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Klaus Fürlinger

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Der Nationalrat hat sich einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um ein Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

Klaus Fürlinger (ÖVP) sprach in Bezug auf die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz von einem normalen Vorgang. „Nun sind die Staatsanwälte am Zug. Sie schulden uns eine rasche und saubere Ermittlung sowie eine Antwort, ob ein Politiker eine Straftat begangen hat oder nicht“, so der ÖVP-Mandatar.

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Dem widersprach Selma Yildirim (SPÖ). Sie kritisierte, dass es in der ÖVP-Inseratenaffäre „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Kurz gebe und die Terminfindung von der ÖVP hinausgezögert worden sei. Hier bedürfe es rascher Aufklärung durch die Justiz.

Christian Hafenecker (FPÖ) sah das ähnlich. Er sprach davon, dass die ÖVP versucht habe, den Termin des Immunitätsausschusses zu verschleppen. Das entspreche nicht den Usancen des Hauses. Kurz solle die von ihm im Zuge der Ibiza-Affäre an die Freiheitlichen auferlegten Maßstäbe an sich selbst anlegen und zurücktreten, so Hafenecker.

Der Vorwurf, die Auslieferung zu verzögern, sei falsch, betonte Georg Bürstmayr (Grüne) in Richtung SPÖ und FPÖ. Die einzige Entscheidung, die das Parlament zu treffen habe sei, ob ein mögliches Strafverfahren während oder nach der Amtszeit eines Abgeordneten zu führen sei. Es bestehe in diesem Fall kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, so Bürstmayr.