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Ordinär binär und das ohne schlechtes Gewissen? Bettina Gruber hat das neue Geschlechterregime „unterm Regenbogen“ untersucht und plädiert für gelassenen Widerstand. Im FREILICH Magazin No. 11 sprechen wir mit ihr über Geschlecht, Patriarchat, Feindbilder u.v.m.

FREILICH: Frau Gruber, bevor wir anfangen, müssen wir in modernen Zeiten eigentlich die grundsätzlichen Fragen klären. Sind es nicht noch immer nur zwei Geschlechter? Oder männlich, weiblich oder divers? Können Sie sich das nicht selbst aussuchen?

Bettina Gruber: Nein! Die Vorstellung, sich das aussuchen zu können, ist eine typische Machbarkeitsfantasie. Sie ist erfolgreich unter anderem, weil sie sich damit in perfekter Harmonie mit anderen Machbarkeitsfantasien befindet, die das kollektive Denken unserer Gesellschaften beherrschen. Da die Erzeugung von Neuem, unabhängig von seiner Wertigkeit, als Fortschritt betrachtet wird, wird die Idee der freien Wahl des Geschlechtes als progressiv eingestuft – ohne zu reflektieren, ob ein Konzept wie „fortschrittlich“ oder „rückschrittlich“ hier überhaupt einen Sinn ergibt. Zusätzlich korrespondiert der Wunsch nach freiem Wechsel von etwas Mitgegebenem mit der vielfach bemerkten Infantilisierung der Gesellschaft: Man kann sich mit nichts Vorgegebenem abfinden (dann wäre man ja „fremdbestimmt“) und existiert in einer Art Allmachtsfantasie, in der verschwindet, dass jede Entscheidung ihren Preis hat: Das Geschlecht lässt sich auch operativ und durch Hormongaben nicht verändern, höchstens verstümmeln. Das zeigt sich schon daran, dass Menschen, die geschlechtsverändernde Operationen vornehmen lassen, ein Leben lang von der Pharmaindustrie abhängig bleiben, weil sie lebenslang Hormone nehmen müssen.

Es waren einmal zwei Geschlechter … Hat das Modell so schlecht funktioniert?

Es ist wichtig, hier kursierende Missverständnisse auszuräumen. Es sind immer noch nur zwei Geschlechter, wenn man von der verschwindenden Minderheit sogenannter „diverser“ Personen absieht, die aufgrund „einer Variante ihrer  Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können“ (BMI Bund). Das bezeichnet jedoch entgegen der Propaganda bestimmter Kreise kein eigenes „drittes Geschlecht“, auch wenn es einen dritten Eintrag im Personenstandsregister ermöglicht – die „dritte Option“ ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Abweichungen. In Deutschland betrifft das meines Wissens geschätzte 0,2 % der Bevölkerung. Die berühmten zig Geschlechter auf Facebook kommen durch eine systematische Verwechslung von sexueller Orientierung oder Selbstdarstellung und Geschlecht zustande, eine typisch postmoderne Diskursstrategie zur Durchsetzung von Gruppeninteressen. Eine Transfrau ist aber weiterhin ein Mann, eine Butch-Lesbe weiterhin eine Frau und ein „Two-Spirit“, jemand, der sich zwischen den Geschlechtern nicht entscheiden kann, weiterhin entweder das eine oder das andere. Das ungeschriebene Motto lautet hier, frei nach „Divide et impera“: „Verwirre und herrsche“! In unserem Kulturbetrieb funktioniert das…

NUR IM KOMMENDEN FREILICH MAGAZIN No. 11 LESEN SIE DIE ANTWORTEN VON BETTINA GRUBER AUF DIE WEITEREN FRAGEN:

Die ganze Zeit wird vom Patriarchat gesudert. Dabei findet man, wenn man sich umschaut, eigentlich kaum mehr männliche Macht, mit der Mann sich gern identifizieren möchte. Ist das Patriarchat nicht ein unnützes Feindbild?

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Wo hat unsere Gesellschaft angefangen, so bekenntnisreich kompliziert zu werden? Ist das eine Frucht des modernen Individualismus, der nur mehr das Besondere normal sein lassen will? Oder ist es Menschenrecht, allein alles sein zu können, nur nicht das, was man ist?

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Zum Mainstream der Minderheiten gehören sexuelle Minderheiten als Vorreiter. Warum dieser Kult der sexuellen Ränder? Und was bewirkt er?

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Die seltsame Diskussion, ob Geschlecht real sei, wirkt manchmal wie ein Gegenspiel auf den Biologismus, der vor 100 Jahren grassierte. Da wird Joanne K. Rowling, die Erfolgsautorin von „Harry Potter“, der Transphobie geziehen, da wird die linke Suzanne Moore vom „Guardian“ als Kolumnistin abgeschafft, weil die Feministin meinte: „Geschlecht ist real“. Gibt es so etwas wie einen extremistischen Kulturalismus?

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Um die Schreibweise mit Sternchen und Unterstrichen hat es viel Aufregung gegeben. Deutsche Moderatorinnen halten ja mittlerweile bei Wörtern mit „_Innen“ sogar die Luft an, um möglichst „alle Geschlechter“ mit darzustellen. Was sagen Sie dazu?

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Wie können Männer und Frauen in dieser Gesellschaft natürlich leben, was sie sind? Also ordinär binär, ganz nicht fluid. Oder, anders gefragt: Was wären die Gegenkräfte zur gegenwärtig dominanten Genderideologie?

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Bettina Gruber ist Literatur- und Kulturwissenschaftlerin. Langjährige universitäre Lehrerfahrung im In- und Ausland; Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin 2005. Als Publizistin Stammautorin von „TUMULT“, Kolumne für die „TAGESSTIMME“. Im Verlag Antaios erschienen unter Pseudonym „tote weiße männer lieben“ und „Antiordnung“.

Der Mythos von den Befreiungsbewegungen hält sich hartnäckig: Gender-Doktrinen und der heutige Feminismus sind aber nicht bloß sexistisch gegenüber Männern, sondern auch zutiefst frauenfeindlich. Bedürfnisse, die von der magersüchtigen Doktrin der Gleichheit von Mann und Frau abweichen, werden nicht geduldet. Mit dem biologischen Geschlecht wird eine der elementarsten Tatsachen menschlicher Existenz geleugnet: die Bezogenheit der Geschlechter aufeinander, ohne die es uns alle nicht gäbe.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Alle weiteren FREILICH Podcasts finden Sie HIER.

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Die Freiheitlichen diskutieren die Frage der politischen Distanzierungen. Gemeint ist damit meist der öffentliche Abstand zu den Identitären. FREILICH hat dazu mit Martin Sellner gesprochen und wollte wissen, ob diese Diskussion nicht zu spät kommt, wer das Distanzierungsspiel anfeuert und von wem er selbst sich abgrenzen würde.

FREILICH: Martin Sellner, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dieser Tage erklärt, dass man sich nicht auf Zuruf distanzieren wolle. Was löst das in Ihnen aus? Kommt diese Debatte so nicht Jahre zu spät?

Martin Sellner: Ich bin sehr froh, dass wir, knapp zwei Jahre nach dem inszenierten „Ibiza“-Skandal, wieder zu einer politischen Normalität zurückkehren können. Schnedlitz ist ein mutiger Mann, der mir jeden Tag positiver auffällt. Was den Zeitpunkt betrifft: Ich sage immer „besser spät als nie“. Leider muss ich auch klar sagen, dass wir diese Worte vor allem 2018 und 2019 gebraucht hätten, als antipatriotische Kräfte zur Zerschlagung der Identitären Bewegung (IB) ausholten. Das dröhnende Schweigen und dann die verkrampften Distanzierungen während dieser haarsträubenden Repressionswelle gegen Patrioten ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Parteigeschichte. Denn vielen FPÖ-Politikern ist es vielleicht nicht bewusst, doch ihre Solidarität schützt das Vorfeld. Hätte sich die Partei klar gegen die „Depersonalisierung“ und Zerschlagung der IB gestellt, dann hätte man vieles, was man gemacht hat, so vielleicht nicht gewagt.

FREILICH: Spannend bleibt, dass der alte Obmann der Freiheitlichen die Identitären ja als Teil einer „rechten Zivilgesellschaft“ gesehen hat, sich dann aber als Vizekanzler – wohl auf Zuspruch von Sebastian Kurz himself – distanziert hat. Und das, als der Druck auf die Identitären immer härter geworden ist. Wäre das nötig gewesen? Was wäre damals notwendig gewesen? Und was wäre gegangen … 

Martin Sellner: Ich bin kein politischer Utopist. Ich verstehe den Druck der Parteipolitik. Von einem einzelnen Wort hängt das Schicksal vieler anderer Menschen ab. Da kann man oft nicht so, wie man selbst will und muss sich den Umständen beugen.

„Verbale Tiefschläge waren verfehlt und unnötig.“

Jedoch die Verve der verbalen Tiefschläge von „Idiot“ bis „Sekte“, die von Strache und Hofer geliefert wurden, waren völlig verfehlt und unnötig. Damit hat man zu Recht auch die eigene Basis verärgert. Es ist leicht, sich nicht zu distanzieren und Aktivismus zu loben, solange kein Distanzierungsdruck besteht. Genau im Moment der verlogenen Kriminalisierung der IB schlug aber die Stunde der Wahrheit. Hier wurde leider falsch reagiert.

Lesen Sie dazu die FREILICH Studie “Die gelben Flecken der ÖVP”

FREILICH: Die Versuche des Rechtsstaates, die Identitären in Österreich zu kriminalisieren, haben mit Freispruch geendet. Die Repression hat damit aber nicht aufgehört. Nach dem Anschlag 2019 in Neuseeland – der Täter hatte im Jahr davor an Sie gespendet, sonst aber keinen Bezug – sind Sie zu einer persona non grata stilisiert worden. Warum dieser insgesamt massive Backslash gegen die Identitären? Hat sich da der Rechtsstaat gewehrt.

Martin Sellner: Was sich gewehrt hat, würde ich eher als „linker tiefer Staat“ bezeichnen, denn das Recht haben unsere Gegner nicht auf ihrer Seite. Bis jetzt war jede einzelne Zwangsmaßnahme, von Überwachung bis Razzien, sowie jedes Verfahren gegen die IB in meinen Augen nackte Schikane. In den meisten Fällen wurden diese Razzien sogar vom nächsthöheren Gericht wieder aufgehoben. Riesige und sündteure Verfahren endeten bisher immer mit glatten Freisprüchen. Dennoch ermitteln die Behörden munter weiter und suchen auch jetzt noch in jeder Aussage von mir einen Grund zur Repression. Das Ziel dieses juristischen Abnutzungskrieges ist klar: Man will uns psychisch und finanziell zermürben und unseren Ruf zerstören. Das Erste wird man nicht schaffen. Das Zweite kann nur dann abgewehrt werden, wenn der Irrweg der Distanzierung im patriotischen Lager beendet wird.

FREILICH: Die, die Distanzierung definieren, kommen meisten von ganz links, manchmal auch aus der schwarz-türkisen Ecke. Wie relevant ist die Meinung des politischen Gegners in diesem Spiel?

Martin Sellner: Der Begriff „Spiel“ ist perfekt, handelt es sich bei den Distanzierungsritualen doch um Vorgänge mit einem strengen inneren Regelwerk, die gleichzeitig völlig lebensfremd und abgehoben sind. Der politische Gegner definiert – über seine Kontrolle der Universitäten samt angehängter „Experten“ –, was als „extrem“ zu gelten hat. Gleichzeitig dämonisiert die Presse Patrioten als „Extremisten“.

„Distanzierer machen sich zum Mitspieler und stärken den Gegner.“

Distanzierer in der Partei hoffen, dass man sie in Ruhe lässt, wenn sie sich von diesen angeblichen „Extremisten“ abgrenzen. In Wirklichkeit machen sie sich so zu Mitspielern im Spiel und stärken die Definitionsmacht des Gegners. Dieser fokussiert sich heute auf uns, morgen schwenkt er das Kanonenrohr aber in Richtung der Partei.

„Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion.“ Martin Sellner bei einer Kundgebung.

FREILICH: Identitäre dürfen keine FPÖ-Funktionäre sein, meint ein FP-Beschluss. Aber wollten sie das jemals?

Martin Sellner: Nein. Wir haben immer klargestellt, dass wir weder eine eigene Partei gründen noch die FPÖ „unterwandern“ wollen. Wir überlassen Parteipolitik den Parteipolitikern. Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion. Unser Ziel ist es, den Millionen Patrioten in Österreich mehr Handlungsangebote zu geben, als alle fünf Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen. Wir wollen die patriotische Zivilgesellschaft aufwecken, Alt und Jung organisieren, vereinen und auf die Straße bringen. Eine kluge Partei erkennt darin keine Gefahr oder Konkurrenz, sondern eine notwendige Aufgabe, ohne deren Erfüllung die parlamentarische Arbeit langfristig keinen Erfolg haben kann.

FREILICH: Betreiben wir mal Politgeographie: In Österreich spricht man da von Lagern. Die FPÖ gehört zum Dritten Lager. Gehören die Identitären da nicht auch dazu? Was vereint, was trennt?

Martin Sellner: Wir gehören insofern zum Dritten Lager, als wir uns nicht zwischen dem „linken“, sozialistischen Multikulti-Kurs der SPÖ  und dem „rechten“, wirtschaftsliberalen Multikulti-Kurs der ÖVP entscheiden wollen. Wir stehen für das Volk, als große vereinende Kraft über alle Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg. Anders als bei der FPÖ ist unser Ziel jedoch nicht parlamentarische Macht über Wahlkämpfe und Mandatsgewinne. Wir sind der Ansicht, dass im heutigen System kulturelle und mediale Macht entscheidend sind. Der Erhalt der Heimat und der Sieg des patriotischen Dritten Lagers entscheidet sich, nach dieser Ansicht, nicht in einem Wahlkampf und nicht im Parlament, sondern kann nur ein metapolitischer Erfolg der Gegenkultur, also wenn man so will, ein Sieg „auf der Straße“ sein. Anders als viele Parteipolitiker sehe ich jedoch nicht nur die parlamentarische Arbeit als notwendiges und wichtiges Betätigungsfeld, sondern bin gleichzeitig allen Aktivisten dankbar, die aus Idealismus Reputation, Zeit und Energie opfern. Ich plädiere also für eine Koexistenz und kein „Entweder-oder“.

FREILICH: Ohne Distanzierungspathos, aber aus politischem Denken: Von wem soll man sich fern halten?

Martin Sellner: Von jeder Person und jeder Gruppe, welche die eigenen Inhalte nicht teilt. Diese sind in meinen Augen ein bedingungsloses „Ja“ zum Erhalt von Volk, Kultur und Heimat, eine radikal andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik, also eine Politik der Solidarität, Leitkultur, Grenzsicherung und Remigration. Dazu ein identitäres und neurechtes Bekenntnis zur Freiheit, Völkervielfalt und eine klare Abgrenzung zu Gewalt, Totalitarismus und genozidalen Ideologien.

„Es bringt nichts, inhaltsleer auf die ‘öffentliche Meinung‘ zu schielen.“

Wer diesen Konsens teilt, ist nicht mein Gegner, selbst wenn er einmal verbal danebengreift oder einen Fehler macht. Wer eine andere Idee vertritt, von dem grenze ich mich sachlich, unaufgeregt und begründet ab. Aber eben aus eigenem Entschluss und vor allem nur dann, wenn ich das will und für nötig erachte. Ein in einem klaren weltanschaulichen Standpunkt verwurzelter Patriot wird sich selbstverständlich gelegentlich – unaufgeregt und sachlich – abgrenzen, um Grenzen zu markieren. Doch das inhaltsleere Blatt im Wind, das nervös auf die „öffentliche Meinung“ schielt, sich täglich neu der – immer schlimmer werdenden – Lage anpasst und durch jeden Reifen springt, muss aus dem Dritten Lager verschwinden. Solche Leute sind charakterlich und mental nicht in der Lage, den Stürmen zu trotzen, die einem heute als Rechter entgegenschlagen. Als schwächstes Glied in der Kette werden sie leider zu Instrumenten unseres Gegners.

Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist politischer Aktivist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Autor. Er veröffentlicht seine Meinung auf einem Telegram Kanal.

Ethnopluralismus ist ein Schlüsselbegriff. Man führt ihn rasch an. Bloß: Was ist das eigentlich? Die Gegner sagen: ein versteckter Rassismus. Martin Lichtmesz ist der erste, der diesen Begriff, sein Potential und seinen Mißbrauch umfassend darzustellen vermag. Er hat sich über Jahre mit der Vielgestaltigkeit der Völker, mit Abgrenzung und Austausch, mit Dekonstruktion und Verallgemeinerung beschäftigt und verteidigt nun eines unserer zentralen Konzepte auf seine unnachahmliche Art. Ein eminent wichtiges Buch!

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Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein: Kein Distanzieren mehr: Zurück zur Normalität


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten „Black Lives Matter“-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet in einem Interview von Tichys Einblick ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskriminierung erheben und dem Polizisten schaden.

Deutschland wird gefährlich – und ist gefährdet. Denn auch Russland strebt nach Einfluss. Dabei geht es nicht um Panzer und Truppen, sondern mediale Einflussnahme. Von China sei Deutschland längst wirtschaftlich abhängig wie ein Drogen-Junkie, sagt Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen war früher mit für die Innere Sicherheit verantwortlich, wurde aber gefeuert: Er hatte die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete rassistische „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz hinterfragt und den angeblichen rechten Terror bezweifelt. Mittlerweile ist klar: Merkel hatte Unrecht. Maaßen arbeitet jetzt als Anwalt und bezeichnet sich selbst als „politischen Aktivisten“. Hier sehen Sie das ganze Interview:

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Rechte Journalisten werden auf der griechischen Flüchtlingsinsel von gewaltbereiten Linksextremisten angegriffen, kein Mensch regt sich auf. Stefan Juritz, der Chefredakteur des Online-Magazins „Die Tagesstimme“ war dabei. Wir wollten von ihm wissen, was wirklich vorgefallen ist, warum er vor Ort war und was er von der Hetze der Weltpresse hält.

FREILICH: Sie waren letzte Woche als Journalist für „Die Tagesstimme“ auf Lesbos. Zusammen mit einem Team von COMPACT sind Sie Opfer eines gewalttätigen Angriffs von Linksextremisten geworden. Was wollten Sie überhaupt auf Lesbos?

Stefan Juritz: Nun, ich wollte mir für unsere Leser ein eigenes Bild von der Situation auf der Insel machen und eine Reportage über Lesbos schreiben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass gerade auch patriotische Medien vor Ort recherchieren, um Hintergründe und Zusammenhänge zeigen zu können, die in den Leitmedien beziehungsweise in den Berichten der großen Nachrichtenagenturen nicht oder zu wenig beachtet werden. Deshalb sind wir kurzerhand nach Lesbos geflogen, um mit Einheimischen und der Polizei, aber auch mit Migranten in Moria und den NGOs zu sprechen. Wir wollten ihre Sicht der Dinge hören und die Lage auf Lesbos so gut es geht aus diesen verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Als ich dann erfuhr, dass auch COMPACT vor Ort sein wird, haben wir ein Treffen organisiert, um uns bei der Arbeit gegenseitig zu unterstützen. Es war ja bereits im Vorfeld bekannt, dass es auf der Insel gefährlich ist.

Die internationale Presse tut gerade so, als ob hier vier Rechtsextremisten gewesen wären, die Flüchtlinge angreifen wollten. Was eine abstruse Behauptung ist. Wie kommen die dazu? Kritischer Journalismus?

Das kann ich leider auch nicht wirklich beantworten. Kritischer Journalismus ist das nicht gewesen, sondern stattdessen eine vollkommen unkritische Übernahme von Antifa-Beschuldigungen und fehlende Recherche. Aber es passt wohl einfach ins Bild, das man allgemein von Rechten und Migrationskritikern zeichnen möchte. Es geht ihnen jedenfalls ganz offensichtlich darum, Stimmung gegen jene zu machen, die von ihrer Linie abweichen. Aber das ist man ja bereits gewohnt und damit muss jeder von uns leben. Es waren jedenfalls nicht wir, die irgendjemanden angreifen wollten. Ganz im Gegensatz zu den linksextremen Antifa-Schlägern, die uns am Freitag während unserer Arbeit überfielen. Und dann liest man in den Medien plötzlich völlig absurde und frei erfundene Unterstellungen.

Lesbos bei Nacht. Was idyllisch wirkt, ist eine Insel vor einem Abgrund an Spannungen.

Wie oft sind Sie eigentlich von „kritischen Kollegen“ der Weltpresse gefragt worden, was wirklich vor Ort passiert ist?

Wenig überraschend: natürlich gar nicht. Aber wir trafen beim Rückflug nach Athen zufällig ein Team von CNN. Ihnen hat Mario Müller von COMPACT dann am Flughafen ein Interview gegeben. Das war es aber auch schon. In den gesamten Medienberichten wurden irgendwelche absurden Antifa-Vorwürfe übernommen, es wurde einfach von einander abgeschrieben, ohne bei den Betroffenen oder der griechischen Polizei nachzufragen. Der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ begnügt sich heute also offenbar mit Google-Übersetzer, anstatt selbst zu recherchieren und Fakten zu prüfen. Ich weiß aber gar nicht, ob das immer aus politischen Gründen geschieht oder manchmal einfach nur Faulheit ist. Wenn der vermeintliche Sachverhalt in das eigene „Mindset“ passt, dann fehlt plötzlich jedes kritische Hinterfragen.

Wenn rechte Journalisten angegriffen werden, bleibt der Maistream erstaunlich ruhig, relativiert alles oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche freuen sich offen über Gewalt.

Die Medienreaktionen zeigen auch eindeutig die Doppelstandards: Wenn auf Lesbos andere Journalisten oder linke NGO-Mitarbeiter angegriffen werden, was zu verurteilen ist, dann ist der Aufschrei groß und es wird – vollkommen zurecht – kritisiert. Wenn dann aber rechte Journalisten von einem solchen Angriff betroffen sind, ist man erstaunlich ruhig, relativiert das Ganze oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche verheimlichen noch nicht einmal ihre Freude über linksextreme Gewalt, wie man zum Teil auch auf Twitter nachlesen kann.

Dann lassen Sie es zumindest uns einmal fragen: Was ist bei dem Angriff wirklich passiert?

Wir waren am späten Vormittag in einer Einkaufsstraße und interviewten gerade Ladenbesitzer über die Situation auf Lesbos. Plötzlich marschierten mehrere vermummte Linksextreme auf uns zu. Zum Teil waren sie mit Motorradhelmen ausgerüstet und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet. Sie waren in der Überzahl und griffen uns sofort an. Es ging aber recht glimpflich für unsere Gruppe aus, wir konnten uns gut verteidigen und die Angreifer rannten letztendlich weg. Es blieben danach nur ein paar andere Linksextreme am Ort und schrien Parolen und Beleidigungen aus der Menschentraube heraus, die sich dort gebildet hatte.

Einer aus unserer Gruppe erlitt beim Angriff leider eine Platzwunde am Kopf. Erfreulicherweise kam dann aber sofort ein Ladenbesitzer und brachte Verbandszeug, um die Wunde zu versorgen. Trotzdem musste er dann im Krankenhaus behandelt und genäht werden. Anschließend blieben wir für einige Stunden auf der Polizeistation, um Anzeige zu erstatten und im Falle von Verhaftungen die Täter sofort identifizieren zu können. Die Polizei gab sich anscheinend wirklich Mühe, die Linksextremen aufzuspüren. Sie holte sich alle Videos der Überwachungskameras in der Gegend. Mal sehen, was die weiteren Ermittlungen ergeben. So oder so muss ich mich bei der Polizei bedanken: Sie waren äußerst freundlich, versorgten uns mit Getränken und wir kamen auch ein bisschen ins Plaudern.

Auf der ganzen Insel stehen Migranten in großen Gruppen zusammen. Im Hafen hoffen sie auf eine Weiterfahrt nach Europa.

Als Journalist haben Sie bei der kurzen Recherche auf Lesbos also auch die Gelegenheit gehabt, vor Ort mit Menschen zu reden, mit Einheimischen, mit Polizisten – leider nicht mit NGOs und Refugees. Wie ist die Lage?

Leider haben wir mit viel weniger Menschen sprechen können, als wir eigentlich geplant hatten. Was wir aber in den Gesprächen mit den Einheimischen immer wieder hörten, war eine große Unzufriedenheit mit der Medienberichterstattung. Sie haben den Eindruck, dass Journalisten Lesbos fälschlicherweise als eine Insel voller Rechtsradikaler darstellen, die gegen Migranten vorgehen. Immer wurde betont, dass man seit 2015 sehr viel getan habe, um zu helfen. Doch irgendwann ist es eben zu viel. Es herrscht große Wut auf die griechische Regierung, die in den Augen der Bewohner keine Lösungen für die Probleme auf der Insel findet. Es gibt auf Lesbos drei Asyllager und ein weiteres soll gebaut werden. Im Hauptlager Moria leben bereits über 20.000 Migranten – und das obwohl das Lager eigentlich für nur knapp 3.000 Personen konzipiert wurde. Moria ist also heillos überfüllt und es herrschen dort wirklich menschenunwürdige Zustände.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive.

Leider konnten wir dort nicht mehr hingelangen, um uns selbst ein Bild zu machen und Interviews zu führen. Gerade die Perspektive und die Berichte dieser Migranten hätten mich interessiert. Sie leben hier seit Jahren an einem hoffnungslosen Ort, sie kommen nicht weiter, aber wollen auch nicht zurück. Sie geben übrigens fast alle Deutschland als Ziel an, wie uns ein Polizist berichtete. Wir haben in der vergangenen Woche einige dieser Migranten am Hafen in der Hauptstadt Mytilini gesehen. Es ging dort unter anderem das falsche Gerücht herum, sie würden dort von den griechischen Behörden nach Athen gebracht werden. Es waren hauptsächlich jüngere Männer, viele von ihnen offensichtlich aus Afghanistan und auch aus Afrika.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive. In den vollkommen überfüllten Asyllagern herrschen untragbare Zustände und der neue Migrationsdruck aus der Türkei spitzt die Situation weiter zu. Gleichzeitig fühlen sich die Einheimischen im Stich gelassen und ihre Wut wächst. Das sieht man etwa auch an den vermehrten Übergriffen auf NGOs und Journalisten. Es ist eine gefährliche und tragische Situation, in der alle verlieren, sowohl die Migranten mit ihrer Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, als auch die Einheimischen, die erleben, wie sich ihre Heimat immer mehr verändert und bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die extreme Stimmung vor Ort hat Sie zur Abreise bewogen. Wie ist Ihre Einschätzung, dass es auf Lesbos weitergehen wird?

Nach der Antifa-Attacke und den vielen Medienberichten samt Fotos hielten wir es für unmöglich, unsere Reportage noch ruhig und ordentlich fertigstellen zu können. Die Stimmung auf der Insel ist einfach extrem. Das Risiko stand einfach nicht mehr im Verhältnis zum noch möglichen Ergebnis unserer Arbeit, die auf Schritt und Tritt behindert worden wäre. Wie es auf Lesbos weitergehen wird, ist schwer zu sagen, aber dieses Pulverfass kann sich jederzeit entzünden. Wenn nichts unternommen wird, um die Lage zu entschärfen, befürchte ich, dass die Gewalt auf der Insel weiter eskalieren wird.

Danke für das Gespräch!

Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren. Er lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der patriotischen Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“.

Die Tagesstimme ist ein Nachrichtenportal für den gesamten deutschsprachigen Raum, das den unabhängigen und kritischen Journalismus sowie die freie und demokratischen Meinungsbildung fördert. Besonderen Wert legen wir auf die Darstellung differenzierter Sichtweisen und Positionen.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

Herr Sickl, das Verlagshaus Freilich Medien GmbH tritt jetzt mit einer – seiner – Zeitschrift namens FREILICH an die Öffentlichkeit. Stellen Sie uns das Projekt doch bitte mal ganz kurz vor.

Heinrich Sickl, GF Freilich Medien Ges.m.b.H.: FREILICH ist eine rund 100 Seiten umfassende Zeitschrift für Politik und Kultur mit Magazin-Charakter. Sie wird alle zwei Monate erscheinen. Wir präsentieren hochwertige Inhalte in einem ansprechenden frischen Lay-Out. Gute Fotografie soll das Leseerlebnis abrunden.

FREILICH ist dabei ein handliches und inhaltsstarkes Heft, das als Kernzielgruppenbestandteil nicht nur junge Akademiker, akademisch Gebildete, sondern auch andere intelligente Zeitgenossen beiderlei Geschlechts erreichen will.

Jeder soll FREILICH lesen.

Wir sind diskursneugierig.

Sie sehen, wir haben einen gewissen Anspruch, den wir allerdings nicht an einer Immatrikulationsbescheinigung festmachen. Und auch nicht zwanghaft an einer Weltanschauung, denn lesen soll und kann uns eigentlich jeder, egal welcher politischen Couleur. Wir sind da locker und diskursneugierig, sozusagen entspannt.

Gut, und was wird mit dieser Zeitschrift eigentlich inhaltlich bezweckt? Geht es um Selbstdarstellung der Freiheitlichen, ist das ein FPÖ-Parteiblatt, das lediglich das gschmackig verpackte Print-Megaphon der Parteipressesprecher darstellt, wie ja der Titel assoziieren lässt, und weshalb sollte man FREILICH lesen?

Ulrich Novak, Chefredakteur FREILICH: Die Freiheitlichen in diesem Land eint ohne Frage eine patriotisch freiheitliche Grundeinstellung und nicht das Parteibuch der FPÖ oder die Zugehörigkeit zu akademischen Studentenverbindungen. Weil der größte gemeinsame Nenner also das freiheitlich motivierte Interesse an der aktuellen Politik ist, geht es mitnichten um den Transport von Parteibotschaften. Wir wollen die Politik unserer Tage darstellen, erläutern, über Hintergründe informieren und zum Austausch anregen. Wir wollen sich Meinung bilden lassen.

Freiheitliche Positionen

und realpolitische Umsetzbarkeit

Der kulturelle Aspekt unserer Themen verweist auf die Gemeinsamkeiten unserer historisch gewachsenen deutschsprachigen Schicksalsgemeinschaft, wobei wir auch in die Länder schauen wollen, in denen das Volk wieder seine Stimme erhebt und sich seiner Rechte als Souverän besinnt und diese sich auch endlich wieder selbstbewusst nimmt.

Lesen sollten FREILICH alle die, die alters- und geschlechterunabhängig an politisch freiheitlichen Positionen und realpolitischer Umsetzbarkeit derselben interessiert sind, oder besser noch ganz allgemein, alle diejenigen, die ihren geistig-politischen Horizont auf gehobenem Niveau erweitern wollen.

Wie sieht die Zukunft von FREILICH aus?

Heinrich Sickl: Hoffentlich wunderbar natürlich! Wir werden sicher nicht das Magenblatt der eingefleischten Linken. Wir starten mit 10.000 Stück Auflage und hoffen, dass wir uns im freiheitlichen Lager als Plattform des Gedankenaustauschs, der Information und der gemeinsamen inneren Formierung etablieren können. Wir wollen das Spektrum der bisher erscheinenden Publikationen des freiheitlichen Lagers und seiner Sympathisanten ergänzen und den Kreis in gewisser Hinsicht mit dieser Art von Zeitschrift schließen.

HEINRICH SICKL, Jahrgang 1973, Studium der Architektur in Graz, verheiratet, drei Kinder. Universitätsassistent und lang im Spitzensport mit IRONMAN Triathlons. Kommt mit Ausdauer und Konsequenz ins Ziel: Mehrfach bei der WM auf Hawaii, auf jedem Kontinent einen IRONMAN gemacht, insgesamt 32 Ironman Finishes. Selbstständig, FP-Gemeinderat in Graz und seit 2015 Obmann des Freiheitlichen Akademiker Verbandes Steiermark.
ULRICH NOVAK, Absolvent der Ludwig-Maximilians-Universität München, ehem. TV-Produzent, Sachbuchautor und seit fast zwanzig Jahren freiberuflich tätig. Der dreifache Familienvater sucht auf vielartige Weise, den Begriff der Freiheit, den wir Freien meinen, mit Leben zu erfüllen. Österreich ist für den gebürtigen Niedersachsen ein höchst sympathisches, wirklich sehr unergründliches, kulinarisch wunderbar und landschaftlich fast überall schön ausgestattetes Terrain mit großer Geschichte.