Tag

Kampf gegen rechts

Browsing

Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet

• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus,  Antisemitismus & Islamismus)

• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)

• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.

• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften

• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

• Fokus Rechtsextremismusprävention

• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen

Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.

Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht  gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.

Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.

Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.

Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre  Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.

Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.

Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.

Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.

Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große  Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.

So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.

Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.

Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.

Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“

Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen  Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.

Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte  angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.

Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen  Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn

Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und  anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.

Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt  wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke  gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge.  Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“ 

Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.

Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen  dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.

Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.

Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle  Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.

All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.

Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.

Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.

Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.

Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.

Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.

Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.

Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die  Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.

An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.

Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der  Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.

Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.

Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Wir haben mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt?

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr?

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben.

Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen.

Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen.

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus.

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.

Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag.

Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen.

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird.

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen.

Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat.

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt?

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit.

Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen  erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt …

Richtig. Ganz genau.

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe.

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von  Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste.

Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, Fotos: /Shutterstock.com Das freie, bisher wenig regulierte Medium Internet wird zur Bedrohung. selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch.

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere?

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt.

Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten.

Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann.

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es  Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden.

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich  links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind?

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlich-politische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland.

An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer  Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten.

Nächste Woche lesen sie den zweiten Teil von „FREILICH Gespräch: ‘Wir müssen gegen den Bullshit, das Geschwätz kämpfen!’“

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.