Tag

Migration

Browsing

In den 1970er Jahren las der brave Sozialist mit rotem Parteibuch am Morgen die „Arbeiterzeitung“ und saß um 19.30 Uhr gemeinsam mit dem Großteil seiner Landsleute vor der „Zeit im Bild“. Das waren seine Informationsquellen, seine Verbindung zur Politik und zur großen Welt da draußen. Viel mehr gab es damals nicht.

Eine perfekte linke Echokammer, eine beinahe undurchlässige Informations- bzw. Filterblase, wenn man den Jargon der rezenten linken Experten und Medienmacher übernehmen möchte, zumal das ORF-Fernsehen seit seinen Anfangstagen in den 1950ern eine schwere linke Schlagseite hat und auch die Kronen Zeitung damals zumeist auf Linie war.

Das linke Establishment brauchte sich wenig Sorgen zu machen, dass ihr Stimmvolk vom linken Weg ab- oder auf rechte Gedanken kommen würde, da im internetlosen Nachkriegs-Zeitalter die Verführungen so überschaubar wie das Medienangebot waren. Die einzigen Konkurrenten am Meinungsmarkt waren die biederen, bürgerlichen Bundesländerzeitungen.

Als die Welt noch in Ordnung war

Die großflächige Verbreitung von Informationen  und Meinungen war eine elitäre Angelegenheit. Die Gate-Keeper filterten sie und bereiteten sie dem damals vorherrschenden sozialistischen Zeitgeist entsprechend auf. Was in den 1970ern kein sonderlich schwieriges Unterfangen war. Die Schäden, die sozialistische Politik immer und zwangsläufig verursacht, waren dank der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überschaubar, die Bevölkerung war homogen, die Wirtschaft stabil und der Migrationsdruck auf Europa minimal.

Damals war für die Linke die (Medien-)Welt in Ordnung und  die Wahlergebnisse entsprechend. Nach diesen goldenen Zeiten sehnt sich unsere politmediale Elite zurück. Man konnte seinen Einfluss auf die klassischen Medien und die veröffentlichte Meinung seither immer weiter ausbauen, die bürgerlichen Medien politisch umpolen und die Diskurs- und Deutungshoheit erringen. Doch diese Machtfülle ist Segen und Fluch zugleich. Der Linken gelang es die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Plänen umzugestalten, linkes Denken in allen Schichten, auch in konservativen und rechten Kreisen zu etablieren. Ein Pyrrhussieg, zumal linke Gesellschaftsmodelle ausnahmslos scheitern. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteruropa erleben wir derzeit erneut, wie eine sozialistische Gesellschaft implodiert.

Allahu Akbar – in drei Städten erklingt der Kampfruf.

Die multikulturalisierten, feminisierten, linken EU-Umverteilungsstaaten stehen vor dem Zusammenbruch. Corona ist nicht die Ursache, sondern nur ein Brandbeschleuniger. Es gibt auch keinen Meister mehr, der den politischen Zauberlehrlingen Von der Leyen, Merkel, Kurz oder Macron die Geister vom Hals schaffen würde, die sie gerufen haben. Dijon, Stuttgart und Wien sind der Auftakt, ein Vorgeschmack  für die kommenden Verteilungskämpfe. In den drei Städten ertönte der Kampfruf unserer Gegner: „Allahu Akbar“. Politik und Medien stellen diese nun an allen Ecken und Enden Europas ausbrechenden ethnisch-religiösen Unruhen stets als isolierte, lokale Einzelereignisse dar, damit in der Bevölkerung kein Gesamtbild entsteht, das die Menschen beunruhigen könnte. Einmal werden die gewalttätigen Unruhen und brutalen Angriffe gegen die Polizei als eine zu wilde Feier von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ dargestellt, ein anderes Mal  sind es „rechtsextreme“ oder „faschistische“ Unruhestifter die Übeltäter. Die Menschen werden vom politmedialen Establishment permanent belogen.

Egal ob Dijon, Stuttgart oder Favoriten: Immer sind es junge muslimische Männer, die den Staat und seiner Vertreter  herausfordern bzw. zurückdrängen und Schritt für Schritt  den öffentliche Raum erobern und irgendwann die Machtfrage stellen werden.

„Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.“

Die Reaktionen  der Politiker und Journalisten auf diese Prozesse zeigen, wie abgehoben, verantwortungs- und ratlos sie mittlerweile sind. Sie lügen und  betrügen die Menschen immer dreister.

Es ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sie ihr Geschwurbel von Party-People, Faschisten und traumatisierten Jugendlichen mittlerweile selbst glauben, glauben müssen. Wie Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann aus dem Roman von Max Frisch, der selbst als er die vollen Benzinfässer am Dachboden seines Hauses sieht, sich einzureden versucht, dass das alles nur ein Spaß sei, die Brandstifter verköstigt und ihnen auch noch Streichhölzer zusteckt.

Wenn die europäischen Regierungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genügend Schutzgeld auftreiben können, um sich den sozialen Frieden mit den importierten Neubürgern zu erkaufen, werden Stuttgart oder Favoriten nur ein harmloses Vorspiel, ein Kindergeburtstag gewesen sein. Und schon jetzt sind unsere Polizeikräfte überfordert. In Frankreich gibt es zumindest noch einsatzfähige Streitkräfte.

Angesichts solcher Entwicklungen und Aussichten, angesichts der Alltagserfahrungen und ungefilterten Wahrnehmungen der Menschen verpufft die linke Medienmacht, die Propaganda und Desinformation. Das linke Establishment verliert zunehmend die Kontrolle, die Deutungshoheit und jeden Realitätsbezug.

Man bunkert sich in seiner linken Medienblase ein. Die aktuellen Geschehnisse lassen sich selbst mit der geballten Macht der  gleichgeschalteten Mainstreammedien nicht mehr breitenwirksam umdeuten, framen oder rechten Sündenböcken anlasten. Die Linken stoßen angesichts der Dramatik der jüngsten Entwicklungen an ihre Grenzen. Auch wenn sie noch so laut Party-People und Faschisten schreien. Die von den Linken verachteten  Normalbürger wissen trotz flächendeckender Desinformation, wer da warum wütet und wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben.

Die Propagandamaschinerie läuft zunehmend heißt, die Ablenkungsmanöver und Erklärungsversuche werden immer abstruser. Die Linke reagiert zunehmend hysterisch, versucht die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen und Auflösungstendenzen mit immer absurderen Behauptungen, Theorien und Medienstunts zu verschleiern. Es ist ein Rückzugsgefecht, ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann.

Probleme werden kaschiert

Von der Lösung der selbst verursachten Probleme ist man weit entfernt, zumal man sie nicht einmal erkennt, stattdessen setzt man auf Voodoo-Geldpolitik, Appeasement, Eskapismus, Integrations-Gedöns, Schuldzuweisungen, Propaganda  oder ruft verzweifelt, wie die grüne Kommunistin Birgit Hebein, sogar die verhasste Polizei um Hilfe.

Dabei stehen uns Wirtschaftskrise und Finanzcrash, also Massenarmut und allgemeiner Wohlstandsverlust noch bevor. Und schon jetzt ist das, was uns ORF und Co. jeden Tag an „Wahrheiten“ vorsetzen nur noch absurdes Theater, hat mit der Lebenswirklichkeit, den Problemen und Ängsten der Menschen nichts mehr zu tun. Wer einen „Allahu Akbar“ grölenden, gewalttätigen Mob zur Eventszene erklärt, ist mit dem Begriff Lügenpresse gut bedient, wer ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken mit dem Kampf gegen rechts beenden möchte, ist entweder ein Idiot, verantwortungslos oder beides.

Während Migrantenbanden den öffentlichen Raum erobern und die Staatsgewalt sich zurückzieht, und bald auch und Österreich No-Go-Areas entstehen werden, verkaufen uns Politik und Medien Tag für Tag die Rechten als größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Während ein getöteter krimineller Schwarzer aus Minnesota die europäischen Schlagzeilen über Wochen beherrscht, verschweigen dieselben Medien systematisch Morde, Vergewaltigen und andere Gewaltverbrechen an der autochthonen Bevölkerung bzw. verheimlichen die Herkunft der Täter und die Hintergründe der Taten. Die Forderungen und Ansprüche von Randgruppen bekommen mehr politische und mediale Aufmerksamkeit als die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung. Während Medien und Politik  die Zustände an den heimischen Schulen, wo autochthone Kinder immer öfter Opfer von Mobbing und Rassismus werden, so gut es geht ignorieren, wird der angebliche latente Rassismus der Österreicher tagtäglich medial abgefeiert und angeprangert.

Das Establishment versucht wie ein schlechter  Zauberkünstler das Publikum mit billigen Tricks vom wahren Geschehen abzulenken. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn die Realität wesentlich aufregender bzw. beängstigender als selbst die spektakulärsten linken Zaubertricks ist.

Tarnen und Täuschen funktioniert nicht mehr

Selbst das dichte Netzwerk von linken Medien, Experten, Künstlern, NGOs, Politikern, Wissenschaftlern, Promis und anderen Handlangern bzw. Abhängigen ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu täuschen und ruhig zu stellen. Ihre ins Land geholten Schützlingen hatte die Linke ohnehin nie unter Kontrolle. Hier überschätzte sie sich und ihre Ausstrahlungskraft maßlos. Jetzt versucht man die aufsteigende Erkenntnis, dass man selbst nur ein nützlicher Idiot für die ins Land geholten Neubürger war, mit immer dreisteren Lügen zu unterdrücken.

Schon 2015 überspannte man mit seiner hysterischen Willkommenseuphorie und völlig überzogenen Versprechungen den Bogen.  Das passiert gerade wieder, diesmal gibt es aber kein Zurück mehr. Die Zersetzungsprozesse sind zu weit fortgeschritten, das Fundament, auf dem die europäischen Staaten ruhen unterspült, die Entwicklungen nicht mehr zu stoppen, die Schäden an der Gesellschaft irreversibel, das Vertrauen der vieler Menschen in die Politik nachhaltig zerstört. Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.  Wie Gottlieb Biedermann wissen sie, dass ihre Gäste ihnen das Haus abfackeln werden. Solange der Dachstuhl aber noch nicht in Vollbrand steht, macht man weiterhin auf heile Welt belügt sich und die Bürger.

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Mit der Liste „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) will Bißmann bei der Landtagswahl in Wien an den Start gehen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Liste SÖZ ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

„Wenn man sich das Spitzenpersonal dieser Liste ansieht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Partei Verbindungen zu den Hardlinern des Islam hat. Das ist jener Kreis, aus dem seit gestern Todesdrohungen und Aufrufe zum Mord gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abgegeben werden“, so Michael Schnedlitz.

Michael Schnedlitz verlangt Aufklärung

Vor allem Hakan Gördü sei eine umstrittene Person. Der SÖZ-Parteichef trat 2014 der AKP-nahen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD) bei und stieg dort zum stellvertretenden Vorsitzenden auf. Als solcher musste er 2016 seinen Hut nehmen. Auf Twitter schrieb Gördü im Rahmen der Diskussion rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgenden Tweet: „An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!”

Liebe Leser!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Die EU lässt sich von Erdogan erpressen

Für Schnedlitz stellt die vermeintliche Nähe der Liste SÖZ zur Erdogan-Partei AKP ein ernsthaftes Problem dar: „Der türkische Machthaber Erdogan hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufregung gesorgt – etwa, als er Flüchtlinge losschickte, die über die griechische Grenze in die EU vordringen sollten. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und die EU lässt sich vom türkischen Machthaber und seiner AKP erpressen.“ Schnedlitz interessiert in diesem Zusammenhang, wie sich die SÖZ finanziert? Die offenbare Nähe zwischen dem SÖZ und der AKP lege die Vermutung nahe, dass der türkische Machthaber hier indirekt die Finger im Spiel habe.

Radikale islamistische Strömungen in Österreich

Bei der letzten türkischen Präsidentenwahl 2018 haben 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihr Kreuz bei Erdogan gemacht. Schnedlitz: „Die Politik Erdogans und der AKP sind mit den Werten in unserem Land nur schwer kompatibel – daher müssen wir alles unternehmen, um radikale islamistische Strömungen in Österreich im Keim zu ersticken. Ich erwarte mir daher auch vom SÖZ eine klare Distanzierung von allen radikalen Strömungen und ein Bekenntnis zu den österreichischen Gesetzen und Wertevorstellungen. Eine Anzeige gegen Norbert Hofer für dessen Kritik am politischen Islam – wie von Martha Bißmann initiiert – ist jedenfalls der falsche Weg.“

HIER mehr über Michael Schnedlitz erfahren.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


In vielen Grazer Kindergärten liegt der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache über 70 Prozent. Kinder mit Deutsch als Muttersprache müssen hier Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen auswendig lernen, ohne dabei den Sinn zu erfassen. Die FPÖ will gegensteuern.

Sprachförderung in Kindergärtner ist seit Jahren ein heißes Thema der FPÖ Graz. Wenn Menschen sich verstehen, fühlen sie sich zusammengehörig, so die Ansicht der freiheitlichen Gemeinderäte. So stellt Sprache das wichtigste Element der Integration dar. Daher ist sich die FPÖ Graz einig: Wollen sich Zuwanderer zugehörig fühlen, sollen sie von Anfang Deutsch sprechen.

Wenn österreichische Kinder Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen wie Bosnisch, Kroatisch oder Türkisch auswendig lernen müssen, ohne dabei den Sinn zu erfassen, dann sei der pädagogische Mehrwert nach Meinung der FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl zweifelhaft. Geht es nach ihnen, dann ist es notwendig, allen Kindern Deutsch beizubringen und mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Volksschule zu entlassen.

Immer wieder Kinder ohne Deutschkenntnisse

Leiterinnen von „Brennpunkt-Kindergärten“ beklagen, dass trotz der Bemühungen des Kindergartenpersonals und der Integrationsassistenz immer wieder Kinder in die Schule entlassen werden, die kaum Deutsch sprechen. Hier ist auch ein Kritikpunkt, dass die Integrationsassistenz selbst immer wieder viel zu wenig Deutschkenntnisse vorweisen.

Die FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl

Heinrich Sickl bedauert, dass es hier seitens der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierung zu vielen Versäumnissen gekommen sei. Sickl wünscht sich trotz des hohen Anteils an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache oder gerade deswegen Lösungen, die für alle Kinder Verbesserungen bringen.

Konkrete Forderungen von Schleicher und Sickl

  • Alle Fördergelder aus Integrations-Assistenz und Sprachförderung werden ausschließlich für die Förderung von Deutsch verwendet.
  • Die Grazer Kindergärten werden nach dem Vorbild Reutte in Tirol zur Deutsch-Zone erklärt. D.h. die Eltern müssen sich mit Ihren Kindern im Kindergarten auf Deutsch unterhalten, damit die Kindergartenpädagoginnen das Gesagte auch verstehen können. Auch soll es so für die Kleinen selbstverständlich werden, im Kindergarten oder in der Schule Deutsch zu sprechen.
  • Lieder, Gedichte, Geschichten oder Aufführungen bei den Festen im Jahresverlauf sollen ausschließlich auf Deutsch dargebracht werden – daran ist nichts Trennendes, sondern im Gegenteil ist es verbindet, wenn alle dem Gesagten folgen können.
  • Wenn sich Eltern absolut unkooperativ zeigen, muss es finanzielle Einbußen bei den Sozialleistungen (Stichwort Sozialcard) geben.
  • Es braucht auf jeden Fall mehr Personal im Kindergarten, sodass die Gruppengrößen massiv verkleinert werden können.
  • Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, müssen zwei Jahre verpflichtend den Kindergarten besuchen, inklusive verpflichtenden Besuch am Nachmittag, um über den Tag verteilt Deutsch zu lernen.
  • Es braucht für Österreich einen absoluten Aufnahme-Stopp von Migranten und Flüchtlingen.

Zu ihren Forderungen sagen Astrid Schleicher und Heinrich Sickl: „Österreich ist zum Glück von sicheren Drittstaaten umgeben und muss keine Flüchtlinge aufnehmen. Wir werden in den nächsten Jahren noch intensiv damit beschäftigt sein, die Herausforderungen, welche eine absolut verfehlte Einwanderungspolitik in den letzten 20 Jahren und eine Migrationswelle 2015 uns gebracht haben, zu meistern. Daher ist es jetzt notwendig, alle Kinder auf ein entsprechendes Sprachniveau zu heben“.

Weitere Informationen zur Arbeit der FPÖ Graz finden Sie HIER.


Freier Journalismus kostet Geld:

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Obwohl das Coronavirus das Land lahm legt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos.

Während Europa den Auswirkungen der Coronaepidemie mit drastischen Maßnahmen entgegensteuert und die ersten Coronafälle auf Lesbos bekannt geworden sind, üben mehr als hundert Personen Druck auf Bundeskanzler, Innen- und den Außenminister aus.

Per offenen Brief, initiiert vom Soziologen Jörg Flecker, der Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, der Soziologin Ruth Simsa und den Politikwissenschaftern Emmerich Tálos und Alexander Behr, fordern die Unterzeichner offenen Grenzen für Zuwanderung aus Lesbos.

Obwohl bekannt ist, dass es sich bei den Migranten auf Lesbos nicht um Flüchtlinge und zum Großteil nicht um Kinder und Jugendliche handelt, verzerren die Unterzeichner der Petition die Tatsachen und sprechen von „unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, die auf den griechischen Inseln gestrandet“ seien. So versuchen sie einmal mehr, den Diskurs über Migrationsfragen zu bestimmen.

Unter den Unterzeichner befindet sich u. a. Fritz Hausjell (stellvertretender Institutsvorstand des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien), Robert Menasse (Schriftsteller), Irmgard Griss (ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin), Michael Köhlmeier (Autor), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Susanne Scholl (ehemalige ORF-Journalistin, Omas gegen Rechts), Judith Götz („Rechtsextremismusexpertin“, Spitzenkandidatin KPÖ), Elfriede Jelinek (Autorin) – die üblichen Verdächtigen also, wenn es um einschlägige Einflussnahme von links bis linksextrem geht.

Die Unterzeichner: Eva Abu Zahra, Gerlinde Affenzeller, Derai Al Nuaimi, Carina Altreiter, Rainer Bauböck, Elisabeth Beer, Alexander Behr, Franziska Berdich, Ernst Berger, Heinz Berger, Eleni Berner, Wolfgang Berner, Barbara Blaha, Susanne Bock, Gerhard Burda, Renate Burtscher, Barbara Coudenhove-Kalergi, Katharina Crepaz, Judith Derndorfer, Martin Donner, Michael Fanizadeh, Ingrid Fischer, Jörg Flecker, Sophie Geretsegger, Gerhard Glattauer, Judith Götz, Irmgard Griss, Gertrude Grossegger, Georg Grunberg, Luise Gubitzer, Fritz Hausjell, Karin Heitzmann, Monika Helfer, Paulus Hochgatterer, Johanna Hofbauer, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Mathis Huber, Clemens Jabloner, Josef Jäger, Elfriede Jelinek, Kerstin Kellermann, Raoul Kneucker, Heinz Kolisch, Lilian Kolisch, Michael Köhlmeier, Katharina Kreissl, Herbert Langthaler, Cristina Lanmüller Romero, Erhard Lesacher, Frank Lissy-Honegger, Renate Lissy-Honegger, Doris Lutz, Helene Maimann, Evelyn Martin, Robert Menasse, Rubina Möhring, Michaela Neumayr, Franz Neunteufl, Andrea Nießner, Alfred Noll, Traude Novy, Manfred Nowak, Caroline Pavitsits, Veronika Pernsteiner, Ivana Pilic, Alexander Pollak, Christian Reder, Markus Rheindorf, Christoph Reinprecht, Imre Márton Reményi, Christoph Riedl, Walter Rijs, Peter Rosei, Birgit Sauer, Helmut Sax, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Saskja Schindler, Susanne Scholl, Georg Schönfeld, Wolfgang Schönleitner, Helmut Schriffl, Heidi Schrodt, Agnes Schulmeister, Ruth Seliger, Ruth Simsa, Isabella Steger, Bernhard Steiner, Reinhard Stöger, Daniela Straznicky-Ehrlich, Kurt Straznicky, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth, Carolin Pienkos, Victoria Reitter, Mona Röhm, Christine Stelzer-Orthofer, Emmerich Tálos, Ilja Trojanow, Jakob Ulbrich, Renate Welsh, Anna Wexberg-Kubesch, Laura Wiesböck, Robert Wiesner, Michael Wimmer, Ruth Wodak, Stefanie Wöhl, Molly Wurth, Ulrike Zartler.

HIER gibt es den ganzen offenen Brief.

Die üblichen Verdächtigen finden sich auch im links-(extremen) Antifa-Diskurs. Eine FREILICH-Reportage über ein entsprechendes Treffen mit linken Meinungsmachern finden Sie HIER.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Europa verwehrt sich gegen den Gedanken, dass Flüchtlingsströme bewusst ausgelöst und als Form der Druckmittel eingesetzt werden. Die US-Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill kann über 50 Versuche nachweisen, wo Flüchtlinge als „demographische Bombe“ missbraucht wurden.

Kelly M. Greenhill ist Professorin für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Tufts University und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Harvard University in den USA. Ihr im Jahr 2016 auf Deutsch erschienenes Buch „Massenmigration als Waffe“ gewann 2011 den Preis für das beste Buch des Jahres der International Studies Association (ISA). Ihre Forschungsergebnisse und politischen Kommentare wurden in internationalen Medien veröffentlicht, darunter die New York Times, Foreign Affairs und auf BBC und CBC.

In „Massenmigration als Waffe“ beschäftigt sie sich mit der sehr aktuellen Frage, wer die Einwanderung von Migranten als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen u.a. das Ziel, Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie miteinander konkurrierende politische Interessen und Gruppen gegeneinander ausspielen. Greenhill erläutert und untersucht ihre These anhand einer Vielzahl von Fallstudien aus Europa, Ostasien und Nordamerika.

Greenhill listet insgesamt 56 Fälle auf, darunter den libysche Erpressungsversuch gegen die EU vom Sommer 2006 und davor die Massenwanderung von der DDR in die Bundesrepublik im Umfeld des 17. Juni 1953. Beim Großteil der von Greenhill untersuchten Migrationsbewegungen waren die Initiatoren mit ihren Forderungen erfolgreich. Entweder durch die Überforderung der Aufnahmekapazitäten in den Zielländern oder durch moralische Erpressung.

Wer Bedenken hat wegen des Verlages: Das Buchangebot des Kopp-Verlags reicht zwar von Verschwörungstheorie über Selbstversorgung bis hin zu Gesundheit und Medizin. Bei manchen Büchern scheint dabei die Grenze zwischen Fakt und Fiktion fließend. Nicht so bei Kelly M. Greenhill, ihr Buch ist angesichts des aktuellen Migrationsdrucks auf Europa wichtiger denn je.

Greenhills Studie ist eine innovative und gut geschriebene Untersuchung darüber, wie und zu welchem Grade Flüchtlingsströme von Staaten auch ausgenutzt werden, um politische Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungen ihrer Gegenspieler zu beeinflussen. Gerade der gegenwärtige Migratenansturm nach Griechenland – angeschoben vom türkischen Präsidenten Erdogan – belegt die Thesen der US-Autorin.

Das Buch „Massenmigration als Waffe“ von Kelly M. Greenhill im FREILICH-Shop.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze gleichen jenen, die wir Europäer seit 2015 kennen: Menschen machen sich auf den Weg, um in den Wohlstand einzuwandern. Am Sonntag, dem 1. März 2020 um 8 Uhr Ortszeit haben bereits 76 358 Migranten die türkische Grenze überquert und stehen damit an der Aussengrenze der EU.

Aktueller Bericht von der griechischen Grenze.

Auch auf den griechischen Inseln macht man sich bereit, wieder Boote voll mit Menschen anlanden zu sehen, die nach Mittel- und Nordeuropa ziehen wollen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Wir wende die Entwicklung aktuell verfolgen und darüber informieren.

Live Stream von der türkisch-griechischen Grenze.

HIER eine aktuelle Zusammenfassung der Lage durch die „Welt.

HIER eine aktuelle Beschreibung der Sicherheitsrisiken auf oe24.at

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Niemals wieder! Die Lehren des Jahres 2015 scheinen schon vergessen. Damals hat die Große Wanderung gezeigt, wie Migration sich quer durch den ganzen Kontinent zwingt. Haben manche anfangs noch von „Flüchtlingen“ gesprochen, denen man um jeden Preis helfen müsse, hat sich schnell herausgestellt, dass es den Massen in Bewegung darum geht, die Gebiete des größten Wohlstandes und der idealen Versorgung zu erreichen. Bei aller Freude am Helfen: selbst das Merkelsche Deutschland, das sich offiziell sicher war, dass es Großes vollbracht hat, war der Meinung, dass sich derlei niemals wieder wiederholen dürfe.

Jetzt scheint es so weit zu sein, dass es wieder los geht. Das Engagement des Türkei in Syrien, für das der kranke Mann am Bosporus Unterstützung haben will, dürfte den Dammbruch eingeleitet haben. Auch das Versiegen der Großen Wanderung 2015 war ja nicht organisch bewirkt, sondern durch einen faulen Kompromiss. Das lendenlahme EU-Europa, das seine Außengrenzen nicht sichern kann, hatte die Türkei dafür bezahlt, dass sie dafür sorgt, dass keine Migranten mehr nachkommen. Wer so schwach ist, macht sich erpressbar.

Nun geht es erneut los. Der Politologe Thomas Schmidinger, politisch keiner unserer Freunde, aber ein profunder Kenner der Situation im Nahen Osten, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Ich sag das ja schon seit ein paar Wochen aber jetzt steht die nächste Massenflucht nach Europa unmittelbar bevor. Wir werden in den nächsten Monaten 2-3 Millionen neue syrische Flüchtlinge in Europa haben. Sie werden selbst mit brachialer Gewalt nicht aufzuhalten sein, denn diese Menschen haben keinen Ausweg. Wer will, dass die politische Lage in Europa nicht völlig kippt muss jetzt alles daran setzen das vernünftig und menschenwürdig zu managen und dafür nötige Einrichtungen und Personal zur Verfügung zu stellen!“

Wir wollen hoffen, dass er nicht Recht hat. Aber so recht glauben können wir das nicht. Europa bleibt keine Festung, ist weiter geschwächt von der Merkelschen Politik. In Österreich simuliert Sebastian Kurz zwar Sicherheit, allerdings angekränkelt von seinem grünen Koalitionspartner. Zusammen werden sie die Situation nicht bewältigen können. Die Balkanroute war wohl nie vollständig dicht, ob sie bald wieder in volle Funktion geht, werden wir die nächsten Tage und Wochen über sehen. Und das mit dramatischen Bildern. Bei allem Gerede von der Normalität der Integration: Migration ist ein politisches Haupt- und Schicksalsthema.

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt offenbar auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“, denen Thomas Ribi in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am 17. März 2016 Folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“ FREILICH blickt genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.

Die Person Philipp Ruch

Der am 16. März 1981 in Dresden geborene Philipp Ruch – als „Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie Ruch die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma, die Werbung für Filme macht, und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in dem Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert.

Bei dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme promovierte Ruch mit dem Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.

Da Ruch ein bürgerliches Leben nicht zufrieden zu stellen scheint, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen in das Rampenlicht, um – wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19. November 2015 verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Einsatz für Migranten

Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Migranten erkennen: Hillel Kook (Aktivist und Politiker, Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen Untergrundorganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung); Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und Freischärler im Zweiten Weltkrieg in Frankreich); Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel; „Cap Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck.

Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982-1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, dass er in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung des Friedensabkommens von Daytona (1995) zu verantworten hatte.

Philipp Ruch – der gegenüber der „Huffington Post“ vom 19. September 2018 damit kokettierte, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler allerdings „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“, wie „DIE ZEIT“ vom 28. Mai 2014 Ruch zitierte. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch jedoch nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“. Von dieser wird nachher noch näher zu berichten sein.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“

Das ZPS, das ein „Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen“ unter der Leitung von Philipp Ruch ist, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selber als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“ So heißt es auf der Internetseite des Zentrums. Doch lassen wir die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Heldenweste präsentiert, beiseite und blicken wir z.B. auf führende Personen neben Philipp Ruch.

Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene zugange und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS, wie es auf dessen „Homepage“ steht.

Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“ Man findet ihn ebenfalls auf der ZPS-Netzseite.

Eskalationsbeauftragte und linksextreme Veranstaltungen

Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“ ist der Gründer des ZPS Philipp Ruch nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z. B. Stefan Pelzer aus Berlin, den die ZPS selbst als ihren „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ (Unternehmergesellschaft) und somit u. a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – http://mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei den Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Von diesen beiden „Aktionen“ des ZPS wird gleich noch detaillierter die Rede sein. Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u. a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich. Das hier Erwähnte ist ebenso wie das Folgende nachzulesen in einem „Ein Prozent“-Internetartikel vom 5. Dezember 2018.

„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, dass das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum jemandem bekannten Fakt hin, dass folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewusst) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:

  • Zahlungsdienstleister: https://www.fundraisingbox.com (ZPS)
  • Provider der Fotodatenbank und Bilderkennungssoftware der gerade erwähnten „Soko Chemnitz“: https://www.digitalocean.com
  • Hoster des ZPS (https://www.politicalbeauty.de): https://www.strato.de

Originalton „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“

Drehen an der Eskalationsschraube

Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein „Ein Prozent“ fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“, denn weswegen sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden. Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“, sie jedoch im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.

Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, lässt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch am 27. August 2019 klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müssten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“ In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und „vogelfrei“ sein. Nimmt man die große Nähe zu „Antifa“ und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das aggressive Eintreten für Migranten hinzu, dann dürfte der vom ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht.

„Schweiz entköppeln!“

Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“ – so Thomas Ribi am 17. März 2016 in der NZZ – 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, verlangten die ZPS-Bilderstürmer nichts Geringeres als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 im gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und zudem noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es geht um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit exekutiert wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schützer der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.

Gewalttätiger Angriff

Der zu Beginn dieses Beitrags genannte Thomas Ribi bezieht dazu in demselben NZZ-Beitrag knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“

Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten Gewalttäter – so muss man sie nennen – die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen.

Holocaust-Stelen vor Björn Höckes Haus

Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders missliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u. a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, dass einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch laut Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 22. November 2017 seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“ – z. B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt.

Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“. Und Ruch steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Arroganz und Grönemeyer

Dass Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor Tausenden von Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz, der u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 20. September 2019 auf Seite 1 zu lesen ist: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“

Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Laut „Junger Freiheit“ vom 8. April 2019 ermittelte die Thüringer Staatsanwaltschaft 16 Monate lang gegen das ZPS wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD nahe liegenden Ausgang: Das Justizministerium Thüringens ließ verlauten, es habe sich kein Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe bei Wikipedia einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde zukünftig mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Außerdem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

„Soko Chemnitz“

Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung zu der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung.

Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wusste Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepasst wird. Die Tatsache, dass das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u. a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab -, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selber entlarvten.

Staat und Linke Hand in Hand

Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke geschehen, prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“ Nachzulesen ist dies u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 6. Dezember 2018.

Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Die Frage bleibt offen, wer den Linksextremismus bekämpft. Der sei laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen…

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“