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Gustav Zeillinger

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 7: 1958 – 1978. Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky

Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde 1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis heute mit knapp 20 Jahren als Parteiobmann mit der längsten Amtszeit gilt.

Der Oberösterreicher Peter schaffte es schließlich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen. Denn es gelang der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im Parlament zu schmieden – in der Frage der Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich etwa mit der SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Nationalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder Gustav Zeillinger als nationalliberale Honoratiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ zwischen der Volkspartei und den Sozialisten profilieren.

Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen. Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Nationalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem nutzte Friederich Peter die Gunst der Stunde und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechtsreform erwirken.

Als es auf der Basis der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf zehn erhöhen.

Auch in programmatischer Hinsicht leitete die FPÖ unter Friedrich Peter einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das modernere „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und auf Anregung von Peter wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein Arbeitskreis für junge und eher liberal orientierte Intellektuelle – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge auch wertvolle Impulse für die Modernisierung der Partei und übernahm unter anderem die Vorarbeiten für das 1973 beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet.

Überschattet waren die letzten Jahre der Obmannschaft von Peter allerdings durch die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teilnahme Peters am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich der mit Friedrich Peter befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Friedrich Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten und nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.

Friedrich Peter entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im September 2005 blieb das Verhältnis Peters zu seiner ehemaligen Partei angespannt. Trotzdem kann es als historisches Verdienst von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ und damit das Dritte Lager als stabilen Faktor in der österreichischen Innenpolitik verankert zu haben.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 6: 1956 – 1958. Die Gründung der FPÖ

Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Obmann des Verbandes der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Freiheitspartei beschlossen wurde.

Diese Namenswahl weist bereits auf eines der Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des Individuums sowie auch die Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes sollten im Zentrum sämtlicher programmatischer Aussagen und Programme stehen.

Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum weißen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusammen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Willfried Gredler, Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger und Max Stendebach vom VdU sowie Anton Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter von der Freiheitspartei.

Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers zum ersten Obmann der FPÖ wird in der Forschung häufig als Indiz dafür gesehen, dass sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit ihrer im stärkeren Maß national-konservativen Programmatik gegenüber den teils etwas liberaleren Positionen des VdU durchgesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Niederschlag auch im ersten Parteiprogramm, das als sogenanntes Kurzprogramm beziehungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Gründungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher erläutert wurde.

In diesem Zusammenhang bleibt allerdings auch die Beurteilung von Anton Reinthaller umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich – er war beispielsweise Landwirtschaftsminister in der von Hitler-Deutschland installierten „Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. Für die einen galt der überzeugte Katholik als „Idealist“, der an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Für die anderen war er hingegen auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der bereits in der Illegalität für den Anschluss Österreichs an Deutschland agitiert hatte.

Doch die Vorstellung, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu 18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat anknüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs Nationalratsmandate.

Zur Nationalratsfraktion, die sich von Anfang an auf Opposition und Kontrolle der Regierung festlegte, zählten Klubobmann Willfried Gredler, der frühere Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehemalige VdU-Vorsitzende Max Stendebach, Heinrich Zechmann, der frühere Landesobmann des VdU Salzburg und spätere Volksanwalt Gustav Zeillinger sowie der spätere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Organisatorisch war zudem der Wiener Apotheker Emil van Tongel als Presse- und Finanzreferent tätig.

Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Die Gründungsphase der FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpolitischen Isolation heraus und musste um Anerkennung in der schwarz-rot dominierten politischen Landschaft der Zweiten Republik werben.

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Teil 5: Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945. Der Aufstieg und Fall des VdU

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik Österreich im April 1945 wiedererrichtet. Anfangs wurden von der alliierten Besatzungsmacht nur drei Parteien anerkannt: Dazu zählten die christlich-konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei (KPÖ), die gemeinsam die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner bildeten.

Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren.

Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden. Auch die Kriegsheimkehrer und die vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und Osteuropa waren eine Zielgruppe.

Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus.

Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.

Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte.

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