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Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

Den Facebook-Auftritt von Jens Kestner finden Sie HIER, auf Twitter ist er HIER vertreten.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Luftlande- und militärische Spezialeinheiten sind der politischen Linken seit jeher ein Dorn im Auge. Fallschirmjäger aller Nationen, Jagdkampfkommandos, Fernspäher, KSK-Angehörige, Special Air und Special Boat Service, Green Berets – wer gewissermaßen an vorderster Front militärischer Exekutivorgane agiert, ist von Haus aus böser als das Böse. Und das Böse ist rechts und vor allem natürlich auch deutsch.

Es kommt dabei vielleicht zupass, dass Ex-AfD Mann Andreas Kalbitz langjähriger Luftlandesoldat war, es passt irgendwie ins Bild, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Fallschirmjäger-Hauptmann diente.  Belgische Fallschirmjäger befreiten europäische Geiseln im Kongo aus den Händen linker Lumumbisten und Che Guevaras Kompagnons, Bataillons Étrangers de Parachutistes kämpften in Dien Bien Phu gegen die Kommunisten – die Geschichte der Luftlande- und Spezialeinheiten ist oft genug eine Geschichte des Kampfes Herrschender gegen zumeist linkspositionierte Aufständische. Hochspezialisierte Soldaten, die aufgrund ihrer Aufträge und ihrer Einsatzstrukturen einen closed club bilden, sind deswegen natürliche Gegner.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb der Angriff der Linken gegen die deutsche Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK, sowie Luftlandeeinheiten im Speziellen. War es im Juni 2019 der Fall Marko G., so war es bereits 2017 der Fall Franco A., bei dem sich polizeiliche Fahnder irgendwie sicher waren, einem „rechten Terrornetzwerk“ in Bundeswehr und Polizei auf der Spur zu sein. Elitekräfte der Bundeswehr und gewaltbereite Neonazis – stets unter einer Decke, so die Unterstellung. Eine Art offizieller NSU oder gar „schwarzer Reichswehr“ wurde verzweifelt und wenig belegbar besonders gerne von der „taz“ mit der „Schattenarmee“ des André S. alias „Hannibal“ konstruiert.

Seit dem Fallschirmjägerskandal in Nagold in den frühen 1960ern hat die gutmenschliche Wohlstandsgesellschaft die Luftlander im Visier. Nun sind im KSK wieder einmal Rechtsradikalismusverdachtsmomente aufgekommen, die der aktuelle Kommandeur der Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, in einem offenen Brief anprangert. Kreitmayr gilt in der Truppe als ein „Guter“, sein militärischer Werdegang ist tadellos. Das infanteristische Handwerk hat er bei den Panzergrenadieren gelernt, was zeigt, dass hier jemand noch die boots on the ground hat. Mitnichten ist der Brief des Spezialkräfteführers als Verrat an seinen Leuten zu verstehen. Hier versucht jemand, Wind aus den Segeln selbstgerechter und voreiliger Defätisten zu nehmen, und vor allem auch, offenkundige Idioten in den eigenen Reihen aufzuspüren, die nicht verlässlich sein können. Kreitmayr stellt sich mit diesem Brief grundsätzlich schützend vor seine Männer, eine Haltung, die bei der unseligen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nie zu beobachten war.

Hinter all den Vorfällen, wenn sie denn wahr sein sollten, steckt im übrigen mit Sicherheit das Bedürfnis der Soldaten nach etwas, was das blutleere Konstrukt des Verfassungspatriotismus ersetzen könnte. Mit der rechtsbrecherischen Politik der Kanzlerin in der Migrationsfrage, der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit der Antikapitalistischen Linken Borchardt und mit dem Agieren eines offenkundig instrumentalisierten Verfassungsschutzes ist jedenfalls bei einsatznah lebenden Soldaten wenig Staat zu machen.


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Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf.