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Innere Sicherheit

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Luftlande- und militärische Spezialeinheiten sind der politischen Linken seit jeher ein Dorn im Auge. Fallschirmjäger aller Nationen, Jagdkampfkommandos, Fernspäher, KSK-Angehörige, Special Air und Special Boat Service, Green Berets – wer gewissermaßen an vorderster Front militärischer Exekutivorgane agiert, ist von Haus aus böser als das Böse. Und das Böse ist rechts und vor allem natürlich auch deutsch.

Es kommt dabei vielleicht zupass, dass Ex-AfD Mann Andreas Kalbitz langjähriger Luftlandesoldat war, es passt irgendwie ins Bild, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Fallschirmjäger-Hauptmann diente.  Belgische Fallschirmjäger befreiten europäische Geiseln im Kongo aus den Händen linker Lumumbisten und Che Guevaras Kompagnons, Bataillons Étrangers de Parachutistes kämpften in Dien Bien Phu gegen die Kommunisten – die Geschichte der Luftlande- und Spezialeinheiten ist oft genug eine Geschichte des Kampfes Herrschender gegen zumeist linkspositionierte Aufständische. Hochspezialisierte Soldaten, die aufgrund ihrer Aufträge und ihrer Einsatzstrukturen einen closed club bilden, sind deswegen natürliche Gegner.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb der Angriff der Linken gegen die deutsche Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK, sowie Luftlandeeinheiten im Speziellen. War es im Juni 2019 der Fall Marko G., so war es bereits 2017 der Fall Franco A., bei dem sich polizeiliche Fahnder irgendwie sicher waren, einem „rechten Terrornetzwerk“ in Bundeswehr und Polizei auf der Spur zu sein. Elitekräfte der Bundeswehr und gewaltbereite Neonazis – stets unter einer Decke, so die Unterstellung. Eine Art offizieller NSU oder gar „schwarzer Reichswehr“ wurde verzweifelt und wenig belegbar besonders gerne von der „taz“ mit der „Schattenarmee“ des André S. alias „Hannibal“ konstruiert.

Seit dem Fallschirmjägerskandal in Nagold in den frühen 1960ern hat die gutmenschliche Wohlstandsgesellschaft die Luftlander im Visier. Nun sind im KSK wieder einmal Rechtsradikalismusverdachtsmomente aufgekommen, die der aktuelle Kommandeur der Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, in einem offenen Brief anprangert. Kreitmayr gilt in der Truppe als ein „Guter“, sein militärischer Werdegang ist tadellos. Das infanteristische Handwerk hat er bei den Panzergrenadieren gelernt, was zeigt, dass hier jemand noch die boots on the ground hat. Mitnichten ist der Brief des Spezialkräfteführers als Verrat an seinen Leuten zu verstehen. Hier versucht jemand, Wind aus den Segeln selbstgerechter und voreiliger Defätisten zu nehmen, und vor allem auch, offenkundige Idioten in den eigenen Reihen aufzuspüren, die nicht verlässlich sein können. Kreitmayr stellt sich mit diesem Brief grundsätzlich schützend vor seine Männer, eine Haltung, die bei der unseligen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nie zu beobachten war.

Hinter all den Vorfällen, wenn sie denn wahr sein sollten, steckt im übrigen mit Sicherheit das Bedürfnis der Soldaten nach etwas, was das blutleere Konstrukt des Verfassungspatriotismus ersetzen könnte. Mit der rechtsbrecherischen Politik der Kanzlerin in der Migrationsfrage, der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit der Antikapitalistischen Linken Borchardt und mit dem Agieren eines offenkundig instrumentalisierten Verfassungsschutzes ist jedenfalls bei einsatznah lebenden Soldaten wenig Staat zu machen.


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Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf.