen. Die Preisgabe des Klarnamens war oft­mals viel zu gefährlich, denn beim Auffliegen wurden viele von der Schule relegiert.

Dennoch hat die Direktorenkonferenz 1880 bereits darauf hingewiesen, dass in den österreichischen Kronländern über 50 Pennalien entstanden seien. Diese Entwicklung war jedoch von den staatlichen Behörden nicht zu verhindern. 1906 wurde beim Burschentag in Reichenberg der Allgemeine Deutsche Convent (A.D.C.), der in Folge ca. 300 Mitglieder hatte, gegründet. Damit vereinten sich beinahe alle Schülerverbindungen zu einem Dachverband.

Im April 1919 zogen ca. 5000 Pennäler vor den Wiener Stadtschulrat und forderten vehement die Koalitionsfreiheit, da die Schulbehörden die verfassungsmäßige Freiheit verhinderten. Schließlich wurde die Verordnung zur Koalitionsfreiheit durch einen österreichischen, sozialistischen Staatssekretär für Unterricht unterzeichnet. Es folgten darauf Jahre der Freiheit und die Möglichkeit, studentisches Brauchtum in der Öffentlichkeit leben zu können.

Mit der Machergreifung von Engelbert Dollfuß in Österreich und den Nationalsozialisten im Deutschen Reich wurde dem ein jähes Ende gesetzt. Sowohl Ständestaat als auch „Drittes Reich“ hatten kein Interesse daran, das Pennalleben bestehen zu lassen, da man einerseits dadurch keine  Kontrolle über die Schüler hatte und anderseits es der Ideologie des Kollektivismus widersprach. Individualität, wie sie in den Korporationen gepflegt wird, passte nicht in die Gedankenwelt dieser Regime.

Der Neustart der waffenstudentischen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Österreich ebenfalls mit allen Mitteln erschwert, weil ihre nationale Gesinnung der neuen Staatsdoktrin nicht entsprach. Die zunehmende Übernahme des Schul- und Bildungswesens durch die ’68er-Generation führte jedoch zu keiner Verbesserung. Waren es seit dem Mittelalter bis Anfang der 1950er-Jahre eher konservative, klerikale Schulleitungen, denen die Pennalien ein Dorn im Auge waren, so sind es jetzt die „fortschrittlichen“ Kreise, die die Korporationen auf allen Ebenen bekämpfen wollen.

Die veröffentlichte Meinung setzt ebenfalls alles daran, das Verbindungswesen mit Halbwahrheiten und Unwissenheit zu diffamieren. Es sollen vor allem Eltern auf die „Gefährlichkeit“ der Schülerverbindungen hingewiesen und verunsichert werden.

Es stellt sich nunmehr in einer demokratischen Gesellschaft­ die Frage, warum die Schülerverbindungen von den jeweiligen Machthabern mit Misstrauen betrachtet und teilweise verfolgt werden. Egal, wer in einer Gesellschaft­ den Ton angibt – er will Kontrolle über das gesellschaftliche und soziale Leben von Schülern ausüben. Dies kann einerseits aus dem Willen heraus geschehen, den Menschen von jung an formen und bilden zu wollen, und andererseits, um revolutionäre, eigenständige Bestrebungen von vornherein im Keim zu ersticken.

Im Laufe der Jahrhunderte waren und sind Wesensmerkmale aller Korporationen die intern ausgeübte Basisdemokratie, die generationenübergreifende Freundschaft­, das Lebensbundprinzip und vor allem die daraus folgende Individualität ihrer Mitglieder. Junge Schüler werden von Beginn an dazu angehalten, sich selbst zu verwalten und die Gestaltung des Bundeslebens zu übernehmen. Jeder Jugendliche hat in dem Gestaltungsgremium „Convent“ das gleiche Rede- und Stimmrecht wie die älteren Mitglieder. Die Leitung obliegt einem vorher gewählten Aktiven. Früh erlernen die jungen Schüler, sich zu artikulieren und zu überzeugen, um die Mehrheit in diesem Gremium zu bekommen. Diese Basisdemokratie ist eines der Geheimnisse für den langfristigen Erfolg von Schülerverbindungen.

Nach einer kurzen Probe- und Lehrzeit unterziehen sich die jüngsten Mitglieder, die Fuxen, der Burschenprüfung. Bei den schlagenden Verbindungen kommt noch eine Pflichtmensur hinzu. Damit ist für den jungen Schüler eine Art Probezeit beendet, in der er selbst entscheidet, ob er auf Dauer Mitglied dieses Lebensbundes sein will.

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Viele Bräuche und Sitten der studentischen Verbindungen scheinen für Außenstehende antiquiert und geheimnisvoll zu sein. Die Traditionen und die studentische Tracht stammen in der heutigen Form aus dem 19. Jahrhundert und wurden großteils von den akademischen Korporationen übernommen. Auch die Pflege es studentischen Liedgutes, das zu einem Gutteil aus der Zeit der Romantik stammt,  wird hochgehalten.

Ebenfalls ein fester Bestandteil des Bundeslebens ist das Schlagen einer studentischen Kneipe – eine genau geregelte Zeremonie nach überlieferten Regeln. Hintergrund ist, Disziplin zu wahren, auch wenn man dem jugendlichen Bierdurst frönt. Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Alkoholkonsum der jungen Bundesbrüder bei Weitem geringer, als man dies bei diversen Veranstaltungen und Partys beobachten kann. Drogen wird man bei den Pennälern vergeblich suchen. Ein fixer Programmpunkt ist dabei der Vortrag eines Bundesbruders zu einem aktuellen Thema. Auf diese spielerische Art und Weise erlernen junge Männer das Sprechen vor einer Versammlung. Das prägt und formt nachhaltig die Bundesbrüder und gibt ihnen ein Rüstzeug für ihr späteres Berufsleben.

Das bestätigt auch Ulrich. Die erste Rede auf einer Kneipe sei ein besonderer Moment für ihn gewesen. „Ich habe mich intensiv darauf vorbereitet – es war ein großartiges Gefühl, vor meinen Bundesbrüdern zu referieren“, erinnert er sich.

Ein wesentlicher Brauch ist auch das studentische echten, das schwer erklärbar ist und einer gewissen Selbsterfahrung bedarf, damit man es verstehen kann. Auf pennalem Boden fechten die meisten Verbindungen mit stumpfem Säbel. Alle gefährdeten Körperteile, wie Kopf, Ellbogen und Unterleib, werden entsprechend geschützt, sodass keine gefährlichen Wunden und Narben entstehen können. Es gibt auch noch regional unterschiedliche Fechtbräuche, in Wien fechten Mittelschulverbindungen mit Schlägern, ähnlich dem akademischen Fechten, jedoch mit Gesichtsschutz.

Wie hat dieser Burschenschaft­eralltag Ulrich geprägt? „Indem ich von Anfang an immer wieder kleinere Auft­räge zugeteilt bekam, lernte ich, mit Verantwortung umzugehen. Durch den Aktivenalltag wurde also mein Pflichtbewusstsein gestärkt.“

Gegenwärtig gibt es Schülerverbindungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Flandern. Die waffenstudentischen pennalen Korporationen in Deutschland sind großteils im APR (Allgemeiner Pennälerring) und in Österreich im ÖPR (Österreichischer Pennälerring) zusammengeschlossen. Nach wie vor pflegen all diese Verbindungen die Pflichtmensur und das Tragen von Band und Mütze.

Für den ÖPR-Vorsitzenden Udo Guggenbichler ist das eine Erfolgsgeschichte. „Die Pennalien geben den jungen Menschen viel positives Rüstzeug für die Zukunft­ mit. Junge Aktive bekommen früh  Verantwortung als Chargen übertragen. Das ist eine Art der Ausbildung, von der jeder Aktive sein Leben lang profitieren kann“, betont er. Viele Manager müssten sich mit teuren Kursen  eiterbilden, um das zu erlernen, was junge Pennäler während ihrer Aktivzeit verinnerlichen. Guggenbichler ist Alter Herr der technischen Verbindung Hollenburg zu Ferlach. Zu seiner Schulzeit habe es für Schüler in Ferlach nur ein Lokal oder eben die Bude der Hollenburg gegeben. „Bei der Hollenburg wars lustiger und wilder, das hat mir als 14-Jährigem zugesagt, und so wurde ich aktiv“, erinnert sich der heutige FPÖ-Landtagsabgeordnete. Das Leben in der Pennalie sei sehr wichtig für ihn gewesen, und  r profitiere heute noch davon. „Ich bin meinem Altherrenobmann und väterlichen Freund Gerhard Egger, aber auch meinen Konaktiven sehr dankbar für viele prägende Momente, korrektive Ratschläge und ausgelassene, schöne waffenstudentische Stunden“, so Guggenbichler.

Derzeit befindet sich das Couleurleben in einem langsamen, jedoch beständigen Wandel. Aufbauend auf den alten Traditionen des Waffenstudententums werden durchaus alte, nicht mehr zeitgemäße Traditionen hintangestellt und verlieren sukzessive ihre Bedeutung.

Andererseits beschäftigen sich junge Pennäler verstärkt mit den Herausforderungen der Gegenwart. Das heißt nicht, dass sich die Schülerverbindungen von ihren Grundwerten verabschiedeten. So, wie sich auch die Gesellschaft­ im Laufe der Zeit verändert, passt sich das Leben auf den studentischen Buden der Gegenwart an.

Der Aktivbetrieb gestaltet sich in erster Linie durch fröhliches Beisammensein, Schulungen in allen Richtungen von der Geschichte bis zu naturwissenscha­ftlichen Themen, gegenseitige Unterstützung beim Studium und dem Pauken, wie das Üben des studentischen Fechtens genannt wird. Es werden aber auch Ausflüge und studentische Reisen organisiert.

Man erlebt einiges im Laufe der Zeit und entwickelt mit den Herausforderungen seine Persönlichkeit. Als Burschenscha­fter versucht man natürlich, sich auch gesellschaftlich einzubringen. So nahm Ulrich während des „Corona-Lockdowns“ im Frühling 2020, als die Schulen in Österreich geschlossen hatten, am Hilfseinsatz der Arbeitsgemeinschaft­ Steirischer Burschenschaften teil. Für mehrere Tage ging es dort u.a. in die Südsteiermark, wo er mit anderen Burschenschaftern ehrenamtlich in einem Weingarten half. „Auch das war eine außergewöhnliche Erfahrung für mich.“

Die sogenannten schlagenden Verbindungen vertreten heute im Wesentlichen ein liberalkonservatives Weltbild, in dem die Freiheit, die Individualität, der Respekt vor Andersdenkenden, der Erhalt des Eigentumes, die Heimat und die Familie im Vordergrund stehen. Sie stehen damit im krassen Gegensatz zur Vereinheitlichung und Globalisierung der Gesellschaft­ und deren selbst ernannten pseudomoralischen Sittenwächtern.

Die Rolle der Politik wird bei den Bünden unterschiedlich gewichtet. Für Ulrich ist der politische Aspekt jedenfalls sehr bedeutend. „Ja, Politik spielt für mich eine große Rolle. Ich lese gern politische Bücher und Zeitschri­ften und nehme auch an einem Lesekreis teil.“

Gesellschaftlich relevante Institutionen, wie Regierungen, Schulbehörden und systemkonforme Medien, können und wollen oftmals mit diesen  nicht kontrollierbaren pennalen Verbindungen nur schwer umgehen. Aus diesem Grund werden sie nach wie vor mit allen gebotenen Mittel bekämpft und diffamiert.

Schüler und Studenten werden sich nie von oben  gängeln lassen, und deshalb haben Schülerverbindungen eine Zukunft. Junge Menschen werden stets aufsässig gegen Schulbehörden und Obrigkeit sein. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form sich ein gewisses renitentes Verhalten artikuliert – sei es durch die Übernahme von zeitlich befristeten Modeerscheinungen in der „Jugendkultur“ oder durch die Bewahrung gewachsener studentischer Traditionen.

Beide Formen des Jugendprotestes sind ein notwendiges und nicht ausmerzbares zivilbürgerliches Phänomen, das seine Finger in offene Wunden der Gesellschaft­ legt. Sie sind damit nach wie vor ein schmerzhafter Stachel im Fleisch derer, die unsere Gesellschaft­ kontrollieren und beherrschen wollen.

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Raus aus der Stadt, hinein in den deutschen Wald, eine Heimstatt fernab aller Verwerfungen – die Sehnsucht ist alt. Was für manche Sinnbild eines eskapistischen Defätismus ist, ist für andere der strategische Rückzug, um ein widerständiges Bollwerk in der Peripherie aufzubauen. Heute lesen Sie den zweiten Teil des Textes von Julian Schernthaner (Teil I finden Sie HIER).

Im Osten und im Süden Europas schaffen es gerade deutsche Aussiedler, von Laibach bis Hermannstadt über Jahrhunderte  wichtige Positionen zu bekleiden, obwohl sie die Menschen im Umland oft ebenso wenig verstanden wie tausende Jahre zuvor die Hethiter und Akkader. Die Städte waren ihr Bollwerk; Machtinstrument und -demonstration zugleich.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Das Argument greift allerdings insofern zu kurz, als die Städte längst in den Händen des literarischen Landvogtes sind. In vielen großen Städten machen Zuwanderer und deren Nachkommen bereits ein Drittel oder die Hälfte der Wohnbevölkerung aus, Wien und Frankfurt/Main sind traurige Vorreiter.

Linke Parteien sehen in ihnen ein reiches Wählerreservoir und bedienen dieses durch Aufstellung migrantischer Kandidaten aus den „Communities“, die keine genuin linke Politik wollen, sondern aus Sicht ihres Ethnos ziemlich identitäre. Die Männer des linken Landvogtes wiederum sitzen in allen Ämtern, Redaktionsstuben und in der Zivilgesellschaft und lachen sich ins Fäustchen.

Ein Ankämpfen gegen den Zustand scheint ohne sicheres Lager zum Rückzug aussichtslos, wie ein Kampf gegen Windmühlen oder zumindest ein hartes Stück Sisyphosarbeit. Und auch hier hält die Geschichte eine passende Parabel bereit: Denn auch wenn das Byzantinische Reich so lange nicht ­el, wie es noch Konstantinopel befehligte, so gewannen die Osmanen ihren Kampf im Hinterland, und die Sache war mittelfristig verloren, als der Zugang zum Rohöl im Osten als Bestandteil der Wunderwaffe des „Griechischen Feuers“ verloren ging.

Die Konzentration auf die belagerte Stadt hat zwar symbolischen Wert, aber am Ende droht man, neben dieser auch das bislang „sichere Hinterland“ zu verlieren – denn die „Anywheres“ werden, weil sie es sich leisten können, dieses zunehmend besetzen. Weniger aus Sehnsucht denn aus Pragmatismus – und sie werden ihre großstädtische, linke kulturelle Hegemonie mitnehmen. Abstrakte Kunst und Multikulti-Feste verdrängen den Landjugendball, und Villen der Globalisierungsgewinnler die ländliche Struktur.

Der erschwingliche Baugrund schwindet dann und treibt die dortigen „Somewheres“ erst recht in die Plattenbauten der Städte, wo sie Gefahr laufen, in den werdenden Ghettos ausgetauschter Flächenbezirke keine neue widerständige Ortsidentität zu bilden, sondern im einen Fall selbst zu „Anywheres“ zu werden – und im anderen Fall zum neuen Prekariat, das zwischen wirtschaftlichem Lohnsklaventum und weltanschaulicher innerer Emigration in seiner entwurzelten Form eher zu ständiger Duckmäuserei als zum Widerstand mit der Mistgabel taugt.

Selbst wenn dortige Verwerfungen sie mobilisieren, stehen sie einer sich immer weiter multiplizierenden Population Integrationsunwilliger gegenüber, die gleichsam als pseudoheilige Ersatz- Entrechtete weiter das Humankapital der zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zum Landvogt gewordenen linken Schickeria bilden. Aus diesem Grund: Unterfucking darf nicht Eichgraben werden und Namlos nicht Sistrans.

Rund um Marmorklippen

Es bleibt also der strategische Rückzug ins Hinterland, der bei weiterer Bedienung der Jünger’schen Metaphern in seinen „Marmorklippen“ doppelt vorhanden ist. Zum einen ist es die Klause selbst, die neben der nötigen Abkehr auch ein Ort der Erkenntnis ist, dessen Exposition einen Ausblick erlaubt, wie man ihn sonst nur noch von Hlidskialf, dem Thron des nordischen Gottes Odin kennt. Sie symbolisiert im Ablauf gewissermaßen sowohl den bestehenden als auch den verlorenen sicheren Hafen.

Sie fi­ndet sich aber erneut im Weggang nach Alta Plana, als die geliebte Klause schon in Brand steht – und in der neuen Heimat der Grundstein für Neues geschaffen wird. Das bekannte Leben in der Marina ist Sinnbild sowohl für die Stadt als auch für das Hinterland und verleiht somit beiden als strategischen Flecken des Kampfes der Ideen eine  Legitimation.

Der Verfechter der Stadt als Bollwerk wird die Marina als selbige deuten und ihre Verteidigung als Notwendigkeit in der Schaffung von Neuem sehen, zumal sich die Vorfälle sonst andernorts ergeben hätten. Er ist sich gewiss, den Oberförster nur in der Stadt stellen zu können.

Und der Verfechter des Hinterlandes wird darauf verweisen, dass die mutigste Verteidigung notwendig in der Zerstörung gipfeln musste und es ein sicheres Hinterland für die Flüchtigen nur deshalb gibt, weil es bereits Jahre zuvor ein widerständiges Bollwerk war, dem ein noch so verheerender Feldzug, in dem die Protagonisten noch für die andere Sache stritten, nichts anhaben konnte.

Streit in Stahlge(z)wittern

Das Paradox ist freilich, dass der Wald hier bedrohlich auftritt – und der eigentliche Wald das Weideland ist. Es ist die Klause, während noch vermessen wird, und das Hinterland, wenn in der Marina schon die Fahne des Oberförsters weht. Heute bedroht der Wald Marina und Weideland zugleich.

Beide Analogien auf die Stadt-Land-Frage vereint aber eines: die Notwendigkeit, selbst im drohenden Untergang seine Werte nicht zu verlieren. Es darf somit im strategischen Rückzug keine naive Hoffnung stecken, dass jede Sorge verschwinde, denn dieser verbrennt im Haus.

Auch sollte der Weggang nicht die Deutung besitzen, dass tatsächliche Emigration eine Lösung sei: Sie bleibt auch in dieser Analogie eine Ultima Ratio – und ist zudem keine Wanderung in völliges Neuland, sondern in die Gefilde eines sorgsam gehegten Verbündeten am wahrhaftigen Lande. Bestenfalls also ein Gang von West- nach Ostdeutschland – oder, wie im Falle meiner Wenigkeit, von Tirol ins Innviertel.

Die sinnvollste Deutung ist also wohl eine Zwitterfunktion, welche die Bewahrung de  Notwendigkeit der Verteidigung sowohl des zunehmend unsicheren städtischen Raumes als auch des Hinterlandes anerkennt. Jedenfalls: Im Kulturkampf lernt man gründlich, aber das Lehrgeld ist teuer.

Ein Rittergut als Leitbild

Entscheidet man sich für dieses Hinterland, so hat man einige Grundentwürfe. Der inhärente Defätismus im Stil einer Wiederbelebung nur zum Selbstzweck dienender Siedlergemeinschaften nach dem Prinzip des späten 19. und frühen 20.Jahrhunderts ist ein Irrweg. Dafür gibt es taugliche Entwürfe für das „strategische Hinterland“– das durchaus auch in Form eines widerständigen Dorfes auftreten kann.

Eine gewisse Größe in diesem Raum stellt seit 19 Jahren etwa das rechtsintellektuelle Ehepaar Kubitschek dar. Als sie mit ihren Kindern auf das Rittergut Schnellroda zogen und die urbane Hektik gegen die strukturschwache Prärie tauschten, liefen sie nicht davon, sondern schufen einen Ort der Erkenntnis.

Aus jener Trutzburg heraus betreiben sie den Verlag Antaios, der im gebildeten rechten Spektrum samt der aus demselben Hause stammenden Zeitschrift „Sezession“ den Goldstandard bildet. Zu den Sommer- und Winterakademien füllen sich die Räume des Rittergutes im konservativen „Osten“ mit jungen Menschen, die sich auch für Theoriearbeit begeistern. Gerade im Bereich der „Neuen Rechten“ gehört es zum guten Ton, irgendwann einmal in Schnellroda gewesen zu sein.

Es ist ein Mythos, der erst durch seine Gesamtheit komplett wird – und als Entität auch für abwartend gesonnene Zeitgenossen besteht und somit nötige Anerkennung fordert. Ein etablierter Journalist schrieb einst in einer Mischung aus Faszination und Horror, es sei ein „großes freundliches Einfamilienhaus, ein wilder wuchernder Garten“.

Und dort sei man subsistent: „Sie machen alles selbst, schlachten Enten, backen Brot, züchten Rote Bete. Kubitschek und Kositza haben sieben Kinder, das gehört ganz fest zur Beschreibungsformel dazu.“

Der Autor des Artikels versucht zwar entgegen eigener Behauptungen, das Ganze zur „deutschen Gruselgeschichte“ zu machen, aber der Versuch misslingt. Am Ende verfängt die „Pachtung des Anscheins der radikalen Ehrlichkeit, des Aussprechens ungemütlicher Wahrheiten, gepaart mit dem militärischen Ethos der Disziplin und einer eigentümlich ins Organische gewendeten Sprache, die klingt, als sei sie von schicksalshaften Gegenständlichkeiten diktiert“.

Statt der Gruselgeschichte schildert er also den widerständigen Ort der patriotischen Sehnsucht. Nicht jeder wird ein Rittergut besiedeln, und es muss auch nicht jeder die Selbstversorgung mit Wissen und alltäglichen Gütern liefern. Aber: Für jene, die sich in dieser Realität wohlfühlen, ist es ein logischer Ort, von dem eine ganze Denkschule pro­fitieren kann. Der Nächste besitzt andere Qualitäten und liefert die Früchte geschickten Handwerkes.

Fest steht: Wer im Streit um Deutungshoheit nicht nur die Wende, sondern die Kehre schaffen will, darf sicheres Hinterland nicht durch Vernachlässigung der Unsicherheit preisgeben.

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