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Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt offenbar auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“, denen Thomas Ribi in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am 17. März 2016 Folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“ FREILICH blickt genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.

Die Person Philipp Ruch

Der am 16. März 1981 in Dresden geborene Philipp Ruch – als „Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie Ruch die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma, die Werbung für Filme macht, und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in dem Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert.

Bei dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme promovierte Ruch mit dem Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.

Da Ruch ein bürgerliches Leben nicht zufrieden zu stellen scheint, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen in das Rampenlicht, um – wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19. November 2015 verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Einsatz für Migranten

Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Migranten erkennen: Hillel Kook (Aktivist und Politiker, Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen Untergrundorganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung); Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und Freischärler im Zweiten Weltkrieg in Frankreich); Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel; „Cap Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck.

Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982-1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, dass er in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung des Friedensabkommens von Daytona (1995) zu verantworten hatte.

Philipp Ruch – der gegenüber der „Huffington Post“ vom 19. September 2018 damit kokettierte, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler allerdings „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“, wie „DIE ZEIT“ vom 28. Mai 2014 Ruch zitierte. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch jedoch nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“. Von dieser wird nachher noch näher zu berichten sein.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“

Das ZPS, das ein „Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen“ unter der Leitung von Philipp Ruch ist, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selber als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“ So heißt es auf der Internetseite des Zentrums. Doch lassen wir die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Heldenweste präsentiert, beiseite und blicken wir z.B. auf führende Personen neben Philipp Ruch.

Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene zugange und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS, wie es auf dessen „Homepage“ steht.

Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“ Man findet ihn ebenfalls auf der ZPS-Netzseite.

Eskalationsbeauftragte und linksextreme Veranstaltungen

Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“ ist der Gründer des ZPS Philipp Ruch nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z. B. Stefan Pelzer aus Berlin, den die ZPS selbst als ihren „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ (Unternehmergesellschaft) und somit u. a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – http://mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei den Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Von diesen beiden „Aktionen“ des ZPS wird gleich noch detaillierter die Rede sein. Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u. a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich. Das hier Erwähnte ist ebenso wie das Folgende nachzulesen in einem „Ein Prozent“-Internetartikel vom 5. Dezember 2018.

„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, dass das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum jemandem bekannten Fakt hin, dass folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewusst) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:

  • Zahlungsdienstleister: https://www.fundraisingbox.com (ZPS)
  • Provider der Fotodatenbank und Bilderkennungssoftware der gerade erwähnten „Soko Chemnitz“: https://www.digitalocean.com
  • Hoster des ZPS (https://www.politicalbeauty.de): https://www.strato.de

Originalton „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“

Drehen an der Eskalationsschraube

Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein „Ein Prozent“ fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“, denn weswegen sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden. Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“, sie jedoch im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.

Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, lässt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch am 27. August 2019 klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müssten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“ In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und „vogelfrei“ sein. Nimmt man die große Nähe zu „Antifa“ und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das aggressive Eintreten für Migranten hinzu, dann dürfte der vom ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht.

„Schweiz entköppeln!“

Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“ – so Thomas Ribi am 17. März 2016 in der NZZ – 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, verlangten die ZPS-Bilderstürmer nichts Geringeres als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 im gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und zudem noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es geht um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit exekutiert wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schützer der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.

Gewalttätiger Angriff

Der zu Beginn dieses Beitrags genannte Thomas Ribi bezieht dazu in demselben NZZ-Beitrag knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“

Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten Gewalttäter – so muss man sie nennen – die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen.

Holocaust-Stelen vor Björn Höckes Haus

Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders missliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u. a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, dass einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch laut Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 22. November 2017 seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“ – z. B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt.

Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“. Und Ruch steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Arroganz und Grönemeyer

Dass Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor Tausenden von Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz, der u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 20. September 2019 auf Seite 1 zu lesen ist: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“

Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Laut „Junger Freiheit“ vom 8. April 2019 ermittelte die Thüringer Staatsanwaltschaft 16 Monate lang gegen das ZPS wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD nahe liegenden Ausgang: Das Justizministerium Thüringens ließ verlauten, es habe sich kein Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe bei Wikipedia einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde zukünftig mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Außerdem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

„Soko Chemnitz“

Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung zu der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung.

Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wusste Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepasst wird. Die Tatsache, dass das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u. a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab -, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selber entlarvten.

Staat und Linke Hand in Hand

Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke geschehen, prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“ Nachzulesen ist dies u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 6. Dezember 2018.

Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Die Frage bleibt offen, wer den Linksextremismus bekämpft. Der sei laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen…

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Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht. 

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.