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Migrationskrise

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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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Obwohl das Coronavirus das Land lahm legt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos.

Während Europa den Auswirkungen der Coronaepidemie mit drastischen Maßnahmen entgegensteuert und die ersten Coronafälle auf Lesbos bekannt geworden sind, üben mehr als hundert Personen Druck auf Bundeskanzler, Innen- und den Außenminister aus.

Per offenen Brief, initiiert vom Soziologen Jörg Flecker, der Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, der Soziologin Ruth Simsa und den Politikwissenschaftern Emmerich Tálos und Alexander Behr, fordern die Unterzeichner offenen Grenzen für Zuwanderung aus Lesbos.

Obwohl bekannt ist, dass es sich bei den Migranten auf Lesbos nicht um Flüchtlinge und zum Großteil nicht um Kinder und Jugendliche handelt, verzerren die Unterzeichner der Petition die Tatsachen und sprechen von „unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, die auf den griechischen Inseln gestrandet“ seien. So versuchen sie einmal mehr, den Diskurs über Migrationsfragen zu bestimmen.

Unter den Unterzeichner befindet sich u. a. Fritz Hausjell (stellvertretender Institutsvorstand des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien), Robert Menasse (Schriftsteller), Irmgard Griss (ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin), Michael Köhlmeier (Autor), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Susanne Scholl (ehemalige ORF-Journalistin, Omas gegen Rechts), Judith Götz („Rechtsextremismusexpertin“, Spitzenkandidatin KPÖ), Elfriede Jelinek (Autorin) – die üblichen Verdächtigen also, wenn es um einschlägige Einflussnahme von links bis linksextrem geht.

Die Unterzeichner: Eva Abu Zahra, Gerlinde Affenzeller, Derai Al Nuaimi, Carina Altreiter, Rainer Bauböck, Elisabeth Beer, Alexander Behr, Franziska Berdich, Ernst Berger, Heinz Berger, Eleni Berner, Wolfgang Berner, Barbara Blaha, Susanne Bock, Gerhard Burda, Renate Burtscher, Barbara Coudenhove-Kalergi, Katharina Crepaz, Judith Derndorfer, Martin Donner, Michael Fanizadeh, Ingrid Fischer, Jörg Flecker, Sophie Geretsegger, Gerhard Glattauer, Judith Götz, Irmgard Griss, Gertrude Grossegger, Georg Grunberg, Luise Gubitzer, Fritz Hausjell, Karin Heitzmann, Monika Helfer, Paulus Hochgatterer, Johanna Hofbauer, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Mathis Huber, Clemens Jabloner, Josef Jäger, Elfriede Jelinek, Kerstin Kellermann, Raoul Kneucker, Heinz Kolisch, Lilian Kolisch, Michael Köhlmeier, Katharina Kreissl, Herbert Langthaler, Cristina Lanmüller Romero, Erhard Lesacher, Frank Lissy-Honegger, Renate Lissy-Honegger, Doris Lutz, Helene Maimann, Evelyn Martin, Robert Menasse, Rubina Möhring, Michaela Neumayr, Franz Neunteufl, Andrea Nießner, Alfred Noll, Traude Novy, Manfred Nowak, Caroline Pavitsits, Veronika Pernsteiner, Ivana Pilic, Alexander Pollak, Christian Reder, Markus Rheindorf, Christoph Reinprecht, Imre Márton Reményi, Christoph Riedl, Walter Rijs, Peter Rosei, Birgit Sauer, Helmut Sax, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Saskja Schindler, Susanne Scholl, Georg Schönfeld, Wolfgang Schönleitner, Helmut Schriffl, Heidi Schrodt, Agnes Schulmeister, Ruth Seliger, Ruth Simsa, Isabella Steger, Bernhard Steiner, Reinhard Stöger, Daniela Straznicky-Ehrlich, Kurt Straznicky, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth, Carolin Pienkos, Victoria Reitter, Mona Röhm, Christine Stelzer-Orthofer, Emmerich Tálos, Ilja Trojanow, Jakob Ulbrich, Renate Welsh, Anna Wexberg-Kubesch, Laura Wiesböck, Robert Wiesner, Michael Wimmer, Ruth Wodak, Stefanie Wöhl, Molly Wurth, Ulrike Zartler.

HIER gibt es den ganzen offenen Brief.

Die üblichen Verdächtigen finden sich auch im links-(extremen) Antifa-Diskurs. Eine FREILICH-Reportage über ein entsprechendes Treffen mit linken Meinungsmachern finden Sie HIER.

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Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

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