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Sebastian Kurz

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Die Facetten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbaren eine spannende politische Persönlichkeit. Mehrere FREILICH Studien setzen sich mit seinen Positionen und seiner Wirkungsgeschichte auseinander.

Schon in der ersten FREILICH Politischen Studie ging es um Kurz und die ÖVP: „Die gelben Flecken der ÖVP“ sollte den deutlichen Bezug der Türkisen zu identitären Inhalten aufzeigen. Da tauchen klare Fragen auf: Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären?

Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das im Frühsommer 2019 auch erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität. In der ersten FREILICH Studie wird die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

„Kurz muss weg“

Unter dem Titel „Kurz muss weg“ dokumentiert die FREILICH Politische 8 die Corona-Proteste als Antiregierungsbewegung: Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisbergs. Sie ragen aus einer Oberfläche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert.

So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Wir haben die Proteste begleitet, verschiedene Randphänomene analysiert und versuchen eine mehrstimmige Interpretation der Protestbewegung gegen Lockdown und Regierungsmaßnahmen.

„Das Kanzler-Verhör“

Die FREILICH Studie 12 dokumentiert „Das Kanzler-Verhör“. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß in dem Gespräch mit der Wirtschaft- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA). Er wird als Beschuldigter vernommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weil er angeblich im U-Ausschuss wissentlich falsch ausgesagt hätte.

Und so ist Kanzler Kurz am 3. September 2021 zur Befragung geladen, die über sechs Stunden dauert. Ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist. FREILICH dokumentiert das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Alle FREILICH Studien finden Sie HIER gratis zum Downloaden: freilich-magazin.at/studien


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

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Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System regiert Österreich weiter.

„Das türkise System kann nun fortgesetzt werden“, meint FP-Obmann Herbert Kickl zur Amtsübergabe vom Kurz an Schallenberg, „es können Medien angefüttert, Einfluss auf die Justiz genommen, Vergaben vorgenommen und weiter das Parlament verhöhnt werden, wie im Untersuchungsausschuss.“ Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. „Das ist die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, ist obendrein ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Den Grünen, so der freiheitliche Parteiobmann messerscharf, gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit: „Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.“ Einfach mal den Bundeskanzler austauschen heißt auch: Türkis und Grün sitzen weiter an den Hebeln der Macht und bauen weiter ihre Netzwerke aus … 

Kritik gab es von Kickl auch an den Medien: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit …“ Pas Verhältnis Politik zu Medien und umgekehrt müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein, statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Mehr über das „System Kurz“ lesen Sie im FREILICH POLITIKON „Der schwarze Faden”.

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Für Kurz selbst sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr, wertet der FP-Obmann: „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. Dieser „hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse endlich geputzt werden. Für die Sondersitzung im Parlament kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe Politikon.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Hans-Jörg Jenewein beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Netzwerken der ÖVP. Im „Info-DIREKT“-Podcast gibt er einen fundierten Einblick in die mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und seiner türkisen „Familie“.

Zudem erzählt er über sein Buch „Der schwarze Faden“ aus der Buchreihe FREILICH POLITIKON, das in den nächsten Wochen im erscheint (hier vorbestellen). Brisant: Jenewein geht davon aus, dass mit einer Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden hat, die Erscheinung seines Buches verhindert werden hätte sollen.

Am Ende des Podcasts unterhalten sich Jenewein und Michael Scharfmüller darüber, was zum politischen Ende des Sebastian Kurz führen könnte.

Info-DIREKT gibt Patrioten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol eine starke Stimme. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr und bietet auf mindestens 44 Seiten, Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind. Ein Info-DIREKT-Abonnement können Sie HIER BESTELLEN.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

HIER im FREILICH Buchladen vorbestellen!



„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

Wie, erklärt „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein. Das Buch aus der FREILICH Politikon-Reihe erscheint demnächst.

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Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

HIER online lesen und kostenlos downloaden.



FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch mit der Wirtschaft- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA).

Er wird als Beschuldigter vernommen. Die Staastanwaltschaft ermittelt weil er angeblich im U-Ausschuss wissentlich falsch ausgesagt hätte. Und so ist Kanzler Kurz am 3. September 2021 zur Befragung geladen, die über sechs Stunden dauert. Ein nicht immer ganz entspanntes Gespräche, wie das Eingangszitat beweist.

Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist, weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir haben es für Sie dokumentiert!

Das ganze Protokoll finden SIE HIER KOSTENLOS ZUM RUNTERLADEN!

Die FREILICH-Studie „Das Kanzler-Verhör“

HIER KOSTENLOS RUNTERLADEN.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ von Axel Kassegger ist unser aktuelles Buch im FREILICH Buchklub. Als FREILICH Buchklub-Mitglied erfahren Sie, warum nicht Corona an allem schuld ist und wie die österreichische Bundesregierung in der Krise versagt. Denn Ihr FREILICH Buchklub liefert regelmäßig handverlesene Literatur, die man gelesen haben muss.

Axel Kassegger ist FPÖ-Sprecher für Außenpolitik und Energie im Nationalrat und seit über 20 Jahren an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tätig. Er bietet mit diesem Buch einen vielschichtigen, ganzheitlichen Zugang zur Thematik.

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Im „Antiterrorkampf“ hat die ÖVP die Symbole der „Identitären“ verboten. Vielleicht, weil die Positionen dieser beiden politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der „Identitären“? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den „Identitären“ in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird: „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist“, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Mehr über das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ lesen Sie in unserer Studie „Das symbolische Verbot“.

HIER kostenlos runterladen!

Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – überkompensiert die Volkspartei nun: Zum Verbot des politischen Islam kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: Die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: Die „Identitären“ wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten …

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der „Identitären“ zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden und die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die  Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht, auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP sei. Wir tippen mal auf den Luftballon …

Wir haben die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher angeschaut und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Das Ergebnis lesen Sie in unserer Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

Hier kostenlos lesen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechteorganisationen verbot die Regierungsmehrheit am 7. Juli die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche für die ÖVP den Anschein einer „Nachfolge“-Gruppe hat. Es ist eine türkise Symbolpolitik, die in der Zweiten Republik wohl beispiellos ist. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Was an der patriotischen Aktivistengruppe nun so schlimm sein soll, konnte keine ernst zu nehmende Stelle bislang  nachweisen. Die Aktionsformen? Sind von NGOs aller Art bekannt. Die Symbole und die Bildsprache? Wurzeln auf greifbaren und unstrittigen historischen Vorbildern. Und die Inhalte? Die sind längst im politischen Mainstream angekommen. Und das meint nicht nur die Freiheitlichen, sondern eben auch die Volkspartei, welche mit besonderer Vehemenz auf ein Verbot drängte.

Die „gelben Flecken“ der türkisen Kanzlerpartei

Denn, wie eine FREILICH-Studie bereits vor knapp zwei Jahren nachweisen konnte: Die ÖVP – besonders unter Kurz, aber teilweise auch schon zuvor – unterscheidet sich in der Programmatik und Rhetorik nicht wirklich von den „Identitären“. Ganz egal, ob es sich um die Themenkomplexe Migration, Leitkultur, Bevölkerungsaustausch, politischer Islam und Parallelgesellschaft en, Familienpolitik oder Gedenkkultur handelt. In allen Bereichen, wo sich Kurz mit Sellner und Co. schneiden kann, gibt es Schnittmengen.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
Hier kostenlos runterladen!

Und das ist noch milde ausgedrückt, denn zumindest theoretisch passt kein Löschpapier zwischen Türkis und Schwarz-Gelb. Der UN-Migrationspakt, gegen den die „Identitären“ mobilmachten, ist auch unter Türkis-Grün ein rotes Tuch. Nur: Während die Kanzler-Partie sich anschickt, den Staat endgültig zur eigenen Beute zu machen, soll der Avantgarde – ja, der Ideengeberin in zahlreichen Bereichen – jetzt der Garaus gemacht werden. Denn die sei ja angeblich so „rechtsextrem“.

Ständig neue „Rechtsextreme“: Vorwurf ohne Inhalt

„Rechtsextrem“ ist ein Schlagwort, das vor allem linksgerichtete Akteure ziemlich inflationär verwenden – für alle, die eine abweichende Meinung haben. Zum Zweck der eigenen Daseinsberechtigung erfinden sie sich ihre eigenen „Faschisten“ und „Rechtsextremen“. Im Zweifelsfall kann da sogar einmal ein etwas heimatbewussterer Liberaler darunterfallen. Auch Menschen, welche in Corona-Zeiten gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, werden gern pauschal so bezeichnet.

Der Bürger durchschaut dieses Spiel längst: Die üblichen Verdächtigen haben den Bogen überspannt; wenn ein „Rechtsextremer“ in jedem Gewand daherkommen kann, verliert die Bezeichnung ihr Stigma, ihre Wirkung. Aber die Gefahr verliert sie nicht – und der Fall der „Identitären“ zeigt es auf. Obwohl ihre Akteure bis heute unbescholten sind und vor Gericht nicht einmal der Experte des Verfassungsschutzes eine „Rechtsextremismus“-Definition liefern konnte, die auf sie zutreffen würde, steht die Behauptung im Raum.

Brandmauer  gegen die Avantgarde der eigenen Ideen

Und mit dieser Behauptung lässt sich politisches Kleingeld waschen. So kann ein und derselbe türkise Politiker innerhalb weniger Wochen einmal einen „Leitkultur“-Sager bringen, der auch vom Beitext zu einer „Identitären“-Aktion stammen könnte – und wenige Wochen später das Verbot jener Gruppe zu einer Koalitionsbedingung erklären. Dass es sich dabei um denselben nunmehrigen Klubobmann August Wöginger handelt, der nicht will, dass die Kinder als jene Grünen wiederkommen, mit denen er selbst im Parlament gern mauschelt, entschädigt da bestenfalls auf humoristischer Ebene.

Denn was da am 07.07. verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist. Für die Grünen ist es ein ideologischer Grund – und für die Türkisen ein taktischer. Denn aktivistische NGOs haben die Tendenz, den Handelnden auf die Finger zu schauen. Und wenn man als Partei selbst bei den Inhalten nicht der Schmied, sondern der Schmiedl ist, will man eine Brandmauer gegen alle Akteure, die dies in Erinnerung rufen könnten.

Wirkt gefährlicher Präzedenzfall in alle Richtungen?

Getroffen werden sollen mit dieser Aktion selbstverständlich auch die Freiheitlichen. Diese sieht etwa das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) selbst als „rechtsextreme Partei“. Dies geben die Vertreter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, sogar ganz offen zu. Die Türkisen wollen die Migrationskritik monopolisieren – und in Wirklichkeit auf reinen populistischen Schmafu reduzieren. Gleichzeitig verhandelt man nämlich in Brüssel an Abkommen mit, die aus den illegalen Zuwanderern einfach legale machen.

Aber es ist auch demokratiepolitisch ein Problem: Denn es droht ein unfassbarer Dammbruch. Was einmal mit einer legalen, in keinem Gerichtsverfahren verurteilten, obendrein programmatisch friedlichen Gruppe möglich ist, ist auch ein zweites Mal möglich. Die politische Großwetterlage kann sich ändern, und unter anderen Konstellationen könnten linke NGOs dran glauben müssen. Es wäre nichts Neues, jedes Kind weiß, dass die Volkspartei beim schikanösen Verfahren nach dem Mafiaparagrafen gegen radikale Tierschützer als treibende Kraft galt. Auch Greenpeace könnte irgendwann betroffen sein.

Ist irgendwann die Österreich-Fahne verboten?

Aber alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, welche das völlig überschießende Verbot mit gebotener  Schärfe kritisierte, machten sich am 07.07. zum nützlichen Idioten einer Kanzlerpartei, welche sogar vermeintliche „Stürme“ auf die eigene Parteizentrale durch die zu verfolgenden Akteure erfinden musste, um einen Anhaltspunkt für deren vermeintliche Gefährlichkeit herbeizukonstruieren. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wenn griechische Buchstaben und Abbilder von Bergketten in den Österreich-Farben verboten werden, was ist als nächstes dran?

Denn bei „Identitären“-Demonstrationen waren mit großem Abstand mehr Österreich- als Lambda-Fahnen zu sehen. Ist irgendwann auch das Staatspanier als „identitäres“ Symbol tabu? Wie sieht es mit dem Film „300“ aus, muss der wegen des Schilddesigns der Spartiaten aus dem Videoverleih weichen? Eigentlich möchte man da fast auf den Erfindergeist der patriotischen Aktivisten setzen. Lasst sie etwa eine weiße Rose zum neuen Symbol machen. „Rechtsextremismus“-Experten würden angesichts der historischen Parallele toben, auch die ÖVP würde wüten – nur um nach der nächsten Wahl festzustellen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung selbst ein „Identitären“-Symbol am Revers trüge: Ups.

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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

Das und viel mehr lesen Sie im neuen FREILICH Magazin 12 (hier mehr erfahren).

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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