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Global 2000

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Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

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