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Die ÖH fordert Zusammenhalt und Solidarität und grenzt gleichzeitig kleine Fraktionen beim Totengedenken aus. RFS-Obmann Lukas Heim über die Ausgrenzungspolitik der ÖH.

Seit dem Terroranschlag vom 2. November versuchen sämtliche politischen Institutionen an den Zusammenhalt und die Rücksichtname zu appellieren. Oft wird davon gesprochen, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden soll. So haben die Regierung und Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien bereits am Tag nach dem Anschlag gemeinsam der Toten gedacht.  Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) reiht sich in die Liste der Institutionen, die zu Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung aufrufen und eine Kranzniederlegung organisiert. Doch lebt die ÖH selbst diesen Zusammenhalt? Mitnichten.

So änderte auch der Vorsitzwechsel im September nichts daran, dass die Ausgrenzungspolitik gegen die kleinen Fraktionen fortgeführt wird. Bei der offiziellen Kranzniederlegung am 11.11. am Tatort des Terroranschlags in Wien wurden von der Vorsitzenden Sabine Hanger (ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft) nur die größten fünf Fraktionen – VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne), JUNOS (NEOS) und die Fachschaftslisten – eingeladen und die kleinen Fraktionen, wie etwa der RFS (FPÖ), nicht berücksichtigt.

Der Druck von den großen linken Fraktionen scheint der Vorsitzenden wohl zu groß geworden zu sein. Anders lässt sich eine solche Ausgrenzung bei einer Kranzniederlegung wohl nicht erklären. Pikant: Just in dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken von der ÖH dazu veröffentlicht wurde, wird mehr Zusammenhalt und weniger Ausgrenzung eingefordert. In welcher politischen Institution die größte Ausgrenzung herrscht, schein nun zumindest geklärt.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

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