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Susanne Fürst

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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die als Reaktion auf Corona folgten.

Die aktuellen Maßnahmen haben sich katastrophal ausgewirkt. Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März bereit für den Lockdown. In Angst und Schrecken versetzt, akzeptierte die Bevölkerung die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Massenpsychologisch vorbildlich aufgebaut, werden uns einige Sätze des Bundeskanzlers — stereotyp wiederholt durch alle Regierungsmitglieder — wohl noch lange im Gedächtnis bleiben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten. Ärzte dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie auswählen müssen, wen sie retten und wen sie sterben lassen. Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“.

Dieses Satzgebäude weckte Bilder in uns, die uns kapitulieren ließen. Zusätzlich wurden wir im März mit den angsteinflößenden Aufnahmen aus überfüllten Spitälern in Italien und mit den Bildern von Militärfahrzeugen, die angeblich in der Nacht Särge wegschaffen müssen, geflutet.

Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus waren wir wohl fast alle Mitte März für den „Shutdown“. Mit den wenigen Informationen, die den Oppositionsparteien vorlagen, musste man die Entscheidung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zunächst mittragen.

Intoleranz gegenüber Kritikern

Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ahnen, dass die Bundesregierung einerseits nur denjenigen Beratern Glauben schenkte, welche das „Worst-Case“-Szenario zeichneten und andererseits sie sich allzu schnell an die ihr verliehene Macht gewöhnte und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machte. Grundrechte wurden handstreichartig in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die wir gar nicht mehr wiedererkannten. Bisher hatten sie eher unser Mitleid, weil sie in ihrer Machtlosigkeit und oktroyierten Deeskalationsstrategie bei allzu vielen Vergehen bloße Zuschauer bleiben mussten.

Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sechs Wochen nach dem Shutdown sind wir in einer zerrütteten Lage. Wochenlang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus durch die Regierung – bewusst oder unbewusst – überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

„Verharmloser“, „Lebensgefährter“ und „Fake-News-Verbreiter“

Von Woche zu Woche wird klarer, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spielte. Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den unzähligen Pressekonferenzen keinen einzigen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt. Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr äußert anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche den Kurs der Bundesregierung kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, denn es durfte keine sachliche Auseinandersetzung geben. Ganz im Gegenteil, wurden die regierungskritischen Stimmen als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ gebrandmarkt.

Klar ist, dass sich die Regierung für eine bestimmte Strategie entscheiden musste. Doch es ist politisch unerträglich und völlig inakzeptabel, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt werden und sich diese Ärzte den übelsten Beschimpfungen oder der Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sehen. Dies ist eine erschreckende autoritäre Tendenz, welche auch den Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien im Parlament negativ beeinflusst.

Freiheit als richtige Antwort

Auch die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der Bundesregierung gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Wir haben plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgehen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigen, weil diese Besuch haben. Wir haben Menschen, welche aufgrund der anhaltenden Panikmache der Regierung („es ist nicht vorbei“, „zweite Welle“) unbeirrt an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die sich informieren und nicht gewillt sind, der Obrigkeit alles zu glauben. Die Politik entschied sich zur totalen Entmündigung der Menschen, zur Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je!

Die traditionellen freiheitlichen Themen sind die richtigen Antworten für die Nach-Corona-Zeit. Denn im Kielwasser der Virusbekämpfung drohen viele bürgerfeindliche Akte wie die Bargeldabschaffung, die stufenweise Vergemeinschaftung der Schulden, Umverteilung und die zunehmende Überwachung der Bürger. Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je! Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es geht hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften, welche in erster Linie die FPÖ und ihre Anhänger treffen wird. Der umfassende „Kampf gegen Rechts“ ist im Regierungsprogramm detailliert vereinbart und wenn sich die Regierungsparteien bei einem Thema einig sind, dann hier.

Neues Verständnis für Grundrechte

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes. Es muss uns klar sein, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wenn die Bürger nicht achtsam sind, wie schnell die Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Erinnern wir uns daran, was insbesondere seit 2015 alles nicht möglich war: Grenzen schützen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit von Einwanderern, Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, nicht einmal die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Asylwerbern war und ist aufgrund ihrer Menschenrechte erlaubt. Leider neigt der erstarkte Staat nicht dazu, mit seinen neuen Kräften dem Bürgerwohl zu dienen, sondern – im Gegenteil – die Bürgerrechte einzuschränken und kritische Geister mundtot zu machen. Dies nennt sich heute „Kampf gegen Fake News“ bzw „Kampf gegen Rechts“.

Susanne Fürst studierte Rechtswissenschaften und ist hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig. Bis 2017 war Fürst Publikumsrätin im ORF und ist seit 2017 Mitglied des Nationalrats. Fürst ist Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

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FPÖ befürchtet weitere Maßnahmen wie Corona-Überwachungs-App und Impfpflicht. Entschiedene Gegenwehr sei angebracht.

Empört zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über ein jetzt bekanntgewordenes E-Mail der Staatsanwaltschaft Linz, wonach Personen, die gegen Corona-Quarantäne-Bestimmungen verstoßen, sogar in Untersuchungshaft genommen werden könnten. „Dieses Ansinnen ist schärfstens zurückzuweisen“, betonte Fürst und kündigte auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.

Es gehe hier um die Verhängung einer Haft für sogenannte „Quarantäne-Verletzer“, die wegen der angeblich leichten Übertragbarkeit die Volksgesundheit gefährden würden. Die Möglichkeit einer Untersuchungshaft komme geradezu einer Aufforderung an die Exekutive gleich, solche Personen gezielt zu suchen und sie hart zu bestrafen, erläuterte Fürst. Nachdem bereits im März und im April drakonische Strafen verhängt worden seien, gehe man nun einen Schritt weiter. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Es wäre viel eher angebracht, mit Aufklärung zu arbeiten.

Überwachungs-App und Impfpflicht

Die Anzahl der verstorbenen Personen würde sich in Österreich nach sechs Monaten Corona in Grenzen halten. Für die Katastrophenstimmung, die von der Bundesregierung bewusst aufrechterhalten werde, gebe es keine Basis, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin und wies darauf hin, dass es in einer Saison zwischen 2.500 und 4.000. Grippetote gebe.

Die Regierung sei derzeit ausschließlich damit beschäftigt, die zweite Welle herbeizureden, kritisierte Fürst. Offenbar würden Kurz, Anschober und Co. damit die im März verhängten überschießenden Maßnahmen, die viel zu lange gedauert und Österreich in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hätten, rechtfertigen wollen. Die freiheitliche Verfassungssprecherin befürchtete auch weitere Maßnahmen, die uns die Regierung bisher verschweige, und nannte als mögliche Beispiele dafür eine Corona-Überwachungs-App und die Impfpflicht. Dagegen müsse man sich entschieden zur Wehr setzen.

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Die sogenannte „Corona-Krise“ ist auch an der aktuellen Ausgabe des „Attersee Report“ nicht spurlos vorüber gegangen.

Fiel die letzte Ausgabe noch in die Zeit vor der Krise, also in jene vor dem sogenannten „Shutdown“, als wir die alte Normalität noch genießen durften, so stellt sich wenige Wochen später vieles anders dar. Manche Leser meinten, dass das Thema der letzten Ausgabe „Nichts“, in der sich der „Attersee Report“ dem Nihilismus widmeten, von seherischen Qualitäten getragen war:

Ehe wir den Wald betreten, werden wir daher die Zwangsjacke der Angst gegen die toga virilis einzutauschen haben, (…) zumal ein zentrales Merkmal nihilistischer Machtausübung die Instrumentalisierung der Angst, genauer gesagt: der Todesangst, ist, zumal sie aus Menschen formbare Massen macht: Die Machthaber leben immer in der entsetzlichen Vorstellung, dass nicht nur der Einzelne, sondern viele aus der Furcht heraus-treten könnten.

Genau diese Instrumentalisierung von Angst musste unsere Gesellschaft in den letzten Wochen über sich ergehen lassen – mit allen Konsequenzen wie der systematischen Beeinträchtigung von Grund- und Freiheitsrechten und der Untergrabung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die aktuelle Ausgabe des „Attersee Report“ will die Tendenzen der Gegenwart im politisch-philosophischen Licht diskutieren:

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Reinhard Farkas startet das Generalthema mit „Leben nach COVID-19“

Der erste Paradigmenwechsel der „Corona-Zeit“ ist die Wiederkehr der Hygiene. Das Wort kommt von der hellenischen Göttin Hygieia. Vokabeln wie Gesundheit, Reinlichkeit, Sauberkeit werden davon ab-geleitet. Das Händewaschen ist heute zum Ersten Gebot geworden, danach folgen zahlreiche andere. Moderne Formen der Reinigung, etwa durch Roboter, die UV-Licht aussenden, werden hierzulande freilich nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Reinhard Farkas

Norbert Nemeth über das Auftreten von Seuchen und der historische Zusammenhang mit politischen und wirtschaftlichen Veränderungen

Jenseits der Grenze einer rein rationalen Analyse dieser Zeit schwebt der Mythos der „Vier apokalyptischen Reiter“, die das Verderben der Menschheit symbolisier(t)en: Es begann mit einem riesigen, hell strahlenden Kometen, der vom Herbst 1618 bis in den Jänner 1619 über weiten Teilen Europas zu sehen war. Das war ein schlimmes Vorzeichen, denn Kometen galten seit der Antike als Unheilbringer, zumal sie die kosmische Harmonie störten: „Niemals ein Comet hat gebrannt, der nicht schadete Leuten, Stadt und Land“, sagte der Volksmund damals.

Norbert Nemeth

Siegfried Waschnig wiederum sieht die Grünen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als Partei der Abnicker und Systemerhalter

Nichts passiert in diesem Land jedenfalls, ohne dass es nicht mindestens mit einem Naserümpfen der grünen Besserwisser oder einem erhobenen Zeigefinger kommentiert wird. Gerade in Zeiten der Krise offenbart sich mehr denn je die totalitäre Grundtendenz dieser Partei.

Siegfried Waschnig

Weitere Autoren der aktuellen Ausgabe: Reinhard Farkas, Arnulf Helperstorfer, Wolfram Schrems, Susanne Fürst, Heimo Lepuschitz, Jörg Mayer, Julian Bauer, Veit Wieland, Laila Mirzo, Bernhard Pichler und Gerhard Schlüsselberger.

Den Atterseekreis finden Sie im Internet HIER.

Das Print-Abonnement des Attersee Report ist kostenlos. Ein Abo und alle Ausgaben des Magazins können per Mail an [email protected] bestellt werden.

Die aktuelle Ausgabe des Attersee Report können Sie HIER lesen.


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