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Peter Pilz

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Hinter „Ibiza“ lauert eine Justiz, die ein o­ffenes Scheunentor ist, aus dem alles herausgespielt wird, was Menschen schaden kann – ohne Prozess. Ein Text von Martin Lichtmesz.

Dank dem Magazin „exxpress“ kann sich nun jedermann das Epos in voller Länge gratis herunterladen, inklusive nackter Haut und noch nie gezeigtem Bonusmaterial. Die Rede ist von dem „Ibiza-Video“, mit dessen Hilfe 2019 die türkis-blaue Koalition gesprengt und HC Straches Karriere wohl für immer im Orkus versenkt wurde.

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Müssen wir nun angesichts des „ungeschnittenen“ Materials unser Urteil revidieren? Nicht wirklich. Denn wer damals gut aufgepasst hat, wird auch so gemerkt haben, dass der „Skandal“ zum überwiegenden Teil durch mediales Heißluftgebläse erzeugt wurde. Das gaben manche Ventilatoren auch im Kleingedruckten zu: So verschwieg „Falter“-Chef Florian Klenk nicht, dass Strache in dem Video mehrfach betont, dass alles, was geschieht, „rechtskonform, legal“ sein „und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen“ müsse. Nüchtern betrachtet konnte man Strache Naivität, eine schlechte Garderobe und alkoholisch unterstützte  Großmäuligkeit vorwerfen, aber de facto hatte er weder ein Verbrechen begangen noch die Absicht geäußert, dergleichen zu tun.

Die allgemeine Empörung war ein heuchlerisches Theater. Damals schrieb ich auf dem Blog „Sezession im Netz“: „Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi “. Freunderlwirtscha­ft, Postenschacher, Intrigen, Bestechung, Spendenabzweigungen und allgemeines mafiöses Verhalten – das alles sind übliche Vorgänge hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Die Liga, in der Kurz spielt, war und ist indes für Strache unerreichbar.

Es ist der Pate Kurz, der in Oligarchen-Privatjets um die Welt fliegt, es ist Kurz, dessen enge Kumpel sich in die reichweitenstärksten Zeitungen Österreichs einkaufen. Ich will hier nicht  weiter ins Detail gehen. Da im Grunde jeder weiß, wie „es“ läuft, sollten die nun „geleakten“ Chats zwischen Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef – Thomas Schmid nicht sonderlich überraschen, auch wenn sich die eine oder andere Augenbraue wegen des allzu ungenierten und vertraulichen Tonfalls heben mag.

Die Feinde und Konkurrenten der ÖVP-Mafia von Pilz bis Kickl blasen ins Jagdhorn, und nun hängt alles davon ab, bis zu welchem Grad die alles entscheidende Mediokratie einsteigt. Ich sehe auf die Dauer keine ernsthafte Gefahr für die türkise Herrschaft, dafür aber die Fortsetzung eines beunruhigenden und korruptiven Trends. Mit „Ibiza“ wurde eine Hemmschwelle überschritten und eine Praxis normalisiert, die das ohnehin schon dürftige Niveau der hiesigen politischen Auseinandersetzungen noch beträchtlich gesenkt hat.

Diesmal bekam ein notorisch minusbeseelter linksextremer Journalist Wind von angeblichen intimen Inhalten auf dem Diensthandy eines Teilnehmers der besagten Chats und plauderte seine Info sogleich auf Twitter aus. Man könnte daraus nun ebenfalls ein „verstörendes Sittenbild“ (Van der Bellen über „Ibiza“) anfertigen, was die Beteiligten vermutlich auch verdient hätten.

Aber das G’schmäckle ist zwiefach: Wie kommt es, dass Journalisten mit zweifelhaften Agenden regelmäßig in den Besitz von exklusiven Informationen kommen, die ihnen offenbar von der Justiz zugespielt werden? „Es ist ein Wahnsinn, dass alles, was man sagt, denkt oder schreibt, öffentlich gemacht werden kann und gemacht werden wird“, kommentierte Martin Sellner, selbst Opfer rechtlich ungedeckter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum, in seinem Telegramkanal.

Man habe das bei Strache erlebt, „auf primitive Art und Weise“ mit versteckter Kamera, aber „mittlerweile ist es durch wild gewordene, absurde Razzien und durch eine Justiz, leck wie ein Schweizer Käse, so, dass jeder persönliche Bereich öffentlich werden kann. Nun passiert das im Kreise Kurz. Ich mag Kurz und seine Leute überhaupt nicht, ich finde, sie sind sehr schlecht für unser Land, aber ich finde die Art und Weise, wie das passiert absolut ekelhaft, abgesehen von den Dingen, um die es so geht.“ Außerdem stehe  dahinter vorrangig ein Machtkrieg zwischen Kurz und den Grünen, die es satthaben, die stummgeschalteten Sidekicks des Kanzlers zu spielen. Unter diesem Aspekt muss man auch die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ sehen, die nun offenbar mit Rot- Grün im Rücken gegen Kurz, Blümel & Co. vorgeht.

Weit entfernt davon, die Objektivität des Rechtsstaates zu  wahren, ist auch sie Instrument von Parteiinteressen. Der linke „tiefe“ Staat bekriegt die Kurz-Familie, und wie es auch ausgehen wird: Verlierer wird einmal mehr das Ansehen unserer Justiz, unserer Demokratie, unseres Staates sein. Nur das Ansehen der Journaille kann man wohl nicht noch mehr beschädigen, als ohnehin schon der Fall ist.

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Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Linksradikale Studententruppe

Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

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Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.

Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewaltätigen Tagen von ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.

Bettina Röhl

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Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.

Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.

Die Grünen profitieren vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien.

Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Vorgeschichte und Anfänge an.

Die ersten Umweltbewegungen im deutschsprachigen Raum entstanden in der Romantik. Sie waren eine Reaktion auf Industrialisierung und Urbanisierung. Die Natur wurde als das Ursprüngliche, Echte, Gesunde gesehen. Es entwickelten sich unterschiedliche Strömungen, wie die Heimatschutzbewegung, die Lebensreformbewegung oder die Anthroposophie.

Auch in den USA begann Anfang des 19. Jahrhunderts die Debatte über den Schutz von Natur und Landschaft. Das erste US-Naturschutzgebiet, der heutige Yosemite-Nationalpark in Kalifornien, entstand 1864. Die Bewegungen, die man unter dem Begriff „Lebensreform“ zusammenfasst, waren vor allem in Deutschland und der Schweiz verbreitet. Ihr Motto: Zurück zur Natur. Man propagierte eine naturnahe Lebensweise ohne Genussmittel, mit ökologischer Landwirtschaft, vegetarischer Ernährung, Reformkleidung und Naturheilkunde. 1883 wurde der „Deutsche Verein für Naturheilkunde und für volksverständliche Gesundheitspflege“ gegründet. 1913 hatte er rund 148.000 Mitglieder.

Natur- und Heimatschutz war eine Domäne der Bürgerlichen und Rechten. Die kulturpessimistischen, lebensreformerischen Bewegungen gingen bruchlos im Nationalsozialismus auf. Dort blieben sie allerdings aufgrund ihres Antimodernismus nur eine Randerscheinung.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Überall griff eine rücksichtslose industrielle Ausbeutung zerstörend in die Lebensgenossenschaften des Erdballs und brachte vorübergehenden Nutzen oder der Eitelkeit des weißen Menschen die Zierde unserer Mutter Erde zum Opfer. Da ist es dann wohl angebracht, dass auch der wissenschaftliche Forscher aufsehe von seinen Büchern und Instrumenten und seinen Blick aus dem Laboratorium hinauswerfe, um mit Schrecken zu erfahren, dass wir einer traurigen Verarmung unserer allgeliebten Natur entgegengehen, dass, wenn wir nicht energisch ein greifen im Sinne ihres Schutzes, wir verstummen müssen vor den Anklagen, welche schon eine nahe Zukunft uns entgegenschleudern wird, dass wir ihr, aus dumpfem Hinbrüten zu spät erwachend, eine verödete Welt hinterlassen haben; darum: Wachet auf! ruft auch uns der Wächter Stimme, und da nun die Welt erobert ist, gilt jetzt, die Welt zu erhalten.

Paul Sarasin, 1910

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg kam „erster ökologischer Widerstand vorerst von biologistischen und rechtskonservativen Zirkeln“. Umweltschutz, Naturliebe und Zivilisationspessimismus blieben weiterhin Themen und Anliegen konservativer Kreise.

1973 verhinderte eine Bürgerinitiative die Verbauung des Sternwarteparks im 18. Bezirk in Wien. Diese erste grüne Manifestation in Österreich wurde nicht von Linksalternativen, von 68ern getragen, der Widerstand gegen die Zerstörung von städtischem Naturraum kam von Honoratioren aus dem 18. Bezirk, der Österreichischen Umweltschutzbewegung (USB) und der „Kronen Zeitung“. Die USB trat 1978 unter anderem Namen bei der Wiener Gemeinderatswahl an. Spitzenkandidaten waren Funktionäre der rechten „Volkssozialistischen Arbeiterpartei“.

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Mit der 68er-Bewegung kamen Umweltschutz und Fortschrittsfeindlichkeit auch auf die Agenda der Linken. Für dieses politische Milieu war das 1972 vom Club of Rome herausgegebene Buch „Die Grenzen des Wachstums“ eine Initialzündung.

Diese alarmistische Studie, die mit simplen Modellen das baldige Ende von Rohstoffen wie Erdöl prophezeite, sorgte für ein Umdenken bei vielen Linken. Der bis dahin in diesen Kreisen verbreitete Fortschrittsoptimismus schlug in einen „wachstumsdogmatischen Strukturkonservatismus“ und eine sich schnell verbreitende Technikfeindlichkeit um. Der Alarmismus, Kulturpessimismus und die Verkündigung des drohenden Weltunterganges ist neben dem marxistischen Fundament zum zentralen Element linksalternativer bzw. grüner Politik geworden.

Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung und -zerstörung sind seither Themen, die die mediale Berichterstattung und den öffentlichen Diskurs im Westen und vor allem im deutschsprachigen Raum bestimmen, vom Waldsterben über das Ozonloch bis zum rezenten Klimaalarmismus. In den 1970ern entstehen im ganzen Land Initiativen und Protestbewegungen, die sich vor allem gegen Großprojekte richten. Es ist das Jahrzehnt der Bürgerinitiativen, was zu einer Politisierung vieler Menschen außerhalb des traditionellen Parteienspektrums führt. Damals gab es, wie Wolfgang von Geldern von der CDU analysierte, rote, braune, bunte und grüne Grüne.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Solche Protestbewegungen entstehen anfänglich im gesamten politischen Spektrum. Vom rechten bis zum linken Rand. Wobei die Linken diese neuen politischen Strömungen dominieren. Historisch bedeutend für die österreichische linksalternative Szene ist die Besetzung eines ausgedienten Schlachthofes in St. Marx in Wien im Jahr 1976. Die „Arena-Bewegung“ war ein Sammelbecken linker Künstler, Medienleute und Politaktivisten, sie war der Ausgangspunkt für viele weitere solcher Gruppen und Aktionen.

Die vielen zunächst heterogenen Gruppierungen – von extrem linken K-Gruppen bis zu eher deutsch-nationalen Romantikern –, die letztlich zur grünen Bewegung verschmolzen, einte nicht ein Konzept zur Verbesserung gesellschaftlicher Problemlagen. Die gemeinsame Klammer dieser verschiedenen Gruppen war vielmehr die soziale Herkunft aus einem ‚radikalisierten Teil‘ des deutschen Bildungs-bürgertums und dessen vor- bzw. antimoderner Vorstellungswelt.

Manfred Güllner, 2012

Bestimmenden Einfluss gewinnen die linken und linksextremen Kräfte, die frühzeitig das Potenzial dieser überall entstehenden Bürgerinitiativen und der „sozialen Bewegungen“ erkannten. Diese neuen politischen Gruppierungen engagieren sich vor allem in der Umwelt-, Friedens- und Frauenpolitik. Dabei stehen in der ersten Phase weniger konkrete Probleme im Mittelpunkt, die Entstehung dieser Bewegungen beruht nach einer von Ronald Ingelhart entwickelten These auf einem „Wertewandel“, wonach in entwickelten Gesellschaften die materialistischen Ziele der „Alten Politik“ – wie Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Schichten – ersetzt werden durch postmaterialistische Ziele einer „Neuen Politik“ – wie sexueller Freiheit, alternativen Lebensentwürfen, Minderheitenrechten, umfassender politischer Teilhabe.

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Kommunistische Gruppen und Grüppchen der 68er-Generation waren die „Ursuppe, aus der sich die späteren Grünen konstituierten“. Für sie ist Umweltschutz kein echtes, nicht ihr primäres Anliegen, sondern Mittel zum Zweck, das Vehikel, um ihre gesellschaftspolitischen, antikapitalistischen, marxistischen Utopien umzusetzen. Der Umweltschutz ist nur der Hebel für den linken Systemwandel.

Waren solche Bewegungen anfangs zumeist lokal und isoliert gewesen, entsteht mit dem Kampf gegen die Kernkraft erstmals eine österreichweite, heterogene Bewegung. Sie ist für die bürgerlichen Grünen und vor allem für die Linksalternativen von elementarer Bedeutung. Die Anti-AKW-Bewegung wurde in ihren Anfängen, die bis in die 1960er zurückreichen, von konservativen Kräften getragen, etwa dem „Verband zum Schutz des Lebens“, der gegen ein geplantes AKW in St. Pantaleon in Oberösterreich kämpfte.

1976 konstituiert sich eine bundesweite Dachorganisation der AKW-Gegner. Sie wird vom maoistischen „Kommunistischen Bund“ dominiert, der gegen die „imperialistische Energiepolitik“ mobilisiert. Viele andere linke und linksextremistische Gruppen schwenken auf diesen Kurs ein, darunter die „Gruppe Revolutionärer Marxisten“, der unter anderem Peter Pilz angehört. Auch die Arena-Leute schließen sich der Anti-AKW-Bewegung an, darunter Willi Resetarits und viele andere Künstler, die in den folgenden Jahrzehnten das heimische Kulturgeschehen und die Politik beeinflussen werden.

Erster Höhepunkt ist eine Demo in Tulln im Juni 1977, an der rund 7000 Menschen teilnehmen. Einer der führenden Köpfe der Anti-AKW-Bewegung ist damals Alexander Tollmann, der später immer mehr ins Verschwörerische abdriftet.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

1978 kommt es zur Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf. SPÖ, Sozialpartner und FPÖ sprechen sich dafür aus. Auch die moskautreue KPÖ, was viele ihrer Anhänger ins linksalternative Lager wechseln lässt. Eine Woche nach der Abstimmung, die die Zwentendorf-Gegner mit 50,5 % knapp für sich entscheiden können, findet in Graz unter dem Titel „Erstes gesamtösterreichisches Alternativentreffen“ eine Art Siegesfeier statt. Neben der Anti-AKW-Bewegung entsteht auch in Salzburg eine neue politische Kraft. Der B-Movie-Schauspieler Herbert Fux engagiert sich dort für den Schutz der historischen Stadtlandschaft. Die auch von lokalen Honoratioren unterstütze Bürgerliste erreicht 1977 bei den Salzburger Gemeinderatswahlen 5,6 %. Sprecher dieser lokalen Initiative ist von 1977 bis 1982 Johannes Voggenhuber. Eine wichtige Persönlichkeit der frühen grünen Bewegung ist der frühere Sozialdemokrat Josef Buchner, der mit seiner „Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz“ bei den Gemeinderatswahlen 1979 18 % erreicht, Vizebürgermeister der oberösterreichischen Stadt wird und später eine wichtige Rolle bei den bürgerlichen Grünen, der VGÖ, spielt…

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In einem offenen Brief warnt der Ex-Grünen-Parlamentarier Peter Pilz seine früheren Parteigenossen vor Kanzler Kurz. Dieser sähe die Grünen als letzte Station vor der absoluten Macht. Durch Hilfe der Grünen werde parlamentarische Kontrolle umgangen.

Hintergrund des Briefes ist das Vorgehen rund um den Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“. Im von SPÖ und Neos initiierten U-Ausschuss zur Causa geht es um die Klärung, ob die Aussagen von Heinz Christian Strache im Ibiza-Video zutreffen und die gescheiterte Regierung Kurz – Strache (ÖVP, FPÖ) käuflich gewesen sei.

Der aktuellen Regierung (ÖVP und Grüne) ist die Formulierung des Antrages jedoch zu weit gefasst, sie verlangt die Streichung und Reduktion einiger Punkte. Von der Opposition muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, jene Punkte zu streichen, die der ÖVP unangenehm werden könnten.

Schützen Grüne ÖVP-Seilschaften?

Kritikpunkte gibt es genug: Die Tochter des PORR-Aktionärs Klaus Ortner wurde beispielsweise in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen, nachdem Klaus Ortner insgesamt eine Million Euro an Sebastian Kurz und die ÖVP gespendet hat. Auch anderen ÖVP-Spender kamen nach ihrer Spende in Genuss einiger „Erleichterungen“. Viele Vorwürfe könnten geklärt werden, werden aber jetzt durch ÖVP und Grüne weiter im Dunklen gelassen.

Pilz warnt Grüne vor der ÖVP

Die ansonsten für ihre Systemkritik bekannten Grünen sind nun selbst mit Vorwürfen konfrontiert. Peter Pilz in seinem offenen Brief an die Grünen: „Ihr kennt die Absichten der ÖVP. Ihr wisst, dass Kurz euch nach SPÖ und FPÖ als letzte Station vor der absoluten Macht sieht. Es zahlt sich nicht aus, im Beiwagerl von Kurz nach einem Lenkrad zu suchen. Glaubt mir, da ist keines. Ihr entscheidet jetzt im Parlament, ob nach Verfassungsschutz, Polizei, Heeresnachrichtenamt, Abwehramt, weiten Teilen der Justiz und großen Tageszeitungen auch das Parlament türkis wird.“

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