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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

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Die mit Spannung erwartete Wien-Wahl ist geschlagen, die Reaktionen reichen von trübseliger Stimmung bis hin zur Schadenfreude. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Meinungen.

Ausverkauf der FPÖ

Der Kurier analysiert, wer vom Ausverkauf der FPÖ bei der Wienwahl besonders profitiert hat; „Die FPÖ könnte diesmal nur ein Fünftel ihrer Wählerstimmen aus dem Jahr 2015 mobilisieren. 101.000 Wähler von damals blieben laut der aktuellen SORA-Wählerstromanalyse gleich ganz zu Hause und gingen gar nicht mehr wählen, 43.000 Stimmen verlor sie an die ÖVP, die damit am meisten vom Ausverkauf im rechten Lager profitierte. An die SPÖ verlor die FPÖ 32.000 Stimmen. Das Team HC Strache machte der FPÖ nur 17.000 Wahlstimmen abspenstig. “

FPÖ-Debakel trügerisch

„Die Sustanz“ ist ein Blog, der wiederum hält das FPÖ-Debakel für trügerisch. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr hat die Kurz-ÖVP jede zweite Stimme, die die Freiheitlichen verloren haben, übernommen. In Wien nur jede fünfte. Als Nichtwähler stünden viele wieder bereit die Freiheitlichen zu wählen.

Riss in der Gesellschaft

Gernot Bauer sieht einen sozioökonomische Riss, der durch Wien geht. Dieser sei tiefer als gedacht: auf der einen Seite weniger gebildete Bürger mit Zukunfts- und Abstiegsängsten und hoher Skepsis gegenüber Zuwanderern; auf der anderen besser gebildete Bürger mit (durch Corona relativierten) Optimismus.

Politisch tot

Das Debakel von FPÖ und Team HC Strache reihe sich ein in die Serie von deftigen Niederlagen, die „Rechtspopulisten“ seit Ibiza erleiden, so andere Stimmen, die der „Standard“ dokumentiert. Dass die Freiheitlichen in den Arbeiterbezirken in Wien über Jahrzehnte so erfolgreich bei der SPÖ gefischt hatten und nun abgestürzt sind, lasse einen Schluss zu: das sogenannte Dritte Lager sei auf absehbare Zeit politisch tot. Warum der Populismus am Praxistest scheitertn würde, erklärt am Beispiel Kärnten und Jörg Haider Wolfgang Rössler in der NZZ.

Österreichs Rechtspopulisten suchen nach ihrem tiefen Fall den Boden unter den Füssen, ortet die NZZ: „Die massiven Verluste sorgen dafür, dass die FPÖ nicht nur Hunderte von bezahlten Mitarbeitern und Abgeordneten verloren hat, sondern auch Parteienförderung in Millionenhöhe. Erschwerend kommt hinzu, dass vage bleibt, in welche Richtung der ‘steinige Weg’ führen soll.“  Und weiter: „Unter Strache waren uns die Schlagzeilen stets sicher“, analysiert (FP-Generalsekretär, Anm. d. red) Schnedlitz. Dies habe aber auch dazu geführt, dass die FPÖ den Wahlkampf vor Ort vernachlässigt habe. Dies müsse die Partei ändern. „Wir müssen nun hart arbeiten und den steinigen Weg der Busse gehen“, meint er zur NZZ. Mittelfristig sieht Schnedlitz das Potenzial der FPÖ bundesweit wieder bei etwa 30 Prozent. Dies könne aber dauern. „Nach der letzten Parteispaltung brauchten wir mehr als zehn Jahre zurück an die Spitze.“

Abgrenzung vom „Narrenbereich“

Andreas Mölzer warnt im Standard-Interview davor, dass die FPÖ nicht in den Narrenbereich der Corona-Leugner komme. Im Kurier-Interview bezeichnet Mölzer sich bezeichnet sich als Miterfinder des Rechtspopulismus in Österreich und fordert die Abkehr der FPÖ vom Rechtspopulismus. Das Heil der Freiheitlichen sieht er in einer Rückkehr zur traditionellen, nationalliberalen Partei: „Nur das Thema Migration ist zu wenig. Die Partei muss sich wieder auf das Freiheitsthema besinnen, da hat sie eine 170-jährige Geschichte. Wir brauchen eine breite Themenpalette: Bürgerfreiheit, Meinungsfreiheit, Leistung, Familie, Soziales.“

Titel der Wiener Zeitung zur Wienwahl 2020

Aktuelle und neue Themen für die FPÖ

Das „Anti-Ausländer“- und Integrationsthema bleibe für die FPÖ ein erfolgreiches Thema – oder auch ein Vehikel für die eigentliche „Anti-Establishment“-Erzählung, ist sich Peter Filzmaier im Interview der „Wiener Zeitung“ sicher. Eine künftige Zielgruppe der FPÖ, meint er, seien auch die „Corona-Verlierer“. Die Vulgaritätslinie der FPÖ wurde abgewählt, meint der Politikberater Christoph Pöchinger. Seiner Meinung nach sollte das eine Überschreitung der Trennlinie zur ÖVP sein. Es müsse gelingen, diese Mitte-rechts-Wähler, die die ÖVP jetzt für sich beanspruche, als neue Kernwählerschaft der FPÖ zu gewinnen. „Wenn man das vernachlässigt, weil man sich auf die Vulgarität zurücklehnt, wird man dauerhaft eine Zehn-Prozent-Partei werden“, gibt Pöchinger zu bedenken.

Sich gegenseitig unwählbar gemacht

Das rechte Magazin INFO-Direkt ist der Meinung, dass durch die gegenseitigen Vorwürfe von FPÖ und Team Strache viele ehemalige Blau-Wähler beide Parteien so unwählbar hielten, dass sie entweder nicht zur Wahl gingen oder der Mogelpackung ÖVP – als kleinstes Übel – ihre Stimme schenkten. Gleichzeitig zeigt INFO-Direkt auf, welchen Weg die FPÖ jetzt einschlagen sollte: „Die hausgemachten Fehler einzugestehen, fällt jedoch schwer. So meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses, dass die FPÖ zukünftig auch ‘weiche Themen wie Pflege mehr beachten’ müsse. Mit dieser Meinung ist Hofer bei weitem nicht alleine. Einige in der FPÖ glauben, dass es besser wäre ‘einen gemäßigteren Kurs’ zu fahren – nach dem Motto ‘So wie Sebastian Kurz – nur in blau und ehrlicher‘.“ Dabei würden diese Leute jedoch eines vergessen: Niemand in Österreich braucht eine zweite ÖVP in Form einer „FPÖ light“. 

Totgesagte leben länger

Vor zu viel und zu verfrühter Freude im Establishment warnt Eva Linsinger im „profil“: „Sorry für die Störung mitten in der Partystimmung – aber die jubilierenden Abgesänge auf die FPÖ nach der Wien-Wahl scheinen verfrüht. Nicht jedes simple Sprichwort ist falsch, der Satz “Totgesagte leben länger” war bei den Rechtspopulisten mehrmals treffend. Immer wieder bewiesen die Freiheitlichen erstaunliche Stehaufmännchen-Qualitäten-und ihre Fans ein seltsam kurzes Gedächtnis.“ Die FPÖ „brauche es, gehasst zu werden“, meint der Historiker Lothar Höbelt in der „Kronen Zeitung“. Na, dann geht eh alles gut. Die Historikerin Margit Reiter sieht die Partei heute als komplexer als das „Dritte Lager“ früher: „„Es gibt verschiedene Strömungen, weshalb es sie auch wieder zerreißen kann. Andererseits haben Parteien wie sie ein Potenzial von 30 Prozent. Das können sie auch wieder ausschöpfen.“

Wie es weitergeht, das wissen Jan Michael Marchart und Fabian Schmid im „Standard“ und geben gleich „7,11 Thesen, wie ein FPÖ-Comeback gelingen kann“ zum Besten. Manche Empfehlungen wären für die FPÖ ein Fail, kein Wunder, andere sind nicht unklug: „Der Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl fehlt es an Zugkraft. Das wird sich wohl nicht ändern. Grund genug, nicht nach einem neuen Strache zu suchen, sondern die FPÖ auf breitere Beine zu stellen.“ 7.11 ist übrigens der Punkt im Eigeninteresse der Journalisten, weil er ihre Arbeitsplätze sichert: „Sämtliche Affären müssen öffentlich aufgearbeitet werden.“

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2018 war die Welt für die FPÖ in Ordnung. Die Freiheitlichen saßen in der Regierung, machten gemeinsam mit den Türkisen mehr oder weniger erfolgreich konservativ-rechte Politik für das Land und waren bei der Mehrheit der Österreicher – trotz medialer Störaktionen und Kampagnen – beliebt. Die FPÖ war, vor allem dank des Willkommenswahns der Linken und der Alt-ÖVP, aufgestiegen. Für viele zu hoch.

In Österreich sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen davon abhängig, dass die Steuergelder in die richtigen Kanäle geleitet werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen. Das betrifft ein weitverzweigtes Netzwerk an Steuergeldempfängern: Konzerne, die von fetten Staatsaufträgen leben, Vereine, Institutionen, Wissenschaftler, Künstler, Medien, Beamte, Mindestsicherungsbezieher, Kultureinrichtungen, die Asyl- und Sozialindustrie etc.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die FPÖ wurde 2018 für diese Umverteilungs-Nutznießer zu einer echten Gefahr. Florian Klenk jammerte damals etwa öffentlich auf Twitter, dass der „Falter“ nun weniger Regierungsinserate bekomme würde. Als ob er und sein linkes Blatt ein Anrecht auf staatliche Finanzierung hätten. Die FPÖ störte eine gut eingespielte und mit dem Geld der anderen betriebene Maschinerie.

Das Establishment sah seine Felle davonschwimmen

Diejenigen, die es sich im linken System bequem eingerichtet hatten, wie etwa Klenk, die NGOs, die Asylindustrie oder die Staatskünstler, sahen damals ihre Felle davonschwimmen, sich in ihrer Existenz gefährdet. Das eindeutige Wahlergebnis, den Willen der Bevölkerung haben sie nie akzeptiert. Es musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich blaue Strukturen in diesem System ausbilden und verfestigen, die linke Normalität musste rasch wiederhergestellt werden.

Jeder Job im staatlichen oder staatsnahen Bereich, den ein Blauer damals bekam, tat diesem Milieu politisch und finanziell weh. Weshalb auch ganz normale Vorgänge – Stichwort Sidlo – skandalisiert und kriminalisiert wurden. Nachdem die Linke mit den üblichen Anpatz- und Skandalisierungsversuchen gescheitert war, musste man zu härteren Mitteln greifen. Mit Hilfe von Kriminellen, deutschen Linksmedien, dubiosen Anwälten, der Balkan-Mafia und Genossen im Staatsdienst glückte schließlich der Ibiza-Putsch.

Dass dieser eigentliche Ibiza-Skandal kein Skandal ist, ist der eigentliche Skandal. Und der beste Beweis für die Macht und Skrupellosigkeit des tiefen Staates und dafür, wer in diesem Land die politischen Spielregeln und die Mitspieler bestimmt.

Ibiza strafrechtlich nicht relevant

Vor wenigen Wochen wurden von den Medien weitgehend unbeachtet die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt. Was in der verwanzten Finca bei einem Privattreffen gesprochen wurde, war straffrechtlich nicht von Belang. Zur Sprengung einer erfolgreich arbeitenden Regierung und einer Staatskrise hat es hingegen gereicht.

Vermutlich hat Brigitte Kopietz, gut vernetzte Ehefrau des Wiener SPÖ-Kaisers Harry Kopietz, dem Steuerzahler wesentlich mehr Geld gekostet als alles, was Strache getan hat oder haben soll. Familie Kopietz hat aber aus Sicht der Linken nichts Unrechtes getan, sie hat sich wie alle andern in diesem System verhalten, nur eben etwas mehr zugegriffen. Mit der richtigen Ideologie darf man das.

Es ging nie darum, was auf Ibiza gesprochen wurde. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, Strache reinzuwaschen, sondern die richtigen Lehren aus solchen Vorgängen zu ziehen. Wenn die FPÖ eine gewisse politische Flughöhe erreicht, wird sie abgeschossen, wenn notwendig mit kriminell-mafiösen Methoden. Ganz egal, wer gerade Chef ist. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte man das nicht vergessen. Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

In Wien sind das linke Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen noch wesentlich größer als im Rest des Landes. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ-Alleinherrschaft. Hier stört die FPÖ besonders beim Verteilen der Jobs und Steuergelder an die Günstlinge des Systems. Weshalb man die Gunst der Stunde genutzt hat, um der durch Ibiza und die Spesenaffäre angezählte FPÖ auszuknocken. Dominik Nepp hatte wenig Chancen.

Die von der SPÖ üppig mit Werbegeldern gefütterten linken Medien betrieben für ihren Big Spender offen und ungeniert Wahlkampf. Unter anderem, indem sie alle Themen, die für Ludwig und die Grünen unangenehm waren, ausgeblendet haben. Die zum Teil katastrophalen Zustände in den Wiener Schulen und Spitälern, die Rekordarbeitslosigkeit von 14 Prozent, die ethnischen Konflikte in Favoriten und andere sogenannte Integrationsprobleme, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die teuren Skandale der SPÖ und der Grünen, das Versagen der Stadtregierung beim Corona-Krisen-Management, der Bevölkerungsaustausch mit all seine Folgewirkungen, all das kam im Wahlkampf nicht vor. ORF, Krone, Falter, Heute und Co. spielten den Wienern eine heile Welt vor.

„Ausländerthema“ nach wie vor aktuell

Man schrieb und sendete, was SPÖ und Grünen für ihren Wahlerfolg benötigten. Angesichts der ungelösten Probleme und Zustände in der Stadt waren die Voraussetzungen vor der Wahl für die FPÖ bzw. eine rechte Partei eigentlich ideal. Zumal neben der aktuellen Probleme auch die Wolken am Horizont dunkel sind. Nein, es war kein Fehler wieder auf „das Ausländerthema“ zu setzen, wie man selbst in FPÖ-Kreisen hörte. Massenzuwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften sind unsere zentrale Probleme und für die meisten andern Fehlentwicklungen mitverantwortlich: Bildungsnotstand, Fachkräftemangel, steigende Gewalt, Brain-Drain etc.

Dass die FPÖ damit im Wahlkampf nicht durchdringen konnte, lag unter anderem daran, dass man das zu wenig hartnäckig kommunizierte, weil man sich nicht zu sehr mit den Journalisten und anderen politisch korrekten Meinungswächtern anlegen wollte. Diese wiederum machten auf heile Welt, Wien zur lebenswertesten Stadt und ermöglichten so der SPÖ einen bequemen Schönwetter-Wahlkampf, der sich ausschließlich auf politischen Nebenschauplätzen abspielte.

Es hat funktioniert, ohne dass die FPÖ oder Dominik Nepp grobe Fehler begangen hätten, außer ihre Feinde zu unterschätzen. Trotzdem stürzte die FPÖ von über 30 auf sieben Prozent ab. Das ist ein Minus von 77 Prozent! Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ diagnostizierte nach der Wien-Wahl: „Das Dritte Lager ist auf absehbare Zeit tot.“

Die Nichtwähler können mit konsequenter rechter Politik wieder abgeholt werden

Das ist falsch. Die meisten enttäuschten FPÖ-Wähler wechselten mangels Alternativen nicht zu anderen Parteien, sondern ins Lager der Nichtwähler, wo sie darauf warten, von der FPÖ wieder abgeholt zu werden. Mit konsequenter rechter Politik für Österreich. Die linken Parteien, SPÖ, Grüne und Neos, haben nur deshalb gut abgeschnitten, weil man gemeinsam mit den Medien und anderen linken Meinungsmachern, die Wiener belogen hat. Was diese bald erkennen werden müssen.

Die Bürger werden erkennen, dass die Linken das Problem sind

Innerhalb der nächsten Monate, wenn die heimische Wirtschaft kollabiert, weil die europäische und heimische Voodoo-Ökonomie nicht mehr ausreicht, um Zombie-Unternehmen am Leben zu erhalten, werden die Karten neu gemischt. Wenn immer mehr Menschen keine Jobs, kein Geld, keine Perspektiven und eine düstere Zukunft vor sich haben, und den linken Netzwerken der Treibstoff, also das Steuergeld ausgeht, werden die Bürger erkennen, dass die Linken das Problem und nicht die Lösung sind. Die politische Landschaft wird sich verändern, die realen Machtverhältnisse verschieben und neue Bruch- und Frontlinien unsere Gesellschaft durchziehen, und sie werden nicht mehr zwischen links und rechts, arm und reich verlaufen. In dieser Umbruchsphase, diesem Interregnum, wenn die Herrschaftsklasse den Konsens verliert, das Alte vergeht, muss das Dritte Lager, die Deutungshoheit über die Krise gewinnen.

Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein.

Darauf muss sich die FPÖ vorbereiten und eingelernte Verhaltensweisen ablegen. Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein. Zudem braucht das Land keine halbherzige pseudokonservative Politik, die es auch den Linken rechtmachen will, wie sie die ÖVP betreibt, sondern eine dezidiert rechte, wertkonservative. Für alles andere ist es ohnehin zu spät.

Denken nicht von Linken aufzwingen lassen

Eine solche Politik beginnt damit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen, und sich nicht Vokabular, Sprache und damit das Denken und den Deutungsrahmen von den Linken aufzwingen zu lassen. Oder sich nicht von den eigenen Leuten zu distanzieren, wenn es die linke Medienmeute verlangt. Zumal Anbiederungs- und Selbstverleugnungsversuche ohnehin kontraproduktiv sind. Das linke Establishment wird „Rechtspopulisten“ nie akzeptieren, geschweige denn lieben. Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Wie der „Standard“, der ORF, Herr Filzmaier, Herr Wolf oder andere linke Meinungsmacher die Politik der FPÖ beurteilen, darf kein Maßstab sein, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Freiheitlichen haben. Eh klar, könnte man sagen. Doch so banal das klingt, so schwer ist das in der täglichen Praxis umzusetzen, zu groß die Versuchung, nicht jeden Tag aufs Neue solche Kämpfe ausfechten zu müssen.

FPÖ sollte auf Medien setzen, die ihr nahestehen

Der Umgang mit den Mainstreammedien sollte neu überdacht und für alle Ebenen der Partei vereinheitlicht werden. Message Control allein reicht im Fall einer „rechtspopulistischen“ Partei nicht. Für ein bisschen Bekanntheit und Medienpräsenz sich von linken Meinungs- und Stimmungsmachern vorführen zu lassen, ist keine kluge Strategie. Die FPÖ sollte vielmehr auf Medien setzen, die ihr nahestehen, diese fördern und etwa durch Vorabinformationen oder Exklusivinterviews unterstützen und aufwerten.

Es braucht ein Gegengewicht zum linken Mainstream, Medien, die unabhängig informieren und sich an den Interessen der Österreicher und nicht an jenen des tiefen Staates orientieren. Der ORF und andere Haltungsmedien brauchen die FPÖ mehr – als Feindbild und Sündenbock – als die FPÖ diese Medien.

Der tiefe linke Staat kämpft mit allen Mitteln für seinen Machterhalt

Man sollte sie nicht auch noch mit Interviews, Statements, Geschichten und Informationen füttern. Egal, wie sich die FPÖ diesen Medien gegenüber verhält, sie werden sie immer mies behandeln und attackieren. Nach Ibiza sollte klar sein, dass der tiefe linke Staat mit allen Mittlen für seinen Machterhalt kämpft. Trotzdem hat man den Eindruck, dass viel aus dem FPÖ-Umfeld den Gegner oder besser politischen Feind noch immer unterschätzen.

Ibiza aufzuarbeiten heißt, sich vor allem mit den Machtstrukturen, Knotenpunkten, Praktiken, Strategien und Schwachpunkten des linken Netzwerkes auseinanderzusetzen. Ein gutes Vorbild ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat den tiefen linken Staat, der in Ungarn vor allem aus Altkommunisten und ihren Netzwerken bestanden hat, kompromisslos zurückgedrängt und entmachtet. Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft rechte bzw. konservative Politik machen zu können. Die Linken haben in Ungarn nicht mehr die Deutungs- und Diskurshoheit, sie dominieren nicht mehr, wie in den westeuropäischen Ländern, Kultur, Medien oder Bildungssysteme. Das ermöglicht Orban, seine Politik ohne permanente Untergriffe und Attacken umzusetzen.

Orban hat den tiefen linken Staat kompromisslos zurückgedrängt

Andernfalls sind alle politischen Erfolge der Rechten nur von kurzer Dauer. Nur in den Parlamenten und Regierungen zu sitzen, reicht nicht. Es braucht eine Verankerung in allen meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten und Winkeln einer Gesellschaft. Wie schwierig es ist, dauerhaft gegen den tiefen Staat Politik zu machen, kann man am Beispiel von Donald Trump sehen. Ohne Metapolitik, ohne blaue Vorfeldorganisationen, ohne Marsch durch die Institutionen wird es nicht gehen. Das ist mühsam, langwierig, aber unumgänglich.

Das hat die FPÖ in ihre Regierungszeit verabsäumt. Schritte in diese Richtung wären durchaus möglich gewesen. Dass etwa der ORF damals nicht grundlegend reformiert bzw. eingedampft wurde, war einer der großen Fehler bzw. Versäumnisse. Aus Fehlern kann man lernen und ein Comeback könnte schneller gelingen, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die FPÖ muss sich rüsten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es mehr denn je eine rechte, konservative Kraft, die Politik für das Land und seine Bürger macht. Die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es der FPÖ, wieder zu wachsen und an Zustimmung gewinnen. Man erinnere sich an das Jahr 2015, als die Bemühungen der Mainstreammedien und der sogenannten Zivilgesellschaft ins Leere liefen, den Menschen die Massenzuwanderung als Bereicherung und die Open-Border-Politik der rotschwarzen Regierung als alternativlos zu verkaufen. Damals stieß das politmediale Establishment an seine Grenzen, zu groß war die Differenz zwischen Propaganda, linkem Narrativ und den Alltagserfahrungen, dem Hausverstand und der Wahrnehmung der Menschen. Ein ähnliche Situation wird bald wieder eintreten. Wenn die Fehlentwicklungen und Probleme, die derzeit von Politik und Medien ignoriert, verdrängt und umgedeutet werden, mit voller Wucht über uns hereinbrechen.

Dafür muss ich die FPÖ rüsten, sich neu aufstellen. Schon jetzt Strategien entwickeln und Antworten auf jene Fragen finden, die sich die Österreicher schon bald stellen werden (müssen) und die ihnen die Türkisen, Roten, Grünen und Pinken nicht geben können oder wollen.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Die Pleitewelle steht vor der Tür, zudem schließt sich durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme und den demographischen Umbrüchen das Zeitfenster für konservative und rechte Parteien. Auch das ist eine Lehre aus der Wien-Wahl. Die ins Land geholten Armutsmigranten und deren Nachkommen wählen vor allem linke Parteien (zumindest solange sie sich nicht selbst politisch organisieren), weil sie wissen, wem sie das Geld zu verdanken haben, von dem sie leben. Die SPÖ hat sich ihre Wähler im großen Stil importiert und so die Bevölkerungsstruktur, die politische Landschaft und die Kräfteverhältnisse zuungunsten der einheimischen Bevölkerung verändert. Mit den Stimmen der Migrantencommunities hält sie sich an der Macht und betreibt weiter Politik gegen die Interessen des Landes und der autochthonen Bevölkerung. Das Wählerreservoire für rechte, patriotische und konservative Parteien schrumpft aufgrund des demographischen Wandels von Tag zu Tag. Viele Chancen gibt es für die FPÖ nicht mehr.

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Wir schreiben aus Überzeugung!

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Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio erteilt der unlängst erhobenen Forderung der Wiener Grünen nach einer Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst eine klare Abfuhr. Dies sei eine Verhöhnung der arbeitssuchenden Österreicher, meint er.

Tausende Österreicher haben in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren. Dennoch forderten die Wiener Grünen im Zuge des Wiener Landtagswahlkampfs eine Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst. Bei gleicher Qualifikation sollen Migranten bei Stellenvergaben bevorzugt behandelt werden, so die Vorstellung der Wiener Grünen. 

„Diese Form der Inländerdiskriminierung wird es in Graz nicht geben! Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die arbeitssuchendenden Österreicher im Zentrum aller politischer Anstrengungen stehen“

Mario Eustacchio, als Grazer Vizebürgermeister für das städtische Personal zuständig

„Anstatt über eine Bevorzugung von Migranten nachzudenken, wären zuerst Ideen zur Bekämpfung von Armut und Existenzängsten in der eigenen Bevölkerung gefragt. In Graz nehmen wir hierzu eine Vorreiterrolle ein und konnten beispielsweise mit dem ‚Heimvorteil für Grazer‘ in städtischen Wohnungen eine effektive Maßnahme zur Unterstützung von Österreichern setzen – seit der Einführung dieser Maßnahme gibt es für anspruchsberechtigte Grazer erstmals keine Wartelisten für städtische Wohnungen mehr. Es bleibt zu hoffen, dass Graz von solchen absurden und unverschämten Vorschlägen der Grünen auch in der Zukunft weitgehend verschont bleibt“, so Eustacchio abschließend.

Lesen Sie HIER das Interview „Paradebeispiel für Inländerdiskriminierung“ mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio.


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Die Wien-Wahl ist eine Entscheidungswahl. Im jahrzehntelang rot regierten Wien wurde die autochthone Bevölkerung zur Minderheit gemacht. Ändert sich die Zusammensetzung der Bevölkerung, ändert sich auch ihr Wahlverhalten. Parteien sind inzwischen auf die Gunst eingewanderter Parallelgesellschaften angewiesen.

Die jahrzehntelange Masseneinwanderung hat zur Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Bruchlinien geführt. Mit der demographischen Zahl der Einwanderer steigt die demokratische Macht und damit die Möglichkeit, diese Politik am Leben zu erhalten.

Anders als die autochthone Bevölkerung, wählen Migranten als ethnischer Block. Statt allgemeinem Interesse an Politik ist allein der kollektive Vorteil innerhalb einer ethnischen Enklave ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten.

Vor allem wegen des Schutzverhaltens für ihre Clanstrukturen wählen österreichische Muslime die SPÖ. Die Sozialdemokratie sorgte schließlich für ihre Alimentierung, tolerierte Parallelstrukturen und setzte sich aktiv für Familiennachzug ein. Das hat Auswirkungen, wie die folgende Infografik zeigt:

Die Infografik und weitere Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“.

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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Nach dieser Wahl wird in Wien die Mehrheit nicht mehr von den Wienern gestellt werden, ist FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp sicher. Wir haben mit ihm über die kommende Wien-Wahl, Zuwanderung und Rassismus gegen Österreicher gesprochen.

FRREILICH: Herr Vizebürgermeister, wie beurteilen Sie – mehr oder weniger retrospektiv – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung? 

Dominik NeppOb Rot-Grün auf Landesebene oder Schwarz-Grün auf Bundesebene, man hat die Erstmaßnahmen zu spät gesetzt, zu spät gehandelt. Ich war der erste, der bereits Ende Jänner – ich glaube, am 26. – in einer Presseaussendung gesagt hat, dass das Coronavirus nicht vor Österreich haltmachen wird und wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Verbreitung einzudämmen. Dass man rechtzeitig Schutzausrüstung besorgt und den Wiener Pandemieplan aus dem Jahr 2006 auf den aktuellen Stand bringt. Als die Lage später in Norditalien prekär wurde, waren wir die ersten, die Grenzschließungen gefordert haben. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben damals noch gemeint, die Grenzen zu schließen, würde bei einem Virus nichts bringen. Erst später hat man eingesehen und erkannt, dass es möglich und notwendig ist, Grenzen zu schließen und zu kontrollieren. Viele Maßnahmen, die von uns gekommen sind, wurden am Anfang weggedodelt und für lächerlich erklärt. Wir sehen uns aber bestätigt: Hätte man diese Maßnahmen früher gesetzt, hätten viele Folgemaßnahmen, wie der Lockdown, nicht so dramatisch ausfallen müssen. 

Hätte man sich mehr an Länder wie Taiwan oder Südkorea orientieren sollen? 

Dort haben sie erstens vor allem die gefährdeten Gruppen, die Alten und Kranken, besonders geschützt und sehr viel getestet, um zu erkennen, wer dieses Virus in sich hat, wer in Quarantäne muss, und gleichzeitig Antikörpertests durchgeführt, um zu wissen, wer schon immun ist und wieder rausgehen und arbeiten kann, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. 

In Österreich hat die Regierung nach dem Lockdown den größten Verrat an Unternehmern und Arbeitnehmern in der Zweiten Republik begangen, indem man das Epidemie-Gesetz ausgehebelt und ein eigenes Corona- Gesetz und diesen Krisenfonds geschaffen hat. Das war insofern der größte Verrat, weil die Unternehmer einen Rechtsanspruch auf hundertprozentige Entschädigung vom Gewinnentgang und die Arbeitnehmer für Gehaltsfortzahlungen gehabt hätten. 

Jetzt haben wir den Schlamassel: Wir haben über eine Million Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen sind arbeitslos und viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, weil diese 38 Milliarden, von denen die Bundesregierung herumschwafelt, reine Fantasiemilliarden sind. Es war ein PR-Gag von Kurz, dieses „Koste es, was es wolle“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. All das ist nicht realisiert worden. Tagtäglich melden sich bei mir Unternehmer, die sagen, wir stehen vor dem Ruin, wir bekommen kein Geld, obwohl wir keinen Umsatz haben. Das Epidemie-Gesetz wurde für solche Anlässe geschaffen, und das wurde von Kurz ausgehebelt. Jetzt sind Unternehmer und Arbeitnehmer Bittsteller ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. 

In Wien will sich die Stadt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sprich: Privatbetriebe teilverstaatlichen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? 

Diese Firmenbeteiligungen sind schon ein bisserl abstrus, denn erstens wird das über eine Gesellschaft abgewickelt, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht, so ähnlich wie auf Bundesebene. Da wird eine GmbH gegründet, wo ein Roter und ein Schwarzer drinsitzen. Das sind die ersten Vorzeichen dafür, was in Wien für nach der Wahl geplant ist. 

Die bestimmen dann, welche Unternehmen Geld bekommen. Es gibt keine Förderrichtlinien, und dann beteiligen sie sich mit bis zu 20 % direkt am Unternehmen, auf sieben Jahre. Da gibt es natürlich viele offene Fragen: Was passiert nach sieben Jahren, wenn der Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen kann? Welchen Betrag zahlt man zurück, wenn die Firma wächst und mehr wert wird? Macht die Stadt Wien sogar ein Geschäft aus der Not? 

Firmen sollte durch Direktförderung ohne Beteiligungen, ohne Rückforderungsansprüche vonseiten der Stadt geholfen werden, damit sie so schnell wie möglich ihren Betrieb wieder aufnehmen und die Arbeitnehmer halten oder aus der Kurzarbeit zurückholen können. 

Es macht den Eindruck, dass die Regierung die Corona-Krise für einen linken Systemwechsel nutzt. Man denke etwa an Vorschläge wie die Erbschaftssteuer oder die Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Umweltauflagen. Sehen Sie die Marktwirtschaft in Gefahr, kommt eine Öko-Planwirtschaft, von der die Grünen ja schon lange träumen? 

Die Grünen nutzen das jetzt aus, um ihre Themen unterzubringen, da haben Sie vollkommen recht. Was wir jetzt sehen, ist: Kritik auf nationaler Ebene ist zu wenig, es geht vielmehr um die Globalisierung. Das heißt: Man muss jetzt, und das bestätigt, was wir immer gesagt haben, die Produktion wieder ins eigene Land zurückholen, damit man nicht von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Fehlende Fachkräfte müssen im eigenen Land ausgebildet werden, damit keine Pflegekräfte oder Köche fehlen, wenn die Grenzen dicht sind. 

Es zeigt sich, wie fragil dieses globalisierte System ist. Darum noch einmal unsere Forderung, dass man dem Fachkräftemangel auf lokaler Ebene, auf österreichischer Ebene Herr wird, indem man die eigenen Leute ausbildet. 

Der aktuelle Slogan der FPÖ Wien lautet: „Holen wir unser Wien zurück!“ Was bedeutet das konkret, was heißt das in der politischen Umsetzung? 

Ich habe in den letzten Monaten bei meinen Touren durch die Wiener Bezirke immer wieder von den Wienerinnen und Wienern gehört, dass sich die Stadt enorm verändert hat. Vor allem seit 2015, als die Flüchtlingswelle gekommen ist, aber auch schon davor. Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Das habe ich mir als Auftrag genommen und gesagt: „Holen wir unser Wien zurück!“ Es wurde und wird von der Bundes- und der Stadtregierung viel zu viel Geld für Zuwanderer, für Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben. Dadurch verändert sich auch das Stadtbild, wo ganze Straßenzüge mehr an Istanbul als an Wien erinnern. 

Es sollten daher wieder vermehrt österreichische Betriebe gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnbaus, wo es von uns eine langjährige Forderung ist, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Eben nicht wie unter Bürgermeister Michael Ludwig, der sagt, wer am längsten gemeldet ist, bekommt eine Gemeindewohnung, sondern: Meldedauer ja, soll ein Kriterium sein, aber das Wichtigste ist die Staatsbürgerschaft. Damit auch österreichische Jungfamilien wieder günstigen sozialen Wohnraum bekommen. 

Viele junge Österreicher wollen, so hört man, angesichts der herrschenden Zustände aber gar nicht mehr in Gemeindebauten ziehen. Wer kann, zieht aus. Was kann man tun, um den Gemeindebau für Österreicher wieder attraktiver zu machen? 

Der Gemeindebau müsste wieder zu einer typischen österreichischen Lebensoase werden. Was wir leider feststellen müssen, ist eine fehlgeleitete rote Politik. Das hat 2006 mit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Drittstaatsangehörige begonnen. Deshalb ist unser Ansatz, dass man in den Wiener Gemeindebauten wieder Wien erleben können sollte. Das ist wichtig, denn es stimmt, dass viele, die früher im Gemeindebau glücklich waren, in den sozialen Wohnbau, in Genossenschaftswohnungen übersiedeln. 

Freiheit für die Frau: Die FPÖ steht konsequent gegen das Kopftuch als Machtsymbol

Ist so ein Ansatz angesichts der demografischen Entwicklungen in Wien realistisch? 

Es werden über 10.000 Wohnungen im Jahr neu vergeben. Wenn man da ansetzt, kann man dieses Ungleichgewicht, das jetzt herrscht, wieder ausgleichen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss einmal damit anfangen. Jetzt ist der erste Schritt dazu nötig. 

Wien ist in den vergangenen Jahren um rund 360.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen wurden durch das üppige rot-grüne Sozialsystem angelockt … 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist. Genau dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir etwa die Migration in das Sozialsystem abstellen. 

Deshalb war es der schwarz-blauen Bundesregierung wichtig, die Mindestsicherung an den Integrationsfortschritt wie den Erwerb der deutschen Sprache zu koppeln oder durch eine Staffelung zu verhindern, dass Kinder zum Gehaltsersatz werden. Die Kinder bekommen Familienbeihilfe und sonstige Sozialgelder, aber das gehört nicht direkt an die Mindestsicherung gekoppelt. 

Das ist leider vom Verfassungsgericht teilweise gekippt worden, allerdings nur ein paar Punkte. Man hätte den Rest umsetzen können. Ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz mit einem Finanzminister Gernot Blümel, der ja auch in Wien ÖVP-Chef ist, das nicht repariert, sondern sagt, wir geben das wieder in die Verantwortung der Länder zurück, und die sollen wieder machen, was sie wollen. Hier sieht man, dass die ÖVP einen totalen Kniefall vor den Grünen gemacht hat, um sich nicht in Wien einzumischen. Da gibt es anscheinend einen Pakt. 

Sie befürchten, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird? 

Solange die FPÖ in Wien nicht in einer Regierung ist, fürchte ich, wird sich da nichts ändern, aber wir werden weiterhin den größtmöglichen politischen Druck aufbauen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die FPÖ so stark wie möglich in Wien präsent ist, auch im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag, weil wir die einzigen sind, die vehement dagegen auftreten. 

Zuwanderung und Islam werden vermutlich wieder wichtige Themen im FPÖ-Wahlkampf sein. Die Zahl der Muslime in Wien steigt seit Jahren kontinuierlich. Was bedeutet das für die Stadt, die Gesellschaft und das Zusammenleben? 

Es kommt vor allem zu einem dramatischen Identitätsverlust der Stadt. Deswegen passt ja auch dieses „Holen wir unser Wien zurück!“ so gut, weil wir unsere Identität, unsere Lebenskultur und dieses wienerische Lebensgefühl wiederhaben wollen. 

SPÖ und Grüne öffnen aber die Fördertöpfe für Migrantenvereine, muslimische Kindergärten und Schulen, sie werfen ihnen das Geld nach, um sich so Wählerstimmen zu erkaufen. Aus einer Grundverantwortung heraus darf man solche Parallelkulturen aber nicht fördern, weder, indem man ihnen Geld gibt, also im Sinne von Direktförderungen, noch dadurch, dass man eine gewisse Art ihres Auftretens toleriert. 

Stichwort Islam bzw. politischer Islam: Wie eng sind da die Verbindungen zu SPÖ und Grünen? 

Der politische Islam verbreitet sich in Wien enorm schnell, und natürlich gibt es Verknüpfungen mit der SPÖ und den Vertretern des politischen Islam. Es gibt da etwa den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der bis hin zu den Muslimbrüdern Kontakt hat und mehr oder weniger ein Bindeglied zwischen der SPÖ und diesen Vereinen ist. Es gibt eigene Angestellte innerhalb der SPÖ, die sich ausschließlich mit der Türken-Community und Moscheevereinen beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wer bei der SPÖ die meisten Vorzugsstimmen bekommt. Es gibt einen politischen Islam, der untereinander vernetzt ist, und der seine eigenen Kandidaten aufstellt und unterstützt, das kann man nicht mehr leugnen. 

Sehen Sie die Gefahr, dass sich solche Gruppen in absehbarer Zeit selbst politisch organisieren und Parteien gründen? 

Man sieht das immer wieder, dass sich Migrantenparteien gründen. Allerdings sieht man auch immer wieder, dass dann gewisse Fördertöpfe noch mehr geöffnet werden und man sich gewisse Personen und Vereine einkauft. Man begibt sich bei der SPÖ in eine totale Abhängigkeit. Wenn sie nicht noch mehr Geld hergibt, gründen sich vielleicht ein paar neue Parteien. Ich glaube, es ist unausweichlich, dass es in Zukunft eine solche Partei geben wird, die die SPÖ viele Prozentpunkte kosten wird. 

Wien, wie es sich verändert: Die traditionellen Würstelstände werden weniger

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen bzw. Pläne, diesem Stimmenkauf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? 

Man müsste die Geldflüsse stoppen und evaluieren: Wohin fließt dieses gesamte Geld? Es gibt zigtausend Vereine, zum Beispiel „Mama fährt Rad“, wo man viel Geld in einen Verein pumpt, um muslimischen Frauen Radfahren beizubringen. Meine Mutter hat das selbst gelernt, ohne dass sie einen Verein dazu gebraucht hätte. Man sieht, dass irrsinnig viel Geld verschwindet, um diese Community zu beruhigen, damit sie Jobs kriegen oder sich selbst anstellen können. Das gehört beinhart evaluiert und abgestellt. 

Laut Statistik des Innenministeriums geht die Kriminalität in Wien seit Jahren zurück. Trotzdem fühlen sich die Wiener, speziell die Frauen, immer unsicherer. Worauf führen Sie das zurück? 

Da sieht man, dass die Statistik nicht mit dem Lebensgefühl zusammenpasst. Alltagserfahrungen täuschen meist nicht, Statistiken schon. Da wird viel zusammengefasst, wenn jemand 30 Delikte begeht, wird das nur als eines gezählt etc. Was wir sehen, ist, dass Delikte gegen Leib und Leben, Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung, vor allem seit 2015 enorm gestiegen sind. Wenn man sich den Prozentsatz ausrechnet, wie viele Delikte einer gewissen Deliktgruppe auf ausländische Staatsbürger oder auf Asylberechtigte und auf Österreicher gehen, sieht man, woher Gewalt und Kriminalität kommen. 

Über 50 % der Insassen in österreichischen Gefängnissen sind Ausländer. Das Sicherheitsproblem in Wien kann man aber relativ einfach mit mehr Polizei, strengeren Urteilen und vor allem mit rigorosen Abschiebungen lösen. 

Was kann man da auf der Landesebene erreichen? 

Was wir vor jeder Wien-Wahl sehen, ist, dass der Bürgermeister mit dem jeweiligen schwarzen Innenminister einen neuen Sicherheitspakt für Wien präsentieren, wo 2000 zusätzliche Polizisten für Wien auspaktiert werden. Das ist immer der große Wahlkampfgag. Kommen tun sie nie. 

Unter Herbert Kickl gab es zum ersten Mal eine Rekrutierungsoffensive, das dauert ein, zwei Jahre. Aber was wir jetzt leider sehen, ist, dass diese neuen Polizisten oder Polizistinnen nicht die notwendigen Planstellen in Wien bekommen, weil das schwarze Innenministerium es einmal mehr nicht macht. 

Das ist die Bundesebene, dass wir mehr Polizei, mehr Dienststellen, mehr Planstellen in Wien brauchen. Der zweite Punkt ist, dass wir eine richtige Kapperltruppe haben, wie ich sie nenne, wo jeder Stadtrat einen Art Sicherheits- oder Ordnungsdienst hat, aber nur in seinem Bereich. 

Wir haben die „Waste Watcher“, die die Hundetrümmerl kontrollieren, wir haben die normale Parkraumbewirtschaftung. Wir haben im Gemeindebau diese Sicherheitsbehörden, wir haben sie im Bereich der Wiener Linien, wo Ordnungsdienste durch die Straßenbahn gehen. Jeder Stadtrat hat seine eigene Spielwiese. Das ist weder effektiv noch effizient. 

Deswegen sagen wir, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat, dem alle diese Ordnungsdienste unterstellt sind, damit man auf Landes- bzw. Gemeindeebene die Polizei so gut wie möglich entlastet. Damit sie sich darum kümmern kann, wozu sie da ist, um – einfach gesagt – Verbrecher zu fangen. 

Wiens Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Durch die Corona-Maßnahmen wird er sich weiter erhöhen. Wie sehen Sie die finanzielle bzw. wirtschaftliche Zukunft der Stadt? 

Wenn man sich das Budget anschaut: Rot-Grün hat nicht gespart, als es der Stadt gut ging, und viel Geld ausgegeben, als die Lage weniger gut war. Dazu kommt die Misswirtschaft. Etwa die Franken-Kredite, wo viel Geld verspekuliert worden ist, oder Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, das ursprünglich 650 Millionen Euro hätte kosten sollen – jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und es kommen noch immer Rechnungen rein. Das heißt: Man kann noch immer keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt bei vielen Projekten Geldverschwendung, bis hin zu den rot-grünen Günstlingen, sei es in Vereinen oder wo sonst noch Geld verpulvert wird. 

Deswegen steht Wien budgetär auch so schlecht da. Wir haben offiziell jetzt sechs Milliarden Schulden; wenn man eine Konzernbilanz zieht, das heißt, alle Unternehmen der Stadt mitrechnet, sind wir bei rund 18 Milliarden. Jetzt, wo man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bräuchte, hat man nur Peanuts, kann die Stadt Wien nicht wirklich helfen. Und wenn sie hilft, dann, wie gesagt, über intransparente, dubiose Gesellschaften, die sich dann erst wieder selbst aussuchen, welche roten und schwarzen Leitbetriebe unterstützt werden. 

Das heißt: Die Schuldenpolitik hat den Handlungsspielraum der Stadt in der Corona-Krise eingeengt? 

Hätte es nicht so viele Fehlplanungen gegeben, etwa den Pratervorplatz und viele andere große Projekte, die großartig gescheitert sind, dann hätte man jetzt viel Geld zur Verfügung, um den Wiener Betrieben und den Arbeitnehmern zu helfen. Hätte man die Mindestsicherung schon früher eingeengt, sodass sie zu keinem Magneten für Menschen aus aller Herren Länder wird, hätte man ebenfalls viel einsparen können. Wir haben jetzt eine Milliarde Euro Kosten aufgrund der Mindestsicherung, und die komplette Neuverschuldung in den Jahren ’16, ’17 und ’18 geht, wie wir uns ausgerechnet haben, komplett auf die verfehlte Willkommenspolitik von Rot- Grün zurück. 

Die SPÖ hat verkündet, dass Wien 2019 ein Nulldefizit geschafft haben soll. 

Das ist ein Taschenspielertrick. Man hat einfach Rücklagen aufgelöst. Das ist so, wie wenn ich am Ende des Jahres am Konto 1000 Euro im Minus bin, mir vom Sparbuch der Omi 1000 Euro überweise und dann sage, ich habe mit null Euro bilanziert. Die Stadt Wien hat Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro aufgelöst. Dementsprechend ist das kein Nulldefizit, sondern ein Taschenspielertrick von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Wo sehen Sie die größte Verschwendung respektive das größte Einsparungspotenzial? 

Einerseits bei der Mindestsicherung, die uns enorm viel kostet, und andererseits bei den Förderungen für diese zahlreichen schwarzen, roten und grünen Vereine, wo irrsinnig viel Geld hinfließt, wo öffentliches Geld in Vereinen privatisiert wird, wo der Gemeinderat wenige Kontrollmöglichkeiten hat. 

Jetzt haben wir es geschafft, im Rahmen einer Untersuchungskommission diese parteinahen Vereine zu kontrollieren. Was sehen wir? Der Verein der Freunde der Donauinsel wird auf einmal geschlossen und zugemacht. Da ist man auf vieles draufgekommen, wo es auch zu einer indirekten Parteienfinanzierung gekommen ist. Die ÖVP hat für einen Verein 50.000 Euro bekommen, der Verein heißt „Modern Society“,
dort ist Gernot Blümel Obmann. Von diesen 50.000 Euro gehen 25.000 wieder zurück an die ÖVP Wien, wo wiederum Blümel Obmann ist. 

Dominik Nepp – der neue Steuermann

Sieht man sich die vielen Skandale der SPÖ in Wien an, muss man feststellen: Sie kommt damit bei Medien und Justiz meist recht billig davon. 

Die Frage ist: Wie stark wäre die SPÖ, wenn wir nicht dauernd diese Skandale aufzeigen würden? Wenn man schaut, früher war sie jenseits der 50 %, hatte Alleinregierungen. Das ist schon ein Zeichen der Stärke und der Kraft der FPÖ, dass man hier die Sozialdemokratie jetzt auf einen niedrigen 30er-Prozentbereich hinabgezwungen hat. 

Zu einer anderen Baustelle in Wien, dem Gesundheitssystem. Da gibt’s viel Kritik: überfüllte Ambulanzen, extrem lange Wartezeiten, Gangbetten, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das Gesundheitspersonal. Was ist zu tun? 

Was wir brauchen, sind auf jeden Fall mehr Ärzte, vor allem muss man dieses Spitalskonzept 2030 komplett neu überarbeiten. Man ist von einer viel zu geringen Steigerung der Bevölkerungszahl in Wien ausgegangen, und die Ärztestellen sind gleichzeitig weniger geworden. Das heißt: Es gibt jetzt viel weniger Ärzte für viel mehr Patienten. Dadurch kommt es zu Wartezeiten in den Ambulanzen, dadurch kommt es, dass man auf OP-Termine oder auf wichtige Krebstherapien, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, viel zu lange warten muss – oft ein halbes Jahr –, bis man drankommt. 

Ein anderer Punkt, der sehr viele Wiener aufregt, ist die grüne Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, man denke an die leeren „Corona-Begegnungszonen“, die – wie nicht anders zu erwarten war – zu einer Dauereinrichtung werden sollen. 

Es ist erschreckend, dass die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf Autofahrer und mit ihren 12 % Stimmenanteil 100 % des Verkehrsgeschehens in Wien bestimmen und den Bürgermeister am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Zuerst hat er gesagt, nein, es kommen keine Corona- Straßensperren, und auf einmal haben sich die Grünen durchgesetzt. 

Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden, wenn man sich von dieser Zwölf-Prozent-Partei so etwas aufzwingen lässt? Ich habe mir das angeschaut, als diese Straßen abgesperrt waren, da war kein einziger Fußgänger unterwegs, das waren einfach leere Asphalt-Highways. Wer geht schon gerne, wenn man sich erholen will, auf einer Straße spazieren. Komplett sinnlos. Man hätte lieber die Bundesgärten öffnen sollen. 

Da verstehe ich auch nicht, warum hier die schwarze Landwirtschaftsministerin, die dafür zuständig ist, die Bundesgärten nicht aufgesperrt hat. Wenn die Bundesgärten im dicht verbauten Gebiet, wo es eben nicht so viele Parks gibt, nicht offen haben, kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann müssen die Menschen von der Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rausfahren ins Wienerwald-Gebiet oder auf die Donauinsel, und dann kommt es erst wieder zu einer Drängerei. Genau das, was man eigentlich nicht wollte. Da verstehe ich auch nicht, warum sich nicht ÖVP-Minister Blümel als Wiener durchsetzen konnte, sondern sich dieses richtige Wien-Bashing von Frau Köstinger hat gefallen lassen. 

War das Ihrer Meinung nach die Ursache für die unverständliche Nichtöffnung der Bundesgärten? Wien-Bashing? 

Ich kann es mir nur so erklären, man muss doch auf seine eigene Bevölkerung schauen als Wiener Politiker. Warum hier Blümel nicht mit seiner Ministerin gesprochen hat, kann ich nicht verstehen. 

Ein Thema, das für unser Zukunft und die Zukunft der Stadt besonders wichtig ist, sind die Schulen. Da herrschen teilweise katastrophale Zustände. 

Was wir sehen, ist, dass das Wiener Schulsystem nicht auf diesen Migrationsdruck ausgelegt war und es hier zu einem Kollaps kommt, weil so viele Kinder in den Schulen nicht deutscher Muttersprache sind, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist. Meine Mutter war selbst Volksschullehrerin. Als sie begonnen hat, zu unterrichten, gab es vielleicht zwei Kinder in einer Klasse, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Diesen zwei Kindern ist nichts anderes übrig geblieben, als Deutsch zu lernen. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es viele Schulklassen, wo nur noch zwei deutschsprachige Kinder drinnen sitzen. Die müssen eher die Fremdsprachen lernen, um sich mit ihren Mitschülern zu verstehen. Darum war unser Konzept von Anfang an: zuerst Deutsch, dann Schule. Das heißt: Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, um in den Regelunterricht aufgenommen zu werden. Es gab unter Schwarz-Blau diese Deutsch-Klassen, wo sich die Stadt Wien quergelegt hat und sagte, das sei nicht machbar. Ich verstehe den Ansatz der Stadt Wien nicht, warum man die Kinder nicht mehr motiviert, die deutsche Sprache zu lernen. Das zweite Phänomen, das wir sehen, ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Zuwanderergruppen immer größer wird, da hat es auch erschreckende Bilder gegeben, wo der Lehrer keine Autoritätsperson mehr ist, wo ein sinnvoller Unterricht gar nicht mehr stattfinden kann, wo Lehrer bespuckt, mit Mistkübeln beworfen und tätlich attackiert werden. 

Da haben wir gesagt, dass solche Kinder aus dem Unterricht raus gehören, räumlich getrennt von der Schule, in sogenannte Besserungszentren, wo diese gewaltbereiten Schüler mit Ärzten, Psychologen und – wenn nötig – Psychiatern und Sozialarbeitern an ihrem Grundproblem arbeiten können, warum sie gewalttätig sind. Wenn das behoben wird, können sie wieder zurück in den Unterricht. Das würde allen Seiten helfen. 

Gibt es das Phänomen „Rassismus gegen Österreicher“, das sich in den Schulen breitmacht? 

Es gibt Inländerdiskriminierung, wir haben auch eine Hotline bei uns im FPÖ-Klub, wo man Rassismus gegen Inländer dokumentiert. Was immer wieder zu sehen ist, sind diese Berichte von „ZARA“ oder sonstigen von der Stadt Wien oder der Bundesregierung durchgefütterten Gutmenschenorganisationen, die immer nur eine Seite der Medaille betrachten, nämlich Rassismus gegen Ausländer, der genauso verwerflich wie Rassismus gegen Inländer ist. Aber dieses Thema wird totgeschwiegen. Und bei uns melden sich viele Schüler, vor allem nach Schuldiskussionen, die sich nichts zu sagen trauen. Die sitzen ganz still im Publikum und trauen sich nichts Positives über die FPÖ zu sagen. 

Die melden sich dann oft über Facebook oder per E-Mail und schreiben: „Es tut mir leid, ich wollte Ihnen recht geben, ich habe mich aber nicht getraut, denn sonst gehen die anderen Mitschüler auf mich los.“ Das geht so weit, dass junge Mädchen nicht mehr mit kurzen Hosen oder Röcken in die Schule gehen können, dass manche sogar Kappen tragen, weil sie eine Kopfbedeckung benötigen, da sie sonst von muslimischen Macho-Schülern deppert angemacht werden. Das sind erschreckende Symptome, die man gleich von Anfang an bekämpfen muss und nicht einfach negieren kann, wie es die Stadtregierung tut. 

Wie sind die typischen Reaktionen von Rot und Grün, wenn Sie diese massiven Probleme direkt ansprechen? 

Ich kann mich erinnern, wie Tanja Wehsely von der SPÖ gesagt hat, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien. Nur Kindergärten. Eine Woche später kam die erschreckende Studie von der Uni Wien heraus, wo genau das bestätigt wurde, wovor wir gewarnt hatten: dass bereits bei den Kleinsten Parallelgesellschaften geschaffen werden, den Kindern ein Werteverständnis mitgegeben wird, das nicht unseres ist, wo eine Frau, wo Andersgläubige nichts zählen, wo die Scharia über unseren Gesetzen steht. 

Das ist das, was jeder Normalsterbliche in Wien wahrnimmt und was nun durch eine Studie der Uni Wien bestätigt wurde. Nur nicht für die SPÖ. Die hat einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, weil sie genau weiß: Wenn sie dagegen ankämpfen würde, würde sie viele ihrer Wähler verlieren. 

Die Anzahl der Kopftücher nimmt zu und prägt das
Stadtbild.

Damit sind wir bei der Wien- Wahl. Aktuell schaut es für die FPÖ laut veröffentlichten Umfragen nicht sonderlich gut aus. Da liegen die Freiheitlichen im einstelligen Prozentbereich. Was sind die Ursachen, und welche Strategie verfolgen Sie? 

Die Ursachen sind klar. Da braucht man auch nichts beschönigen, wenn man sich den Fall „Ibiza“ und den daraus resultierenden Spesenskandal um Heinz-Christian Strache anschaut. Das hat der FPÖ enorm geschadet. Und jetzt kommt Corona noch dazu, wo viele Bürger aus Angst, die von der Bundesregierung verbreitet wird, sich hinter die Regierungsparteien bzw. Sebastian Kurz stellen. 

Wobei ich diese Umfragen so interpretiere, dass die Menschen Hoffnungen in Bundeskanzler Kurz setzen. Und es gibt nichts Schlimmeres für einen Politiker, als diese Hoffnungen zu enttäuschen. Wir merken, dass die Stimmung immer mehr kippt, die Leute unzufriedener sind, nicht verstehen können, warum so strikte Maßnahmen ergriffen werden mussten, warum man nicht früher reagiert hat. Dann hätte man sich solche drastischen Maßnahmen ersparen können, und vor allem: Warum lässt man die Wirtschaft sterben, indem man das Epidemie-Gesetz nicht anwendet, sondern ein eigenes Gesetz dafür geschaffen hat? 

Ich sehe das als Momentaufnahme. Das heißt, jeden Tag zu arbeiten, und das machen wir als FPÖ Wien mit Zigtausenden ehrenamtlicher Mitarbeiter, mit vielen Funktionären und Abgeordneten, damit die von Kurz enttäuschten Wähler auch wieder zu uns zurückkommen. Wir sagen: Wir müssen den österreichischen Standpunkt stärken, wir müssen die Produktion ins Land zurückholen, wir müssen schauen, dass wir energieautark werden, und vor allem müssen wir den Fachkräftemangel mit unseren eigenen Leuten beheben, indem wir eine Bildungsoffensive in vielen Bereichen starten, damit die Österreicher nicht durch Lohndumping verdrängt werden. 

Ein Problem, das die FPÖ schon immer hatte, das aber durch die Corona-Krise massiver geworden ist: Sie kommt mit ihren Vorschlägen, Ideen und ihrer Politik bei den Mainstreammedien einfach nicht durch. Sie wird entweder ignoriert, oder man stellt sie als populistisch, gefährlich oder dumm dar. Gibt es da eine Gegenstrategie? 

Was wir sehen, ist eine Gleichschaltung der Medien. Man kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vor. Man kommt in großen Tageszeitungen nicht mehr vor. Aber zum Glück gibt es kritische Magazine wie das Ihre, und es gibt auch Social Media, wo wir sehr stark und federführend sind, uns alternative Kommunikationswege suchen. Es ist dennoch erschreckend, wie sich die Medienlandschaft durch Förderungen, durch Presseförderungen oder Zusatzsubventionen, die jetzt gezahlt wurden, hat gleichschalten lassen. Viele Redakteure haben aber ohnehin aus ideologischen Gründen einen abgrundtiefen Hass auf die FPÖ. Die sehen jetzt einen weiteren Grund, uns nicht mehr zu erwähnen, uns totzuschweigen und mit zweierlei Maß zu messen. 

Was wäre gewesen, wenn Herbert Kickl so rigorose Maßnahmen gesetzt hätte? Was wäre bei einer Beate Hartinger-Klein gewesen, wenn sie zuerst gesagt hätte, Masken sind sinnlos, und später eine Maskenpflicht verhängt hätte? Was wäre gewesen, hätte ein FPÖ-Minister und nicht Rudi Anschober den Ostererlass in Auftrag gegeben? Da sieht man, dass die türkis-grüne Regierung von vielen journalistischen Meinungsbildnern mit Samthandschuhen angegriffen wird und es keinen kritischen Journalismus mehr in Österreich gibt. 

Aufgrund dieser Konstellation, dieser politmedialen Verflechtung, sehen Sie da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie? Man denke an den lockeren Umgang mit der österreichischen Verfassung, der von den Medien praktisch nicht kritisiert worden ist. 

Es ist durch diese Ermächtigungsgesetze zu einer Machtverschiebung vom Parlament, vom Gesetzgeber hin zur Regierung gekommen. Und wenn man an der Verfassungsmäßigkeit mancher Erlässe oder Verordnungen Kritik übt, bekommt man rotzfrech vom Bundeskanzler zurück, dass die Corona- Krise eh schon vorbei sein wird, wenn das überprüft wird. 

Da muss man sich schon Gedanken machen, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung vom Bundeskanzler wahrgenommen werden. Insofern ist es erschreckend, welche Machtverschiebung es gegeben hat, und da muss man so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und nicht zu einer „neuen Normalität“, wie uns Bundeskanzler Kurz weismachen möchte. 

Das gehört jetzt alles zur „neuen Normalität“, dass wir „einen Babyelefanten Abstand“ halten müssen, dass wir uns nicht mehr die Hände geben oder keine Familienfeste mehr feiern dürfen. Das ist vielleicht die neue Normalität von Sebastian Kurz, aber es ist nicht die Normalität, die ich für die Österreicherinnen und Österreicher haben will. 

Was ist Ihr Wahlziel? 

Durch Corona sind die Karten komplett neu gemischt worden. Aber unser Ziel war immer, dass wir zweitstärkste Partei bleiben, weil es wichtig ist, dass es eine starke FPÖ gibt. Einerseits, um die Stadtregierung zu kontrollieren, andererseits, weil wir die einzige Kraft sind, die für mehr Sicherheit eintritt und die auch die Identität, Kultur und Tradition unseres geliebten Wien bewahren will. 

Sie haben zu Beginn unseres Gespräches angedeutet, dass Sie mit einer rot-schwarzen Koalition nach der Wahl rechnen. 

Wir sehen eine immer stärkere Packelei zwischen SPÖ und ÖVP. Da wird zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und Bürgermeister Michael Ludwig immer mehr gemauschelt. Sämtliche Aktionen im Zuge der Corona-Krise sind schon unter Rot-Schwarz aufgeteilt, sei es dieses Beteiligungsmanagement, seien es Werbeaktionen, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt werden. Das deutet auf Rot-Schwarz hin, genauso gefährlich wie Rot-Grün, weil Rot-Schwarz schaut, sich selbst zu bedienen. Sowas hatten wir lange genug auf Bundesebene. Deshalb ist eine starke FPÖ wichtig, als Kraft der Kontrolle, aber auch mit dem Ziel und dem Anspruch, in einer Regierung tätig zu sein, damit wir unsere freiheitlichen Grundsätze auch in Wien umsetzen können. 

Das Interview und mehr Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ (HIER im FREILICH Buchladen bestellen).


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Wer vom Austausch der Bevölkerung oder Islamisierung spricht, gilt als Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker oder beides. Wer solche Worte in den Mund nimmt, so behaupten es zumindest die politisch korrekten Meinungswächter, glaubt an eine von dunklen Hintermännern geplante weltweite Verschwörung.

Das ist aber nur eine Unterstellung, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Transformation der einst weitgehend homogenen europäischen Gesellschaften in einen großen Multikulti-Schmelztiegel abzulenken. Wer hinsehen möchte, erkennt sofort: Der Kaiser ist nackt. Weshalb alle, die das ausrufen, als Nazis oder Ausländerhasser verunglimpft und damit kalt gestellt werden.

Dabei hat dieser Prozess unser aller Leben, unseren Alltag längst verändert. In den Schulen, den Spitälern, auf Ämtern, in Schwimmbädern, im Supermarkt, der U-Bahn und auf der Straße. Auch unsere Sprache, Gefühle, Gesprächsthemen und unser Denken wurden an die neuen Erfordernisse angepasst. Wer das für übertrieben hält, sollte irgendeine bürgerliche Zeitung aus den 1970ern lesen.

Leben muss täglich neu ausverhandelt werden

Das Leben in unserer neuen multikulturellen Gesellschaft muss täglich und auf allen Ebenen neu ausverhandelt werden. In der Regel zu unseren Ungunsten. Die Medien sind trotz ihrer Anstrengungen, die Folgen der Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel als Bereicherung zu verkaufen, täglich voll von Problemen und Konflikten, die so ein Bevölkerungsaustausch mit sich bringt.

Der Integrationsbericht liefert nun auch die Zahlen über den aktuellen Stand dieses Transformations-Prozesses, den es laut offizieller Darstellung gar nicht gibt. Trotz aller Bemühungen, die Probleme und deren Ursachen zu verwischen, trotz der schwülstigen politisch korrekten Prosa, die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen, was der britische Autor und Journalist Douglas Murray (Wall Street , Sunday Times etc.) in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ geschrieben hat: „Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.“

Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.

Dass das weder Prophetie, Pessimums noch eine finstere Verschwörungstheorie ist, zeigt auch dieser Bericht. Vor zehn Jahren lebten rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Jetzt sind es über zwei Millionen. Das ist ein Anstieg innerhalb weniger Jahre um über 35 Prozent. In Wahrheit ist der Anteil weit höher, denn nur Zugewanderte und deren Kinder, also die 1. und 2. Generation, werden in dieser Statistik ausgewiesen.

Wie wir aus Erfahrung wissen und wie auch dieser Bericht zeigt, fühlen sich viele Muslime auch aus der 3. und 4. Generation nicht als Österreicher und leben auch nicht so. Würde man den Migrationshintergrund weiter fassen, was angesichts der aus dem Ruder laufenden Integrationsproblematik notwendig wäre, würde sich ein weit düstereres Bild ergeben.

Integrationsbericht erschreckend

Aber auch der weichgespülte Integrationsbericht, der mehr zudeckt als offenlegt, ist erschreckend genug. Vor allem wenn man sich die demographischen Entwicklungen und die sich verschiebenden Mehrheitsverhältnisse bei den jungen Bevölkerungsgruppen ansieht, Und nur sie sind für Bevölkerungsprognosen relevant.

Die Geburtenrate liegt bei österreichischen Staatsbürgerinnen (inklusive Frauen mit Migrationshintergrund) bei 1,49. Wie hoch sie bei autochthonen Frauen ist, wird im Integrationsbericht nicht ausgewiesen. Der Wert dürfte aber unter einem Kind pro Frau liegen. Bei Frauen, die von Afghanistan oder Syrien nach Österreich eingewandert sind, liegt er bei 3,14 Kindern. Dazu kommt, dass die Sterberate bei der überalterten österreichischen Bevölkerung signifikant höher ist als bei der wesentlich jüngeren Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund. Diese Faktoren bedingen ein rasches Schrumpfen des autochthonen Teils der Bevölkerung und ein rasches Anwachsen der aus dem Islamgürtel zugewanderten Menschen. Und die Fertilitätsrate passt sich auch nicht – entgegen der Behauptungen linker Experten – in den nachfolgenden Generationen dem Niveau des Einwanderungslandes an. Im Gegenteil: Seit 2004 gibt es in Wien einen stetig wachsenden Geburtenüberschuss.

Man muss von Bevölkerungsaustausch sprechen

Wenn also die Zahl der Autochthonen seit Jahren sinkt und die der importierten Neubürger und deren Nachkommen steigt, dann kann und muss man von einem – richtig – Bevölkerungsaustausch sprechen. Und da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen. Zumal Integrations- oder besser Assimilations-Prozesse– wie uns die Geschichte lehrt– zwischen autochthoner Bevölkerung und muslimischen Zuwanderern in der Regel in umgekehrter Richtung verlaufen.

Da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen.

Kritische Denker sollten trotz des enormen sozialen Druckes nicht die Terminologie, Sprache und damit auch das Denken des politmedialen Establishments übernehmen und in eigenen Worten sagen, was Sache ist. Es geht auch nicht darum, ob diese Entwicklungen von langer Hand oder gar zentral geplant sind. Nein es gibt keinen Masterplan, aber sie sind auch kein Betriebsunfall, nicht Folge von überforderten oder naiven Politikern. All das geschieht mit Vorsatz.

Das ist auch kein Geheimnis. Das kann man in unzähligen linken Schriften und täglich in den Medien lesen, schließlich propagieren die Neomarxisten seit den 68er-Jahren lautstark den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, den Nationalstaat (Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein etc.) und den Umbau des weißen Westens in eine bunte Multikulti-Gesellschaft.

Erschreckende Zahlen

Zurück zum Integrationsbericht: Erschreckend sind vor allem die Zahlen aus Wien, wo die Steuergelder besonders locker sitzen und die rotgrüne Stadtregierung Menschen aus aller Dritten Welt anlockt.

Über 60 Prozent der Wiener Schüler haben eine andere Umgangssprache als Deutsch. Nur in den Schulen mit Maturaabschluss ist das Verhältnis umgekehrt. Gleichzeitig, und auch das zeigt der Integrationsbericht, ist das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich niedriger als das der autochthonen Kinder.

So hat weniger als ein Drittel der 13 bis 14-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund bei einer Überprüfung im Jahr 2017 die Bildungsziele in Mathematik erreicht. Würde man hier weiter in die Tiefe gehen, würde sich zeigen, dass für diese schlechten Werte vor allem Schüler mit einem ganz bestimmten Hintergrund verantwortlich sind. Aber so genau wollte das die Integrationsministerin vermutlich gar nicht wissen.

Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung beitragen, die nicht sinnerfassend lesen können?

Auch das zeigt, in welche Richtung sich das multikulturalisierte Österreich entwickelt. Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung eines entwickelten westlichen Landes beitragen, die an den Grundrechnungsarten scheitern oder nicht sinnerfassend lesen können?

Das ist für eine Industrienation wie Österreich eine Bankrotterklärung. Unser Wohlstandsniveau kann nur mit einem hohen Prozentsatz an gut ausgebildeten und leistungswilligen Menschen gehalten werden. Doch bei immer mehr Schulabgängern reicht das Gelernte gerade einmal, um als Putzfrau, Pizzabote oder in anderen Jobs mit geringer Wertschöpfung zu arbeiten. Und selbst dafür fehlt es oftmals an der richtigen Einstellung.

Unsere Schulen sind Orte des Kulturkampfes

In dem Integrationsbericht wird angedeutet, dass unsere Schulen kein Ort der Bildung und Erziehung, sondern eines Kulturkampfes sind, der mit der weiteren Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu einem nationalen Flächenbrand werden könnte: „Den Schulen fehlten wirksame Interventionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schüler/innen und kooperationsunwilligen Eltern, insbesondere, da sich die Kommunikation mit Eltern oft schwierig gestalte. Die Lehrkräfte beobachteten auch immer wieder, dass die zunehmende Religiosität zu Problemen im Schulalltag führte. So wird über den Einfluss radikaler Imame sowie von islamischen Religionslehrer/innen mit problematischen Zugängen berichtet.“

Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Daran hat Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP, einer offiziell konservativen Partei, keine Zweifel offengelassen. Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes davon, dass „wir“ hier kein „Chinatown“ und kein „Little Italy“ wollen.

Nein, Österreich hat weder Probleme mit zugewanderten Chinesen noch Italienern. Das weiß auch Raab. Ihre Aussage zeigt, dass sogar die dafür zuständige Ministerin zu feige ist, die Probleme und Problemgruppen beim Namen zu nennen. Offen auszusprechen, was ohnehin alle wissen, nämlich dass der Großteil der sogenannten Integrationsprobleme mit Muslimen zusammenhängt, erfordert im bereits teilislamisierten Österreich Mut. Wer den nicht hat, von dem kann man sich auch keine Lösungen oder brauchbare Maßnahmen erwarten.

Das hat Raab auch umgehend unter Beweis gestellt und einen Fünf-Punkte-Wischiwaschi-Plan präsentiert: Frauen stärken, Identifikation mit Österreich einfordern, Ehrenamt als Säule der Integration verankern, Unterstützung der Eltern und Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern.

Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik

Das klingt nett und unverbindlich. Integration einfordern, Parallelgesellschaften verhindern. Mit Arbeitskreisen, Initiativen, Beobachtungsstellen und gut zureden kann man zwar weitere Jobs für Parteifreunde schaffen, verändern wird sich dadurch nichts. Man setzt auf teure Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik, um die verunsicherte einheimische Bevölkerung bis zu den nächsten Wahlen (Wien, 11. Oktober) zu beruhigen.

Würde man Integration von den Neubürgern einfordern und Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Zwischenfällen kommen.

In Wahrheit lässt man alles laufen und hofft, dass die Lage zumindest solang stabil bleibt, bis die eigene politische Karriere zu Ende ist. Würde man tatsächlich und unmissverständlich Integration von den Neubürgern einfordern und die Bildung von Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Entwicklungen und Zwischenfällen kommen. Es würde das, was dem Land ohnehin bevorsteht, um einige Jahre früher eintreten. Aber welcher heimische Politiker will sich ernsthaft mit der türkischen oder tschetschenischen Community anlegen? Eben!

Das zeigt, wie sehr sich die realen Machtverhältnisse schon verschoben haben, wie weit der Bevölkerungsaustausch, den es eigentlich gar nicht gibt, schon vorangeschritten ist. Mit neuen Zensurgesetzen und steigendem medialen und politischen Druck kann man aber zumindest unterbinden, dass über diese Entwicklungen noch offen gesprochen und diskutiert werden darf. Der Integrationsbericht zeigt: Die Regierung versucht nicht die Probleme der Massenzuwanderung zu lösen, sie verwaltet nur unsern Untergang.

Den Integrationsbericht können Sie HIER nachlesen.


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Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Push- und Pull-Faktoren, die drängen und locken? Das und viel mehr behandelt das FREILICH Magazin 01. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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