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Sebastian Kurz

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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wir haben mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, über die Machenschaften der Kurz-ÖVP gesprochen, die im Zuge des Untersuchungsausschusses zutage treten.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün.

Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt.

Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

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„Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, ist sich Andreas Unterberger sicher.

Tief im zweiten Jahr der Pandemie ist es schwer, anders als mit Depression in die Zukunft Österreichs zu blicken – egal, ob man in die Zukunft des Gesundheitssystems, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, seiner fundamentalen Probleme von Migration bis Pension, der Inflationsgefahren oder des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems insgesamt zu blicken versucht.

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass auch fast alle anderen EU-Staaten ähnlich schlechte oder noch schlechtere Perspektiven haben. Nur einige Länder, wie Polen oder Ungarn, haben einen Horizont, der nicht finster und wolkenverhangen ist. Auch die Schweizer sowie einige weitere Völker in Nord- und Mittelosteuropa können etwas optimistischer sein. Auffallend ist, dass die Länder mit besseren Perspektiven allesamt durch ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geprägt sind, das sich oft als starker Motor und Erfolgsrezept erweist.

Die Corona-Perspektiven

Zentrale Frage ist derzeit, wie sich die Pandemie weiterentwickeln wird. Diese wird wohl noch eine Fülle von überraschenden Wendungen bringen. Zum Positiven wie zum Negativen. Zweifellos werden  pharmazeutische und medizinische Wissenschaft weitere beeindruckende Fortschritte erzielen, aber ebenso gewiss ist, dass es noch eine längere unübersichtliche Holperstrecke mit Pannen und  Rückschlägen geben wird.

Wir sollten uns wohl eher auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus als auf das erhoffte schöne Alles-ist-wie-früher-Leben nach dem Virus einstellen. Das könnte etwa die dauerhafte Notwendigkeit jährlicher Impfungen oder Konsumation von Vorbeugemedikamenten bedeuten. Ebenso sind die Auswirkungen der Corona-Krise in anderen medizinischen Feldern noch offen. Sind da nicht viele andere Krankheiten gefährlich übersehen worden? Wie geht es mit den psychischen und sozialen Folgen einer so langen Phase, da körperliche Nähe, da der Kontakt zwischen den Generationen, ja fast jede Begegnung mit anderen Menschen, also urmenschliche Bedürfnisse, zu etwas prinzipiell Schlechtem gestempelt worden sind?

Manche Corona-Aufregungen sind gewiss nur politmediale Blindgänger. Vielfach ist die Krise als Chance genutzt worden, um im Eigeninteresse Alarm zu schlagen, um etwa für Frauenhäuser oder Kinderpsychiatrie mehr Subventionen zu fordern.

Auch die Medien sind nur an größer, nie an kleiner gewordenen Problemen interessiert, die es zweifellos auch als Corona-Folgen gibt. Typisches Beispiel: Als im Herbst 2020 eine Anwaltskanzlei trompetete, der Lockdown habe zu einer Zunahme der Scheidungen geführt, war das in allen Medien eine große Story. Als dann die wirklichen Zahlen einen signifikanten Rückgang der Scheidungen im ersten Corona-Jahr zeigten, interessierte sich niemand dafür. Haargenau das Gleiche spielte sich mit einer angeblichen Zunahme von „Gewalt an Frauen“ ab.

It’s the economy!

Viele andere Perspektiven verdüstern sich aber tatsächlich. Vor allem auf jenem Feld, das schon immer –neben Krieg und Frieden, neben Recht und Ordnung – das wichtigste jeder Gesellschaft gewesen ist, also auf dem der Wirtschaft. „It’s the economy, stupid!“

Es ist keine Panikmache, sondern Faktum, dass Österreich wie fast der ganze Rest der Welt seit 2020 die weitaus schwerste Depression seit Kriegsende durchmacht, dass ausgerechnet die von Grünen oft verdammte Industrie bewirkt hat, dass der Absturz im Tourismus- und Kulturland Österreich nicht schlimmer ausgefallen ist als im EU-Durchschnitt.

Es wäre naiv, zu hoffen, nach „Corona“ würde alles wieder gut. Die Wunden, welche die Pandemie und die globalen wie nationalen Reaktionen darauf gerissen haben, werden gesamtgesellschaftlich noch viel schlimmer als die reinen Gesundheitsfolgen.

Zurück in die Zwischenkriegszeit

Auf der Suche nach vergleichbaren Situationen stößt man bald auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der letzten ganz schlimmen Pandemie. Auch damals hat man geglaubt, die Zerstörungen durch Krieg und Pandemie würden bald überwunden sein. Man stürzte sich mit Jubel und Trubel in die „Goldenen Zwanziger“ und merkte nicht, wie der Boden, auf dem man tanzte, hohl geworden war.

Die Ökonomen, die vor den Folgen warnten, wurden ignoriert. Europas Regierungen glaubten, durch hemmungsloses Bedienen der Gelddruckmaschinen… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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Auf Wienerisch gesagt: Es ist ein richtiges „Gfrett“ mit Sebastian Kurz, dem jungen Bundeskanzler Österreichs. Wenn er vor den Medien auftritt, die er dank der „message control“ gut im Zaum hält, so hängt nach wie vor die Mehrheit der Österreicher an seinen geschickt gedrechselten Worten. Das ist immer noch so, obgleich Kurz sich in der Wählergunst einem Abwärtstrend gegenüber sieht und insgesamt sein Glanz nunmehr verblasst. Dafür gibt es objektive Gründe. Ein Kommentar von Gerulf Stix.

Seit Sebastian Kurz mit einer Anklage seitens der von ihm mit sehr fragwürdigen Methoden angegriffenen Justiz rechnen muss, gelingt es ihm nur mit zunehmender Mühe, auf dem glatten Wiener Parkett nicht auszurutschen und seine Dominanz aufrecht zu erhalten. Sein Konflikt mit der von ihm kritisierten Justiz, insbesondere der rötlich eingefärbten Staatsanwaltschaft gegen Korruption, ist keineswegs ausgestanden.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, die mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht haben, ist mehr und mehr zutage getreten, wie sehr es – im Hintergrund seit Langem – um knallharte Machtpolitik der ÖVP bei der Besetzung (oder Wiederbesetzung) von Beamten- und Vorstandsposten geht. Was die propagandistisch angekündigte „neue Politik“ durch den glamourösen Bundeskanzler anbelangt, so ist von dieser im Licht der jüngst offenkundig gewordenen Fakten nichts mehr übrig geblieben.

Ob es um Einflussnahmen beim Verfassungsschutz geht – einem Dauerbrenner, bei dem jetzt nichts mehr scheinheilig dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in die Schuhe geschoben werden kann – oder im Justizministerium, ob es um angebliche Reformen im Innenministerium geht oder um das einseitig harte Durchgreifen des Innenministers bei Demonstrationen, die nicht auf Regierungslinie liegen. Überall wird sichtbar, dass die Bundesregierung brutale Machtpolitik wie eh und je betreibt. Das betrifft auch finanzielle bzw. Sachspenden an die ÖVP, wie jüngst der bekannt gewordene Fall der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker zeigt.

Der Rechtsstaat spielt nur in den salbungsvollen Reden des aalglatten S. Kurz eine wichtige Rolle. In der Praxis wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Selbst der Bundespräsident sah sich nach langem Schweigen zu den unerbaulichen Vorkommnissen endlich doch veranlasst, mahnende Worte „in alle Richtungen“ auszusprechen. Zwar war es höchste Zeit dafür, erfolgte aber ziemlich unbestimmt in der Sache selbst. Keine überzeugende Performance.

Das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses

Die Grünen machen entgegen ihren früheren Aussagen dem großen Koalitionspartner die Mauer. Wie lange sie diesen Spagat der Widersprüche durchhalten, lässt die Gerüchteküche brodeln. Jedenfalls murrt die grüne Basis immer vernehmlicher. Gipfelpunkt bisher war das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses, als es um dessen Verlängerung durch Parlamentsbeschluss ging. Ursprünglich als „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Freiheitlichen quasi unter Dauerbeschuss zu nehmen, entwickelte sich dieser Untersuchungsausschuss, anders als vorgesehen, zu einem Tribunal für die laufend aufgedeckten Machenschaften der ÖVP.

Als sogar der türkise Bundeskanzler selbst ins Fadenkreuz geriet und dabei wirklich keine gute Figur machte, wurde das der Bundesregierung zu bunt. Die schwarz-grüne Bundeskoalition sorgte mit ihrer Mehrheit im Parlament dafür, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert wurde. Und die Grünen stimmten mit. Da half keine Gegenstimme der Opposition. Die türkis-grüne Koalition wollte nicht dulden, dass der bereits angepatzte Vorzeigekanzler noch weiter entblättert wird.

Der schwarz-grüne Eiertanz um die Corona-Pandemie

In der Sache an sich betroffen, versucht S. Kurz, „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Nach dem Ausrutscher der ÖVP-Ministerin Köstlinger im ORF, die viele der amtlichen Corona-Maßnahmen als „sehr entbehrlich“ bezeichnete, und der komplizierten Teil-Öffnung zu Pfingsten erlebt die staunende Öffentlichkeit den Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und seinem neuen Gesundheitsminister Mückstein.

Während S. Kurz eigenmächtig über den Termin der nächsten Öffnungsschritte redete, widersprach ihm Mückstein zunächst, um wenige Tage danach mit seiner Festlegung auf einen noch früheren Termin als vom Bundeskanzler angekündigt zum Gegenangriff überzugehen. Ein geradezu klassisches Ringen um die jeweilige Position! Auch dieser Fall belegt die wankend gewordene Stellung von S. Kurz. Abgesehen davon wird das Wettrennen zwischen Schwarzen und Grünen um die Gunst der Wähler eifrig fortgesetzt. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Vizekanzlers über die Verlängerung der Sperrzeiten. An diesem Wettlauf beteiligt sich nun sogar die SPÖ, indem sie am 26. Mai dem unausgegorenen „Grünen Pass“ Marke Österreich zustimmte, ohne den bereits beschlossenen europäischen „Grünen Pass“ abzuwarten, obgleich der schon in ein paar Wochen kommen soll. Das Fiasko rund um die Grünen Pässe ist abzusehen.

Zurück zum Ausrutscher der Ministerin Köstinger. In Wirklichkeit hat sie damit zu gegeben, was im Genius-Brief mehrfach gesagt, aber von den schwarz-grünen Koalitionen im Bund und den westlichen Bundesländern stets verneint wurde: Die Anti-Corona-Maßnahmen waren deutlich zu weit gehend und insgesamt ganz und gar nicht „verhältnismäßig“. Abgesehen davon, dass der Verfassungsgerichtshof gleich einige der erlassenen Verordnungen rückwirkend aufheben musste, waren auch die verschiedenen Lockdowns überflüssig.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Regierungen in Europa und in aller Welt im Zusperren nachgerade wetteiferten, wobei sie unausgesprochen jeweils auch auf die Nachbarstaaten schielten. „Koste es, was es wolle!“ – Nach diesem Motto wurde die Corona-Pandemie ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden (z. B. Patienten mit Nicht-Corona-Erkrankungen, freiheitliche Bürgerrechte, ganze Branchen der Wirtschaft) zum schier einzigen Feind aufgeblasen. Das gesamte Gesellschaftsleben wurde der vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung untergeordnet.

Das türkis-grün regierte Österreich machte da keine Ausnahme. Und seine Bundesregierung unter S. Kurz bekleckerte sich dabei keineswegs mit Ruhm. Schon am 30. November 2020 schrieb die „Augsburger Allgemeine“ unter dem Titel „Krisenmanager? Die Entzauberung des Sebastian Kurz“ in einem längeren Artikel: „Kurz‘ Botschaft lautet eins ums andere Mal: Wir sind besser als die anderen“.

Obwohl die Berichterstattung bzw. die veröffentlichten Statistiken zur Covid-19-Pandemie praktisch unübersehbar geworden sind, zeigt ein vergleichender Blick auf die Entwicklung in der Welt die eher mittelmäßige Stellung unseres Landes. Die Entwicklung ändert sich laufend, einmal liegt ein Land günstiger, während das gleiche Land ein anderes Mal zurückfällt. Österreich liegt meist im Mittelfeld Europas. In einer Statistik des österreichischen Sparkassenverbandes vom Mai 2021 liegt Österreich anhand von 80 erfassten Kriterien beispielsweise hinter Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Rang 11.

Deutlich besser liegt das Nachbarland Schweiz mit dem 1. Platz. Ganz zu schweigen von Schweden, das nie einen Lockdown hatte und auch mit Stand Pfingsten 2021 in Europa gut mithalten kann. In der Sparkassen-Statistik rangiert Schweden vor der Schweiz auf Rang 2. Bei den Corona-Toten mit 1.413 je einer Million Einwohner liegt Schweden nach Belgien und so großen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich auf dem 13.  Platz eines globalen Vergleichs.

Wie steht es um die bekannten „3 G“?

Was die Durchimpfung der ganzen Bevölkerung betrifft, sieht Österreich im europäischen Vergleich nicht gut aus. Hingegen steht es beim massenhaften Testen relativ gut da. Das ist zweifellos dem Mantra „Testen, testen, testen“ von S. Kurz zu verdanken. Natürlich wirft das verschiedene Fragen auf.

Bekanntlich darf man mit dem Nachweis, dass man eines der „3 G“ (Getestet, Genesen oder Geimpft) hinter sich habe, nach dem 19. Mai mit gewissen Einschränkungen überall Einlass begehren. Allerdings muss man die jeweiligen Limits beachten, was in der Praxis oft nicht einleuchtet. Die wichtigste Frage aber lautet anders: Wieso ist „Getestet“ den anderen beiden G gleichgestellt? Sowohl „Genesen“ als auch „Geimpft“ heißt doch, dass man die Corona-Erkrankung überstanden hat oder gegen sie immunisiert ist. Beide Varianten bedeuten also: Corona erledigt!

Ganz anders stellt sich das beim Testen (negativ!) dar. Dieses ist eine sehr kurze Momentaufnahme und besagt nur, dass die getestete Person momentan nicht infiziert ist – wenn der Test stimmt, was in rund 30 % aller Fälle nicht so sein soll. Der Test signalisiert also keine Heilung von bzw. Immunisierung gegen Covid-19. Warum wird mit den 3 G das Testen den beiden anderen G gleichgestellt? Hat die Bundesregierung vielleicht zu viel Testmaterial eingekauft?

Die Flagge Israels über dem Bundeskanzleramt

Der aktuell wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und den Arabern besteht seit etwa 70 Jahren. Trotz seiner Schrecken ist er nicht neu. Historisch betrachtet geht es dabei um die Landnahme durch ein Volk zu Lasten eines anderen Volkes. Das Phänomen Landnahme durchzieht die Geschichte aller Erdteile, aller Völker und aller Zeiten. Vertreibung ist häufig eine der Folgen. Meist wird Landnahme durch Waffengewalt entschieden, seltener durch Kompromisse, Unterwerfung oder Übersiedelung.

Als Außenstehender kann man der Landnahme in Nahost nur traurig zusehen, besonders wenn man sich als neutral versteht. Österreich hat sich formal durch Parlamentsbeschluss, der nach wie vor gilt, als neutraler Staat erklärt. Die Vorgeschichte dieser Neutralitätserklärung steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls gilt diese Neutralitätserklärung auch heute.

Und genau diese hat S. Kurz mit dem Hissen der Flagge Israels auf dem Bundeskanzleramt in Wien gebrochen. Auguren wollen wissen, dass der amtierende Bundespräsident nur durch eine Intervention des Alt-Bundespräsidenten Dr. Fischer, der selbst mit einer jüdischstämmigen Österreicherin gut verheiratet ist, davon abgehalten wurde, es der Bundesregierung auf seinem Amtsgebäude gleich zu tun. Ein Ondit, welches Bände spricht. Wie dem auch sei, der Bundeskanzler hat Österreichs Neutralität verletzt. Sebastian Kurz hat sich damit international in die Nesseln gesetzt. Daran ändert auch die ebenso unangemessene Verfluchung Österreichs durch Erdoğan nichts.

Auch diese Episode trug dazu bei, dass, alles in allem genommen, das Image des österreichischen Bundeskanzlers an Glanz verliert.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Den Internetauftritt von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ finden Sie unter www.genius-gesellschaft.at

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Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler. Ein Kommentar von Werner Reichel.

Anschober präsentierte fast täglich stolz Corona-Vergleichszahlen aus aller Welt. Auch Kurz klopfte sich auf die Schulter und betonte, wie gut man Vergleich zu allen anderen dastehen würde. Die Beliebtheitswerte des Duos Kurz und Anschober gingen dank medialer Hofberichterstattung und Dauerpropaganda durch die Decke. Zweitweise drohte der onkelhafte Dorfschullehrer sogar den jugendlichen Kanzler zu überholen. Doch mit zunehmender Dauer der Krise wurde auch die politische und wirtschaftliche See rauer und die beiden Schönwetter-Kapitäne stellten sich als politische Leichtmatrosen heraus.

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Keine gute Bilanz für die Regierung

Die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie fällt nicht gerade gut für Kurz und Anschober aus. Wir stehen wieder am Anfang. Die Regierung hat die Beschaffung der Impfstoffe vergeigt, sich auf die EU verlassen – ein besonders dummer und schwerer Fehler –, zu langsam geimpft, den sogenannten Verfassungsbogen mehrfach verlassen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zum Teil massiv eingeschränkt. Mit welchem Erfolg? Österreichs Wirtschaft ist im vergangen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land, auch beim Durchimpfen liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten.

Da hilft es auch wenig, dass die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR und Werbekampagnen und nur 200 Millionen für Impfstoffe ausgegeben hat. Selbst die mit staatlichen Werbegeldern gemästeten Medien können mit ihrer in Sachen Corona völlig unkritischen und regierungstreuen Berichterstattung den Stimmungswandel in der Bevölkerung nicht stoppen. Zu weit ist die Schere zwischen medial vermittelter Realität und den Alltagserfahrungen der Menschen aufgegangen.

Türkis-grüne Unfähigkeit

Auch die aggressiven medialen Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen jene Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verlieren an Wirkung, schrecken immer weniger ab. Staatsführung und Medien haben den Widerstandsgeist vieler Österreicher unterschätzt, haben von sich auf die anderen geschlossen.

Laut einer Umfrage von Gallup und Medienhaus haben bereits 36 Prozent der Bevölkerung „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der niedrigen Bekennerquote um einiges höher liegen dürfte. Das ist ein sensationell hoher Wert, zumal Regierung und Medien seit Monaten eine massive Hetzkampagne gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren, sie als Nazis, Corona-Leugner, Lebensgefährder, potentielle Gewalttäter und Terroristen beschimpfen und denunzieren. Während die unkritischen und opportunistischen Bürger in den klebrigen staatlichen Werbekampagnen zu Helden und Musterbürgern erklärt werden.

Es hilft nichts: Angesichts der Präpotenz, Unfähigkeit und Abgehobenheit der Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien und Wissenschaft, angesichts der als alternativlos verkauften Fehlentscheidungen und Verfassungsbrüche hat sich ein enormer Frust, eine enorme Wut in der Bevölkerung aufgestaut.

Linksautoritäre Grüne

Den grünen Fundis scheint es egal zu sein, sie fahren ihren ökokommunistischen Kurs unbeirrt weiter, träumen bereits vom nahtlosen Übergang der Corona- in die Klimakrise, vom immerwährenden CO2-Lockdown und grüner Planwirtschaft.

Die Grünen sind dermaßen verbohrte Kommunisten, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass man Impfungen nicht nur zentralistisch, planwirtschaftlich organisieren, sondern Ankauf, Vertrieb und Impfungen einfach dem Markt, der Privatwirtschaft überlassen kann. Dann würde es auch funktionieren. Aber das sieht die neue Normalität der Grünen nicht vor.

Wie seinerzeit während der Flüchtlingskrise 2015, als man gegen den wachsenden Unmut und Mehrheitswillen der Bevölkerung seinen suizidalen Willkommenskurs durchdrücken wollte und dafür später mit dem Rauswurf aus dem Parlament bestraft wurde. Jetzt, wo sie Regierungsverantwortung tragen, wollen sie mit aller Macht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung ihren linksautoritären Kurs durchziehen. Was den Grünen leicht fällt, weil sie den gemeinen Österreicher ohnehin verachten und ihr Partner Kurz ebenfalls solche Machtgelüste verspürt.

Regierung braucht Sündenbock

Der Kanzler ist allerdings sensibler und flexibler, hat aber auch keinen Plan B oder eine gute Exit-Strategie. Den Grünen und der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird nicht ausreichen. In einem Punkt sind sich Türkis, Grün, Journalisten und staatlich alimentierte Experten einig: Man braucht angesichts der sich zuspitzenden Lage und der sich verdüsternden Stimmung dringend einen Sündenbock, jemanden, auf dem man sein eigenes Versagen abwälzen kann.

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Zumal die richtige Krise erst vor der Tür steht. Wenn die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Pleitewelle anrollt und sogar die Inflation zu galoppieren beginnt – und damit auch jenen Österreichern das Geld ausgeht, die sich aufgrund ihrer staatlichen und staatsnahen Jobs auf der sicheren Seite wähnten–, wird es wirklich ungemütlich.

Weil den beiden Regierungsparteien vorerst nichts Besseres einfällt, baut man gemeinsam mit den Medien an einer eher wackeligen Corona-Verschwörungserzählung, wonach es die Österreicher den sogenannten Corona-Leugnern, Corona-Sündern und der FPÖ zu verdanken haben, dass der Lockdown so lange dauert und folglich die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten so hoch ist. Seit Beginn der Pandemie basteln Politik und Medien an diesem Popanz, zuletzt mit deutlich mehr Eifer.

Demonstranten werden beschimpft

Da versuchen etwa Grüne und ORF eine Tiroler Busgruppe, die zu einer Demo nach Wien gefahren war, für die steigenden Infektionszahlen in einem Tiroler Ort verantwortlich zu machen. Ohne Grundlage. In der ZiB2 las man sogar ein anonymes Facebook-Posting vor, in dem die Corona-Kritiker als „Volltrottel“ beschimpft werden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Demoteilnehmer getestet und die Volksschule der Infektionsherd war. Egal, es ging ohnehin nur darum, Demonstranten als Volltrottel zu bezeichnen und als „Lebensgefährder“ zu brandmarken. Der Innenminister hat gemeinsam mit den Medien versucht, die Demonstranten als gewalttätig und aggressiv darzustellen. Mit der Meldung, wonach Anschober angeblich bedroht werde, sollen die Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde vorgeführt werden. Gleichzeitig basteln die Medien damit am Helden- und Märtyrermythos Anschobers. Der kränkliche Minister opfert seine Gesundheit für das Land und seine Bürger und die dämlichen Covidioten wissen es ihm nicht zu danken, kritisieren ihn sogar.

Ihre Hass- und Teile-und-herrsche-Strategie sollten Politiker und Mainstreamjournalisten überdenken. Sie ist riskant. In absehbarer Zeit könnte es mehr „Volltrottel“ und „ Corona-Leugner“ als Corona-Untertanen, Regierungs- und ORF-Gläubige geben, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen. Dann wird es nicht mehr reichen, seine Berichterstattung umzustellen, sich ins Burnout zu verabschieden oder so zu tun, als hätte man es eh nicht so, sondern nur gut gemeint. Zu hysterisch, zu aggressiv, zu undemokratisch, zu autoritär , zu menschenverachtend war dafür die Corona-Politik.

Karten werden neu gemischt

Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in Politik, Behörden, staatliche Institutionen und Medien verloren. Dieser demokratische Super-GAU gehört ebenfalls zur ohnehin desaströsen Corona-Bilanz dieser Regierung.

Die tiefen Gräben quer durch die Gesellschaft, die Grüne, Türkise und ihre Helfershelfer aufgerissen haben, lassen sich nicht mehr mit ein paar salbungsvollen Worten und hohlen Phrasen des Bundespräsidenten zuschütten. Die Vorgehensweise in der Corona-Politik hat das Fundament, auf dem unser Rechtsstaat ruht, unterspült, vieles was Kurz, Anschober und Nehammer in den vergangenen Monaten angerichtet haben, ist zumindest mittelfristig irreparabel.

Sie haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wollten die Krise für ihren Machtausbau und ihre politische Agenda nutzen. Die Bekämpfung der Seuche war für Sie stets zweitrangig. Die Medien haben bei all dem mitgespielt, haben die Regierung unterstützt. Die verbannte Erde, die das politmediale Establishment hinterlassen hat, könnte tatsächlich der Boden für einen Neustart sein, für eine echte konservativ-patriotische Politik, eine neue Regierung, neue Medien und einer Absage an den vom EU-Zentralismus. Die Karten werden neu gemischt und die derzeitigen Krisenprofiteure als Verlierer dastehen.

Die FPÖ sollte sich nicht nur auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, sondern sich gründlich auf den kommenden Umbruch vorbereiten, inhaltlich, organisatorisch, strategisch und personell. Viel Zeit bleibt nicht dafür.

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Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition.

Auch die sogenannte Zivilgesellschaft wird nicht müde, in Aussendungen darauf hinzuweisen, dass das  Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht sei. Pardon, das war 2017 im Vorfeld teils gewalttätiger Demos gegen den Wiener Akademikerball! Und Leitmedien stellen als Korrektiv fest, dass die Mächtigen eine Demo nicht erst genehmigen müssen. Nein, Moment, das war im Feber 2015 zum gleichen Anlass. Im aktuellen Jahr fehlen solche Aufschreie über immer totalitärere Anwandlungen im Lande. Im Gegenteil: Weite Teile des Blätterwaldes machen bei der Desavouierungskampagne mit.

Die ganze Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Kritiker werden mit medialem Schmutzkübel übergossen

Die erste infame Schmierkübelaktion ereignete sich nach einer kritischen Kunstaktion in Braunau. Aus einem Foto, auf dem Teilnehmer nach getanem Werk das „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ besuchten, machte die Einheitspresse den Vorwurf der Wiederbetätigung vor dem Hitler-Geburtshaus. Es ist den Kollegen des „Wochenblick“ zu verdanken, dass überhaupt ein Einspruch gegen diese Vernaderung stattfand. Dass die Ermittlungen zu den absurden Anschuldigungen mittlerweile eingestellt wurden, war den Leitmedien dann keine Titelgeschichte, sondern eine kleine Kurzmeldung wert.

Die Sache hat System: Nachdem am Dreikönigstag in zahlreichen Städten Demos stattfanden, wurde nachgelegt. Hervor stach ein sonderbarer Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem ganze zwei Sätze der Wahrheit entsprachen. Besonders grotesk war ein Vergleich mit Staatsverweigerern, deren Leiterin (ohnehin drakonische) zwölf Jahre Haft ausfasste. Auch andere Medien transportierten das Narrativ, angebliche „Rechtsradikale“ seien federführend. Es geht wohl darum, jedem Kritiker der Maßnahmen eine obskure „Gefährlichkeit“ zu unterstellen.

Nehammer macht sich für gefährliches Demo-Verbot stark

Allein schuldig an diesem Framing sind die Leitmedien jedoch nicht. Das Innenministerium schickte das BVT vor – und dieses traf eine völlig jenseitige Einstufung. Schon länger hat die Behörde keinen guten Ruf, und das nicht erst seit den schwerwiegenden Versäumnissen vor dem islamistischen Anschlag in Wien im November 2020. Schon im Identitären-Prozess in Sommer 2018 sorgte ein BVT-Experte für Stirnrunzeln, als er im Zeugenstand keine Rechtsextremismusdefinition liefern konnte. Mit einem professionellen Geheimdienst hat das so viel zu tun wie die Schülerliga mit Spitzenfußball.

Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, kann man eine marode Behörde aber schon einmal als Instanz für Handlungen nehmen, egal, wie abstrus die Anwürfe gegen Corona-Kritiker sind. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte sofort an, die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen-Demos leichter untersagen zu können. Der Aufschrei jener, die unter seinem blauen Vorgänger Herbert Kickl bei jeder Maßnahme gegen illegale Migration die vermeintliche Wiederkehr unseliger Zeiten sahen, blieb aus. Auch, als es tatsächlich zum Verbot erster Kundgebungen kam, schwiegen sie eisern.

Kickl stärkt Regierungskritikern den Rücken

Kickl ist auch diesmal auf der Seite der „Bösen“ – in diesem Fall gibt er friedlichen Demonstranten seine volle Rückendeckung. Er ließ bereits in seiner feurigen Neujahrsansprache durchklingen, dass seine Partei hinter den unzähligen Bürgern stehe, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Und das sind eben nicht radikale „Corona-Leugner“. Es sind viele besorgte Mütter, Unternehmer und sogar kritische Ärzte unter den Demonstranten. Ganz normale Bürger also, die nicht hinnehmen wollen, wie man die Demokratie im Land ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt.

„In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird“, so Kickl zu den jüngsten Demo-Verboten. Diese geschähen „völlig faktenbefreit“. Insbesondere gebe es „keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtswidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte“. Und damit hat er recht. Evidenzbasiert ist das, was die Kurz-Partie aufführt, längst nicht mehr.

Totalitäre Anwandlungen dank „intelligenten“ Virus?

Es muss nämlich ein richtig intelligentes Virus sein. Bei den Demos gegen angebliche Polizeigewalt und vermeintlichen Rassismus im Sommer hatte die Pandemie bekanntlich Pause. Auch die „öffentliche Ordnung“ sah man nicht in Gefahr, obschon andernorts Statuen umgeworfen und Polizeistationen angezündet wurden. Bei Demos für die Aufnahme von Moria-Migranten im Herbst war es trotz steigender Fallzahlen ähnlich. Wenn’s unangenehm wird und man damit rechnen muss, dass Tausende im Chor „Kurz muss weg!“ skandieren, sind es plötzlich  Superspreader-Events“. Wie praktisch.

Auch dieses Wochenende finden wieder Demonstrationen statt, auch in Graz. Teilweise kommt es dabei zu überbordenden Maßnahmen der Polizei. In Linz kommt es zur brutalen Verhaftung einer Dame. Ein Leser erzählt uns, dass man ihm ebendort einen Strafbescheid austeilte, weil er keine Gesichtsmaske bei sich trug. Unter Androhung einer Anzeige habe man ihn gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Auf der anderen Straßenseite sei es dann kein Problem mehr gewesen, sich ohne Maske oder Abstand aufzuhalten. Dass es unwahrscheinlich ist, sich unter freiem Himmel anzustecken, ist eh längst nebensächlich.

An der Verfassung vorbei – Unmut der Kritiker wächst

Zweierlei Maß bei der öffentlichen Darstellung – das ist man längst gewöhnt. Die Art und Weise, wie man derzeit in unserem Land mit Kritikern umgeht, ist aber infam. Vieles, das heute Alltag ist, war noch vor einem Jahr völlig undenkbar. Hinter uns liegen etwa Razzien in den Praxen maßnahmenkritischer Ärzte und gerichtliche Strafen für Menschen, die in ihrer  Quarantäne allein um ein Feld liefen. Dass Kurz beim Durchregieren die Verfassung egal ist, ließ er längst durchklingen.

Aber wer Misstrauen sät, wird Widerstand ernten. Und für viele dürfte ein Knackpunkt sein, mit welcher Verachtung für den demokratischen Prozess die Regierung ihr „Freitesten“ durchdrücken wollte. Obwohl der Parlamentsserver mehrfach kollabierte, deponierten fast 10.000 Bürger in drei Tagen ihre Einwände, weil sie sich nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spalten lassen wollten. Als Ersatz kommt das „Eintritt-Testen“, und zwar unbefristet. Allein die Dreistigkeit, die Ansichten der Kritiker völlig zu übergehen, dürfte Tausende auf die Straße treiben.

Furcht vor dem Sturm nach Katastrophenpolitik

Die Mächtigen fürchten sich davor, dass wütende Demonstranten immer zahlreicher werden und sich irgendwann an den großen zeitgeschichtlichen Platzbesetzungen wie in Istanbul oder Kiew ein Beispiel nehmen. Und tatsächlich gilt der dramatisierte „Sturm auf das Kapitol“ als argumentativer Hebel vieler im politmedialen Komplex, um die Demo-Verbote zu rechtfertigen. Es könnte ja eine Wiederholung in Wien geben, samt möglicher unschöner Szenen, so der wiederkehrende Strohmann der Apologeten totalitärer Tendenzen.

Angesichts der friedlichen Natur der Corona-Proteste in Österreich ist nicht davon auszugehen, dass Demonstranten zeitnah die Parlamentsbaustelle oder die Hofburg erstürmen und vor Ort ein Abdanken der Handelnden fordern werden. Aber sollte dies jemals geschehen, dann wird es kaum deshalb sein, weil das geduldige Volk plötzlich ungeahnte Wut entfaltet hätte. Vielmehr wäre es eine direkte Folge der katastrophalen Politik einer rücktrittsreifen Regierung, die den Bogen schon seit Monaten überspannt (mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“. Genius finden Sie HIER auf Facebook und HIER auf Twitter.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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FREILICH ist mit einem breiten Informationsangebot auf YouTube vertreten. Mit dem einen oder anderen Video haben wir schon für Furore gesorgt.

Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz. Wir waren vor Ort und haben durch unsere Berichterstattung die Medienhetze der Regierung Kurz aufgezeigt.

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Mittlerweile schon legendär ist das Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, in dem er der „Distanzierer“ der FPÖ eine klare Abasage erteilt hat. Werner Reichel hat mit ihm im FREILICH – Interview über die Hintergründe gesprochen:

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FREILICH hat zusammen mit Deutschlands größtem patriotischem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, der Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag Antaios dieses Projekt ins Leben gerufen und informiert per Podcast-Sendung. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen.

Die aktuelle Folge handelt über rechte Gegenkultur und den Hydra-Comic Verlag aus Dresden, der aktuell die Comic-Szene aufmischt.

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