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Muslimbrüder

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Die Muslimbruderschaft ist Metapolitik in islamistischem Grün. Ziel ist es, die ganze Zivilgesellschaft zu durchdringen und letztendlich auf einen Weg zu führen: Islam. Dabei folgt die Muslimbruderschaft aber ganz unterschiedlichen Strömungen.

Die „Muslimbruderschaft“ („al-Ikhwan al-Muslimun“, MB) wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, schreibt der deutsche Verfassungsschutz, dessen Darstellung wir hier wiedergeben: Rasch entwickelte sie sich zu einer streng organisierten (und zur ersten islamistischen) Massenbewegung, die sich der britischen Besatzung in Ägypten entgegenstellte. Hassan al-Banna strebte nach einer Alternative zum damaligen politischen System in Ägypten, der konstitutionellen Monarchie, die von der britischen Kolonialmacht gestützt wurde. Sein Ziel war ein unabhängiges und selbstbestimmtes Ägypten ohne westlichen Einfluss. Hierzu propagierte er die Rückbesinnung auf die islamischen Wurzeln des Landes und das „Islamische System“ als politische Alternative. Seine Religion betrachtete er als allumfassendes System: „Der Islam ist Glaubensbekenntnis und Gottesdienst, Land und Nationalität, Religion und Regierung, Handeln und Spiritualität, Koran wie auch Schwert.“

Unter dem Schlagwort „politischer Islam“ versteht man die gezielte Beeinflussung der Gesellschaft im Sinne islamischer Wertvorstellungen. Grundsätzlich bewegt man sich jedoch im verfassungskonformen Rahmen, was die Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld umso komplizierter macht. Außerdem haben Vertreter des politischen Islam einen weiten Zeithorizont: Im ersten Schritt wird im Namen des Minderheitenschutzes eine Sonderstellung für den Islam beansprucht. Langfristig soll mit dem wachsenden Bevölkerungsanteil zunehmend Einfluss auf die Gesetzeslage genommen werden.

Auch wenn der politische Islam unterschiedliche Strömungen umfasst, fasst die Rechercheplattform Addendum zusammen, lassen sich einige Kernelemente feststellen:

  1. Die Unterscheidung von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“
  2. Die damit einhergehende Einteilung der Welt in islamisch kontrollierte Gebiete, das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und andere, das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb)
  3. Das Idealbild einer idealisierten weltweiten islamischen Gemeinschaft, der Umma
  4. Der Überlegenheitsanspruch des Islam gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen
  5. Eine Ablehnung der westlich geprägten Demokratie und dem liberalen Verständnis von Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat

Islamisierung durch Bildung

Um sein Ziel zu erreichen, so der Verfassungsschutz, setzte al-Banna von Anfang an auf pädagogische Ansätze. Vor der Umwälzung des politischen Systems sollte die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft durch islamische Bildungsprogramme für die unteren Schichten vorangetrieben werden. Dazu etablierte er ein Netzwerk von Sozial- und Bildungseinrichtungen, die als Alternative zu den staatlichen Institutionen agierten. 

Die R4bia gilt als Gruß der Muslimbruderschaft. R4bia (von arabisch رابعة , DMG Rābiʿa ‚vierte’) ist ein Emblem, das zur Zeit der Staatskrise in Ägypten 2013 in vielen sozialen Netzwerken kursierte. Es zeigt auf Plakaten eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, darunter der Schriftzug „R4bia“.  Der Gruß wurde zum Symbol für die Unterstützung der Muslimbrüder und der Kritik an der ägyptischen Staatsgewalt.


Nach dem Tod Hassan al-Bannas 1949 wurde das Gedankengebäude der MB maßgeblich von Sayyid Qutb geprägt. Durch ihn wurde die Ideologie differenzierter und radikaler. Qutb forderte zunächst die Islamisierung der ägyptischen Nation, um dann die weltweite muslimische Gemeinschaft zu vereinen und abschließend die gesamte Welt zu islamisieren. Dabei sah er auch Gewalt als legitimes Mittel an, um die Gegner seiner Vision zu bekämpfen. Über die „Muslimbruderschaft“ hinaus haben Qutb und seine Publikationen bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Verschiedene islamistische Gruppen, die in den 1970er Jahren in Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien entstanden, beriefen sich auf Qutbs Gedanken.

Innerhalb der Bewegung war und ist Qutb allerdings sehr umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der „Muslimbruderschaft“ in einen radikalen und einen moderaten Flügel. 

Verfolgung und Verbot in Ägypten

Neben den angesprochenen Sozial- und Bildungsinitiativen setzte die MB bereits in den 1940er Jahren einen geheimen Militärapparat ein, um ihre Ziele auch gewaltsam umzusetzen. Deshalb wurde die Bewegung seit dieser Zeit vom ägyptischen Regime verfolgt. So kam es immer wieder zu Hinrichtungen einzelner Mitglieder. In Ägypten war die Organisation ab den 1950er Jahren offiziell fast durchgängig verboten. Aufgrund des Verbots und um einer möglichen Verhaftung zu entgehen, emigrierten viele Mitglieder ins Ausland. In den folgenden Jahrzehnten etablierten sich so auf allen Kontinenten zahlreiche Ableger der Mutterorganisation. Einer der bekanntesten ist die HAMAS („Islamische Widerstandsbewegung“), die zu den zentralen politischen Akteuren im Nahostkonflikt gehört. In Deutschland vertritt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die Interessen der MB.

In Ägypten wurde das Verbot im Rahmen des Arabischen Frühlings aufgehoben. Die Organisation nutzte diese Gelegenheit und strebte eine Beteiligung auf formal-politischer Ebene an. Sie nahm sowohl an den Parlamentswahlen 2011/2012 als auch an der Präsidentschaftswahl 2012 teil und gewann bei beiden eine Mehrheit der Stimmen. Allerdings erklärte das Verfassungsgericht die Parlamentswahlen kurze Zeit später für ungültig, was zur Auflösung des Parlaments führte. Auch der Präsident aus den Reihen der „Muslimbruderschaft“, Muhammad MURSI, wurde infolge von Protesten bereits nach einem Jahr seines Amtes enthoben. Es folgte ein erneutes Verbot der MB. Dennoch bleibt die Bewegung innerhalb Ägyptens bis heute eine bedeutende politische Akteurin. 

Verbindungen nach Österreich

In Österreich entstanden die Netzwerke der Muslimbrüder in den 1960er Jahren, schreibt Addendum. In dieser Zeit flohen ranghohe Mitglieder vor dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der sie nach einem gescheiterten Attentat verfolgen ließ. Österreich soll für die Muslimbrüder aus zwei Gründen als beliebter Zufluchtsort gegolten haben: zum einen aufgrund der großzügigen Asylgewährung für politische Flüchtlinge. Zum anderen steht der Vorwurf im Raum, dass die Behörden fremde Organisationen ziemlich unbehelligt gewähren lassen, sofern sie keine direkte Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen.

Weitere Informationen zur akuellen Hausdurchsuchung und insbesondere zur aktuellen Rolle der Muslimbruderschaft in Österreich: „Muslimbrüder spielen ein doppeltes Spiel“ (Wiener Zeitung, 9.11.2020).

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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