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Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

Herr Sickl, das Verlagshaus Freilich Medien GmbH tritt jetzt mit einer – seiner – Zeitschrift namens FREILICH an die Öffentlichkeit. Stellen Sie uns das Projekt doch bitte mal ganz kurz vor.

Heinrich Sickl, GF Freilich Medien Ges.m.b.H.: FREILICH ist eine rund 100 Seiten umfassende Zeitschrift für Politik und Kultur mit Magazin-Charakter. Sie wird alle zwei Monate erscheinen. Wir präsentieren hochwertige Inhalte in einem ansprechenden frischen Lay-Out. Gute Fotografie soll das Leseerlebnis abrunden.

FREILICH ist dabei ein handliches und inhaltsstarkes Heft, das als Kernzielgruppenbestandteil nicht nur junge Akademiker, akademisch Gebildete, sondern auch andere intelligente Zeitgenossen beiderlei Geschlechts erreichen will.

Jeder soll FREILICH lesen.

Wir sind diskursneugierig.

Sie sehen, wir haben einen gewissen Anspruch, den wir allerdings nicht an einer Immatrikulationsbescheinigung festmachen. Und auch nicht zwanghaft an einer Weltanschauung, denn lesen soll und kann uns eigentlich jeder, egal welcher politischen Couleur. Wir sind da locker und diskursneugierig, sozusagen entspannt.

Gut, und was wird mit dieser Zeitschrift eigentlich inhaltlich bezweckt? Geht es um Selbstdarstellung der Freiheitlichen, ist das ein FPÖ-Parteiblatt, das lediglich das gschmackig verpackte Print-Megaphon der Parteipressesprecher darstellt, wie ja der Titel assoziieren lässt, und weshalb sollte man FREILICH lesen?

Ulrich Novak, Chefredakteur FREILICH: Die Freiheitlichen in diesem Land eint ohne Frage eine patriotisch freiheitliche Grundeinstellung und nicht das Parteibuch der FPÖ oder die Zugehörigkeit zu akademischen Studentenverbindungen. Weil der größte gemeinsame Nenner also das freiheitlich motivierte Interesse an der aktuellen Politik ist, geht es mitnichten um den Transport von Parteibotschaften. Wir wollen die Politik unserer Tage darstellen, erläutern, über Hintergründe informieren und zum Austausch anregen. Wir wollen sich Meinung bilden lassen.

Freiheitliche Positionen

und realpolitische Umsetzbarkeit

Der kulturelle Aspekt unserer Themen verweist auf die Gemeinsamkeiten unserer historisch gewachsenen deutschsprachigen Schicksalsgemeinschaft, wobei wir auch in die Länder schauen wollen, in denen das Volk wieder seine Stimme erhebt und sich seiner Rechte als Souverän besinnt und diese sich auch endlich wieder selbstbewusst nimmt.

Lesen sollten FREILICH alle die, die alters- und geschlechterunabhängig an politisch freiheitlichen Positionen und realpolitischer Umsetzbarkeit derselben interessiert sind, oder besser noch ganz allgemein, alle diejenigen, die ihren geistig-politischen Horizont auf gehobenem Niveau erweitern wollen.

Wie sieht die Zukunft von FREILICH aus?

Heinrich Sickl: Hoffentlich wunderbar natürlich! Wir werden sicher nicht das Magenblatt der eingefleischten Linken. Wir starten mit 10.000 Stück Auflage und hoffen, dass wir uns im freiheitlichen Lager als Plattform des Gedankenaustauschs, der Information und der gemeinsamen inneren Formierung etablieren können. Wir wollen das Spektrum der bisher erscheinenden Publikationen des freiheitlichen Lagers und seiner Sympathisanten ergänzen und den Kreis in gewisser Hinsicht mit dieser Art von Zeitschrift schließen.

HEINRICH SICKL, Jahrgang 1973, Studium der Architektur in Graz, verheiratet, drei Kinder. Universitätsassistent und lang im Spitzensport mit IRONMAN Triathlons. Kommt mit Ausdauer und Konsequenz ins Ziel: Mehrfach bei der WM auf Hawaii, auf jedem Kontinent einen IRONMAN gemacht, insgesamt 32 Ironman Finishes. Selbstständig, FP-Gemeinderat in Graz und seit 2015 Obmann des Freiheitlichen Akademiker Verbandes Steiermark.
ULRICH NOVAK, Absolvent der Ludwig-Maximilians-Universität München, ehem. TV-Produzent, Sachbuchautor und seit fast zwanzig Jahren freiberuflich tätig. Der dreifache Familienvater sucht auf vielartige Weise, den Begriff der Freiheit, den wir Freien meinen, mit Leben zu erfüllen. Österreich ist für den gebürtigen Niedersachsen ein höchst sympathisches, wirklich sehr unergründliches, kulinarisch wunderbar und landschaftlich fast überall schön ausgestattetes Terrain mit großer Geschichte.