Tag

Sebastian Kurz

Browsing

Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der die ÖVP nicht noch tiefer im Korruptionssumpf versinkt.

Nach den Ergebnissen des internen Revisionsberichts mit einer erdrückenden Faktenlast für den Missbrauch von Steuergeldern zur Manipulation von Meinungsumfragen und Inseratenkorruption, steht auch jetzt wieder das Finanzministerium samt dessen Ex-Generalsekretär, Kurz-Intimus Thomas Schmid, im Brennpunkt.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ bestellen!

Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe. Nach der Machtübernahme durch die Türkisen unter Sebastian Kurz habe man schließlich jeglichen Genierer verloren, kritisieren etwa die Freiheitlichen.

„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht die schwarz-türkise Familie bereit war, den Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen Schaden zuzufügen. Man kann davon ausgehen, dass das bisher Bekannte nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, ganz zu schweigen von den schwarzen Netzwerken im Justiz- und Innenressort, die ebenfalls durch die parlamentarische Aufklärung gekappt werden müssen!“, erklärte FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Christian Hafenecker.

Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es nun Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen“, so Hafenecker zu gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen und möglicher Interventionen durch Thomas Schmid rund um einen Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf.



Kickl rechnet mit weiteren ÖVP-Rücktritten und sieht auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen.

Erst Kurz, Stunden später dann Blümel. Die Rücktritte in den Reihen der ÖVP am gestrigen Donnerstag geschahen in Windeseile. Aber – so mutmaßt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl – das sei noch nicht alles gewesen: „Ich gehe davon aus, dass innerhalb der ÖVP noch weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versucht nun in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen. Die Alarmzeichen wie zuletzt beinahe eine Halbierung in den Meinungsumfragen waren für die ÖVP-Granden jedenfalls stark genug, um dem türkisen System den Stecker zu ziehen. Ich sehe auch die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie die Grünen in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizugeben.“

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ bestellen!

Die ÖVP dürfe mit dieser breit angelegten Kindesweglegung aber nicht durchkommen, appelliert der FPÖ-Chef an alle politischen Kräfte in diesem Land: „Die ÖVP tut nun so, als ob sie mit jenem System, das seit der generalstabsmäßigen Übernahme durch Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP installiert wurde, nichts mehr zu tun hat. Damit darf das türkis-schwarze Mischwesen aber nicht durchkommen. Eine Partei ist keine Schlange, die sich häutet und der Welt dann wieder ein neues Antlitz präsentiert.“

Das letzte Wahlergebnis von damals spiegle in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider. „Das mittlerweile aufgeflogene ÖVP-Korruptionssystem, das ja auch beim nächsten Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, sowie das skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik sind Grund genug, um die Wähler früher als geplant zu ersuchen, das Vertrauen und Misstrauen im Parlament neu zu verteilen. An Neuwahlen führt gerade nach den Rücktritten des heutigen Tages kein Weg mehr vorbei“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl abschließend fest.



Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.

Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten. Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. 

Lesen Sie das neue Buch von Hans-Jörg Jenewein: „Der Schwarze Faden“ ist eine Entdeckungsreise in den Tiefen Staat der ÖVP und zu den Seilschaften von Sebastian Kurz. HIER mehr Infos und bestellen: https://derschwarzefaden.at/

Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker veröffentlichte ein Buch über den Tiefen Staat und die ÖVP:

„Die Ibiza-Affäre hat die österreichische Innenpolitik im Jahr 2019 nachhaltig aufgewirbelt. Alexander Van der Bellens Aussage „So sind wir nicht“ galt bald nach Beginn des Untersuchuchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP als überholt. Es offenbarte sich ein tiefer Staat, errichtet von der türkisen ÖVP, der nur Eines zum Ziel hatte: Sebastian Kurz und seine Prätorianer ins Bundeskanzleramt zu bringen und auch dort zu halten. Letzteres ist bekanntermaßen vorerst gescheitert, die türkise Familie ist in Auflösung begriffen. Welchen Beitrag der Untersuchungsausschuss dazu leisten konnte, beschreibt dieses Buch.“

Das Buch „So sind wir“ von Christian Hafenecker kann man HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.

Hier sehen Sie das FPÖ-TV-Interview von Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein auf YouTube:



Der Nationalrat hat sich einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um ein Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

Klaus Fürlinger (ÖVP) sprach in Bezug auf die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz von einem normalen Vorgang. „Nun sind die Staatsanwälte am Zug. Sie schulden uns eine rasche und saubere Ermittlung sowie eine Antwort, ob ein Politiker eine Straftat begangen hat oder nicht“, so der ÖVP-Mandatar.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ bestellen!

Dem widersprach Selma Yildirim (SPÖ). Sie kritisierte, dass es in der ÖVP-Inseratenaffäre „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Kurz gebe und die Terminfindung von der ÖVP hinausgezögert worden sei. Hier bedürfe es rascher Aufklärung durch die Justiz.

Christian Hafenecker (FPÖ) sah das ähnlich. Er sprach davon, dass die ÖVP versucht habe, den Termin des Immunitätsausschusses zu verschleppen. Das entspreche nicht den Usancen des Hauses. Kurz solle die von ihm im Zuge der Ibiza-Affäre an die Freiheitlichen auferlegten Maßstäbe an sich selbst anlegen und zurücktreten, so Hafenecker.

Der Vorwurf, die Auslieferung zu verzögern, sei falsch, betonte Georg Bürstmayr (Grüne) in Richtung SPÖ und FPÖ. Die einzige Entscheidung, die das Parlament zu treffen habe sei, ob ein mögliches Strafverfahren während oder nach der Amtszeit eines Abgeordneten zu führen sei. Es bestehe in diesem Fall kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, so Bürstmayr.



Dem Herausgeber der „Wirtschaftsnachrichten“ Wolfgang Hasenhütl scheint der Kragen geplatzt zu sein. In der aktuellen Ausgabe kritisiert er die „Orbanisierung“ der österreichischen Medien unter Sebastian Kurz. Wir dokumentieren seinen Kritik im Wortlaut:

Wir als Gesellschaft leben unvermeidlich in einem Medienumfeld: als Journalisten, als Herausgeber, als Leser, als Konsumenten. Wir nehmen Botschaften wahr und unterscheiden, ob diese via neutrale Redaktion, werbende PR oder Inserate transportiert werden. Interessant daher: Wie gestaltet sich die Struktur dieses Medienumfeldes? Einfach erklärt: Die Tageszeitungen finden sich im Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) und decken etwa 80 Prozent des Inseratenaufkommens ab. Viele Medien – sehr wenige Verlagshäuser. Dem als Pendant gegenüber steht der Österreichische Zeitschriften-Verband (ÖZV), der mehr als 400 Titel – Periodika wie Wochen-, Monats- und Quartalsmedien – unter sich vereint. So weit, so gut. Und jetzt das große Aber…

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

Obwohl der ÖZV über 400 Magazine repräsentiert, kommt ihm bei Weitem nicht die Macht des VÖZ zu. Die Politik konzentriert sich nämlich vorrangig auf die Tagesmedien und sucht deren Nähe – viceversa fühlen sich diese Blätter, schon allein aus immensem wirtschaftlichem Eigeninteresse, der Politik verpflichtet oder zumindest verbunden. Es ist legitim, wenn Zusammenarbeit und Kooperation gepflegt werden. Es ist allerdings verwerflich, wenn öffentliche Gelder gegen unmäßige Image-Politur getauscht werden.

Die Entwicklung der letzten 50 Jahre hat diesen mehr als bedenklichen Weg dorthin erst geebnet: Kreisky hat die Zuständigkeit der Medien sehr nahe an das Kanzleramt gelagert – monetär schlug sich dies in der Presseförderung nieder. In den 2000er Jahren wurde dieses der Politik opportune System, von der Bevölkerung nur sehr vage wahrnehmbar, unter Faymann und seinem „Richelieu“ Ostermayer zur Hochblüte gebracht – man konnte sich mit monetärer Loyalität bis auf die Regierungsbank hinaufinserieren. Und brach ein demokratiepolitisches Tabu: Wenn der Bundeskanzler den VÖZ und den ORF zu seinen „Freunden“ zählt, dann hat er die vierte Gewalt im Staat erfolgreich an seine Seite gebunden. Dass diese Schieflage so lange Bestand haben konnte, ist zwar höchst verwunderlich, doch auch dieser Krug ist nach zu vielen Brunnengängen zu Bruch gegangen.

Erst wieder unter Kurz als Staatssekretär (in dieser Zeit gab es noch keinen legitimierten Zugriff auf die finanziellen Werbemittel), später als Außenminister und schließlich als Bundeskanzler wird das Budget für Medienarbeit alleinig und ausschließlich aufs Engste an den Kanzler regelrecht gekettet. Eine demokratiepolitische Todsünde! Man stelle sich vor: Deutschlands Kanzlerin Merkel erklärte sich von jetzt auf gleich höchstpersönlich und alleine für Medien zuständig – ein Aufschrei ginge durch den Bundestag. Nicht so in Österreich: Hier wird nonchalant Politik mit Medien verbandelt – Orbanismus lässt grüßen. Wer sollte denn auch dagegen opponieren? Die Nutznießer Tagesmedien oder ORF? Wohl eine rein rhetorische Frage! Der kritische Teil der Öffentlichkeit wird somit mit einem Federstrich ausgeblendet: Berichterstattung ist nun flächendeckend wohlwollend oder nachsichtig schweigend.

Um diesem demokratiepolitischen Wahnsinn langfristig Einhalt zu gebieten, ist die Buchung von Inseraten respektive entgeltlicher Medienkooperation künftig in die Hände der regierungsunabhängigen Beamtenschaft der jeweiligen Ministerien – mit tatkräftiger Unterstützung externer Schaltagenturen – zu legen. Dort hat man die Erfahrung der wertneutralen bzw. objektivierten Beurteilung. Dort ist die Expertise zu finden. Und es läge beim Rechnungshof, die monetären Gegebenheiten zu flankieren. 50 Mitarbeiter, die im Kabinett Kurz ausschließlich für Medien zuständig sind, gehörten somit wieder der Vergangenheit an – lange genug haben sie die Ministerien entmündigt und Budgets an sich gezogen. Es muss wieder unmissverständlich ersichtlich sein: Minister haben ihren Eid auf die Verfassung und nicht auf den Bundeskanzler abgelegt.

Das zielgruppenrelevante Werben hat Vorrang vor dem reichweitenorientierten zu haben – andernfalls wird die heimische Medienlandschaft auf Boulevard, Tageszeitungen und ORF ausgedünnt und krankgeschrumpft. Mann stelle sich vor: Inserate für Forschung, Entwicklung und Innovation neben der Tierecke und der obligaten erotisierenden Nacktheit – Thema verfehlt, Geld versenkt, setzen!

Aus meiner 33-jährigen Erfahrung als Herausgeber im europäischen Raum kann ich nur den Kopf schütteln über die österreichische Printwahrnehmung: Die in der aktuellen Korruptionsaffäre verstrickten Medien haben nicht nur sich selbst, sondern ALLE Titel besudelt. Daher muss gerade jetzt die Chance zur Neuaufstellung genutzt werden – die einzig sinnvolle Maßnahme zur Demokratiehygiene!

Nicht unerwähnt darf auch folgende heimische Unsitte bleiben: Chefredakteure in ihrer Funktion als Geschäftsführer – die Verkettung von Gehaltsbestandteilen aus operativen Ergebnissen mit der journalistischen Objektivität führt jegliche werthaltige Berichterstattung ad absurdum.

Auf dass nach reinigendem Gewitter und Blätterrauschen der seriöse Journalismus in Österreich wieder zur Blüte komme, das wünscht sich

Wolfgang Hasenhütl
Herausgeber

Die aktuelle Ausgabe der „Wirschaftsnachrichten“ finden Sie HIER: www.wirtschafts-nachrichten.com



Die Facetten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbaren eine spannende politische Persönlichkeit. Mehrere FREILICH Studien setzen sich mit seinen Positionen und seiner Wirkungsgeschichte auseinander.

Schon in der ersten FREILICH Politischen Studie ging es um Kurz und die ÖVP: „Die gelben Flecken der ÖVP“ sollte den deutlichen Bezug der Türkisen zu identitären Inhalten aufzeigen. Da tauchen klare Fragen auf: Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären?

Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das im Frühsommer 2019 auch erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität. In der ersten FREILICH Studie wird die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

„Kurz muss weg“

Unter dem Titel „Kurz muss weg“ dokumentiert die FREILICH Politische 8 die Corona-Proteste als Antiregierungsbewegung: Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisbergs. Sie ragen aus einer Oberfläche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert.

So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Wir haben die Proteste begleitet, verschiedene Randphänomene analysiert und versuchen eine mehrstimmige Interpretation der Protestbewegung gegen Lockdown und Regierungsmaßnahmen.

„Das Kanzler-Verhör“

Die FREILICH Studie 12 dokumentiert „Das Kanzler-Verhör“. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß in dem Gespräch mit der Wirtschaft- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA). Er wird als Beschuldigter vernommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weil er angeblich im U-Ausschuss wissentlich falsch ausgesagt hätte.

Und so ist Kanzler Kurz am 3. September 2021 zur Befragung geladen, die über sechs Stunden dauert. Ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist. FREILICH dokumentiert das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Alle FREILICH Studien finden Sie HIER gratis zum Downloaden: freilich-magazin.at/studien


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.



Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System regiert Österreich weiter.

„Das türkise System kann nun fortgesetzt werden“, meint FP-Obmann Herbert Kickl zur Amtsübergabe vom Kurz an Schallenberg, „es können Medien angefüttert, Einfluss auf die Justiz genommen, Vergaben vorgenommen und weiter das Parlament verhöhnt werden, wie im Untersuchungsausschuss.“ Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. „Das ist die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, ist obendrein ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Den Grünen, so der freiheitliche Parteiobmann messerscharf, gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit: „Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.“ Einfach mal den Bundeskanzler austauschen heißt auch: Türkis und Grün sitzen weiter an den Hebeln der Macht und bauen weiter ihre Netzwerke aus … 

Kritik gab es von Kickl auch an den Medien: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit …“ Pas Verhältnis Politik zu Medien und umgekehrt müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein, statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Mehr über das „System Kurz“ lesen Sie im FREILICH POLITIKON „Der schwarze Faden”.

HIER VORBESTELLEN

Für Kurz selbst sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr, wertet der FP-Obmann: „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. Dieser „hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse endlich geputzt werden. Für die Sondersitzung im Parlament kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe Politikon.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.



Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Hans-Jörg Jenewein beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Netzwerken der ÖVP. Im „Info-DIREKT“-Podcast gibt er einen fundierten Einblick in die mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und seiner türkisen „Familie“.

Zudem erzählt er über sein Buch „Der schwarze Faden“ aus der Buchreihe FREILICH POLITIKON, das in den nächsten Wochen im erscheint (hier vorbestellen). Brisant: Jenewein geht davon aus, dass mit einer Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden hat, die Erscheinung seines Buches verhindert werden hätte sollen.

Am Ende des Podcasts unterhalten sich Jenewein und Michael Scharfmüller darüber, was zum politischen Ende des Sebastian Kurz führen könnte.

Info-DIREKT gibt Patrioten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol eine starke Stimme. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr und bietet auf mindestens 44 Seiten, Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind. Ein Info-DIREKT-Abonnement können Sie HIER BESTELLEN.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.



Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

HIER im FREILICH Buchladen vorbestellen!



„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

Wie, erklärt „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein. Das Buch aus der FREILICH Politikon-Reihe erscheint demnächst.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.

Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

HIER online lesen und kostenlos downloaden.