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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Abrüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Abschaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der Grundwerte der Partei angeführt.

Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Erreichung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grüne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verteidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin zum Terrorismus.

Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechtsbrüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfertigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu gehören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Abwertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen gegen gewalttätige linke Politaktivisten.

Eines von unzähligen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonstranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“, hieß es seitens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität“. Auslöser für diese heftige Kritik an der Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als linke Fake News heraus.

Im Bann des RAF-Terrors

Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Brigitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw. Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein Listenplatz für die Europawahl angeboten.

Hans-Christian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“ beteiligt.

Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, und er wurde im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei den Grünen eine neue politische Heimat.

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend verschont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hiesigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Führungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nachrichten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich über Manipulation: Es werde bewusst verschwiegen, dass die linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht geschossen hätten.“ Auch noch Jahre später sagte Nenning über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“.

Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternative und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathisierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin, wird 1987 in Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte, der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutionären Zellen/Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln verwendet worden war.

Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“ berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mittlerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.

Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ingrid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine engagierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunsthistorikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet […]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Sie wird verdächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und zur Sicherung ihrer Existenz ist finanzielle Hilfe nötig.“

Solidarität für Strobl

Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der „Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozesserklärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin Ingrid Strobl verlesen“ wird. Die von Grünen und Linken hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird später aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.

Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repressiven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, keine Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag auf das Lufthansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101 Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry verantwortlich.

Geldflüsse von Gaddafi

Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, belegt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationalen Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings stets vehement bestritten haben.

Gesichert ist, dass Gaddafi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, verdeckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“) mit mehreren Millionen Schilling finanziert hat. Als der „Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blattes die Libyen-Connection zu.

Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er-Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehemalige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der „Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung.

Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzerszene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die gewaltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Unterstützerliste finden sich nicht nur Promis aus Musik- und Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Politiker von Manfred Srb bis Thomas Prader. Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen sie auf erbitterten Widerstand.

Pius Strobl, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenommen. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mutige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu legitimieren.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Hausbesetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Website ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial“. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern verharmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und ungefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich getroffen werden kann.

Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linksterrorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsversuch im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicherten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solidarität. Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ eingestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die Anschlagserklärungen der militanten Linken im Originaltext abdruckte.

Das „TATblatt“ und Caspar Einem

Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ-Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert wurde, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cocktailrezepten“. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für Grüne.

Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Österreich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befreiung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit Ingrid!“, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins, macht später Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt.

Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeitschrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt. In „Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Radfahren am Freitag“, kurz RaF. Die Autofahrer würden ausflippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“. Darüber ist ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil von „Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln


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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Mit einem höchst zweifelhaften Tweet hat sich Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und selbsternannte „Expertin“ für Rechtsextremismus, zu Wort gemeldet. Die FPÖ ortet einen Aufruf zur Gewalt.

Angesichts der Besetzung des Capitols durch Trump-Anhänger meinte Strobl, dass sich Faschismus nur bedingt mit Gesetzen besiegen lasse. Und dann folgte: „Sowas muss man sich physisch entgegen stellen. Danke AntiFa.“

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sind diese Aussagen Strobls ein Aufruf zur Gewalt: „Die Dame brilliert hier als Linksextremistin und weniger als Rechtsextremismus-Expertin, wenn sie gewaltbereite Autonome und Linksextreme indirekt auffordert, aktiv zu werden. Gewalt kann nie die Lösung für Probleme sein. Die Aussage von Natascha Strobl ist gefährlich und verantwortungslos. Mit ihren über 110.000 Followern auf Twitter ist ein entsprechendes Mobilisierungspotential vorhanden.“

Wie groß dieses Potential in der Organisation von gewalttätigen Organisationen sei, habe Strobl als Mit-Organisatorin der Demos gegen den Akademikerball bewiesen, wo es Jahr für Jahr zu Gewalt-Eskalation durch den linken Mob gekommen sei.

Hafenecker sieht hier den Innenminister und den Verfassungsschutz in der Pflicht: „Wann immer die Antifa in Österreich auf die Straße geht, sind gewalttätige Ausschreitungen vorprogrammiert. Frau Strobls Aufruf zur Gewalt muss Folgen haben. Der Innenminister sucht aktuell nach Möglichkeiten, um den in immer mehr Städten aufkeimenden friedlichen Widerstand rechtschaffener Bürger gegen die Corona-Diktatur der Bundesregierung juristisch zu verhindern. Er wäre besser beraten, Vorkehrungen gegen linke Gewalt zu treffen, für die sich Frau Strobl auch noch bedankt.“

Die Aussagen der „Rechtsextremismus-Expertin“ dürften auch im ORF nicht ohne Folgen bleiben, fordert der freiheitliche Mediensprecher: „Frau Strobl wird immer wieder als Expertin in Sendungen des ORF eingeladen. Das muss mit heutigem Tag ein Ende haben. Jemand, der offen Sympathien für linksextremistische Gewalt zur Schau stellt und diese jahrelang sogar mitorganisiert hat, der hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts verloren. Ich erwarte mir vom ORF-Generaldirektor ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Natascha Strobl. Man muss hier nicht den Bock zum Gärtner machen.“

Christian Hafenecker finden Sie hier auf FACEBOOK und TWITTER.

Mehr zum Thema: Prinzessin Gnadenlos

Mehr über linke Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info


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Vor Tagen wurde bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Muslimbrüder auch gegen einen Politologen der Universität Salzburg ermittelt wird. RFS-Obmann Lukas Heim weiß mehr über die Hintergründe.

Insidern zufolge soll es sich dabei um Farid H. handeln. Dieser verlautbarte kurz nach den Hausdurchsuchungen, bei denen auch elektronische Geräte sichergestellt wurden, auf Facebook derzeit nicht telefonisch erreichbar zu sein. Der Politikwissenschaftler soll sich bereits in jungen Jahren bei der Muslimischen Jugend Österreich engagiert haben und ist nun an der Universität Salzburg beschäftigt.

Pikant: Der Politologe lehrt und forscht zum Islam und er gilt als einer der Gründer des Begriffs der Islamophobie. Bezahlt wird er durch eine Stiftung in der Schweiz und auch Saudi-Arabien soll bei der Finanzierung des Politologen beteiligt sein. Zu den Arbeiten zählen unter anderem aber auch ein jährlicher Islamreport.

H. war über die letzten Jahre an mehreren österreichischen und ausländischen Universitäten wie der Uni Wien, Uni Salzburg, der Georgetown University und UC Berkeley tätig und ist regelmäßig in renomierten internationalen und nationalen Medien wie dem ORF oder der Washington Post als Experte gefragt. Für den Leiter des Fachbereichs für Politikwissenschaft und Soziologie, Reinhard Heinisch, scheint dies kein Problem darzustellen. Laut seinen Angaben habe der Politologe immer „vernünftig und verständnisvoll“ gewirkt.

Derartige Entwicklungen sind für Kenner der Österreichischen Universitäten keine Überraschung. Durch die übertriebene Toleranz und das kontinuierliche Wegschauen bei Problemen werden derartige Verstrickungen zu den Muslimbrüdern geradezu provoziert. Die Universität Salzburg, die erst kürzlich auf Grund von internen Umstrukturierungen öffentlich in der Kritik stand, würde gut daran tun die Probleme anzugehen.

In der FREILICH Studie „Islamophobie – Zur Konstruktion eines Kampfbegriffes“ erfahren Sie weitere Hintergründe zum Thema. HIER die Studie kostenlos downloaden.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.

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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Norbert Hofer und Michael Schnedlitz präsentierten Informationskampagne um ORF-Gebühren zu sparen.

Millionen Haushalte bezahlen in Österreich jährlich zwischen 250 und 320 Euro ORF-Gebühren. In Zeiten der Medienvielfalt und dem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sei das nicht mehr zeitgemäß, so die FPÖ. Ziel sei ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Das sei auch ohne Rundfunkgebühren möglich. 

Forderung nach neutraler Berichterstattung

Die FPÖ kritisiert dabei das parteiische Verhalten des ORF. So werden bei Interviews eindeutig Grenzen der Unabhängigkeit und Objektivität überschritten oder FPÖ-Mitglieder nicht zu relevanten Diskussionsrunden eingeladen. Der ORF habe nach dem Brandattentat auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich beispielsweise versucht, das Attentat herunterzuspielen, indem er verharmlosend darüber berichtete.

ORF nicht mehr zeitgemäß

Hofer und Schnedlitz weisen darauf hin, dass der ORF zwischen 1998 und 2018 seinen Marktanteil halbiert und nur mehr einen Marktanteil von 30,2 Prozent habe, aber immer noch genauso viele Mitarbeiter wie im Jahr 1970 angestellt seien. Darum sei es an der Zeit, den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung zeitgemäßer zu gestalten.

Legale Alternativen zur ORF-Gebühr

In Österreich gäbe es mittlerweile mehrere Anbieter, die TV-Geräte herstellen, die nicht mehr unter die Gebührenpflicht fallen. Trotzdem sei das Streamen von TV-Inhalten über Apps oder Mediatheken (auch die ORF-TVthek) legal möglich.

Auf www.wegmitgis.at ist umfangreiches Informationsmaterial zusammengefasst, inklusive Online-Petition gegen die ORF-Gebühren und Formular zur Gebühren-Abmeldung.

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