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FREILICH hat mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview analysiert der Autor und ehemalige Bundeswehroffizier die Hintergründe des Krieges, die russische Strategie und die Möglichkeit eines Friedens. Hier auf FREILICH das vollständige Interview, das die TAGESSTIMME in gekürzter Version veröffentlich hatte.

FREILICH: Sehr geehrter Herr General! In der Ukraine tobt ein Krieg. Auf den meisten Kontinenten gehören militärische Konflikte zum business as usual. Nicht so in Europa. Seit den Balkankriegen gab es keine Kampfhandlungen mehr auf europäischem Boden. Da ist es doch nicht erstaunlich, dass die deutsche Bevölkerung überrascht und empört ist, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Gerd Schultze-Rhonhof: Überrascht ist die Bevölkerung, weil sie die Vorgeschichte des jetzigen Desasters nicht mitbekommen hat und empört ist sie, weil unsere Medien Partei ergriffen und nicht neutral berichtet haben. Sie haben die Ukraine weiß und Russland schwarz angemalt.

Zur Vorgeschichte Putins gehört, dass er seit Amtsantritt in den Jahren von 2000 bis 2010 nacheinander versucht hat, Russland mit dem Westen zu vernetzen. Er hat sich bemüht, Gespräche geführt und sondiert, um Russland an die NATO anzuschließen, Russland mit der EU zu einer Freihandelszone zu verbinden, einen Sicherheitsvertrag mit allen europäischen Staaten abzuschließen, Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU zu werden. Und er hat mit dem Präsidenten der Deutschen Bank Josef Ackermann über die Möglichkeit einer Euro-Einführung in Russland gesprochen. Das wissen heute offensichtlich nicht einmal mehr die Abgeordneten des Bundestags. Bei allen Gründen, die aus westlicher Sicht dagegengesprochen haben mögen, Putin hat vom Westen nur Ablehnung erfahren.

„Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat.“

Dann etwas zur Eröffnung dieses Krieges. Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat. Sie hat damals auch den Menschen in den mehrheitlich russischsprachigen Oblasten Kiew, Lugansk und Donezk die Amts- und Schulsprache genommen und damit deren Abspaltungen von der Ukraine ausgelöst. Erst sieben Jahre danach hat Russland unter Putin in den Donbass-Krieg eingegriffen und daraus den Ukraine-Krieg gemacht. Wenn uns Deutschen damals schon die Vorgänge in der Ukraine objektiv berichtet worden wären, wären heute die Überraschung und die Empörung nicht ganz so gewaltig.

FREILICH: Welche Gründe machen Sie für den Angriff der Russen aus? Welche Ziele verfolgt die russische Führung?

Schultze-Rhonhof: Die russische Führung hat seit 2007 mehrere Male gebeten und gefordert, dass die NATO auf ehemaligem Gebiet der Sowjetunion Abstand zur heutigen Grenze Russlands hält. 2008 kam die US-Regierung dann doch mit der Forderung, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Seit November 2021 ist der Ukraine und damit auch Russland in rascher Folge signalisiert worden, dass sie mit einer Aufnahme in das Bündnis rechnen können bzw. müssen. Sogar das Jahr 2030 ist schon angedeutet worden. Nachdem am 21. Januar 2022 die Angelegenheit „Ukraine“ im NATO-Russland-Rat besprochen wurde und NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden hatte, dass über eine NATO-Aufnahme der Ukraine allein die NATO und die Ukraine entschieden, „Niemand hat da reinzureden!“, war für die Russen das Maß offensichtlich voll. Der zweite Grund war der seit acht Jahren tobende innerukrainische Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen die mehrheitlich russisch bewohnten Oblaste Lugansk und Donezk. Hier meinte Putin, er müsste den dortigen Auslandsrussen zu Hilfe kommen. Das dritte Ziel der Russen ist eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland.

FREILICH: Was macht die Ukraine aus strategischer Sicht für die Russen und die NATO so interessant?

Schultze-Rhonhof: Der Antreiber der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze sind in diesem Erweiterungsfall eindeutig die USA. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA auch in Osteuropa.

Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten.

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel des Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Des Weiteren hätten die USA – wie schon in Polen und Rumänien – weitere Mittelstreckenraketen näher an Moskau stationieren können, Luftwaffenbasen und Militärdepots dort einrichten können. Das alles hat die russische Regierung als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit empfunden und sich dagegen gewehrt.

FREILICH: Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion war aber doch wohl eine wesentliche Rechtfertigung für die Amerikaner, den Ukrainern militärisch beizustehen.

Schultze-Rhonhof: Bevor ich den Ablauf davon schildere, will ich daran erinnern, dass sich die Bevölkerung der Krim beim Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Referendum mit 93 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Russland entschieden hatte und nicht mehr zur Ukraine gehören wollte.

Der Ablauf der sogenannten Annexion war dann 2014 folgender: Einen Tag nach dem Janukowytsch-Sturz am 22. Februar 2014 erließ eine Interimsregierung am 23. Februar 2014 ein Sprachengesetz, das den Gebrauch des Russischen als zweite Landessprache verbot, damit auch als Amts- und Schulsprache. Mit dem Verbot ihrer Muttersprache durch die Zentralregierung entstanden Unruhen in der Bevölkerung der mit großer Mehrheit russischsprachigen Oblaste. Zwei Wochen später wurde im Oblast-Parlament der Krim über einen Anschluss an das Nachbarland Russland diskutiert. Eine weitere Woche später gab es ein Referendum auf der Krim, in dem 97 Prozent der Wähler für den Anschluss stimmten und wieder eine Woche später schlossen die Krim und Russland einen offiziellen Anschlussvertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD.

Als man im Westen eine „gewaltsame Annexion“ daraus gemacht hatte, hatten die EU, die NATO und mit ihr die USA eine „Rechtfertigung“ für den NATO–Beitritt der nun augenscheinlich „bedrohten“ Ukraine. Die Selbständigkeits-Erklärung der zwei Oblaste lief kurz danach ähnlich und aus selbem Anlass. Wenn ich von Anlass spreche, muss ich auch erwähnen, dass Selenskyj im März 2021 das Dekret 117/2021 erlassen hat. Das Dekret besagt, dass die Ukraine die Krim einschließlich des Hafens von Sewastopol zurückgewinnen muss. Daraufhin hat Putin begonnen, russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Wieder ein Anlass und seine Wirkung!

FREILICH: War das trotzdem nicht völkerrechtswidrig?

Schultze-Rhonhof: Es gibt ja außer dem Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Territorien und Grenzen auch das Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide Prinzipien stehen manchmal im Widerspruch zueinander. In diesem Fall ging es den Russen um das eine Prinzip und den Ukrainern und dem „Westen“ um das andere.

„Hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkannt, hätte der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden.“

So, wie Genscher 1991 und alle EG-Staaten 1992 die Selbständigkeit der zwei aus Serbien gegen den Willen ihrer jugoslawischen Zentralregierung ausgeschiedenen Staaten Kroatien und Slowenien anerkannt haben, so hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkennen sollen. Das hätte dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker entsprochen und sicherlich dazu beigetragen, dass der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden hätte.

FREILICH: Nach anfänglichen Fortschritten gab es seit Wochen keine nennenswerten Raumgewinne der Russen. Haben wir die militärische Schlagkraft der Russen überschätzt?

Schultze-Rhonhof: Die Russen haben zumindest etliches falsch eingeschätzt. Nachdem die ukrainische Armee es in sieben Jahren Krieg nicht geschafft hatte, mit den Separatisten in den Oblasten Lugansk und Donezk fertig zu werden, haben die Russen – so auch wir – die ukrainischen Streitkräfte für wenig leistungsfähig gehalten. Bei dem knapp 30-Prozent-Anteil der Russischsprachigen in der Ukraine haben die Russen sicher auch mit einer stärkeren Unterstützung aus deren Reihen gerechnet, und sie haben das eigene Nationalgefühl und die weitverbreitete Russenfeindlichkeit in der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt.

Zum Zweiten ist die russische Armee noch für den „alten Krieg“ gerüstet, mechanisiert und gepanzert. Kampfpanzer, schwere Geschütze und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die für die offene „Feldschlacht“ konzipiert sind, sind für den Kampf in Städten denkbar schlecht geeignet. Verteidiger in Städten brauchen nur Panzerfäuste in Kellerfenstern und schon sind angreifende Panzer schneller ihre Opfer, als dass die Panzer ihre Opfer finden. In Städten braucht man große Mengen von Infanteriesoldaten, die im komplizierten Häuserkampf trainiert sind. Und an diesen Mengen von Häuserkampf-trainierten Infanteriesoldaten fehlt es offensichtlich in den russischen Landstreitkräften.

FREILICH: Verstoßen die Russen mit ihrem Krieg in den ukrainischen Städten und gegen die dort wohnende Bevölkerung nicht gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention? Die Bilder, die man von den zerschossenen und zerbombten Städten sieht, sind doch grauenvoll.

Gerd Schultze-Rhonhof: Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Das große Spiel: Russische Truppen, Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj in einem unlösbaren Konflikt.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

„Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran.“

Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran. Die Ukrainer haben den Russen die Schlacht um die Städte aufgenötigt. Das ist heute ihr Nachteil. Ihre Städte werden zu Schutt und Asche. Die Alternative war es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

FREILICH: Butscha – bis vor wenigen Tagen kannte kaum jemand diesen Ort in der Ukraine, jetzt ist er in aller Munde. Laut ukrainischer Propaganda und westlichen Medien sollen hier die Russen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Russen fordern eine unabhängige Untersuchung. Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Welche Motivation könnten die Russen gehabt haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben?

Gerd Schultze-Rhonhof: In Ihrer Frage steckt so halb die Unterstellung, die Russen hätten das Massaker verübt. Zuerst will ich bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen. Wenn die eine oder die andere Seite zu diesen Mitteln greift, sollte man nicht die Nase rümpfen. Massaker aber gehen gar nicht. Ich halte hier beides für möglich, solange nicht eine neutrale Untersuchung stattgefunden und ein Ergebnis erbracht hat. Die von Frau von der Leyen angekündigte Untersuchung von EU und Ukraine ist keine neutrale, weil beide Seiten Partei sind und weil die Ukraine hier selbst unter dem Verdacht der Inszenierung steht. Selbst die OSZE und die UN-Organisationen sind inzwischen derart parteiisch aufgeladen, dass ich ihnen keine Neutralität mehr zutraue. Die letztverbliebenen Neutralen sind für mich Beobachter vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz“.

Mir kam es zunächst verdächtig vor, dass beim Auffinden der Leichen sofort die Russen als Schuldige feststanden. Obwohl ich diese Reaktion bei den Ukrainern gut verstehen kann, musste ich mich aber fragen, warum unsere Medien das sofort ungeprüft übernommen haben. Ich hätte zumindest noch die legale Erschießung von Freischärlern durch russische Standgerichte in Betracht gezogen. Die Handfesseln und die Kopfschüsse hätten das immerhin auch vermuten lassen.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über ein solches Massaker berichtet hat und dass niemand fünf Tage lang die „Massakeropfer“ beiseite geräumt und würdevoll bedeckt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht in der Tat nach Inszenierung. Genauso ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Russen die Kriegsverbrecher waren. Der Krieg entmenscht.

Dass die Amerikaner jetzt mit Satellitenfotos beweisen wollen, dass die Leichen dort seit Tagen lagen, will nichts heißen. Die USA sind in diesem Krieg Partei und ihre vielen, später aufgeflogenen Geheimdienst-Desinformationen in der Vergangenheit disqualifizieren sie als Zeugen. Auch die vom Bundesnachrichtendienst aufgefangenen Funkgespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, haben kaum Beweiskraft. Sie sind von Ukrainern leicht zu simulieren.

FREILICH: Sie haben jetzt so viele Zweifel angemerkt. Was ist denn nun Ihre Überzeugung? War das Kriegsverbrechen von Butscha ein Massaker der Russen oder eine Täuschaktion der Ukrainer?

Schultze-Rhonhof: Mir sind bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha zahlreiche Fragwürdigkeiten aufgefallen. Die dort gezeigten toten Opfer tragen weiße Armbinden. Sie sind also Russen, Kollaborateure oder Sympathisanten. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? Eine oft wiederholte Video-Sequenz des ukrainischen Fernseh-Senders ESPRESO.TV über Butscha zeigt einen ukrainischen Militärpickup, der mitten durch die Toten hindurch fährt. Die Kamera blendet bei naher Vorbeifahrt immer eine Leiche mit weißer Armbinde aus. Als ich nach vielem Suchen auch ein Video mit dieser Szene und der Leiche mit einer Russen-Armbinde fand, wollte ich den Film an dieser Stelle ein zweites Mal betrachten, aber er war sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“ Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer kann und darf so schnell zensieren? Vor ein paar Tagen fand ich noch Videos und Fotos über die Verstümmelung gefangener russischer Soldaten. Ihnen wurde nach Gefangennahme von Ukrainern in die Knie geschossen. Diese Videos sind auch nicht mehr zu finden. Wer übt hier ein „Zensurrecht“ aus? Das alles rechtfertigt keine Kriegsverbrechen russischer Soldaten, sollten es sie geben, was in einem verrohten Krieg nicht unwahrscheinlich ist. Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha bin ich inzwischen der festen Überzeugung, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt, bei der der Schauspieler Selenskyj die Hauptrolle übernommen hat.

FREILICH: Wie ist die Kriegsführung der Russen strategisch zu bewerten? Immerhin scheinen sie mit Logistikproblemen und einer Überdehnung der Front zu kämpfen zu haben. Außerdem weist etwa Brigadegeneral hristian Freudig darauf hin, dass bei den Russen das „Gefecht der verbundenen Waffen“ nicht funktioniert.

Schultze-Rhonhof: Über die anfängliche Fehleinschätzung der Russen haben wir schon gesprochen. Ich bin mir sicher, dass sich die russische Militärführung in der voraussichtlichen Dauer ihres Feldzugs verkalkuliert und damit auch im Bedarf logistischer Güter verrechnet hat. Eine Überdehnung der Front läge dann vor, wenn die Russen beabsichtigt hätten, die ganze Ukraine zu erobern. Wenn ihr Ziel war, die ukrainische Führung zum Nachgeben zu bewegen, war Ihre Kräfteaufteilung nicht schlecht. Sie wollten ursprünglich den vertraglichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Anerkennung einer „russischen Krim“. Jetzt wollen sie vermutlich auch den Anschluss der zwei Oblaste mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, die vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben.

Der Begriff „Gefecht der verbundenen Waffen“ stammt aus dem Kriegsbild einer Kriegführung mit gepanzerten Großverbänden in offenen Feldschlachten. Aber auch im Krieg um Städte müssen die verschiedenen Waffen verbunden, das heißt optimal aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Nur haben die Russen hier – wie ich schon erwähnt habe – nicht die richtigen Waffen in genügender Zahl zur Verfügung. Also setzen sie ein, was sie haben, und das sind Rohr- und Raketenartillerie, Schiffsartillerie und Bombenflugzeuge. Sie hoffen damit, die Ukrainer doch noch zum Nachgeben zu bewegen.

FREILICH: Sehen Sie die Möglichkeit, einen langfristigen Frieden in der Ukraine sicherzustellen? Falls ja, wie sähe das aus?

Schultze-Rhonhof: Irgendwann gibt es einen langfristigen Frieden. Interessant ist doch, wie lang der Weg dorthin noch ist. Es ist womöglich der lange Leidensweg von Millionen von Ukrainern und Zigtausenden von ukrainischen und russischen Soldaten.

Schon vor „Butscha“ standen die Chancen für einen baldigen Frieden nicht gut. Bei der Unerbittlichkeit und Gnadenlosigkeit von Putin und der Unnachgiebigkeit und Selbstgerechtigkeit von Biden und Selenskyj war es möglich, dass der Krieg bis zu einem bitteren Ende ausgefochten würde. Putin hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er sich verpflichtet fühlt, das Sicherheitsinteresse Russlands zu wahren und die russische Bevölkerung in den ukrainischen Randgebieten zu schützen. Biden hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er seit 2008 als damaliger Vizepräsident der USA zu den Architekten der NATO-Ausdehnung auf ehemaliges sowjetisches Gebiet gehört, weil sein Durchhalten nur ukrainische und russische Leben kostet und keine amerikanischen und weil es den USA einige Vorteile verschafft. Und Selenskyj hätte so lange durchhalten, wie ihm einige NATO-Staaten und die USA mit Solidaritätserklärungen und Waffenlieferungen die Illusion vermitteln, auch ein später „Sieg“ könnte von Vorteil für die Ukraine sein.

„Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir keine Friedenslösung mehr vorstellen kann.“

Nach dem „Butscha-Vorfall“ – gleich ob Verbrechen oder Inszenierung – haben sich die Chancen auf einen baldigen Friedensschluss noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir kein Entgegenkommen von irgendeiner Seite mehr vorstellen kann. Auch die Akteure in der ersten Reihe außerhalb der zwei Kriegsparteien, Frau von der Leyen und die Herren Borrell, Stoltenberg, Steinmeier und Biden haben sich ohne Vorlage einer neutralen Butscha-Untersuchung persönlich so gegen Russland festgelegt, dass sie zu einem persönlichen Hindernis für einen Verständigungsfrieden geworden sind.

Die Folgen von Butscha sind das schon gepackte fünfte Sanktionspaket, das EU-Angebot an die Ukraine, sie binnen weniger Wochen in die EU aufzunehmen und die Lieferung von Angriffswaffen aus vielen NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon verkündet, dass die NATO die Ukraine noch lange mit Waffen versorgen könnte. Und Bundeskanzler Scholz ließ vernehmen, mit Putin wären keine Verhandlungen mehr möglich. Das ist bei Licht besehen, die Absicht von beiden, die Russen und Ukrainer den Krieg bis zu seinem bitteren Ende ausfechten zu lassen. Und wenn es schlecht kommt, läuft es wie im Dreißigjährigen Krieg: zuerst lokale Auseinandersetzung, dann Einbeziehung eines betroffenen Nachbarn und zum Schluss Einmischung aller Nachbarstaaten. Und da sie alle wissen, dass sie „Recht“ haben, verwüsten sie das Ursprungsland des Streits. Wenn Butscha ein Propaganda-Coup der Ukraine gewesen ist, eine Inszenierung, aber auch wenn es ein russisches Kriegsverbrechen gewesen sein sollte, werden Selenskyj und die Ukrainer und die Russen lange und bitter dafür büßen müssen.

Ein Friede, wie ich ihn für vernünftig halte, wäre vor allem ein schneller Friedensschluss. Er wäre ein solcher mit einer von Russland, den USA, Frankreich, England und Deutschland vertraglich garantierten Sicherheit und Neutralität der Ukraine. Er wäre ohne weitere Einflussmöglichkeiten Russlands auf innere ukrainische Belange einschließlich deren atomwaffenfreier Rüstung. Und er würde die Abtretung der Oblaste Krim an Russland und Donezk und Lugansk in die Unabhängigkeit oder auch zu Russland regeln. Außer den genannten Staaten dürften vor allem keine Nachbarn zu den Garantiemächten gehören. Diese haben zum Teil wieder eigene Interessen und wären damit neue Risikofaktoren.

FREILICH: Sie haben gerade angedeutet, dass der Ukraine-Krieg amerikanische Interessen fördert. Was meinen Sie damit?

Schultze-Rhonhof: Der Ukraine-Krieg hat den USA bereits jetzt schon einige Vorteile beschert und Interessen befriedigt. Die bisherige gedeihliche ökonomische und politische Zusammenarbeit von Russland und Deutschland ist nachhaltig zerstört. Namhafte amerikanische Strategie-Publizisten haben es mehrfach als strategisches Ziel amerikanischer Außenpolitik bezeichnet, ein enges deutsch-russisches Zusammengehen als Gegengenwicht zur amerikanischen Dominanz in Europa zu verhindern. Der Krieg hat überdies Russland in Europa isoliert und wirtschaftlich wie militärisch viel gekostet. Damit ist Russlands Bedeutung auf dem Kontinent relativ gesunken und Amerikas Bedeutung relativ gestiegen.

„Der Krieg hat hat der US-Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.“

Die USA haben den deutschen Außenhandel massiv mit ihren Boykotts und Sanktionen zu eigenem Nutzen behindern können. Sie haben die Nutzung der Nord Stream II-Pipeline verhindern und dafür ihren Überschuss an bisher nicht verkauftem Fracking-Gas teuer auf dem deutschen Markt unterbringen können. Der Krieg hat ihrer Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.

FREILICH: Zum Schluss die Frage, was hat Sie dazu bewegt, sich so intensiv mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu befassen?

Schultze-Rhonhof: Ich war Soldat und habe mich – je älter ich wurde – desto intensiver gefragt, wer den Völkern und uns Soldaten eigentlich die Kriege einbrockt. Veranlasst durch einen dienstlichen Auftrag, den ich früher hatte, habe ich englische, polnische, französische. italienische und amerikanische Literatur über Kriegsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg durcharbeiten müssen. Darin haben etliche ausländische Historiker ihren Regierungen der 20er- und 30er-Jahre vorgeworfen, sie hätten gezielt auf den nächsten Krieg hingearbeitet. Manche gingen sogar so weit, zu schreiben, dass Ihre Regierungen den Krieg gegen Deutschland angestrebt hätten. So etwas hatte ich in deutscher Literatur nie gelesen. Das Thema hat mich so gefangen genommen, dass ich nach meiner Pensionierung vier Jahre lang diesen Behauptungen in ausländischen Archiven nachgegangen bin und ein Buch darüber geschrieben habe, das Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Seitdem hänge ich an dem Thema, wie Kriege entstehen, und wer sie einfädelt. Und genau das habe ich über Jahre auch am traurigen Beispiel der Ukraine verfolgt.

FREILICH: Herr General, vielen Dank für das Gespräch!

Gerd Schultze-Rhonhof,geboren am 26. Mai 1939 in Weimar, trat 1959 in die Bundeswehr ein und diente 37 Jahre lang als Soldat, zuletzt im Rang eines Generalmajors als Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1996 wurde Schultze-Rhonhof auf eigenen Wunsch hin in den Ruhestand versetzt. 2003 erschien sein historisches Hauptwerk „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte“. Darin begibt sich der Autor auf eine Spurensuche durch die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. Der Vater dreier Kinder lebt heute in Haldensleben in Sachsen-Anhalt.

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Seit dem 1. März 2022 ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer von der Außenwelt abgeschnitten. Noch immer halten die ukrainischen Verteidiger die Stadt gegen die zahlenmäßig klar überlegenen Belagerer.

Die Hauptlast der Verteidigung tragen ukrainische Marineinfanteristen – und das Regiment Azov. Dabei handelt es sich um exakt jene Einheit, die nach dem Ausbruch des Donbas-Krieges im Mai 2014 von rechten Freiwilligen gegründet wurde. 2015 wurde das Regiment der Nationalgarde angegliedert. Doch es existieren daneben im ganzen Land auch paramilitärische Einheiten, die dem Azov-Regiment angehören und derzeit ebenfalls im Einsatz sind.

Bis heute spielen rechte Symbole wie die Wolfsangel oder die Schwarze Sonne eine wichtige Rolle in der Außendarstellung. Aus ihrer nationalistischen Grundhaltung machen die Mitglieder des Azov-Regiments auch keinen Hehl. Gleichzeitig machen sie auch als hochprofessionelle Soldaten von sich reden und leisten den russisch-tschetschenischen Truppen erfolgreich Widerstand. Denys „Redis“ Prokopenko wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Held der Ukraine“ ausgeziehen. Und zuletzt sah sich auch Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, auf Twitter genötigt, seine Landsleute in Schutz zu nehmen: „Bitte hören Sie auf, das Asow- Regiment zu dämonisieren […] Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat“.

Denys „Redis“ Prokopenko, Azov-Kommandant in Mariupol, Held der Ukraine.

Bei der Einordnung des Azov-Regiments stoßen die pro-ukrainischen Mainstream-Medien an ihre argumentativen Grenzen. Zu Recht: Denn die Soldaten des Azov-Regiments agieren nicht nur militärisch professionell, sondern sind eben auch weltanschaulich klar verortet. Über die Hintergründe des Regiments und die derzeitige Lage in der Ukraine haben wir mit Serhiy „Sober“ Tamarin gesprochen, der derzeit ein Heimatschutz-Bataillon im Raum Kiew kommandiert.

Freilich: Herr Tamarin, während wir sprechen, führen ukrainische Soldaten in Mariupol einen intensiven Abwehrkampf gegen russische Truppen. Dieser dauert bereits einen Monat an. Wie ist die gegenwärtige Lage in Mariupol? Gibt es Möglichkeiten, die eingeschlossenen Soldaten zu unterstützen? Und wie viele Soldaten des Azov-Regiments kämpfen dort derzeit?

Serhiy Tamarin: Vor dem Hintergrund, dass während unseres Gesprächs sowohl Soldaten des Azov-Regiments als auch der Marine-Infanterie und der Nationalgarde die Stadt Mariupol verteidigen, wobei sie andauernden Bombardements und Luftangriffen ausgesetzt sind, kann ich keine genauen Zahlen zu Soldaten und Zivilisten in der Stadt beantworten, um niemanden zu gefährden. Bestätigen kann ich jedoch, dass im eingekesselten Mariupol jeder dort Unmenschliches leistet, um die Stadt zu halten. Sie geben ihr Leben, um den ukrainischen Boden zu schützen. Die größten Probleme sind derzeit Ausrüstung und Unterstützung, sowohl militärisch wie auch gesellschaftlich. Das liegt daran, dass europäische und westliche Medien seit 2014 kontinuierlich versuchen, das Azov-Regiment zu diskreditieren. Sie haben uns vorgeworfen, illegale oder unmoralische Ansichten zu vertreten. Nun, nach acht Jahren Krieg in der Ukraine, sehen wir, dass das alles von russischem Geld finanzierte Lügen im russischen Interesse waren. Das Regiment Azov ist ein hochmotivierter, professioneller Teil der ukrainischen Streitkräfte, nicht mehr. Aber dank der pro-russischen Lobby im US-Senat und dem EU-Parlament hat unsere Außendarstellung gelitten. Deshalb haben wir weder notwendige Ausrüstung noch die angemessene Unterstützung erhalten. Nichtsdestotrotz arbeiten wir jetzt mit dem, was wir haben. Und beweisen der ganzen Welt, wer wir wirklich sind.

Freilich: Das Regiment Azov ist eine wichtige Säule in der Verteidigung Mariupols. Erst neulich wurde Denys Prokopenko, Kommandant des Azov-Regiments, als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet. Das ist die höchste Anerkennung des ukrainischen Staates. Erleben wir derzeit die Geburt eines neuen nationalen Mythos der Ukraine?

„Unsere Kämpfer in Mariupol sind echte Helden und wahre Vorbilder für Mut, Moral, Haltung und Professionalität.“

Tamarin: Ich denke, das hat mit einem „Mythos“ gar nichts zu tun. Denys Prokopenko, genannt „Redis“, und Wolodymyr Baranyuk, Kommandant der 36. Marinebrigade, sind bereits jetzt echte Helden. Sie kämpfen in Unterzahl, wehren zahllose Feine ab, führen erfolgreiche Abwehraktionen durch: Sie sind echte Helden und wahre Vorbilder für Mut, Moral, Haltung und Professionalität. In Hinblick auf die Verteidigung der Stadt ist Azov derzeit die wichtigste und faktisch auch die einzige Einheit. Keine der anderen regulären Einheiten ist geblieben, außer ihnen und der Marineinfanterie.

Freilich: Gibt es Bemühungen, die russische Einkesselung zu durchbrechen und die Verteidiger zu entsetzen? Oder liegt der Fokus derzeit auf der Verteidigung Kiews?

Tamarin: Ich glaube, dass der ukrainische Süden absichtlich oder auch mit kriminellen Absichten aufgegeben wurde. Die russischen Invasoren wurden hier nicht mit angemessenem Widerstand „begrüßt“. Die Tatsache, dass russische Truppen die Landenge von Perekop in großer Zahl überschreiten konnten, ohne direkt angegriffen zu werden, legt nahe, dass die ukrainischen Behörden nicht in der Lage waren, Verteidigungsmaßnahmen durchzuführen. Daher sieht es im Süden unseres Landes nicht gut aus. Und aus diesem Grund wurde Mariupol eingekesselt.

Freilich: Wladimir Putin hat den Krieg auch mit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine begründet. Das ist auch eine Drohung an die Adresse der Soldaten des Azov-Regiments. Können Sie sich vorstellen, was passieren könnte, wenn Azov-Kämpfer von russischen Truppen gefangen genommen werden?

Tamarin: Ja, das kann ich mir vorstellen. Einige unserer Soldaten wurden bereits gefangengenommen und ich bin mir bewusst, welche Quälereien und Misshandlungen sie durchstehen mussten – und auch ihre Verwandten, wenn die russischen Faschisten sie erwischen. Nach schweren Kämpfen haben wir die Körper gefallener Kameraden weggetragen, die auch nach ihrem Tod noch von russischen Terroristen übel zugerichtet wurden. Gliedmaßen waren abgetrennt, ihre Gesichter verstümmelt.

Werbeplakat von Azov

Freilich: Viele deutsche Medien warnen, dass der gegenwärtige Kampf des Azov-Regiments ukrainische Nationalisten stärken könnte. Könnten Sie uns deshalb erklären, für welche Ideen das Azov-Regiment steht und wofür Sie kämpfen?

Tamarin: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir eine Sache klarstellen. Nationalismus ist die Liebe zur eigenen Heimat. Nationalismus bedeutet, die Interessen deines Landes und deines Volkes über deine eigenen zu stellen. Das hat nichts mit dem nationalsozialistischen Deutschland oder dem faschistischen Italien zu tun. Ich wiederhole, Nationalismus ist die Liebe zur Heimat. Nationalismus ist nicht die Sprache des Hasses oder die Ideologie, Fremde nicht zu tolerieren. Das sind ja jene Einstellungen, die sie immer wieder mit dem Nationalismus vermischen, um die Leute zu manipulieren. Wir Ukrainer sind stolz auf unsere Nationalhelden. Wir sind stolz auf unsere Geschichte. Und wir sind ein weitgehend nationalistisches Land. In Deutschland gibt es aufgrund der Vergangenheit einen Schuldkomplex, der verhindert, dass dort solche Ansichten objektiv bewertet werden, ihre wahre Bedeutung wird verzerrt. Insofern kann ich die Angst deutscher Journalisten nicht nachzuvollziehen. Und ich würde empfehlen, dass man sich intensiver mit unseren Konzepten befasst – insbesondere auch mit ideologischen Hintergründen des Ringens um Unabhängigkeit in den vergangenen hundert Jahren bis heute. In der Ukraine werden die letzten hundert Jahre als Phase des „Ukrainischen Freiheitskampfes“ bezeichnet. Und natürlich haben sich in der Zeit viele Anschauungen verändert, aber die Absichten sind bis heute dieselben – sowohl geopolitisch wie auch in der Innenpolitik oder der Wirtschaft.

„Die ukrainische Armee ist recht erfolgreich darin, gegen die ‘zweitstärkste’ Armee der Welt Widerstand zu leisten.“

Freilich: Wie bewerten Sie die Rolle des Westens, insbesondere der EU und der NATO, in diesem Krieg? Hoffen Sie noch immer, dass es ein aktives Eingreifen geben wird? Oder befürchten Sie, dass das zum Ausbruch eines Dritten Weltkriegs führen könnte?

Tamarin: Es würde ausreichen, wenn alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllten. Ich möchte hier daran erinnern, dass es die USA, Großbritannien und Russland waren, die sich im Budapester Memorandum zu Garanten der ukrainischen Sicherheit erklärten – im Gegenzug für die nukleare und militärische Abrüstung der Ukraine. Wir zählen, warten, hoffen oder bitten nicht auf oder um die Hilfe der NATO oder der US-Armee. Wir haben genug Truppen und Güter, um jeden Feind zu besiegen. Wie wir heute, am dreißigsten Tag des Krieges sehen, ist die ukrainische Armee recht erfolgreich darin, gegen die „zweitstärkste“ Armee der Welt Widerstand zu leisten. Einziges Thema bleibt, dass wir trotz nuklearer Abrüstung nicht alle versprochenen Verteidigungswaffen erhalten haben. Partner und Alliierte von außerhalb ebenso wie die nicht zu verleugnende innere Korruption pro-russischer Politiker in unserer Verteidigungsstruktur – inklusive unserer Armee – haben das absichtlich sabotiert.

Und um Ihre Frage zu beantworten: Ja, das Eingreifen fremder Truppen hier bei uns würde zu einem Dritten Weltkrieg führen. Gleichzeitig haben wir selbst aber ausreichend Kräfte, um es mit Russland aufzunehmen. Solange der Westen und Europa ihre Verpflichtungen erfüllen.

Video aus dem belagerten Mariupol.

Freilich: Wie steht es derzeit um das Bild Deutschlands in der Ukraine? Immerhin haben Deutschland und die Ukraine eine lange Beziehung.

Tamarin: Merkels Politik war ausschließlich pro-russisch. Die meisten deutschen Politiker erinnern mich an ein neobolschewistisch-kommunistisches Regime, das sich stets darum bemüht, Putins Interessen zu vertreten. Historische Beziehungen zählen da nicht.

Freilich: In Deutschland gibt es viel Unterstützung für die Ukraine. Viele Deutsche glauben, die Ukrainer kämpfen für sogenannte „westliche Werte“ des Liberalismus, etwa LGBTQ-Rechte oder eine Welt ohne Grenzen. Könnten Sie deshalb einmal die wahren Gründe für den großen Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die fremde Invasion darlegen?

Tamarin: Das ist natürlich totaler Unfug. 99 Prozent der Ukrainer unterstützen traditionelle Familienwerte. Konservative und religiöse Werte sind hier fest verwurzelt. Alles, was uns die linke Propaganda in den vergangenen Jahren gebracht hat, waren – natürlich neben Rechte für nationale Minderheiten – pazifistische Slogans und Werbung für Russland. Es handelt sich um dieselbe Agenda, die sich jetzt gegen die ukrainische Gesellschaft richtet.

Wir sind ein wirklich freundliches, sehr friedliebendes und gastfreundliches Volk. Es interessiert uns nicht, wer mit wem schläft, und wir gucken auch nicht unter die Decke, aber wenn jemand, der für seine eigenen Freiheit kämpft, die Freiheit anderer beeinträchtigt, dann stoppen wir das. Also, eine Person sollte immer an dem gemessen werden, was sie für ihr Land und ihre Gesellschaft leistet, welche Werte und welche Kultur sie ihrer Gesellschaft bringt. Auf dieser Grundlage kann man dann Schlussfolgerungen ziehen.

Freilich: Ist es möglich, den Kampf der Ukrainer als einen Kampf gegen das „System Putin“ zu verstehen oder geht es um ein Ringen gegen Russland ganz allgemein?

Tamarin: Natürlich kämpfen wir gegen Russland und alles gleichermaßen (Post-)Sowjetische und Russische. Wenn die Leute allein Putin als Grund für diesen Krieg bezeichnen, machen sie einen großen Fehler. Bei den letzten Wahlen hat jeder, der nicht für Putin gestimmt hat, für die Kommunisten gestimmt. Und das kommunistische Pack ist natürlich auch ein Feind und steht der Ukraine noch grausamer gegenüber. Das haben die siebzig Jahre Sowjetunion gezeigt. Putin, sein Regime und jene Leute, die ihn unterstützen, gehören alle zusammen. Sie alle gefährden die Existenz der Ukraine.

Freilich: Können Sie uns die komplexe Beziehung zwischen Russland und der Ukraine kurz erklären?

Tamarin: Naja, die Beziehung lässt sich ganz einfach beschreiben: Sie wollen unser Land und ich will, dass sie darin begraben werden. Ich mag diese Phrase nicht, aber im vergangenen Jahrhundert hat sich nichts verändert. Die Freiheitskämpfe der letzten hundert Jahre sind der Beweis, dass das neo-bolschewistische Russland nicht stoppen wird, alle Identitäten zu zerstören. Dschochar Dudajew sagte einmal: „Russland sitzt bis zum Hals in der Scheiße und will die anderen mithineinziehen, anstatt selbst wieder rauszukommen.“

„Putin hat ein Ziel erfüllt, das alle Nationalisten seit einhundert Jahren anstreben: Er hat unser Land vereint.“

Freilich: Wenn Sie die Situation der Ukraine vor und nach dem russischen Angriff vergleichen: Was hat sich verändert? Gibt es ein neues Selbstbewusstsein?

Tamarin: Natürlich haben sich die Dinge verändert. 2014, nach dem Beginn der russischen Aggression, gab es noch Zweifel. Dann, nach dem offenen Angriff, gab es niemanden mehr, der nicht für sein Land Partei ergriffen hätte, keine Person, die Putin nicht den Tod wünscht. Putin hat ein Ziel erfüllt, das alle Nationalisten seit einhundert Jahren anstreben: Er hat unser Land vereint. Er hat es in der blutigen Schlacht vereint und ein wahres Verständnis für die Bedeutung unseres Landes geschaffen. Am wichtigsten bleibt die Erkenntnis, dass es einerseits Russland gibt und dass andererseits ein postkommunistisches System kämpft, das für eine freie demokratische Welt steht.

Azov-Soldat mit zerschossenem russischen Panzerfahrzeug.

Freilich: Es kämpfen ja nicht nur Ukrainer unter dem gelb-blauen Banner, sondern auch Russen und Weißrussen. Was sind deren Gründe, um gegen die russischen Truppen anzutreten?

Tamarin: Ich würde noch ergänzen, dass auch Amerikaner, Briten, Kanadier und Europäer gekommen sind, um die Russen auf ukrainischem Boden zu bekämpfen. Ihre Beweggründe sind einfach: Sie haben verstanden, dass die rote Pest und Russland an der Wurzel zerstört werden müssen, denn Russland wird nicht in der Ukraine aufhören. Wenn man sie hier nicht zurückschlägt, werden sie weitermachen. Russen und Weißrussen, die in die Ukraine ausgewandert sind, kämpfen hier für unsere Werte, weil die Ukraine ihre zweite Heimat ist. Sie wollen diese nicht auch verlieren. Sie leben in der Überzeugung, dass sie eines Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren können, wenn das Regime von Putin und Lukaschenko überwunden sein wird. Dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf gegen das Böse, sondern es ist auch ein Kampf für Freiheit und Heimat.

Freilich: Zum Abschluss: Haben Sie eine Ahnung, wie die Lage der Ukraine aussehen wird, wenn dieser Krieg vorbei ist?

Tamarin: Ich bin davon überzeugt, dass der Krieg mit unserem Sieg und dem Kollaps des russischen Imperiums und Putins enden wird. Ich glaube auch, dass uns jede Menge Arbeit beim Wiederaufbau unseres Landes bevorstehen wird – und natürlich bei der Neuaufstellung längst unbrauchbarer und ineffizienter Verteidigungsbündnisse wie etwa der NATO, wirtschaftlicher Einheiten wie der EU und humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz und der OSZE. All das, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, ist längst überholt. Deshalb geht es um den Wiederaufbau, nicht nur in unserem Land und unseren Köpfen, sondern ganz allgemein des Systems der globalen Sicherheit und die Vorbereitung auf Herausforderungen von der Größenordnung eines Krieges mit Russland oder mit wem auch immer.

Freilich: Herr Tamarin, vielen Dank für das Gespräch!

SERHIY TAMARIN,

genannt „Sober“, geboren am 18. Februar 1988 in Charkiw, hat Rechtswissenschaft, Kriminalpsychologie und Öffentliche Sicherheit studiert. Bis 2014 arbeitete er als Ermittler bei der Polizei. Mit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges 2014 hat sich Tamarin als Freiwilliger gemeldet. Kurz darauf war er einer der Mitgründer des Regiments Azov, in dem er bis 2017 führend aktiv war. Daran anschließend übernahm Tamarin das Kommando über eine Spezialeinheit der Polizei. 2019 schied er als Major aus dem Polizeidienst aus und wurde Zivilist. Seit dem 24. Februar 2022 ist Tamarin Kommandant eines dem paramilitärischen Teil des Azov-Regiments angehörigen Bataillons der Heimatverteidigung, das in Kiew stationiert ist.

Homepage: azov.org.ua

Twitter: twitter.com/Polk_Azov

Telegram: t.me/polkazov

Youtube: www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w

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Krieg verändert sich mit der menschlichen Gesellschaft. Wo staatliche Macht in den Hintergrund tritt, waltet hybride Kriegsführung. Ein Text von Nils Wegner.

Die Reaktionen nicht nur der deutschsprachigen Regierungsstellen und Medien auf die islamistischen Anschläge beispielsweise in Brüssel und Berlin (2016), London und Barcelona (2017), Paris und Straßburg (2018), Lyon (2019), abermals Paris sowie zuletzt Wien (2020) waren Offenbarungen. Sie zeigten den Unwillen, nach Herausforderungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) genuin politisch zu handeln.

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Diese Haltung der Schwäche nützt nichts: Die Pflicht zum Politischen verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Es offenbart sich die völlige Verkennung der Lage auf staatlicher Führungsebene – die Verkennung des faktischen Kriegszustandes mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die „westliche Welt“ nicht vorbereitet scheint.

In der amerikanischen „Marine Corps Gazette“ erschien im Oktober 1989 eine Abhandlung des zivilen Militärtheoretikers William Lind in Zusammenarbeit mit US-Stabsoffizieren, inspiriert von Schriften des Generalleutnants der deutschen Bundeswehr und ehemaligen NATO-Kriegsschulleiters Franz Uhle-Wettler („Der Krieg. Gestern – heute – und wie morgen?“).

Demnach bestehe in Friedenszeiten die Aufgabe des Soldaten darin, sich so gut wie möglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Und dazu brauche es ein gründliches Umdenken in der Sicherheitspolitik!

Krieg in der Neuzeit

Der Artikel entwickelte ein transepochales Modell der modernen Kriegsführung in überlappenden „Generations of Warfare“ (GW). Ausgangspunkt war der Westfälische Friede von 1648, der den Krieg – zuvor oft eine diffuse Fehde zwischen Familien oder Städten unter Einsatz von Söldnern – zu einem genuin politischen Instrument staatlicher Akteure eingehegt hatte.

Die daraus folgende „1. Generation der Kriegsführung“ (1GW) wurde bestimmt von der Linieninfanterie, ausgestattet mit ineffizienten Musketen und im Manöver sehr geordnet, aber auch schwerfällig. Ihr Einsatz erforderte strengsten Drill und starre Kommandostrukturen; er war stellenweise ideologisch motiviert, besonders in der französischen Revolutionsarmee, wo „freier“ Bürger neben „freiem“ Bürger stand und oft auch fiel.

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2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie der neu entwickelte Stacheldraht die Linienformationen zu Todesfallen werden ließen. Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime „Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt“ verließen sich die Strategen fortan operativ vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers.

Darauf reagierte die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff – taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkrieges, das Ernst Jüngers Aufsatz „Feuer und Bewegung“ den Titel gab. Der aus der Industrialisierung des Krieges folgende Wandel von der offenen Feldschlacht in zum Stellungskrieg führte in die 3GW, die sich  durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das „Führen mit Auftrag“ anstelle des streng verbindlichen und unflexiblen Befehls auszeichnete.

Während bereits bei ihrer Entfaltung den (kaiserlichen) deutschen Sturmbataillonen eine Vorreiterrolle zukam, darf als Vollendung dieser GW auf damals höchstem technischen Niveau der Blitzkrieg 1939–1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des „indirekten Ansatzes“ (Basil Liddell Hart) den operativen Fokus vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit verschoben hatte.

Die Transformation des Krieges

Über 70 Jahre nach Anbruch der 3GW sagte der Artikel in der „Marine Corps Gazette“ für die allernächste Zukunft eine 4GW voraus. Diese werde vier zentralen Faktoren ihrer Vorgängerin entspringen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung.

Globale Trends wiesen in Richtung einer Kriegsführung, die ohne Schwerpunktbildung und erkennbare Fronten potenziell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Friede (sowie Kategorien wie „militärisch“/„zivil“) zunehmend ununterscheidbar werden würden.

Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbares Objekt, sondern auch auf soziokultureller Ebene. Essenziell sei die Identifizierung der strategischen Zentren des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut würden und so die allgemeine Undeutlichkeit verschärften.

Durch Einbeziehung von kultureller Infrastruktur und Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegsführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation „nichtstaatlicher Kämpfer“ („Violent Non-State Actors“, VNSA), deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens sei dahin.

Dieser grundlegende Wesenswandel des Krieges nach mehr als 350 Jahren hat so umfassende Folgen, dass man eine systematische Auseinandersetzung damit und angemessenes Handeln in der internationalen Gemeinschaft noch immer vergebens sucht.

Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die blinden Flecken seiner schwerfälligen und zögerlichen staatlichen Todfeinde weiß. Dass im Dezember 2001 Kopien des Lind-Artikels im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora aufgefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, bezeugt die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei (bekannte) doktrinäre Berücksichtigung fanden. Militärische Empfehlungen, die Lind und Offiziere verschiedener westlicher Staaten im Seminarrahmen erarbeiteten, wurden zeitweilig unter dem ironischen Titel „Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie“ veröffentlicht, weil von offizieller Seite (des „militärisch-industriellen Komplexes“?)… (weiterlesen in FREILCH 13).

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Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen.

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er  jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden.

Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung.

Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen.

Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlungen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten.

Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den Nordirland-Konflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems…

Wie es weitergeht, lesen Sie in der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11: HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In der Druckausgabe lesen Sie die Antworten u.a. auf folgende Fragen:

Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Und vieles mehr…


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Bundeswehr droht zu implodieren, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im  Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten.

Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu.

Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte, Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern.

Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeug und Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze

Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven  Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und  friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im Ausland hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet.

Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofft en Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft.

Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes,  Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschlossen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht.

Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Afghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „Freiheit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Doch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu.

Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Euro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: 2021)…


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Die Waidhofener haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert. Schauen ängstlich aus ihren Fenstern. Besonders Achmed, der traumatisierte Flüchtling aus Tunis, zittert am ganzen Leib. Draußen donnert, blitzt und kracht es. Laute Schreie sind zu hören.

Sepp, Franz, Walter und 30 weitere Burschen ziehen eine Spur der Verwüstung durch Waidhofen an der Thaya. Sie grölen: „Gelobt sei Jesus Christus“, sprengen Mistkörbe, dreschen Schaufenster ein, versuchen sogar das Panzerglas eines Juweliers einzutreten und attackieren die eingreifenden Polizisten mit Böllern, die die Sprengkraft von Handgranaten haben.

Ein Treffen der örtlichen Landjugend ist völlig außer Kontrolle geraten. Nicht zum ersten Mal. Was diesmal der Auslöser war, man weiß es nicht. Da reichen Kleinigkeiten. Vielleicht hat jemand Jesus beleidigt oder Gott gezeichnet. Da zucken der Sepp und der Franz immer völlig aus. So geht es zu am Land. Das glaubt zumindest eine hochdekorierte Edelfeder aus dem multikulturellen Wien.

Die Landjugend als Entschuldigung für austickende Migranten

Das hier gezeichnete Bild ist so absurd, lächerlich und dumm, dass selbst linke Drehbuchautoren, ORF-Redakteure, Kabarettisten und andere Staatskünstler es nicht verwenden würden, obwohl es in ihren Machwerken primär darum geht, den gemeinen Österreicher – vor allem den vom Land – als möglichst debil, zurückgeblieben, brutal, widerwärtig etc. darzustellen. Doch selbst das hat Grenzen.

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Die Vorstellung von marodierenden Jung-ÖVPlern ist selbst für das akademische Bobo-Prekariat aus Wien, das die Landjugend nur aus Krassnitzer-Krimis, ORF-Serien und von der Kabarettbühne kennt, völlig absurd. Hans Rauscher vermeint hingegen, dass es im Wald-, Mühlviertel oder anderen ruralen Gegenden zugeht wie in Bagdad, am Hindukusch oder eben in Favoriten. Der gute Mann, der sein journalistisches Gnadenbrot vom „Standard“ bekommt, hat allen Ernstes die österreichische Landjugend mit dem muslimischen Aggressoren verglichen, die zu Silvester „Allahu Akbar“ schreiend Favoriten terrorisiert haben. Egal ob er diesen absurden Vergleich selbst glaubt oder nur sich und seine angegraute Bobo-Community belügen und beruhigen will, macht keinen Unterschied.

Jetzt hofft und schreibt der alte Willkommens-Jubler, dass „Migrantenvereine“, „migrantische (Kampf)Sportklubs“ und die „islamische Glaubensgemeinschaft“ jene Probleme lösen sollen, die er und seine linken Freunde in Medien, Politik, NGOs und Kultur Österreich bzw. Europa aufgehalst haben. Sie müssten jetzt aktiv werden, phantasiert Rauscher in seiner Standard-Kolumne. Sind er und seine Fangemeinde tatsächlich so naiv? Wer so klischeehaft denkt und schreibt, sollte seinen Kopf zumindest ab und zu aus der linken Echokammer halten. Gerade weil die Welt da draußen alles andere als rosa ist und linke Patentrezepte dort Brandbeschleuniger sind.

Die Hoffnung, dass islamische Vereine und Organisationen aus dem Mob, der durch Favoriten gezogen ist, brave, linke Österreicher machen, ist noch dümmer als der Vergleich mit der Landjugend. Lernen’s Geschichte.

Gaga-Vergleiche, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs zu beruhigen

Mittlerweile müssen Rauscher und seine Gesinnungsgenossen zu solchen Gaga-Vergleichen greifen, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs beruhigen und ihre aufkeimenden Zweifel verdrängen zu können. Waren nach der historischen Silvesternacht zu Köln die Täter einfach nur „Männer“, bei den Unruhen in Stuttgart die „Partyszene“ bemüht man nun in Favoriten die „Landjugend“.

Nichts ist den linken Propagandisten der Willkommenskultur zu blöd, peinlich oder abstrus, um von den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der nun immer offener zu Tage tretenden Abwrackung der europäischen Kultur abzulenken. Es hilft nichts. Auch wenn sie – so wie auch Rauscher-Kollege Klenk – nun mit dem Finger auf jene Politiker zeigen, die angeblich oder tatsächlich bei der Integration dieser Menschen versagt haben. Sie wollen mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen davon ablenken, wer verantwortlich ist, dass solche Menschen, die nicht zu uns gekommen sind, um sich zu integrieren, überhaupt in so großer Zahl hier sind. Die Brandstifter beschuldigen die Feuerwehr, weil sie mit dem Löschen nicht nachkommt.

Die Rechtfertigungs-, Verharmlosungs- und Verdrängungsversuche der Linken gleiten angesichts der aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der Kollateralschäden der Multikulti-Politik zunehmend ins Surreale ab. Der gemeine Gutmensch hat angesichts des von ihm verursachten irreparablen Schadens an der europäischen Kultur nicht die Größe, sich seine Fehler und Lebenslügen einzugestehen, weshalb er sich und seine Mitstreiter mit immer absurderen Theorien und Erklärungsversuchen zu beruhigen versucht.

Im Grunde wissen Menschen wie Rauscher längst, dass sie die Totengräber der abendländischen Kultur sind. Offen eingestehen werden sie das aber niemals. Sie machen weiter. Bis zum bitteren Ende.

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Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur Probleme: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur als Krankheit, sondern auch in der Folge als wirtschaftliches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alle ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze” darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: Produzieren im eigenen Land und Schutz dieser Möglichkeiten sind genauso eine Priorität wie die Bewahrung des Friedens im Lande – auch durch Grenzen, die Gefahren ebenso kontrollierbar machen wie sie Migration – vor allem illegale Zuwanderung – limitieren. Grenzen helfen uns so Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. 

Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen. 

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Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

Den Facebook-Auftritt von Jens Kestner finden Sie HIER, auf Twitter ist er HIER vertreten.


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Wer wissen will, was wirklich Vergnügen bereitet, muss sich nur die Videostills der Pressekonferenz vom 23. Dezember anschauen (o.), bei der der FPÖ-Historikerbericht überraschend einen Tag vor Weihnachten präsentiert wurde. Verfolgt man Linkstwitter, ist das Ergebnis schon während laufender PK klar: nichts passt. Das hat man aber auch schon davor gewusst … 

Bei der FPÖ und der Geschichte ist es ein bisschen so wie mit dem Beziehungsstatus bei Facebook: es ist kompliziert. Die etwas vermurkste Entstehung der Historikerkommission, die die freiheitliche Geschichte der feindlichen Umwelt so erklären soll, dass sie sie auch wohlwollend versteht und gnädigerweise akzeptiert, haben wir bereits in Freilich No. 5 präsentiert. HIER kann man den Hintergrund zum Historikerbericht in der Freilich-Ausgabe nachlesen.

Weil wir das freundliche Geschenk der Freiheitlichen Partei mit vorweihnachtlichem Interesse annehmen, geben wir es auch gleich weiter: 700 Seiten Lesestoff für die ruhigste Zeit des Jahres. Eine schöne Bescherung!

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