Tag

Hans-Jörg Jenewein

Browsing

Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

Die Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann…naja, also wen hat das schon zu interessieren. Der Markt muss schließlich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung

Wie hat aber die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hat es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert dabei zu erwähnen, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und dem „Early Warning and Response System (EWRS)“ der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert, viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen wird.

Stattdessen beschränkt man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gibt bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23.Februar aus Wien-Schwechat ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischem Material nach China ausgeflogen wurde. Mit dabei etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag fordert der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagieren darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft

Am 29. Februar treten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren. Die Behörden in Island gehen jedem einzelnen Fall nach und klassifizieren Ischgl am 5. März zum Risikogebiet. Damit steht der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl auf derselben Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte „Robert-Koch-Institut“ in Berlin angeschlossen hat.

Am selben Tag, also am 5. März informieren die Isländer die Tiroler Kollegen Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagiert darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kommen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutet am 7.März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden sind. Auch rund 100 deutsche Gäste sind betroffen, rund 260 Dänen und ca. 140 Schweden. Am 8.März haben die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis gesetzt. Dieses habe am 9.März wiederum die Tiroler Kollegen darüber informiert. Die Touristen erfahren davon jedoch nichts. Manche werden über ausländische Zeitungen über das Ansteckungsriskio informiert. Im Ö1 Journal um Acht, vom 19.03. berichtet ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen hätte. Einzig Erst am 7. März gibt es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen sind, wird positiv getestet. Trotzdem dauert es weitere 3 Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wird. In der Zwischenzeit geht die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.”

Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! Gesundheit statt Profitgier!“

Nach der „Kitzloch Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski Lokale sind davon betroffen – erklärt die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig ist. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hat bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen…

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen

Am 13. März tritt Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wird offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer werden zum Verlassen aufgefordert. Die Maßnahmen gelten „ab sofort“. Alle Urlauber werden angewiesen ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit beginnt das nächste Chaos.

Viele Urlauber haben gar nicht die Möglichkeit „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge sind nicht sofort verfügbar. Es gibt auch keine zu Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also brechen viele hunderte Gäste auf eigene Faust auf. Und zwar nach Innsbruck, nehmen sich dort ein Hotelzimmer um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkennen jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass die Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nimmt der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälen indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler Menschen wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „goldenes Kalb“; dieses vor den letzten Ferien einfach „zu schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da geht es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen geben das ja auch unumwunden zu.

Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert hätte, reagierte der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl so: „Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen “Konsens” geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag forderte. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Skigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien.

Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschreibt, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer noch selten erlebten Ignoranz schob Tilg im ZIB 2 Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Tirol korrekt gearbeitet habe und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera (siehe Video). Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falls in Tirol muss besonders beleuchtet werden.

Angesichts der aufgelisteten Fakten, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen die einen Auslandsbezug haben getestet wurden. Die Kriterien waren dazu a) Kontakt mit bekanntermaßen infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweist. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertoursimus zu tun hatte, um die das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht sind. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Krisenmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch für Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauert. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind offenbar zwei Personen in sensiblen Bereichen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den Wintertourismus orientiert und damit hat er nicht als Politiker entschieden. Sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8.März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hat, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen

Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von Außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, der unser Gemeinwesen lahm legt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Wenn auf Grund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt das doch nur, dass wir verlernt haben, vernünftig zu bevorraten.

Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen weil die Schulen geschlossen haben und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde.

Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt und das vor allem zwei Dinge: 1) ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar und 2) muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunftsweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technische Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein..

Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu definiert, dann ist schon sehr viel gewonnen.

Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutze sie die gewonnen Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen