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Peter Pilz

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In einem offenen Brief warnt der Ex-Grünen-Parlamentarier Peter Pilz seine früheren Parteigenossen vor Kanzler Kurz. Dieser sähe die Grünen als letzte Station vor der absoluten Macht. Durch Hilfe der Grünen werde parlamentarische Kontrolle umgangen.

Hintergrund des Briefes ist das Vorgehen rund um den Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“. Im von SPÖ und Neos initiierten U-Ausschuss zur Causa geht es um die Klärung, ob die Aussagen von Heinz Christian Strache im Ibiza-Video zutreffen und die gescheiterte Regierung Kurz – Strache (ÖVP, FPÖ) käuflich gewesen sei.

Der aktuellen Regierung (ÖVP und Grüne) ist die Formulierung des Antrages jedoch zu weit gefasst, sie verlangt die Streichung und Reduktion einiger Punkte. Von der Opposition muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, jene Punkte zu streichen, die der ÖVP unangenehm werden könnten.

Schützen Grüne ÖVP-Seilschaften?

Kritikpunkte gibt es genug: Die Tochter des PORR-Aktionärs Klaus Ortner wurde beispielsweise in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen, nachdem Klaus Ortner insgesamt eine Million Euro an Sebastian Kurz und die ÖVP gespendet hat. Auch anderen ÖVP-Spender kamen nach ihrer Spende in Genuss einiger „Erleichterungen“. Viele Vorwürfe könnten geklärt werden, werden aber jetzt durch ÖVP und Grüne weiter im Dunklen gelassen.

Pilz warnt Grüne vor der ÖVP

Die ansonsten für ihre Systemkritik bekannten Grünen sind nun selbst mit Vorwürfen konfrontiert. Peter Pilz in seinem offenen Brief an die Grünen: „Ihr kennt die Absichten der ÖVP. Ihr wisst, dass Kurz euch nach SPÖ und FPÖ als letzte Station vor der absoluten Macht sieht. Es zahlt sich nicht aus, im Beiwagerl von Kurz nach einem Lenkrad zu suchen. Glaubt mir, da ist keines. Ihr entscheidet jetzt im Parlament, ob nach Verfassungsschutz, Polizei, Heeresnachrichtenamt, Abwehramt, weiten Teilen der Justiz und großen Tageszeitungen auch das Parlament türkis wird.“

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