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Korruption

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Kaum eine Woche vergehe, wo nicht neue Unglaublichkeiten rund um das ÖVP-Netzwerk in Österreich sichtbar werden, warnt die FPÖ.

Nachdem die WKStA erst jüngst der SOKO-Tape alle Ermittlungstätigkeiten aus der Hand genommen hat, da der dringliche Verdacht im Raum steht, dass es innerhalb der Polizeieinheit massive parteipolitische Interessenslagen gibt, fordert nun die Chefin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda nunmehr auch den Abzug der Rechtsschutzbeauftragten. Es bestehe der Eindruck, dass Gabriele Aicher Teil der Litigation-PR und damit befangen sei.

Alleine, dass so ein Verdacht im österreichischen Justizsystem offen geäußert werden kann und es offensichtlich gute Gründe dafür gibt, lasse alle Alarmglocken schrillen. Solche Vorwürfe kenne man allenfalls aus autoritären Staaten. „Hier muss endlich gehandelt werden!“, so der Vorsitzende der FPÖ im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Tatsächlich müsse die Justizministerin Alma Zadic jetzt endlich in die Gänge kommen und den Augiasstall in Ihrem Haus endlich ausmisten. Fakt sei, dass es nach wie vor einige ÖVP-Zellen im Justizressort gäbe, die nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern einzig und allein nach den Vorgaben der Lichtenfelsgasse ihren Dienst versehen. „Es ist höchst an der Zeit, dass auch der nach wie vor im Amt befindliche OStA-Chef Johann Fuchs suspendiert werde, da er – soweit aktenkundig – im engsten inhaltlichen Austausch mit dem Beschuldigten Christian Pilnacek stand und hier jedenfalls jegliche Anscheinsbefangenheit vermieden werden müsse. Es ist Zeit endlich aktiv zu werden. Frau Justizministerin, sie sind jetzt am Zug!“, so Hafenecker.



Während Behörden den einen die Gewerbeberechtigung entziehen, schauen sie bei anderen weg, so der Vorwurf der Freiheitlichen Wirtschaft.

Sind wir im Südsudan oder in Österreich? Diese Frage bekommt der Nachgastronomie-Sprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Simon Schnell, immer öfter von Branchenkollegen gestellt, die nicht fassen können, mit welch zweierlei Maß die Behörden gegen Gastronomen vorgehen – oder auch nicht.

Schon mehrmals ist der Club-Tycoon Martin Ho – medial breitgetreten – wegen völliger Ignoranz der G-Vorschriften, des Nachtgastro-Verbots und Zugangsbeschränkungen aufgefallen. „Konsequenz offenbar Null“, schüttelt Schnell nur mehr den Kopf. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Gewerbeberechtigung noch aufrecht ist, die Clubs nicht geschlossen sind und die Partys einfach weitergehen.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die Ungleichbehandlung von Betrieben vor den Behörden und der Strafverfolgung. „Offenbar kommt es in Österreich darauf an, wie nahe man `der Familie´- sprich: dem inneren Kreis der ÖVP – steht, ob man kontrolliert, angezeigt und dann bestraft wird“, klagt Schnell.

Während etwa ein Tiroler Hotelier, der die G-Kontrollen in seinem Betrieb nicht durchführen will, mit Kontrollen schikaniert, mit Strafen eingedeckt und mit Entzug der Konzession bedroht ist (ein Kellner wurde sogar in Handschellen abgeführt), scheint ein gewisser Herr Ho machen zu können, was er will. „Diese Ungerechtigkeit stößt in der Branche sauer auf. Wir wollen alle aufsperren, um überleben zu können – einer darf, und die anderen müssen zuschauen“, ist Schnell empört.

Schnell fordert eine Gleichbehandlung aller Unternehmen vor dem Gesetz. Es gäbe keinerlei Anzeichen oder Berichterstattung darüber, ob Ho jemals angezeigt wurde, wie der Status der Anzeigen sei und ob jemals Strafen verhängt wurden. Wenn hier interveniert wurde wie etwa bei der Steuerschuld familiennaher Unternehmer, sei das ein weiterer handfester Skandal rund um die Familien-Partie, die Österreich zur Bananenrepublik degradiert.

„So sinnlos, willkürlich und schädigend die Corona-Vorschriften dieser Bundesregierung vor allem für die Gastronomie auch sind – die Regeln gelten für alle gleich. Eigentlich ein Wahnsinn, dass man das in Österreich einfordern muss“, stellt Schnell abschließend klar.



Hinter der Kampagne zur Eindämmung des Corona-Virus stehen Werbeagenturen, die ein Naheverhältnis zu ÖVP und Grüne haben. Sie verdienen an der Krisenkommunikation gutes Geld. Die Regierungsparteien haben kein Problem damit. Auch nicht das Rote Kreuz, das die Rechte an der 15-Millionen-Euro-Kampagne hält.

Wie der ORF berichtet, steht Martin Radjaby als Mastermind hinter der Kampagne, die durch den Slogan „Schau auf dich, schau auf mich“ bekannt ist. Radjaby ist Marketing- und Kommunikationschef der Erste Bank und für die Aufgabe der Kampagnenkoordination freigespielt.

Der Grüne Martin Radjabi gestaltet die Corona-Kampagne (Bild: via Erste Bank/wolfgangzac)

Radjabi kommt von den Grünen und gilt dort als Präsidentenmacher. Er hat mit der Agentur Jung von Matt den ebenfalls Grünen Alexander van der Bellen in die Hofburg gebracht. Die selbe Agentur ist laut ORF-Bericht auch bei der Entwicklung der Corona-Kampagne beteiligt und führt den Bundespräsidenten auf ihrer Homepage als Kunden an.

Mit von der Partie ist auch die Agentur Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner. Maderthaner hat erfolgreich die Kampagnen für Sebastian Kurz geschlagen und genießt daher den Ruf als „Kanzlermacher“. Ein Grüner und ein ÖVPler haben also den lukrativen Auftrag der Corona-Kampagne an Land gezogen.

„Kanzlermacher“ Phillip Maderthaner (Bild: via Campaigning Bureau/Lukas Ilgner)

Den Auftrag an die Agenturen mit dem Segen der Regierung hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, vergeben. Laut ORF-Bericht kennen sich der Grüne Radjabi und Foitik, der Geschäftsleiter des Roten Kreuzes, noch von früher, als Rajabi beim ORF-Sender Ö3 gearbeitet hat. Jetzt sitzt Rajabi für die Grünen im Stiftungsrat. Über Foitik fand der Auftrag zu ihm.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik (Bild via Rotes Kreuz)

Die FPÖ ortet in dieser Vergabe einen Missbrauch der Krise durch Kurz, Kogler & Co. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der schwarz-grünen Werbenetzwerke und bereitet eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz vor. „Während hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und zahllose Unternehmer um ihre Existenz zittern, schütten ÖVP und Grüne das Füllhorn aus. Wir werden es nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne diese Krise zum Geschäft für ihre Freunderl machen“, so FPÖ-Hafenecker in einer Aussendung.

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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