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Hans Peter Doskozil

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Wer nach der Bank-Burgenland, der Kommunalkredit oder der Hypo-Alpe Adria gemeint hat, dass die Zeit der großen Bankenskandale in Österreich vorbei ist, der wurde dieser Tage eines Besseren belehrt. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht neue Details rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank bekannt werden. Doch der Reihe nach.

Am 14. Juli überschlagen sich die Ereignisse. Martin Pucher, Chef der Commerzialbank Mattersburg (CBM) und Präsident des Fußball-Bundesligist SV Mattersburg, erstattet Selbstanzeige wegen Bilanzfälschung. Die Finanzmarktaufsicht wird aktiv und schließt die Bank. Sie wird nie wieder öffnen. Doch das weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand.

Der SPÖ-Landeshauptman Hans Peter Doskozil bekommt in den Abendstunden desselben Tages von der FMA die Auskunft, dass die Bank pleite ist.

Zwanzig Minuten vor 22.00 Uhr, will das Regionalmanagement Burgenland (eine Tochtergesellschaft des Landes) rund 1,2 Millionen von der Commerzialbank online überweisen. Die Überweisung wird wohl noch vom System angenommen jedoch nicht mehr durchgeführt, denn die Fortführung des Geschäftsbetriebs wurde der CBM längst untersagt. Diese vermeintliche „Rettungsaktion“ der Regionalmanagementgelder wird Tage später noch zu einem Politikum werden.

Der Banken-Skandal wird zum Politikum!

Am nächsten Tag geht die mediale Maschinerie los. Die Presseerklärungen von Doskozil (wie auch seine folgenden Medienauftritte) werden zu einem Desaster. Neben dem wirtschaftlichen Schaden zeigt sich hier, dass es dem Landeshauptmann an politischer Erfahrung fehlt. Wunderkind und Senkrechtstarter zu sein, ist eben auf Dauer zu wenig. Doskozil lässt sich die Verantwortung für die Pleitebank „umhängen“, da er versucht Dinge zu erklären, die gar nicht in seiner Verantwortung liegen können. Anstatt die Verantwortung dort zu suchen, wo sie tatsächlich ist – nämlich im Aufsichtsrat, dem externen Prüfer und der FMA – sehen viele Journalisten, denen Doskozil ob seiner politischen Haltung ohnehin seit Jahren ein Dorn im Auge ist, die große Chance den Landeshauptmann nachhaltig anzupatzen. Und der spielt dieses Spiel eifrig mit, ohne zu erkennen, dass er sich mit jedem Medienauftritt weiter schwer beschädigt.

Die ÖVP weiß wieder einmal von nichts…

Warum kommuniziert Doskozil nicht offen? Warum legt er nicht dar, dass der Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg mit absoluter Mehrheit mit ÖVP-Parteigängern bestückt ist. Haben die wirklich alle nichts mitbekommen? Ist das glaubwürdig?

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende J.G. weiß von nichts? Der Wirtschaftsbund- und WKÖ-Funktionär E.Z. als Aufsichtsrat weiß auch von nichts? Das ehemalige ÖVP Vorstandsmitglied in Draßburg J.T. weiß auch nichts? Der ehemalige ÖVP-Gemeinderat P. aus Krensdorf ist ebenfalls völlig ahnungslos? Dann gibt’s noch einige Landwirte im Aufsichtsrat, einen Fleischermeister und einen Gastwirt aus Schattendorf. Alle ahnungslos? Die ÖVP als super-über-drüber-Wirtschaftspartei hat mit diesem „roten Skandal“ im Burgenland gar nichts zu tun? Wirklich?

Ein Höhepunkt – oder besser ein Tiefpunkt der katastrophalen Kommunikationsstrategie war der Auftritt von Doskozil am 4. August in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Selten hat sich ein Politiker – ohne Not – so vorführen lassen.

Systemversagen bei der Bankenaufsicht – wieder einmal…

Laut Kurier hat „die Nationalbank (OeNB)“ die Commerzialbank Mattersburg in den Jahren 2015 und 2017 geprüft, jedoch fanden sich damals keine Hinweise auf Bilanzfälschung. 

Ende Juli 2020 stellte die Finanzmarktaufsicht schließlich den Insolvenzantrag gegen die CMB. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bank 528 Millionen Euro Schulden. Aber da sollte noch mehr kommen…

Im Zuge der ersten Einvernahmen versucht die WKStA herauszufinden, ob am Tag vor der Bankenschließung Kunden vorgewarnt wurden. Martin Pucher verneint gegenüber der Staatsanwaltschaft so einen Verdacht. Erst jetzt finden die Ermittler den – letztlich nicht durchgeführten – Überweisungsauftrag des Regionalmanagement Burgenland und werden stutzig. Wer wurde gewarnt? Der Landeshauptmann selbst? Doskozil dementiert…

Mittlerweile gibt es auch den ersten Rücktritt. Der SPÖ-Wirtschaftslandesrat Christian Illedits hat im Jahr 2018 anlässlich seines 60. Geburtstags einen 100 Gramm Goldbarren vom SV-Mattersburg im Wert von 5.400 Euro geschenkt bekommen. Diesen hätte er nicht annehmen dürfen. Landeshauptmann Doskozil berichtet am 3. August, dass es im unmittelbaren Vorfeld der Bankschließung am 15. August noch Überweisungsversuche von rund zehn Millionen Euro gegeben hat. Also dürfte nicht nur das Regionalmanegement Burgenland vorgewarnt worden sein.

Eine verworrene Geschichte des „Selfmade-Bankers“!

Je mehr man sich mit der CBM beschäftigt, umso verworrener wird die ganze Geschichte. Das beginnt schon alleine mit der Person Martin Pucher. Im Jahr 1995 löst Pucher mehrere Banken aus dem Raiffeisen Verband heraus und gründet die Commerzialbank Mattersburg. Pucher ist ein „Selfmade-Banker“, ein ehemaliger Bankangestellter, der schon bald nach Gründung „seiner“ Bank mit billigen Krediten und dem Sponsoring „seines Vereins, des SV Matterburg“(Pucher ist dort auch Präsident gewesen), auffällig wird. Gerüchte gab es offenbar von Anfang an, aber Pucher, beim ehemaligen SP-Landeshauptmann Nissel wohlgelitten, schafft seine Erfolgsgeschichte und lässt sich auch von zwei Schlaganfällen nicht stoppen. Er kämpft sich zurück ins Leben und kann damit den mutmaßlichen Bilanzfälschungsskandal weiterführen. Bis in den Juli 2020.

Wieder einmal schläft (?) der Staatsanwaltschaft. Oder will sie gar nicht hinsehen?

Im Jahr 2015 war es fast zum „Showdown“ gekommen. Da lag bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht. Die hat man jedoch erst ein halbes Jahr „abliegen“ lassen und dann ohne weitere Prüfung „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt. Man kennt das ja…

Die Leitung der StA Eisenstadt damals: Mag. Hans Fuchs, heute Leister der Oberstaatsanwaltschaft Wien und in der Causa Eurofighter ebenfalls als mutmaßlicher „Daschloger“ auffällig geworden. Auch Fuchs ist übrigens schon Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen. Manche Personen laufen einem halt immer wieder mal über den Weg…

Bemerkenswert ist die Eigentümerstruktur der CBM. Im Firmenbuch wird als 79% Eigentümer die „Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ ausgewiesen. Diese Genossenschaft geht auf das Jahr 1929 zurück und war bis ins Jahr 1995 eben Teil der Giebelkreuzler.

Die TPA als Prüfer versagt offenbar kläglich!

Laut Gesetz muss sich die Genossenschaft der Aufsicht eines Revisionsverbands unterwerfen. Im Fall der CMB übernahm die burgenländische Landesregierung diese Aufsichtsverpflichtung. Da das Land jedoch nicht selbst prüft, hat das Burgenland 2007 einen externen Wirtschaftsprüfer beauftraget: die TPA. Die TPA wurde 2006 von der CMB als Abschlussprüfer bestellt. So eine Praxis ist zwar nicht verboten, aber jetzt zeigt sich, dass es eben nicht besonders klug ist, wenn Muttergesellschaft und deren 100% Tochter denselben Wirtschaftsprüfer haben. Detail am Rande: Zwei TPA Prüfer wurden im Jahr 2015 von der Finanzmarktaufsicht gesperrt, weil sie bei der Prüfung der Commerzialbank grobe Fehler begangen haben. Ein Zufall? Möglich, aber: Die TPA „prüfte“ auch die Wirecard CEE in Graz. Aber das ist eine andere Geschichte. Honi soit qui mal y pense…

Die Bank hat in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen drei und 5,5 Millionen Euro an Gewinnen ausgewiesen und dabei zwischen einer und 2,3 Millionen Euro an Steuern abgeführt. Die Commerzialbank erzielte fiktive Gewinne und bildete daraus fiktive Rücklagen. Die Bankenprüfer und der Aufsichtsrat wollen davon fast 20 Jahre nichts mitbekommen haben. Heute weiß man, dass die Bank eben schon seit rund 20 Jahren zahlungsunfähig war. Die bisherigen Informationen weisen rund 500 gefälschte Konten mit Finanzguthaben sowie eine Masse an falschen Krediten und erfundene Bilanzposten von 688 Millionen bei rund 800 Millionen Euro Bilanzsumme aus. Detail am Rande. Offenbar sparen die Burgenländer für ihre Kinder recht viel Geld an. Denn durchschnittlich liegen auf den CBM-Hopsi-Kindersparbüchern rund 19.000 Euro. Da sollte man vielleicht auch ein wenig genauer hinschauen.


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