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FREILICH Studie 8

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Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

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Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Die österreichische „Corona-Widerstands“-Bewegung, oder wie auch immer man sie nennen möchte, ist ein unerwartetes und einzigartiges Phänomen. Ein Kommentar von Martin Lichtmesz.

Obwohl es international zum Teil massive Proteste gegen die „Corona-Maßnahmen“, insbesondere den „Lockdown“ gibt, scheinen die österreichischen Protestler einen besonders ausgeprägten Grad an Organisiertheit, Beharrlichkeit und Zugkraft  entfaltet zu haben.

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Trotz aller Bemühungen der Regierung und der mit Millionen von Förder- und Werbegeldern gekauften Presse, die Teilnehmer pauschal als „Rechtsextreme, Staatsverweigerer, Hooligans, Alt-Neonazis“ (Innenminister Nehammer), „Verschwörungstheoretiker“ oder als „Demo-Mob“ (oe24) zu diffamieren, handelt es sich hier um eine authentische Volksbewegung, in der Menschen aus allen Schichten und Altersklassen vertreten sind und in deren Rahmen friedensbewegte ehemalige Grüne wie Alexander Ehrlich mit freiheitlichen Patrioten wie Herbert Kickl zusammenarbeiten.

Rot-weiß-rote Solidarität

Dass sich die rot-weiß-rote Nationalflagge als kennzeichnendes Symbol durchgesetzt hat, gibt den Protesten eine auch ästhetisch ansprechende Klarheit und Geschlossenheit, die den eher chaotischen bundesdeutschen „Querdenker“-Demos fehlt, was gewiss auch mit einer größeren Entfremdung der Deutschen von ihrer Nation zu tun hat. Dabei steht die rot-weiß-rote Fahne auf den Demonstrationen nicht für Nationalismus, sondern betont das übergeordnete und verbindende Ganze, die republikanische Einheit und Solidarität. Sie stellt mit einer gewissen demokratischen Romantik das freie Volk einer autoritären Regierung  gegenüber. Dieses Gefühl, dass es nun wirklich um die Wurst für uns alle geht, eint wohl sehr viele Demoteilnehmer, weshalb weltanschauliche und politische Differenzen hintangestellt und auch die auf Großdemos unvermeidlichen Spinner und Käuze unterschiedlichster Couleur toleriert werden.

Dies geschieht freilich zu einem Zeitpunkt, an dem das Volk dank der unablässigen Propagandabeschallung durch die Massenmedien gespalten ist wie nie zuvor, mehr noch als während der „Flüchtlingskrise“. Das „Corona“-Narrativ erklärt den Maßnahmenkritiker oder gar -verweigerer zum asozialen, verantwortungslosen Seuchenverbreiter und hat in manche Köpfe die Vorstellung gepflanzt, dass ein Mensch schon allein dadurch das Leben seiner Mitmenschen gefährden könne, indem er „ungetestet“ ein- und ausatmet. Dieses Säen von wechselseitigem Misstrauen und die Forderung nach physischer Distanzierung werden perverserweise mit Slogans wie „Wir halten zusammen“ vorangetrieben. Es gibt schier keine Brücke mehr zwischen denen, die vor allem Angst vor dem Virus haben, und denen, die vor allem Angst vor den Maßnahmen der Regierung haben, insbesondere dem sozialen und wirtschaftlichen Impfungsdruck und den damit verbundenen Programmen wie dem „Grünen Pass“, die mit roboterartiger Zielgerichtetheit durchgesetzt werden.

Drei Bruchlinien

Man erkennt indes in der laufenden Spaltung Bruchlinien wieder, die Caroline Sommerfeld und ich in unserem Buch „Mit Linken leben“ beschrieben haben und die nur vektorenhaft eine Frage von „links“ und „rechts“ sind. Wir stellten erstens „Utopisten“ gegen „Realisten“, was in Bezug auf die „Coronakrise“ etwas modifiziert werden muss. Beide Seiten, die Maßnahmenanhänger wie auch -kritiker, beanspruchen, die Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben, und auf beiden Seiten finden wir gelegentlich entweder offene oder versteckte sektiererische Tendenzen und magisches Denken. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Maßnahmenkritiker trotz aller offiziellen Gaslichterei in den wesentlichen Punkten die besseren sachlichen Argumente auf ihrer Seite haben, während man den „Lockdown“ allenfalls als politischen Mythos oder Kollektivwahn bezeichnen kann.

Zweitens nannten Sommerfeld und ich die Bruchlinie „Vertrauen/Misstrauen in politische Eliten und Mainstreammedien“, die an dieser Stelle wohl keiner weiteren Erläuterung bedarf. Als „Verschwörungstheoretiker“ gilt heute, wer daran zweifelt, dass die Superreichen und  Supermächtigen dieser Welt irgendetwas anderes im Sinn haben könnten als philantropische Zielsetzungen, und bizarrerweise haben sich auch viele Linke entsprechende Affekte einimpfen lassen, insbesondere, seit die Großkonzerne des Westens „woke“ geworden sind.

Die dritte Bruchlinie ist etwas spezifischer. Sie stellt „Globalisten“ gegen Identitäre, Souveränisten, Separatisten, Regionalisten, Föderalisten, Verteidiger des Nationalstaates und so weiter, also gegen alle, die sich gegen die Entgrenzungen und die Maßlosigkeit globalistischer Politik stellen, wozu eben auch die Agenda des „Great Reset“ und sonstiger politischer Nutzen der Schein-Pandemie zählen. Auch unter diesem Aspekt ist es sinnfällig, wenn sich die Protestler unter der österreichischen Nationalflagge versammeln. Sie antworten damit auf den Pseudo-Patriotismus, den der opportunistische Globalist Kurz schon lange vor „Corona“ genutzt hat, um die Wahlen zu gewinnen, und der nun eingesetzt wird, um dem Volk seine eigene Freiheitsberaubung, Entrechtung, ökonomische Vernichtung und ideologische Gleichschaltung schmackhaft zu machen; manche werden sich vielleicht daran erinnern, wie während des ersten Lockdowns vor einem Jahr Patrouillen von Polizeiautos durch leere Straßen fuhren und „I am from Austria“ aus den Lautsprechern erschallen ließen.

Aufbäumen gegen die Globalisten

Was nun die Reaktion der Regierung und der Leitmedien auf die Protestbewegung betrifft , so kann man es nicht anders bezeichnen, als dass hier ein propagandistischer Bürgerkrieg gegen große Teile des eigenen Volkes geführt wird. Die Tausende, die Kickl, Ehrlich oder Martin Rutter auf die Demonstrationen folgen, hoff en hingegen auf einen basisdemokratischen Frühling, der die „Corona-Diktatur“ zu Fall bringen wird. Auch ich wünsche mir, dass dieser Sand im Getriebe ausreichen wird, um die Maschine zu stoppen, aber ich fürchte, dass die Menschen, die mit bewundernswertem Einsatz auf die Straße gehen, das Monstrum  unterschätzen, gegen das sie angetreten sind. Schlimmstenfalls erleben wir gerade das letzte ehrenhafte, aber naive Aufbäumen einer überholten Idee namens „Demokratie“, ehe die globalistischen Eliten in Davos und anderswo den „Reset“-Knopf drücken, um in der westlichen Welt ein Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild zu installieren.

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Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler. Ein Kommentar von Werner Reichel.

Anschober präsentierte fast täglich stolz Corona-Vergleichszahlen aus aller Welt. Auch Kurz klopfte sich auf die Schulter und betonte, wie gut man Vergleich zu allen anderen dastehen würde. Die Beliebtheitswerte des Duos Kurz und Anschober gingen dank medialer Hofberichterstattung und Dauerpropaganda durch die Decke. Zweitweise drohte der onkelhafte Dorfschullehrer sogar den jugendlichen Kanzler zu überholen. Doch mit zunehmender Dauer der Krise wurde auch die politische und wirtschaftliche See rauer und die beiden Schönwetter-Kapitäne stellten sich als politische Leichtmatrosen heraus.

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Keine gute Bilanz für die Regierung

Die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie fällt nicht gerade gut für Kurz und Anschober aus. Wir stehen wieder am Anfang. Die Regierung hat die Beschaffung der Impfstoffe vergeigt, sich auf die EU verlassen – ein besonders dummer und schwerer Fehler –, zu langsam geimpft, den sogenannten Verfassungsbogen mehrfach verlassen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zum Teil massiv eingeschränkt. Mit welchem Erfolg? Österreichs Wirtschaft ist im vergangen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land, auch beim Durchimpfen liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten.

Da hilft es auch wenig, dass die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR und Werbekampagnen und nur 200 Millionen für Impfstoffe ausgegeben hat. Selbst die mit staatlichen Werbegeldern gemästeten Medien können mit ihrer in Sachen Corona völlig unkritischen und regierungstreuen Berichterstattung den Stimmungswandel in der Bevölkerung nicht stoppen. Zu weit ist die Schere zwischen medial vermittelter Realität und den Alltagserfahrungen der Menschen aufgegangen.

Türkis-grüne Unfähigkeit

Auch die aggressiven medialen Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen jene Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verlieren an Wirkung, schrecken immer weniger ab. Staatsführung und Medien haben den Widerstandsgeist vieler Österreicher unterschätzt, haben von sich auf die anderen geschlossen.

Laut einer Umfrage von Gallup und Medienhaus haben bereits 36 Prozent der Bevölkerung „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der niedrigen Bekennerquote um einiges höher liegen dürfte. Das ist ein sensationell hoher Wert, zumal Regierung und Medien seit Monaten eine massive Hetzkampagne gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren, sie als Nazis, Corona-Leugner, Lebensgefährder, potentielle Gewalttäter und Terroristen beschimpfen und denunzieren. Während die unkritischen und opportunistischen Bürger in den klebrigen staatlichen Werbekampagnen zu Helden und Musterbürgern erklärt werden.

Es hilft nichts: Angesichts der Präpotenz, Unfähigkeit und Abgehobenheit der Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien und Wissenschaft, angesichts der als alternativlos verkauften Fehlentscheidungen und Verfassungsbrüche hat sich ein enormer Frust, eine enorme Wut in der Bevölkerung aufgestaut.

Linksautoritäre Grüne

Den grünen Fundis scheint es egal zu sein, sie fahren ihren ökokommunistischen Kurs unbeirrt weiter, träumen bereits vom nahtlosen Übergang der Corona- in die Klimakrise, vom immerwährenden CO2-Lockdown und grüner Planwirtschaft.

Die Grünen sind dermaßen verbohrte Kommunisten, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass man Impfungen nicht nur zentralistisch, planwirtschaftlich organisieren, sondern Ankauf, Vertrieb und Impfungen einfach dem Markt, der Privatwirtschaft überlassen kann. Dann würde es auch funktionieren. Aber das sieht die neue Normalität der Grünen nicht vor.

Wie seinerzeit während der Flüchtlingskrise 2015, als man gegen den wachsenden Unmut und Mehrheitswillen der Bevölkerung seinen suizidalen Willkommenskurs durchdrücken wollte und dafür später mit dem Rauswurf aus dem Parlament bestraft wurde. Jetzt, wo sie Regierungsverantwortung tragen, wollen sie mit aller Macht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung ihren linksautoritären Kurs durchziehen. Was den Grünen leicht fällt, weil sie den gemeinen Österreicher ohnehin verachten und ihr Partner Kurz ebenfalls solche Machtgelüste verspürt.

Regierung braucht Sündenbock

Der Kanzler ist allerdings sensibler und flexibler, hat aber auch keinen Plan B oder eine gute Exit-Strategie. Den Grünen und der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird nicht ausreichen. In einem Punkt sind sich Türkis, Grün, Journalisten und staatlich alimentierte Experten einig: Man braucht angesichts der sich zuspitzenden Lage und der sich verdüsternden Stimmung dringend einen Sündenbock, jemanden, auf dem man sein eigenes Versagen abwälzen kann.

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Zumal die richtige Krise erst vor der Tür steht. Wenn die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Pleitewelle anrollt und sogar die Inflation zu galoppieren beginnt – und damit auch jenen Österreichern das Geld ausgeht, die sich aufgrund ihrer staatlichen und staatsnahen Jobs auf der sicheren Seite wähnten–, wird es wirklich ungemütlich.

Weil den beiden Regierungsparteien vorerst nichts Besseres einfällt, baut man gemeinsam mit den Medien an einer eher wackeligen Corona-Verschwörungserzählung, wonach es die Österreicher den sogenannten Corona-Leugnern, Corona-Sündern und der FPÖ zu verdanken haben, dass der Lockdown so lange dauert und folglich die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten so hoch ist. Seit Beginn der Pandemie basteln Politik und Medien an diesem Popanz, zuletzt mit deutlich mehr Eifer.

Demonstranten werden beschimpft

Da versuchen etwa Grüne und ORF eine Tiroler Busgruppe, die zu einer Demo nach Wien gefahren war, für die steigenden Infektionszahlen in einem Tiroler Ort verantwortlich zu machen. Ohne Grundlage. In der ZiB2 las man sogar ein anonymes Facebook-Posting vor, in dem die Corona-Kritiker als „Volltrottel“ beschimpft werden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Demoteilnehmer getestet und die Volksschule der Infektionsherd war. Egal, es ging ohnehin nur darum, Demonstranten als Volltrottel zu bezeichnen und als „Lebensgefährder“ zu brandmarken. Der Innenminister hat gemeinsam mit den Medien versucht, die Demonstranten als gewalttätig und aggressiv darzustellen. Mit der Meldung, wonach Anschober angeblich bedroht werde, sollen die Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde vorgeführt werden. Gleichzeitig basteln die Medien damit am Helden- und Märtyrermythos Anschobers. Der kränkliche Minister opfert seine Gesundheit für das Land und seine Bürger und die dämlichen Covidioten wissen es ihm nicht zu danken, kritisieren ihn sogar.

Ihre Hass- und Teile-und-herrsche-Strategie sollten Politiker und Mainstreamjournalisten überdenken. Sie ist riskant. In absehbarer Zeit könnte es mehr „Volltrottel“ und „ Corona-Leugner“ als Corona-Untertanen, Regierungs- und ORF-Gläubige geben, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen. Dann wird es nicht mehr reichen, seine Berichterstattung umzustellen, sich ins Burnout zu verabschieden oder so zu tun, als hätte man es eh nicht so, sondern nur gut gemeint. Zu hysterisch, zu aggressiv, zu undemokratisch, zu autoritär , zu menschenverachtend war dafür die Corona-Politik.

Karten werden neu gemischt

Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in Politik, Behörden, staatliche Institutionen und Medien verloren. Dieser demokratische Super-GAU gehört ebenfalls zur ohnehin desaströsen Corona-Bilanz dieser Regierung.

Die tiefen Gräben quer durch die Gesellschaft, die Grüne, Türkise und ihre Helfershelfer aufgerissen haben, lassen sich nicht mehr mit ein paar salbungsvollen Worten und hohlen Phrasen des Bundespräsidenten zuschütten. Die Vorgehensweise in der Corona-Politik hat das Fundament, auf dem unser Rechtsstaat ruht, unterspült, vieles was Kurz, Anschober und Nehammer in den vergangenen Monaten angerichtet haben, ist zumindest mittelfristig irreparabel.

Sie haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wollten die Krise für ihren Machtausbau und ihre politische Agenda nutzen. Die Bekämpfung der Seuche war für Sie stets zweitrangig. Die Medien haben bei all dem mitgespielt, haben die Regierung unterstützt. Die verbannte Erde, die das politmediale Establishment hinterlassen hat, könnte tatsächlich der Boden für einen Neustart sein, für eine echte konservativ-patriotische Politik, eine neue Regierung, neue Medien und einer Absage an den vom EU-Zentralismus. Die Karten werden neu gemischt und die derzeitigen Krisenprofiteure als Verlierer dastehen.

Die FPÖ sollte sich nicht nur auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, sondern sich gründlich auf den kommenden Umbruch vorbereiten, inhaltlich, organisatorisch, strategisch und personell. Viel Zeit bleibt nicht dafür.

Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“.

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Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition.

Auch die sogenannte Zivilgesellschaft wird nicht müde, in Aussendungen darauf hinzuweisen, dass das  Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht sei. Pardon, das war 2017 im Vorfeld teils gewalttätiger Demos gegen den Wiener Akademikerball! Und Leitmedien stellen als Korrektiv fest, dass die Mächtigen eine Demo nicht erst genehmigen müssen. Nein, Moment, das war im Feber 2015 zum gleichen Anlass. Im aktuellen Jahr fehlen solche Aufschreie über immer totalitärere Anwandlungen im Lande. Im Gegenteil: Weite Teile des Blätterwaldes machen bei der Desavouierungskampagne mit.

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Kritiker werden mit medialem Schmutzkübel übergossen

Die erste infame Schmierkübelaktion ereignete sich nach einer kritischen Kunstaktion in Braunau. Aus einem Foto, auf dem Teilnehmer nach getanem Werk das „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ besuchten, machte die Einheitspresse den Vorwurf der Wiederbetätigung vor dem Hitler-Geburtshaus. Es ist den Kollegen des „Wochenblick“ zu verdanken, dass überhaupt ein Einspruch gegen diese Vernaderung stattfand. Dass die Ermittlungen zu den absurden Anschuldigungen mittlerweile eingestellt wurden, war den Leitmedien dann keine Titelgeschichte, sondern eine kleine Kurzmeldung wert.

Die Sache hat System: Nachdem am Dreikönigstag in zahlreichen Städten Demos stattfanden, wurde nachgelegt. Hervor stach ein sonderbarer Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem ganze zwei Sätze der Wahrheit entsprachen. Besonders grotesk war ein Vergleich mit Staatsverweigerern, deren Leiterin (ohnehin drakonische) zwölf Jahre Haft ausfasste. Auch andere Medien transportierten das Narrativ, angebliche „Rechtsradikale“ seien federführend. Es geht wohl darum, jedem Kritiker der Maßnahmen eine obskure „Gefährlichkeit“ zu unterstellen.

Nehammer macht sich für gefährliches Demo-Verbot stark

Allein schuldig an diesem Framing sind die Leitmedien jedoch nicht. Das Innenministerium schickte das BVT vor – und dieses traf eine völlig jenseitige Einstufung. Schon länger hat die Behörde keinen guten Ruf, und das nicht erst seit den schwerwiegenden Versäumnissen vor dem islamistischen Anschlag in Wien im November 2020. Schon im Identitären-Prozess in Sommer 2018 sorgte ein BVT-Experte für Stirnrunzeln, als er im Zeugenstand keine Rechtsextremismusdefinition liefern konnte. Mit einem professionellen Geheimdienst hat das so viel zu tun wie die Schülerliga mit Spitzenfußball.

Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, kann man eine marode Behörde aber schon einmal als Instanz für Handlungen nehmen, egal, wie abstrus die Anwürfe gegen Corona-Kritiker sind. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte sofort an, die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen-Demos leichter untersagen zu können. Der Aufschrei jener, die unter seinem blauen Vorgänger Herbert Kickl bei jeder Maßnahme gegen illegale Migration die vermeintliche Wiederkehr unseliger Zeiten sahen, blieb aus. Auch, als es tatsächlich zum Verbot erster Kundgebungen kam, schwiegen sie eisern.

Kickl stärkt Regierungskritikern den Rücken

Kickl ist auch diesmal auf der Seite der „Bösen“ – in diesem Fall gibt er friedlichen Demonstranten seine volle Rückendeckung. Er ließ bereits in seiner feurigen Neujahrsansprache durchklingen, dass seine Partei hinter den unzähligen Bürgern stehe, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Und das sind eben nicht radikale „Corona-Leugner“. Es sind viele besorgte Mütter, Unternehmer und sogar kritische Ärzte unter den Demonstranten. Ganz normale Bürger also, die nicht hinnehmen wollen, wie man die Demokratie im Land ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt.

„In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird“, so Kickl zu den jüngsten Demo-Verboten. Diese geschähen „völlig faktenbefreit“. Insbesondere gebe es „keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtswidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte“. Und damit hat er recht. Evidenzbasiert ist das, was die Kurz-Partie aufführt, längst nicht mehr.

Totalitäre Anwandlungen dank „intelligenten“ Virus?

Es muss nämlich ein richtig intelligentes Virus sein. Bei den Demos gegen angebliche Polizeigewalt und vermeintlichen Rassismus im Sommer hatte die Pandemie bekanntlich Pause. Auch die „öffentliche Ordnung“ sah man nicht in Gefahr, obschon andernorts Statuen umgeworfen und Polizeistationen angezündet wurden. Bei Demos für die Aufnahme von Moria-Migranten im Herbst war es trotz steigender Fallzahlen ähnlich. Wenn’s unangenehm wird und man damit rechnen muss, dass Tausende im Chor „Kurz muss weg!“ skandieren, sind es plötzlich  Superspreader-Events“. Wie praktisch.

Auch dieses Wochenende finden wieder Demonstrationen statt, auch in Graz. Teilweise kommt es dabei zu überbordenden Maßnahmen der Polizei. In Linz kommt es zur brutalen Verhaftung einer Dame. Ein Leser erzählt uns, dass man ihm ebendort einen Strafbescheid austeilte, weil er keine Gesichtsmaske bei sich trug. Unter Androhung einer Anzeige habe man ihn gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Auf der anderen Straßenseite sei es dann kein Problem mehr gewesen, sich ohne Maske oder Abstand aufzuhalten. Dass es unwahrscheinlich ist, sich unter freiem Himmel anzustecken, ist eh längst nebensächlich.

An der Verfassung vorbei – Unmut der Kritiker wächst

Zweierlei Maß bei der öffentlichen Darstellung – das ist man längst gewöhnt. Die Art und Weise, wie man derzeit in unserem Land mit Kritikern umgeht, ist aber infam. Vieles, das heute Alltag ist, war noch vor einem Jahr völlig undenkbar. Hinter uns liegen etwa Razzien in den Praxen maßnahmenkritischer Ärzte und gerichtliche Strafen für Menschen, die in ihrer  Quarantäne allein um ein Feld liefen. Dass Kurz beim Durchregieren die Verfassung egal ist, ließ er längst durchklingen.

Aber wer Misstrauen sät, wird Widerstand ernten. Und für viele dürfte ein Knackpunkt sein, mit welcher Verachtung für den demokratischen Prozess die Regierung ihr „Freitesten“ durchdrücken wollte. Obwohl der Parlamentsserver mehrfach kollabierte, deponierten fast 10.000 Bürger in drei Tagen ihre Einwände, weil sie sich nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spalten lassen wollten. Als Ersatz kommt das „Eintritt-Testen“, und zwar unbefristet. Allein die Dreistigkeit, die Ansichten der Kritiker völlig zu übergehen, dürfte Tausende auf die Straße treiben.

Furcht vor dem Sturm nach Katastrophenpolitik

Die Mächtigen fürchten sich davor, dass wütende Demonstranten immer zahlreicher werden und sich irgendwann an den großen zeitgeschichtlichen Platzbesetzungen wie in Istanbul oder Kiew ein Beispiel nehmen. Und tatsächlich gilt der dramatisierte „Sturm auf das Kapitol“ als argumentativer Hebel vieler im politmedialen Komplex, um die Demo-Verbote zu rechtfertigen. Es könnte ja eine Wiederholung in Wien geben, samt möglicher unschöner Szenen, so der wiederkehrende Strohmann der Apologeten totalitärer Tendenzen.

Angesichts der friedlichen Natur der Corona-Proteste in Österreich ist nicht davon auszugehen, dass Demonstranten zeitnah die Parlamentsbaustelle oder die Hofburg erstürmen und vor Ort ein Abdanken der Handelnden fordern werden. Aber sollte dies jemals geschehen, dann wird es kaum deshalb sein, weil das geduldige Volk plötzlich ungeahnte Wut entfaltet hätte. Vielmehr wäre es eine direkte Folge der katastrophalen Politik einer rücktrittsreifen Regierung, die den Bogen schon seit Monaten überspannt (mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“).

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„Wider die Islamisten“ von Irfan Peci und „Die große Gleichschaltung“ von Norbert Borrmann sind unsere aktuellen Bücher im FREILICH Buchklub, die Sie mit der FREILICH Studie „Kurz muss weg“ über die Antiregierungsdemonstrationen in Österreich als Bonus im Hattrick erhalten. Der FREILICH Buchklub liefert Ihnen monatlich handverlesene Literatur, die man gelesen haben muss.

Das neue Buch „Wider die Islamisten“ von Irfan Peci ist aktuell in der FREILICH Politikon-Reihe erschienen und analysiert die Endzeitprophezeiungen, Ideologie, Strategie und die Propaganda der Islamisten. Peci ist sich sicher: Eine freie Gesellschaft kann eine Islamisierung nicht akzeptieren. Daher ist es wichtig, Strategien gegen die Islamisten zu entwickeln. Einsatz für Freiheit heißt: Widerstand gegen jegliche Islamisierung. Dazu braucht es konkrete Strategien. Peci geht in seinem neuen Buch darauf ein. Als Mitglied des FREILICH Buchklubs erhalten Sie das Buch vom Autor handsigniert!

„Die große Gleichschaltung“ von Norbert Borrmann analysiert folgende Punkte:

1. Globalisierung bedeutet Amerikanisierung. Die angebliche wechselseitige Bereicherung durch fremde und ferne Kulturen entpuppt sich als Farce zugunsten einer Standardisierung von Kunst, Musik, Kultur und Sprache.

2. Der Traum vom Weltstaat wird zum Alptraum, weil die Einebnung der Unterschiede ganzer Völker und Kulturen im Zuge der Globalisierung damit unwiderruflich verknüpft ist.

3. Dasselbe gilt für das Konzept „Multikulturelle Gesellschaft“. „Bunt“ führt zu „grau“, was die Befürworter dieser Ideologie freilich ebensowenig stört wie die Tatsache, daß die vorgeblichen Antikapitalisten mit der Schaffung einer „industriellen Reservearmee“ (Karl Marx) zuvorderst den Kapitalismus bedienen.

Plus die FREILICH Studie über die Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich als Bonus:

Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisbergs. Sie ragen aus einer Oberfläche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Wir haben die Proteste begleitet, verschiedene Randphänomene analysiert und versuchen eine mehrstimmige Interpretation der Protestbewegung gegen Lockdown und Regierungsmaßnahmen.

Im FREILICH Buchklub-Hattrick erhalten Sie die FREILICH Studie als Bonus zu den Buchklub-Büchern!

Und so funktioniert’s

Als Kenner der patriotischen Medienlandschaft haben wir den Finger am Puls der Zeit und wissen, welche Themen gerade unter den Nägeln brennen. Wir haben den Überblick, welcher Autor welche Lösungsansätze parat hält und welche Bücher es wert sind, dazu gelesen zu werden. Dieses Wissen teilen wir mit unseren Lesern und geben ihnen jetzt auch die Möglichkeit, bei der politischen Literatur immer am aktuellsten Stand zu bleiben.

Als Mitglied des FREILICH Buchklubs senden wir Ihnen jeden Monat das beste Buch zum aktuellsten Thema (Durchschnittspreis rund EUR 25,00 pro Buch, zzgl. Versandkosten). Der FREILICH Buchklub liefert spannende Themen und politische Bildung aus der Feder renommiertester Autoren. Mit Ihrer Mitgliedschaft im FREILICH Buchklub verpassen Sie keinen Trend mehr und bekommen die Antworten von morgen schon jetzt – inklusive „Zuckerl“/Bonus/Goodie – zugesandt. Dabei bezahlen sie nur den aktuellen Buchpreis und können Ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen!



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Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Aggressive Stimmung bei den Antiregierungsdemonstrationen? Oder gar Gewalt? Wenn Innenminister und linke Medien von „Rechtsextremisten“ reden, die hier marschierten, müsste eigentlich alles klar sein. Das ist es allerdings ganz und gar nicht, denn die Demonstrationen verlaufen friedlich. Am 31. Jänner hat einerseits die Polizei eskaliert, andererseits sogenannte „Aktivisten“, die den Demonstrationszug blockieren wollten bzw. als linksextreme Szenefotografen mitschwammen. Die Blockaden sind Versuche der autonomen Szene, die Lage eskalieren zu lassen.

Linke „Barrikade“

Die erste Szene spielt sich am Nachmittag ab: Die Demonstration ist aus dem Polizeikessel ausgebrochen und zieht den Ring hinunter. Linksextremisten aus der autonomen Szene haben mit einem Transparent die Straße blockiert, das sie zusätzlich mit aufgereihten Parkbänken als „Barrikade“ absichern.

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Während die Demonstration in der Ferne zu sehen ist, stoßen sie auf Angehörige der Fußballszene, die die Bänke entfernen. Dann kommt es zwischen Hooligans und Linksextremisten zu einem kleinen Handgemenge. Immer in der Szene zu sehen: die linksextremen Aktivisten von „Presse Service Wien“. Immer dabei: Julia S., leicht erkennbar an Kamera und blondem Zopf. Dazu mindestens zwei linksextreme Begleiter als „Bodyguards“, die aus Antifa oder Migrantifa stammen. Wir erinnern uns: Die Arbeit der Fotoaktivisten dient auch zur Absicherung der eskalationswilligen Genossen, wie hier eben der Blockade. Die Anwesenheit der Fotografen ist kein glücklicher Zufall, sie sind Teil der Inszenierung. Sie stellen sicher, dass Propagandafotos vom Transparent entstehen und jeder potenzielle Angreifer fotografiert wird.

Nachdem aus dem Geplänkel abgesehen von Spiel und Spaß sowie Männlichkeitsritualen auf beiden Seiten inklusive Austausch von Beschimpfungen nichts wurde und von hinten bereits die Einsatzwagen der Polizei auftauchen, verzieht sich auch ein Gutteil der Linksextremisten nach links. Es bleiben nur jene stehen, die das Transparent halten. Ein Kordon von Polizisten stellt sich schützend um sie und zieht die Provokateure von links – nicht mehr gefilmt – kurz darauf von der Straße. Die Demonstration selbst ist da bereits friedlich ausgewichen und eine Straße früher abgebogen, um jeden Konflikt zu vermeiden.

Auseinandersetzung am Abend

Vor dem Polizeikordon erkennt man noch Lorenzo Vincentini: ganz in Schwarz gekleidet, vermummt, riesiges Teleobjektiv, dazu ebenfalls militante Begleiter als linksextreme „Bodyguards“. Er ist die Nummer zwei beim linksextremem Szeneprojekt „Presse Service Wien“ und spielt auch die Hauptrolle im zweiten Videoausschnitt, der am frühen Abend spielt.

Der autonome Aktivist hat hier – wie wohl bereits auf der Demo am 16. Jänner – versucht, aus nächster Nähe Menschen zu fotografieren, die nicht von ihm abgelichtet werden wollten. Zurückweisungen akzeptiert er aber nicht. Am 16. Jänner endete das „Nein“ mit einer „Watschen“ durch Fußballfans, am 31. Jänner hört man aus der Gruppe noch den Ruf „Hurensöhne, Lügenpresse“, erkennt ein kurzes Handgemenge, und ein Täter nebelt Fotografen und „Begleiter“ mit Pfefferspray ein. Ein sofortiges Eingreifen der danebenstehenden Polizei, die auch Pfefferspray abbekommt, endet mit einem kurzen Verfolgungslauf durch zwei Polizisten, die parallel mit Bauchlandungen scheitern. Der Täter, der sich wohl durch den linksextremen Aktivisten „gestalkt“ vorkam, entkommt und wurde nicht gefunden, weil er anscheinend nicht aus irgendeinem bekannten Szenezusammenhang stammt.

Die Videos zeigen sehr deutlich, wie linksextreme Aktivisten versuchen, die Wiener Demonstranten direkt zu provozieren bzw. welche Rolle Fotoaktivisten, die der autonomen Szene direkt angehören, spielen. Gruppen wie Autonome Antifa (w)“, „Plattform Radikale Linke“ und „Presse Service Wien“ versuchen, die Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und wollen von der möglichen Eskalation profitieren.

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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

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Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisberges. Sie ragen aus einer Oberfl­äche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert die Vorgänge.

Kein Wunder, dass nach der ersten Großdemonstration die meisten anderen Protestveranstaltungen schnell verboten waren. Kein Wunder auch, dass sich das Wollen der Menschen in den Medienberichten nicht wiederfindet. Freilich, da geht es immer um die Redewendung von den „Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern“. Als ob das beschreiben würde, was da an Menschen auf der Straße ging.

Die Masse der Menschen, die sich auf die Straße begaben, waren normale Bürger, die auch nicht „Corona leugnen“, sondern die die Maßnahmen des Staates für überzogen halten. Die Angst um die Freiheit, um die wirtschaftliche Zukunft und um ihr Leben in diesem Staat haben, der sich ihnen entgegen stellt.

Das FREILICH Magazin und die TAGESSTIMME haben die Proteste beobachtet, begleitet und auch analysiert. Wir fassen hier die wesentlichen Geschichten zum Thema zusammen und bieten sie kompakt und aus unterschiedlichen Perspektiven als Politische Studie zu den aktuellen Protesten als Lesestoff an.

Als Autoren dabei sind u.a.: Andreas Unterberger, Werner Reichel, Martin Lichmesz, Heimo Lepuschitz, Stefan Juritz und Hans-Jörg Jenewein.

Die neueste FREILICH Politische Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ gibt es bei FREILICH gratis als Download.

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