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Hans-Jörg Jenewein

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BVT- und „Ibiza“-Ausschuss haben tiefe Einblicke in die politische Realität Österreichs gegeben. Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ziehen nun als Autoren am schwarzen Faden.

FREILICH: Wir sind heute eine Autorenrunde. Zwei Männer, zwei Bücher, und in beiden geht es massiv um österreichische Politik. Herr Hafenecker, was ist Ihr Thema?

Christian Hafenecker: Mein Buch „So sind wir“, das ich gemeinsam mit meinen Kollegen vom Untersuchungsausschuss geschrieben habe, geht im Wesentlichen um die Freilegung des „tiefen Staates“. Die ist uns – denke ich – doch ganz ordentlich geglückt: Wir haben, was eigentlich jeder in der Republik vermutet hat, dass sich die ÖVP ein Zwischengeschoss in der Republik eingezogen hat, also einen sogenannten „tiefen Staat“ unterhält, das haben wir im Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht. Und im Buch geht es darum, nachzuzeichnen, wie dieser tiefe Staat entstanden ist bzw. wo er sich überall manifestiert hat, von der Justiz übers Innenministerium bis zum Finanzministerium. Und dann gibt es noch ein Bonusstückerl dazu, da spielt der Herr Bundespräsident eine Rolle. Der ist in diesem tiefen Staat mehr mittendrin, als er nur dabei ist. Auch seine Rolle beleuchten wir in diesem Buch.

Herr Jenewein, Ihr Buch titelt: „Der schwarze Faden“. Es geht eigentlich um ein sehr ähnliches Stück Innenpolitik wie bei Christian Hafenecker. Aber Sie waren im BVT-Untersuchungsausschuss, der ja vor dem „Ibiza“-Ausschuss in der letzten Gesetzgebungsperiode getagt hat …

Hans-Jörg Jenewein: Ich war damals schon der Meinung, dass das eigentlich die Vorgeschichte zu all jenem war, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Dieser BVT-Ausschuss, der eigentlich ursprünglich dazu gedacht war, den damaligen Innenminister Kickl zu stürzen, hat damals schon gezeigt, dass es überhaupt nicht um Herbert Kickl gegangen ist, auch nicht um die FPÖ und nicht so sehr ums BVT an sich, sondern darum, dass sich eine politische Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, den österreichischen Nachrichtendienst zu einem parteipolitischen quasi hergerichtet hat. Über diesen Dienst hat man sich Zugang zu Informationen verschaff: sowohl über politische Mitbewerber wie auch über eigene politische Freunde. Das hat man über die Republik zu stülpen versucht. Das ist im Übrigen keine Erfindung von Sebastian Kurz, das gab es schon wesentlich länger. Nur, der Kurz hat es dann geschafft, innerhalb kürzester Zeit konsequent Schlüsselpositionen mit eigenen türkisen Leuten zu besetzen. Darum geht es bei mir.

Hafenecker: So gesehen bist du eigentlich genau am Puls damit, denn der neue ÖVP-Untersuchungs- … äh, also der Korruptionsuntersuchungsausschuss rankt sich genau um diesen Bereich. Was vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, zeigt, wie sich die ÖVP in die Institutionen der Republik einzementiert hat. Deshalb ist dein Buch die optimale Ergänzung, ich bin sehr gespannt, was drinsteht.

Jenewein: Wir reden zwar viel miteinander, aber scheinbar zu wenig  über Buchinhalte. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr gut ergänzen wird. Es gibt ja noch einen anderen, den Peter Pilz, der ja ebenfalls ein Buch geschrieben hat über das Kurz-Regime. Nur haben wir zwei nicht die Möglichkeit, dass wir quer durch die deutsche Medienlandschaft ­ getragen werden. Aber uns geht’s um die Republik und um das, was sich im Hohen Haus abspielt. Ich glaube, diese Bücher und das, was wir politisch vorantreiben, kann dazu beitragen, das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich gegen Kickl gerichtet. Herr Hafenecker, was ist Ihre Kurzbilanz des „Ibiza“-Ausschusses?

Hafenecker: Die Kurzbilanz ist, dass man eigentlich einen Ausschuss gemacht hat, der letztendlich den politischen Tod der FPÖ einleiten hätte sollen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn es heute anders dargestellt wird. Grundsätzlich war der Ansatz, diese ärgerliche dritte Kraft­ im Staate endlich weiterzubringen und sozusagen deutsche Verhältnisse herzustellen.

Das ist nicht wirklich geglückt. Wir haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses gewusst, wir müssen strategisch sichtbar machen, was die ÖVP hinter den Kulissen getrieben hat. Da hatten wir natürlich durch die Arbeit in  der gemeinsamen Regierungszeit einen gewissen Einblick gehabt. Wir haben genau gewusst, welche schwarze Fäden die ÖVP gezogen hat, wie es zu Personalentscheidungen gekommen ist und wie man wirklich systematisch die Institutionen des Landes – leider, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, im Zuge unserer Regierungsbeteiligung – systematisch besetzt hat. Wir haben leider Gottes vieles aus Koalitionstreue abgenickt und dann erst gesehen, wie koalitionstreu die ÖVP am Ende des Tages war.

Das heißt, wir haben das System Kurz freigelegt, dazu gehören das Projekt Ballhausplatz, die  Kanzlerwerdungsgenese von Sebastian Kurz, dann wie die Fäden ins Finanzministerium verlaufen, wo Thomas Schmid, der unter sehr eigenartigen Umständen in die Position des ÖBAG-Chefs gelangt ist, sichtbar wurde. Thomas Schmid – dafür muss man dankbar sein, vielleicht sollte man ihm einen Orden verleihen– ist auch der eigentliche Chronist dieser ÖVP. Er hat 350.000 Chat-Nachrichten – das muss man sich einmal vorstellen, wie viel das eigentlich ist – für die Nachwelt hinterlassen. Dadurch konnten wir einen Blick durchs Schlüsselloch werfen und sehen, wie das türkise System intern funktioniert hat. Nebenschauplätze hat es natürlich auch gegeben: Wir konnten sehen, warum es der ÖVP wichtig war, die Macht im Innenministerium zurückzuerlangen; wie politisch gestaltet die „SOKO Tape“, die Ermittlungseinheit, in dem Zusammenhang gearbeitet hat; wie die „Schredderaffäre“ vertuscht worden ist; wie mit dem „Ibiza“-Video gespielt worden ist, auch mit der Veröffentlichung dieses Videos. Und wie politisiert das Innenministerium ist.

Zu guter Letzt haben wir auch noch einen  Abstecher in den Bereich der Justiz machen können, Stichwort Skandal um Pilnacek und Brandstätter. Hier wird klar, es gibt eine Zweiklassenjustiz und den Verrat von Hausdurchsuchungen an ÖVP-Günstlinge … All das sind Dinge, die wir freilegen konnten. Dies war auch der Anlass dafür,  dass jetzt der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt. Der wurde in seinem zeitlichen Umfang insofern erweitert, dass wir sogar die Zeit, in der Sebastian Kurz Außenminister war, mituntersuchen können. In diese Zeit wird noch einmal ein Gutteil von den 350.000 Nachrichten, die es von Thomas Schmid gibt, hineinfallen. Daraus erwarten wir uns schon noch einen Rückschluss darauf, wie die ÖVP die Republik für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die FPÖ hat mit der ÖVP in der Koalition – von außen gesehen – eigentlich gut zusammengearbeitet. Man hat den Eindruck gehabt, dass Schwarz-Blau ein erfolgreiches Modell für das Land sei. Was ist heute die Bilanz? Und was ist die Perspektive für FPÖ und ÖVP?

Hafenecker: Bei uns im Klub ist klar – und es gibt auch einen entsprechenden Beschluss dazu –, es wird keine Zusammenarbeit mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz geben. Einfach deswegen, weil sich im Nachlauf zum „Ibiza“- Skandal herausgestellt hat, dass wir von… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)

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Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der die ÖVP nicht noch tiefer im Korruptionssumpf versinkt.

Nach den Ergebnissen des internen Revisionsberichts mit einer erdrückenden Faktenlast für den Missbrauch von Steuergeldern zur Manipulation von Meinungsumfragen und Inseratenkorruption, steht auch jetzt wieder das Finanzministerium samt dessen Ex-Generalsekretär, Kurz-Intimus Thomas Schmid, im Brennpunkt.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe. Nach der Machtübernahme durch die Türkisen unter Sebastian Kurz habe man schließlich jeglichen Genierer verloren, kritisieren etwa die Freiheitlichen.

„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht die schwarz-türkise Familie bereit war, den Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen Schaden zuzufügen. Man kann davon ausgehen, dass das bisher Bekannte nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, ganz zu schweigen von den schwarzen Netzwerken im Justiz- und Innenressort, die ebenfalls durch die parlamentarische Aufklärung gekappt werden müssen!“, erklärte FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Christian Hafenecker.

Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es nun Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen“, so Hafenecker zu gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen und möglicher Interventionen durch Thomas Schmid rund um einen Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf.



Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.

Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten. Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. 

Lesen Sie das neue Buch von Hans-Jörg Jenewein: „Der Schwarze Faden“ ist eine Entdeckungsreise in den Tiefen Staat der ÖVP und zu den Seilschaften von Sebastian Kurz. HIER mehr Infos und bestellen: https://derschwarzefaden.at/

Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker veröffentlichte ein Buch über den Tiefen Staat und die ÖVP:

„Die Ibiza-Affäre hat die österreichische Innenpolitik im Jahr 2019 nachhaltig aufgewirbelt. Alexander Van der Bellens Aussage „So sind wir nicht“ galt bald nach Beginn des Untersuchuchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP als überholt. Es offenbarte sich ein tiefer Staat, errichtet von der türkisen ÖVP, der nur Eines zum Ziel hatte: Sebastian Kurz und seine Prätorianer ins Bundeskanzleramt zu bringen und auch dort zu halten. Letzteres ist bekanntermaßen vorerst gescheitert, die türkise Familie ist in Auflösung begriffen. Welchen Beitrag der Untersuchungsausschuss dazu leisten konnte, beschreibt dieses Buch.“

Das Buch „So sind wir“ von Christian Hafenecker kann man HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.

Hier sehen Sie das FPÖ-TV-Interview von Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein auf YouTube:



Unser Enthüllerbuch „Der schwarze Faden“ deckt den Tiefen Staat von Sebastian Kurz und seiner ÖVP auf und ist JETZT LIEFERBAR!

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Beim Enthüller fand sogar eine Hausdurchsuchung statt, weil er sich den Verfassungsschutz und seine Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

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Diese wird das Buch stören, denn es zeigt auf: Das Land gehört den Parteien. Der Ibiza-Skandal zeigte, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. Der schwarze Faden zieht sich durch die ganze Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu Seilschaften und schlingt sich um Sebastian Kurz. Mit seinen Männern arbeitet er an der türkisen Republik.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

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Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

Mehr über sein Buch lesen Sie unter www.derschwarzefaden.at

Das Enthüller-Buch des Jahres!

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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

Wie, erklärt „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein. Das Buch aus der FREILICH Politikon-Reihe erscheint demnächst.

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Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisberges. Sie ragen aus einer Oberfl­äche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert die Vorgänge.

Kein Wunder, dass nach der ersten Großdemonstration die meisten anderen Protestveranstaltungen schnell verboten waren. Kein Wunder auch, dass sich das Wollen der Menschen in den Medienberichten nicht wiederfindet. Freilich, da geht es immer um die Redewendung von den „Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern“. Als ob das beschreiben würde, was da an Menschen auf der Straße ging.

Die Masse der Menschen, die sich auf die Straße begaben, waren normale Bürger, die auch nicht „Corona leugnen“, sondern die die Maßnahmen des Staates für überzogen halten. Die Angst um die Freiheit, um die wirtschaftliche Zukunft und um ihr Leben in diesem Staat haben, der sich ihnen entgegen stellt.

Das FREILICH Magazin und die TAGESSTIMME haben die Proteste beobachtet, begleitet und auch analysiert. Wir fassen hier die wesentlichen Geschichten zum Thema zusammen und bieten sie kompakt und aus unterschiedlichen Perspektiven als Politische Studie zu den aktuellen Protesten als Lesestoff an.

Als Autoren dabei sind u.a.: Andreas Unterberger, Werner Reichel, Martin Lichmesz, Heimo Lepuschitz, Stefan Juritz und Hans-Jörg Jenewein.

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Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis

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Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Seit knapp einem Jahr gehört die Online-Nachrichtenseite TAGESSTIMME zur FREILICH Medien GmbH. Jetzt haben wir intern umstrukturiert.

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Gerade in Zeiten von Mainstream, Fake News und Hetze im Internet ist eine kritische, vernünftige und rechte Stimme wichtiger denn je. Die TAGESSTIMME ist dieses wichtige Gegengewicht zu den „alternativlosen“ Leitmedien in Deutschland und Österreich. Daher erscheinen ab sofort alle tagesaktuelle Themen, die Sie früher auf dem FREILICH-Blog gelesen haben, jetzt ausschließlich auf der TAGESSTIMME (inkl. der Kommentare von Werner Reichel, Heinrich Sickl, Hans-Jörg Jenewein, Andreas Unterberger, Martin Lichtmesz, u.v.m.).

So wollen wir noch mehr Leser erreichen und das notwendige Gegengewicht zur mit Steuergeld finanzierten Regierungspropaganda bieten. Denn Sie haben ein Recht auf ein breites und vor allem faktenbasiertes Informationsangebot.

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„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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