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Schwarz-Grün befördere Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und fordert Österreich zum Widerstand auf.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht die laufend durch die FPÖ prognostizierten wirtschaftlichen Folgen der schwarz-grünen Krisenmisswirtschaft durch den Bericht der Statistik Austria mehr als bestätigt. „Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung passiert. Während unser Land den kräftigsten Rückgang unserer Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg verzeichnen muss, erzählen uns Kurz und Co. einen Schmäh nach dem anderen“, so Schnedlitz.

„Vor allem der Dienstleistungssektor und die Gastronomie hat es getroffen. Die aktuellen Schikanen mit frühen Sperrstunden und der ‚Meldepflicht‘ in den Lokalen verschärfen die Lage ungemein. Als wäre das nicht genug, gibt es jeden Tag mindestens eine Hiobsbotschaft aus dem Arbeitsmarkt mit hunderten neuen Arbeitslosen“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Auch ÖVP-Innenminister Nehammer trägt zum Niedergang unseres Landes seinen Teil bei. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, schickt er seine Polizisten aus, um Sperrstunden in Gasthäusern zu kontrollieren. Wir sind nicht mehr weit von einer ‚Demokratur‘ entfernt.“

„Diese von der ÖVP geführte Bundesregierung hat bereits unser Land mit Hilfe der grünen Steigbügelhalter in den Abgrund gestürzt und unseren Bürgern die Existenzen geraubt. Schwarz-Grün hat Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit befördert. Mit diesem Corona-Wahnsinn muss endlich Schluss sein, wir dürfen uns das Alles nicht mehr länger gefallen lassen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.


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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die als Reaktion auf Corona folgten.

Die aktuellen Maßnahmen haben sich katastrophal ausgewirkt. Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März bereit für den Lockdown. In Angst und Schrecken versetzt, akzeptierte die Bevölkerung die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Massenpsychologisch vorbildlich aufgebaut, werden uns einige Sätze des Bundeskanzlers — stereotyp wiederholt durch alle Regierungsmitglieder — wohl noch lange im Gedächtnis bleiben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten. Ärzte dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie auswählen müssen, wen sie retten und wen sie sterben lassen. Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“.

Dieses Satzgebäude weckte Bilder in uns, die uns kapitulieren ließen. Zusätzlich wurden wir im März mit den angsteinflößenden Aufnahmen aus überfüllten Spitälern in Italien und mit den Bildern von Militärfahrzeugen, die angeblich in der Nacht Särge wegschaffen müssen, geflutet.

Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus waren wir wohl fast alle Mitte März für den „Shutdown“. Mit den wenigen Informationen, die den Oppositionsparteien vorlagen, musste man die Entscheidung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zunächst mittragen.

Intoleranz gegenüber Kritikern

Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ahnen, dass die Bundesregierung einerseits nur denjenigen Beratern Glauben schenkte, welche das „Worst-Case“-Szenario zeichneten und andererseits sie sich allzu schnell an die ihr verliehene Macht gewöhnte und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machte. Grundrechte wurden handstreichartig in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die wir gar nicht mehr wiedererkannten. Bisher hatten sie eher unser Mitleid, weil sie in ihrer Machtlosigkeit und oktroyierten Deeskalationsstrategie bei allzu vielen Vergehen bloße Zuschauer bleiben mussten.

Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sechs Wochen nach dem Shutdown sind wir in einer zerrütteten Lage. Wochenlang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus durch die Regierung – bewusst oder unbewusst – überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

„Verharmloser“, „Lebensgefährter“ und „Fake-News-Verbreiter“

Von Woche zu Woche wird klarer, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spielte. Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den unzähligen Pressekonferenzen keinen einzigen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt. Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr äußert anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche den Kurs der Bundesregierung kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, denn es durfte keine sachliche Auseinandersetzung geben. Ganz im Gegenteil, wurden die regierungskritischen Stimmen als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ gebrandmarkt.

Klar ist, dass sich die Regierung für eine bestimmte Strategie entscheiden musste. Doch es ist politisch unerträglich und völlig inakzeptabel, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt werden und sich diese Ärzte den übelsten Beschimpfungen oder der Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sehen. Dies ist eine erschreckende autoritäre Tendenz, welche auch den Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien im Parlament negativ beeinflusst.

Freiheit als richtige Antwort

Auch die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der Bundesregierung gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Wir haben plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgehen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigen, weil diese Besuch haben. Wir haben Menschen, welche aufgrund der anhaltenden Panikmache der Regierung („es ist nicht vorbei“, „zweite Welle“) unbeirrt an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die sich informieren und nicht gewillt sind, der Obrigkeit alles zu glauben. Die Politik entschied sich zur totalen Entmündigung der Menschen, zur Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je!

Die traditionellen freiheitlichen Themen sind die richtigen Antworten für die Nach-Corona-Zeit. Denn im Kielwasser der Virusbekämpfung drohen viele bürgerfeindliche Akte wie die Bargeldabschaffung, die stufenweise Vergemeinschaftung der Schulden, Umverteilung und die zunehmende Überwachung der Bürger. Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je! Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es geht hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften, welche in erster Linie die FPÖ und ihre Anhänger treffen wird. Der umfassende „Kampf gegen Rechts“ ist im Regierungsprogramm detailliert vereinbart und wenn sich die Regierungsparteien bei einem Thema einig sind, dann hier.

Neues Verständnis für Grundrechte

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes. Es muss uns klar sein, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wenn die Bürger nicht achtsam sind, wie schnell die Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Erinnern wir uns daran, was insbesondere seit 2015 alles nicht möglich war: Grenzen schützen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit von Einwanderern, Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, nicht einmal die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Asylwerbern war und ist aufgrund ihrer Menschenrechte erlaubt. Leider neigt der erstarkte Staat nicht dazu, mit seinen neuen Kräften dem Bürgerwohl zu dienen, sondern – im Gegenteil – die Bürgerrechte einzuschränken und kritische Geister mundtot zu machen. Dies nennt sich heute „Kampf gegen Fake News“ bzw „Kampf gegen Rechts“.

Susanne Fürst studierte Rechtswissenschaften und ist hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig. Bis 2017 war Fürst Publikumsrätin im ORF und ist seit 2017 Mitglied des Nationalrats. Fürst ist Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker analysiert für die FREILICH-Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Medienstrategie der ÖVP im Zuge der Corona-Krise und zeigt auf, wie gefährdet unsere Demokratie momentan ist.

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“. Ihre Namen sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat die mediale Öffentlichkeit in unserem Land in derart kurzer Zeit und auf so dramatische Weise umgewälzt, wie dies durch den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus seit März der Fall ist. Von Beginn an versuchten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Paladin Innenminister Nehammer gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionsfortsatz, die Krise kommunikativ durch das Schüren der menschlichen Uremotion Angst für ihr (macht-)politisches Fortkommen auszuschlachten. Überfallsartig wurden elementare Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt und mit der medizinisch evidenzschwachen Maskenpflicht die Angstpropaganda den Menschen zur Verfestigung der Regierungsstrategie im Alltag regelrecht ins Gesicht gebunden. Für nüchtern die Entwicklungen erklärende wissenschaftliche Experten war und ist in der Kommunikation der Regierenden genauso wenig Platz wie als Basis für deren Handeln, das geht aus den wohl unfreiwillig geleakten Protokollen der Corona-Beraterstäbe eindeutig hervor.

Totalversagen des Staates

Dem gegenüber steht das Totalversagen der selbsternannten „vierten Gewalt im Staat“, der Mainstream-Medien. Sie betätigten sich mit wenigen Ausnahmen als Regierungslautsprecher und übernahmen Sprachbilder, fiktive Horrorszenarien sowie Fake-Verordnungen kommentar- und kritiklos. Sätze wie „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Es gibt nur vier Gründe, das Haus zu verlassen“ entsprachen zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit, fanden sich aber in allen relevanten Medien des Hauptstromes genauso wieder wie tatsächlich völlig legale private Zusammenkünfte von Bürgern, die unter dem Schlagwort „Corona-Party“ eines vermeintlichen Schwerverbrechens denunziert wurden. Als Lohn für diese Lautsprechertätigkeit bedachten ÖVP und Grüne den Mainstream mit Inserat- und Spotschaltungen im Rahmen der mit 15 Millionen Euro üppig ausgestalteten Regierungskampagne sowie einer 32 Millionen Euro schweren Corona-Sonder-Medienförderung.

Die ÖVP greift nach der Regulierung der sozialen und alternativen Medien.

Neben dem offensichtlichen Medienkauf greift vor allem die ÖVP wie auch andere etablierte Funktionseliten nach Regulierung derjenigen Bereiche, in welchen der notwendige Widerspruch zu ihrer de facto Propaganda entsprechenden Regierungskommunikation noch möglich ist: Den sozialen und auch alternativen Medien. Ihnen droht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Desinformation sukzessive der Entzug der Legitimität und die moralische Kriminalisierung.

Sicherung der einzigen Wahrheit

Die Institutionen für die „Sicherung der einzigen Wahrheit“ wurden dabei schon geschaffen, blickt man auf die Einrichtung eines Expertengremiums gegen Desinformation seitens der EU-Kommission oder den digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt. Dabei sind es gerade die alternativen Medien, die unermüdlich und mit einem minimalen Bruchteil an finanziellen Zuwendungen, dafür aber mit um so größerem Idealismus den Menschen Berichterstattung und Meinungen abseits des gleichförmigen Mainstreams anbieten und in Zeiten wie diesen ihre unverzichtbare Rolle als Teil der Medienlandschaft eindrucksvoll und unter mannigfaltigen Anfeindungen beweisen.

Die Meinungsfreiheit als Säule unserer Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.

Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind wie alle anderen Freiheitsrechte als Teile der österreichischen Bundesverfassung Säulen unserer Demokratie und als Kernbestandteile freiheitlicher DNA für uns nicht verhandelbar. Dementsprechend gilt es auch, als Freiheitliche auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen, unermüdlich für die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte einzutreten und weiterhin kommunikationstechnische Gegenstrategien im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft und einer breiten Informationsvielfalt für die Bürger zu beschreiten.

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Christian Hafenecker war bis 2013 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und Mitglied des Bundesrates. Von 2018 bis 2020 war FPÖ-Generalsekretär. Im Freiheitlichen Parlamentsklub wirkt er derzeit als Verkehrs- und Mediensprecher sowie Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.


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FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber analysiert in der aktuellen FREILICH-Studie die Auswirkungen von Corona auf Familien und das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde durch teils unüberlegte Handlungen bzw. unausgegorene Verlautbarungen zum Thema Covid-19 seitens der schwarz-grünen Regierung in der Bevölkerung extreme Angst geschürt. Zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher leiden durch das ständige Heraufbeschwören von Corona-Horrorszenarien bereits unter Angstzuständen und Depressionen, selbst Kinder sind davon nicht ausgenommen.

Aussagen wurden in den Raum gestellt und nicht weiter ausgeführt, die Menschen wurden im Regen stehen gelassen. Die drakonischen Maßnahmen für Familien und Kinder, die nicht mehr am Spielplatz oder im Park spielen durften, und die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar. Die diversen, von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind schnell zusammengefasst: zu wenig, zu spät, zu kompliziert!

Die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar.

In schwierigen Zeiten Familien wertschätzen

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Familien wertzuschätzen und das Bewusstsein für die Familie zu bekräftigen. Viele Eltern haben ihre Jobs verloren oder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dank der Fehleinschätzungen und der überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, die viel zu lange andauerten und nun sogar wieder forciert werden sollen, verzeichnet Österreich die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Dieses schwarz-grüne Versagen wird zu einem großen Teil auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Viele Familien mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Der Familienhärteausgleich aus dem Familienlastenausgleichsfonds, in dem sich immerhin 30 Millionen Euro befinden, ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Geld kommt nur vereinzelt und schleppend, nach drei Monaten haben die Menschen, die durch die Regierung ihre Arbeit verloren und ein Recht auf Unterstützung haben, das Geld noch immer nicht erhalten.

ÖVP-Familienministerin Aschbacher vertreibt sich währenddessen ihre Zeit lieber mit peinlichen Foto-Inszenierungen, auf denen sie gönnerhaft einem Baby(!) einen 100-Euro-Schein überreicht. Ich fordere die Ministerin auf, Ordnung in ihrem Ministerium zu schaffen und Familien zu unterstützen. Familien dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, die der Ministerin für jeden Euro die Füße küssen sollen!

Aschbacher und ihr „Babyhunderter“

Angriff auf die Freiheit

Das besonders Bedenkliche und Gefährliche am Corona-Wahnsinn: Die ganze Gesellschaft hat sich verändert, in der Freizeit, beim Sport oder im Vereinsleben. Das alles ist nicht in ein paar Monaten vorbei, das Gesellschaftsleben ist total zerstört worden. Wenn überdies Medien ständig Horrorbilder zeichnen, eine monatelange einseitige Berichterstattung besonders „geförderter“ Medien und eine Gehirnwäsche stattfinden, dann ist das – gepaart mit vagen Kurz’schen Aussagen – Panikmache par excellence! Eine Meinungsfreiheit des Einzelnen ist nicht mehr gegeben, man darf das Vorgehen der Regierung nicht kritisieren oder in Frage stellen, weil man sonst als Leugner und Verschwörungstheoretiker gilt.

Zusammenrücken in der Familie

Auch andere zu denunzieren, ist wieder modern geworden. Durch die Kriminalisierung von Alltäglichem sowie Verboten und Verordnungen soweit das Auge reicht, wird die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Zumindest ein positiver Aspekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden. Familien und Eltern haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die nun intensiver wahrgenommen werden. Wenn Eltern getrennt leben, muss das Kind wieder in den Fokus gerückt werden, das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen.

Ein positiver Nebeneffekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden.

Es wurden auf Regierungsseite viele Fehler gemacht, es wurden Verordnungen hinausposaunt, abgeschwächt, revidiert, die Leute wurden konfus gemacht. Das Gesellschaftsleben wurde durch Schwarz-Grün komplett eliminiert. Jetzt müssen umgehend alle Freiheitskomponenten wiederhergestellt werden, die Freiheit, wie wir sie kennen, muss wiederhergestellt werden: keine neue Normalität, sondern die altbewährte Normalität!

Eltern brauchen volle Unterstützung

Wenn Wirtschaft und Handel wieder hochgefahren werden, muss das natürlich Hand in Hand mit einem Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten gehen. Berufstätige Eltern brauchen hier die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass ganze Kindergartengruppen oder Schulklassen nachhause geschickt werden, wenn ein Kind Schnupfen hat. Hier ständig in Unsicherheit zu leben, ist für die Familien nicht tragbar.

Deshalb habe ich im Nationalrat auch eine Verdoppelung der Familienbeihilfe sozial schwacher Familien für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gefordert, und zwar für jene Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen und Horte coronabedingt geschlossen waren. Das wäre im Gegensatz zum ÖVP-Gießkannenprinzip gerade für Familien mit wenig oder gar keinem Einkommen eine große finanzielle Hilfe.

Stattdessen verkauft die ÖVP das Geld, das zum Schulstart ausbezahlt wird, als Novum, das es nicht ist: Dies ist keine Erfindung der ÖVP der letzten Monate. Das gibt es schon viele Jahre.

1.000 Euro Österreich-Gutschein

Die von der Regierung hochgepriesene Einmalzahlung von 360 Euro ist im Gegensatz zu unserer Forderung mehr Verhöhnung als Hilfe für in Not geratene Familien. Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben während der Corona-Krise Enormes geleistet. Sie haben die doppelte und dreifache Belastung auf sich genommen, sich um die Kinderbetreuung gekümmert, waren verantwortlich für das „Home-Schooling“ der Kinder, haben oft für die Großeltern Einkäufe erledigt, sind entweder ihrer Erwerbstätigkeit nachgekommen oder sind durch eine unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten. Den Familien hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen und nicht erst – wie die ÖVP – nach einem halben Jahr, wenn das Konto vielleicht schon massiv überzogen werden musste.

Die freiheitliche Forderung nach einem 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger vom Baby bis zum Greis wäre ebenso vernünftig gewesen. Ein Vier-Personen-Haushalt hätte sich hierbei über eine Sofortzahlung von 4.000 Euro freuen können. Damit wäre den Familien wirklich unbürokratisch geholfen worden – und so natürlich auch den heimischen Betrieben, bei denen die Gutscheine bis Jahresende einzulösen gewesen wären: ein echter „Kaufkraft-Turbo“ für die Wirtschaft!

Was uns die Corona-Krise gezeigt hat: Es herrscht Nachholbedarf im Pflegebereich. Dieser muss voll ausgebaut werden, damit Österreich nicht – wie bei der Erntehilfe – auf ausländisches Personal angewiesen ist. Nicht nur die 24-Stunden-Pflege, auch die innerfamiliäre Pflege muss voll unterstützt werden.

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Edith Mühlberghuber ist seit 2008 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie ist verheiratete Mutter zweier Kinder und Familiensprecherin im Freiheitlichen Parlamentsklub.


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Wer nach der Bank-Burgenland, der Kommunalkredit oder der Hypo-Alpe Adria gemeint hat, dass die Zeit der großen Bankenskandale in Österreich vorbei ist, der wurde dieser Tage eines Besseren belehrt. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht neue Details rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank bekannt werden. Doch der Reihe nach.

Am 14. Juli überschlagen sich die Ereignisse. Martin Pucher, Chef der Commerzialbank Mattersburg (CBM) und Präsident des Fußball-Bundesligist SV Mattersburg, erstattet Selbstanzeige wegen Bilanzfälschung. Die Finanzmarktaufsicht wird aktiv und schließt die Bank. Sie wird nie wieder öffnen. Doch das weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand.

Der SPÖ-Landeshauptman Hans Peter Doskozil bekommt in den Abendstunden desselben Tages von der FMA die Auskunft, dass die Bank pleite ist.

Zwanzig Minuten vor 22.00 Uhr, will das Regionalmanagement Burgenland (eine Tochtergesellschaft des Landes) rund 1,2 Millionen von der Commerzialbank online überweisen. Die Überweisung wird wohl noch vom System angenommen jedoch nicht mehr durchgeführt, denn die Fortführung des Geschäftsbetriebs wurde der CBM längst untersagt. Diese vermeintliche „Rettungsaktion“ der Regionalmanagementgelder wird Tage später noch zu einem Politikum werden.

Der Banken-Skandal wird zum Politikum!

Am nächsten Tag geht die mediale Maschinerie los. Die Presseerklärungen von Doskozil (wie auch seine folgenden Medienauftritte) werden zu einem Desaster. Neben dem wirtschaftlichen Schaden zeigt sich hier, dass es dem Landeshauptmann an politischer Erfahrung fehlt. Wunderkind und Senkrechtstarter zu sein, ist eben auf Dauer zu wenig. Doskozil lässt sich die Verantwortung für die Pleitebank „umhängen“, da er versucht Dinge zu erklären, die gar nicht in seiner Verantwortung liegen können. Anstatt die Verantwortung dort zu suchen, wo sie tatsächlich ist – nämlich im Aufsichtsrat, dem externen Prüfer und der FMA – sehen viele Journalisten, denen Doskozil ob seiner politischen Haltung ohnehin seit Jahren ein Dorn im Auge ist, die große Chance den Landeshauptmann nachhaltig anzupatzen. Und der spielt dieses Spiel eifrig mit, ohne zu erkennen, dass er sich mit jedem Medienauftritt weiter schwer beschädigt.

Die ÖVP weiß wieder einmal von nichts…

Warum kommuniziert Doskozil nicht offen? Warum legt er nicht dar, dass der Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg mit absoluter Mehrheit mit ÖVP-Parteigängern bestückt ist. Haben die wirklich alle nichts mitbekommen? Ist das glaubwürdig?

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende J.G. weiß von nichts? Der Wirtschaftsbund- und WKÖ-Funktionär E.Z. als Aufsichtsrat weiß auch von nichts? Das ehemalige ÖVP Vorstandsmitglied in Draßburg J.T. weiß auch nichts? Der ehemalige ÖVP-Gemeinderat P. aus Krensdorf ist ebenfalls völlig ahnungslos? Dann gibt’s noch einige Landwirte im Aufsichtsrat, einen Fleischermeister und einen Gastwirt aus Schattendorf. Alle ahnungslos? Die ÖVP als super-über-drüber-Wirtschaftspartei hat mit diesem „roten Skandal“ im Burgenland gar nichts zu tun? Wirklich?

Ein Höhepunkt – oder besser ein Tiefpunkt der katastrophalen Kommunikationsstrategie war der Auftritt von Doskozil am 4. August in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Selten hat sich ein Politiker – ohne Not – so vorführen lassen.

Systemversagen bei der Bankenaufsicht – wieder einmal…

Laut Kurier hat „die Nationalbank (OeNB)“ die Commerzialbank Mattersburg in den Jahren 2015 und 2017 geprüft, jedoch fanden sich damals keine Hinweise auf Bilanzfälschung. 

Ende Juli 2020 stellte die Finanzmarktaufsicht schließlich den Insolvenzantrag gegen die CMB. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bank 528 Millionen Euro Schulden. Aber da sollte noch mehr kommen…

Im Zuge der ersten Einvernahmen versucht die WKStA herauszufinden, ob am Tag vor der Bankenschließung Kunden vorgewarnt wurden. Martin Pucher verneint gegenüber der Staatsanwaltschaft so einen Verdacht. Erst jetzt finden die Ermittler den – letztlich nicht durchgeführten – Überweisungsauftrag des Regionalmanagement Burgenland und werden stutzig. Wer wurde gewarnt? Der Landeshauptmann selbst? Doskozil dementiert…

Mittlerweile gibt es auch den ersten Rücktritt. Der SPÖ-Wirtschaftslandesrat Christian Illedits hat im Jahr 2018 anlässlich seines 60. Geburtstags einen 100 Gramm Goldbarren vom SV-Mattersburg im Wert von 5.400 Euro geschenkt bekommen. Diesen hätte er nicht annehmen dürfen. Landeshauptmann Doskozil berichtet am 3. August, dass es im unmittelbaren Vorfeld der Bankschließung am 15. August noch Überweisungsversuche von rund zehn Millionen Euro gegeben hat. Also dürfte nicht nur das Regionalmanegement Burgenland vorgewarnt worden sein.

Eine verworrene Geschichte des „Selfmade-Bankers“!

Je mehr man sich mit der CBM beschäftigt, umso verworrener wird die ganze Geschichte. Das beginnt schon alleine mit der Person Martin Pucher. Im Jahr 1995 löst Pucher mehrere Banken aus dem Raiffeisen Verband heraus und gründet die Commerzialbank Mattersburg. Pucher ist ein „Selfmade-Banker“, ein ehemaliger Bankangestellter, der schon bald nach Gründung „seiner“ Bank mit billigen Krediten und dem Sponsoring „seines Vereins, des SV Matterburg“(Pucher ist dort auch Präsident gewesen), auffällig wird. Gerüchte gab es offenbar von Anfang an, aber Pucher, beim ehemaligen SP-Landeshauptmann Nissel wohlgelitten, schafft seine Erfolgsgeschichte und lässt sich auch von zwei Schlaganfällen nicht stoppen. Er kämpft sich zurück ins Leben und kann damit den mutmaßlichen Bilanzfälschungsskandal weiterführen. Bis in den Juli 2020.

Wieder einmal schläft (?) der Staatsanwaltschaft. Oder will sie gar nicht hinsehen?

Im Jahr 2015 war es fast zum „Showdown“ gekommen. Da lag bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht. Die hat man jedoch erst ein halbes Jahr „abliegen“ lassen und dann ohne weitere Prüfung „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt. Man kennt das ja…

Die Leitung der StA Eisenstadt damals: Mag. Hans Fuchs, heute Leister der Oberstaatsanwaltschaft Wien und in der Causa Eurofighter ebenfalls als mutmaßlicher „Daschloger“ auffällig geworden. Auch Fuchs ist übrigens schon Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen. Manche Personen laufen einem halt immer wieder mal über den Weg…

Bemerkenswert ist die Eigentümerstruktur der CBM. Im Firmenbuch wird als 79% Eigentümer die „Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ ausgewiesen. Diese Genossenschaft geht auf das Jahr 1929 zurück und war bis ins Jahr 1995 eben Teil der Giebelkreuzler.

Die TPA als Prüfer versagt offenbar kläglich!

Laut Gesetz muss sich die Genossenschaft der Aufsicht eines Revisionsverbands unterwerfen. Im Fall der CMB übernahm die burgenländische Landesregierung diese Aufsichtsverpflichtung. Da das Land jedoch nicht selbst prüft, hat das Burgenland 2007 einen externen Wirtschaftsprüfer beauftraget: die TPA. Die TPA wurde 2006 von der CMB als Abschlussprüfer bestellt. So eine Praxis ist zwar nicht verboten, aber jetzt zeigt sich, dass es eben nicht besonders klug ist, wenn Muttergesellschaft und deren 100% Tochter denselben Wirtschaftsprüfer haben. Detail am Rande: Zwei TPA Prüfer wurden im Jahr 2015 von der Finanzmarktaufsicht gesperrt, weil sie bei der Prüfung der Commerzialbank grobe Fehler begangen haben. Ein Zufall? Möglich, aber: Die TPA „prüfte“ auch die Wirecard CEE in Graz. Aber das ist eine andere Geschichte. Honi soit qui mal y pense…

Die Bank hat in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen drei und 5,5 Millionen Euro an Gewinnen ausgewiesen und dabei zwischen einer und 2,3 Millionen Euro an Steuern abgeführt. Die Commerzialbank erzielte fiktive Gewinne und bildete daraus fiktive Rücklagen. Die Bankenprüfer und der Aufsichtsrat wollen davon fast 20 Jahre nichts mitbekommen haben. Heute weiß man, dass die Bank eben schon seit rund 20 Jahren zahlungsunfähig war. Die bisherigen Informationen weisen rund 500 gefälschte Konten mit Finanzguthaben sowie eine Masse an falschen Krediten und erfundene Bilanzposten von 688 Millionen bei rund 800 Millionen Euro Bilanzsumme aus. Detail am Rande. Offenbar sparen die Burgenländer für ihre Kinder recht viel Geld an. Denn durchschnittlich liegen auf den CBM-Hopsi-Kindersparbüchern rund 19.000 Euro. Da sollte man vielleicht auch ein wenig genauer hinschauen.


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix lässt an Verteidigungsminister Tanner und ihrem bisherigen Wirken kein gutes Haar.

Eigentlich ist die Landesverteidigung eine viel zu ernste Sache, um sie mit ein paar deftigen Worten abzutun. Aber die amtierende Bundesministerin verdient es nicht besser. Klaudia Tanner ist bisher hauptsächlich durch Zweierlei aufgefallen, nämlich erstens durch persönliche Präpotenz und zweitens durch Unfähigkeit im Amt.

Airbus, dem europäischen Flugzeughersteller, mit dem die Republik Österreich im Clinch liegt, ließ sie ausrichten, er werde „sie schon noch kennen lernen“. Eine ziemlich dumme Drohung, wenn man einmal von der Ausdrucksweise absieht. Viel schlimmer noch ist der schwerwiegende Umstand, dass es um die Verteidigung des österreichischen Luftraums geht. Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen überhaupt! Aber in dieser Frage hat die Ministerin absolut keine Entscheidung getroffen, sondern im Gegenteil alle seit Langem auf den Fingernägeln brennenden offenen Probleme nur wieder auf die lange Bank geschoben.

Die schwankende Haltung Tanners hat dann Indonesien veranlasst, Österreich den Kauf der gebrauchten Eurofighter anzubieten. Weder hat Tanner in der Öffentlichkeit gesagt, ob Österreich die Eurofighter und in welcher Version behalten will bzw. welche Stückzahl letztlich angepeilt wird, noch hat sie dargelegt, wie es nach deren altersbedingten Auslaufen mit den Draken weiter gehen soll. Die Draken werden unbedingt für die Pilotenausbildung gebraucht. Genau diese Entscheidungen sind von einem Verteidigungsminister zu verlangen! Immerhin dauert die Heranbildung einer genügen großen Zahl von Piloten viele, viele Jahre. Wie insgesamt eine umfassend intakte Sicherung des Luftraums einen langen Aufbauzeitraum benötigt. Fachleute sagen, dass dieser genau genommen nicht bloß in Jahren, sondern besser in Jahrzehnten zu bemessen sei.

Luftraumüberwachung ist nicht nur eine absolut wichtige Angelegenheit der Landesverteidigung schlechthin, sondern darüber hinaus eine Verpflichtung jeder Neutralitätspolitik. Zu einer solchen hat sich Österreich II bekanntlich durch Gesetz verpflichtet, wenngleich Fachleute wissen, dass ein Bekenntnis zur Neutralität eine der sowjetischen Bedingungen für den österreichischen Staatsvertrag war.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die offenen Probleme der Luftraumsicherung bzw. Luftraumüberwachung sind leider nicht die einzigen offenen Wunden der österreichischen Landesverteidigung. Das ganze Bundesheer befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Ausstattung mit schweren Waffen lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Ihr Grad an Modernität ist in den allermeisten Fällen beklagenswert. Artillerie und Panzer nötigen, so weit überhaupt in nennenswerten Stückzahlen vorhanden, hinsichtlich ihrer Kampfkraft den Fachleuten bestenfalls ein Lächeln ab. Vom allgemeinen Fuhrpark sprechen wir lieber gar nicht.

Jahrzehnte hindurch wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert. Die drei österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ haben am 7. Juli 2020 im Parlament die Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Diese Petition kann auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden. Die früheren Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek sind jüngst gemeinsam zur Rettung des Bundesheeres aufgetreten.

Leider ist es auch um die Einstellung zu den Soldaten selbst nicht zum Besten bestellt. Zwar hat sich Österreich im Wege einer erfolgreichen Volksabstimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Demgemäß bleibt es beim Milizsystem. Aber die regelmäßigen Übungen wurden für die gewöhnlichen Milizsoldaten abgeschafft. Diese Abschaffung besorgte der bekannte Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner früheren Zeit als Bundesminister für Verteidigung. Ohne regelmäßige Übungen der Milizsoldaten ist das ganze Milizsystem in Wirklichkeit unbrauchbar.

Nur als ein Beispiel unter vielen sei die moderne Mannesausrüstung erwähnt. Sie ist wertlos, wenn sie nicht immer wieder geübt wird. Dass Milizsoldaten ausgerechnet in der Corona-Krise einberufen wurden und dann billige Zivildienste verrichten mussten, sagt, ohne viel Worte darüber zu verlieren, mehr über die Einstellung der Regierenden zu den Milizsoldaten aus als die salbungsvollen Phrasen in der Öffentlichkeit.

Ministerin Tanner ist mit heftiger Kritik konfrontiert
(Bild: BKA via Wikipedia)

Alles in allem genommen gilt mehr noch, als oben bereits zur Luftraumüberwachung gesagt wurde, auch für den Aufbau einer brauchbaren Landesverteidigung der Faktor Zeit. Gerade für ein modernes, den technischen Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Bundesheer braucht es ein bis zwei Jahrzehnte zielgerichteten Aufbaus.

Man tut Tanner wahrscheinlich zu viel der Ehre an, indem man nun ihrer Person die aktuellen Probleme von Österreichs Landesverteidigung umhängt. Selbstverständlich muss man die Einbettung der Landesverteidigung in die gesamtösterreichische Politik beachten. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Und von Sebastian Kurz kommen eben keine richtungsweisenden Entscheidungen zum Bundesheer. Oder sind solche vielleicht erfolgt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit bemerkt worden wären? Wohl kaum, denn Kurz ist bekanntlich ein Meister der Message Control. Deshalb drängt sich der Schluss auf, dass Sebastian Kurz selbst nicht weiß, wie es mit dem Bundesheer und da besonders mit der Luftraumüberwachung weiter gehen soll. Eine ziemlich schwache Leistung für einen Bundeskanzler. Klaudia Tanner ist jedenfalls eine Fehlbesetzung. Auch diese hat Sebastian Kurz zu verantworten.

Eine entgegen den medialen Berichten weitere schwache Leistung zeigte Sebastian Kurz jüngst in der EU-Politik. Zuerst bestand er für Österreich als einem der vier „sparsamen“ Staaten (mit Finnland kam dann ein fünftes Land dazu) darauf, die Hunderte von Milliarden betragende Euro-Spritze der EU zum Ausgleich für die entstandenen Corona-Schäden nur in Form von Krediten zu vergeben.

Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Letztlich fiel Kurz um und erkaufte sich einen Kompromiss: Rund die Hälfte aller Gelder wird als „verlorener Zuschuss“ gegeben, die andere Hälfte in Form von Krediten – mit Tilgung irgendwann einmal. Mit dieser Entscheidung macht die EU einen gewaltigen Schritt in Richtung einer Transferunion – was dem geltenden Regelwerk der EU widerspricht. Vereinfacht ausgedrückt: Der reiche Norden schenkt dem armen Süden sehr viel Geld – à fonds perdue. Nur am Rande sei angemerkt, dass dem (grünen) Vizekanzler Werner Kogler „höhere Zuschüsse noch lieber“ gewesen wären. Aber diese Haltung war ja zu erwarten. Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Juli-August 2020


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Hoppla, was ist denn da passiert? Die Addendum Redaktion hat als erste eine Zusammenschau der Ereignisse produziert, seit Corona Österreich erreicht hat. Mit spannenden Einblicken in den katastrophalen Politbetrieb.

Die Corona-Pandemie hat in Österreich zur massivsten Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Auf welcher Grundlage wurde der Ausnahmezustand verhängt, der das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Stillstand brachte? Wer hat wann auf welcher Informationsgrundlage welche Entscheidung getroffen? Ein Addendum-Autorenteam hat den Weg von der Unterschätzung des Virus über den Panikmodus des Lockdowns bis zum Verordnungschaos bei der Rückkehr zur Normalität nachgezeichnet: Es ist die Chronologie einer Entgleisung.

Als das neuartige Coronavirus im Jänner 2020 in der chinesischen Provinz Hubei zu aufsehenerregenden Maßnahmen führte, wurde es in Europa massiv unterschätzt. Das änderte sich schlagartig mit den Bildern, die den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Lombardei zeigten. Diese Bilder sollten die österreichische Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen auch dann noch prägen, als längst klar war, dass es „italienische Verhältnisse“ in Österreich nicht geben würde. Dazwischen lagen Wochen, in denen die Gesundheitsbehörden die beginnende Epidemie in Österreich ignorierten. Das Addendum-Autorenteam hat Hintergründe aufgedeckt und chronologisch aufbereitet, warum Österreich schlecht vorbereitet war, wann aus der Reaktion eine Überreaktion wurde, und wie die Wiedereröffnung des Landes zum Verordnungschaos wurde.

„Corona. Chronologie einer Entgleisung“, herausgegeben von Michael Fleischhacker. Addendum/Edition QVV 2020, Hardcover, 200 Seiten, 19,90 Euro

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