Tag

Syrien

Browsing

Syrien ruft Bilder von Verwüstung, Leid und Krieg hervor. Aber ist das richtig?

Um dem Kulturreichtum Syriens gerecht zu werden, bietet ein Reiseveranstalter eine Kulturreise durch Syrien an. Bereits seit 2018 sind laut Veranstalter Reisen durch Syrien wieder problemlos und v. a. sicher möglich. Die Reise verspricht ein komplett anderes Bild von Syrien, als es über die Medien transportiert wird.

Die Reiseroute

Die Reise ist bewusst hochwertig und mit starkem kulturellen Fokus geplant. Die Sicherheitslage vor Ort ist laut dem Veranstalter gewährleistet. Der Reiseleiter, Herr Hassan, ist in Kontakt und Austausch mit den Behörden vor Ort. Die Veranstalter haben mit Herrn Hassan einen erfahrenen und sehr engagierten deutschsprachigen Reiseleiter aus Syrien (Tartous) gewonnen.

Angestoßen wurde www.reise-nach-syrien u. a. von Sebastian Zeilinger, der auch für die Alternative Help Association (AHA!) verantwortlich zeichnet. AHA ist die erste Hilfsorganisation, welche Hilfe vor Ort umsetzt und die Ursachen der Migration bekämpft. Sie will Migration verhindern, in dem sie vor Ort Perspektiven schafft und die regionale Aufbauarbeit jener Länder unterstützt, die durch Krieg und Armut geprägt sind. So werden Bleibeoptionen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen in ihrer eigenen Heimat geschaffen.

Der Reiseveranstalter verspricht mit einem komplett anderen Bild von Syrien nach Hause zu reisen, voller abendfüllender Eindrücke.

Mehr über die Alternative Help Association (AHA!) finden Sie HIER.

Die Anmeldung zur Syrien-Rundreise erfolgt ab Ende Januar unter www.reise-nach-syrien.de.

HIER können Sie den gesamten Reiseprospekt runterladen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Waidhofener haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert. Schauen ängstlich aus ihren Fenstern. Besonders Achmed, der traumatisierte Flüchtling aus Tunis, zittert am ganzen Leib. Draußen donnert, blitzt und kracht es. Laute Schreie sind zu hören.

Sepp, Franz, Walter und 30 weitere Burschen ziehen eine Spur der Verwüstung durch Waidhofen an der Thaya. Sie grölen: „Gelobt sei Jesus Christus“, sprengen Mistkörbe, dreschen Schaufenster ein, versuchen sogar das Panzerglas eines Juweliers einzutreten und attackieren die eingreifenden Polizisten mit Böllern, die die Sprengkraft von Handgranaten haben.

Ein Treffen der örtlichen Landjugend ist völlig außer Kontrolle geraten. Nicht zum ersten Mal. Was diesmal der Auslöser war, man weiß es nicht. Da reichen Kleinigkeiten. Vielleicht hat jemand Jesus beleidigt oder Gott gezeichnet. Da zucken der Sepp und der Franz immer völlig aus. So geht es zu am Land. Das glaubt zumindest eine hochdekorierte Edelfeder aus dem multikulturellen Wien.

Die Landjugend als Entschuldigung für austickende Migranten

Das hier gezeichnete Bild ist so absurd, lächerlich und dumm, dass selbst linke Drehbuchautoren, ORF-Redakteure, Kabarettisten und andere Staatskünstler es nicht verwenden würden, obwohl es in ihren Machwerken primär darum geht, den gemeinen Österreicher – vor allem den vom Land – als möglichst debil, zurückgeblieben, brutal, widerwärtig etc. darzustellen. Doch selbst das hat Grenzen.

Hier das Video auf INSTAGRAM ansehen

Die Vorstellung von marodierenden Jung-ÖVPlern ist selbst für das akademische Bobo-Prekariat aus Wien, das die Landjugend nur aus Krassnitzer-Krimis, ORF-Serien und von der Kabarettbühne kennt, völlig absurd. Hans Rauscher vermeint hingegen, dass es im Wald-, Mühlviertel oder anderen ruralen Gegenden zugeht wie in Bagdad, am Hindukusch oder eben in Favoriten. Der gute Mann, der sein journalistisches Gnadenbrot vom „Standard“ bekommt, hat allen Ernstes die österreichische Landjugend mit dem muslimischen Aggressoren verglichen, die zu Silvester „Allahu Akbar“ schreiend Favoriten terrorisiert haben. Egal ob er diesen absurden Vergleich selbst glaubt oder nur sich und seine angegraute Bobo-Community belügen und beruhigen will, macht keinen Unterschied.

Jetzt hofft und schreibt der alte Willkommens-Jubler, dass „Migrantenvereine“, „migrantische (Kampf)Sportklubs“ und die „islamische Glaubensgemeinschaft“ jene Probleme lösen sollen, die er und seine linken Freunde in Medien, Politik, NGOs und Kultur Österreich bzw. Europa aufgehalst haben. Sie müssten jetzt aktiv werden, phantasiert Rauscher in seiner Standard-Kolumne. Sind er und seine Fangemeinde tatsächlich so naiv? Wer so klischeehaft denkt und schreibt, sollte seinen Kopf zumindest ab und zu aus der linken Echokammer halten. Gerade weil die Welt da draußen alles andere als rosa ist und linke Patentrezepte dort Brandbeschleuniger sind.

Die Hoffnung, dass islamische Vereine und Organisationen aus dem Mob, der durch Favoriten gezogen ist, brave, linke Österreicher machen, ist noch dümmer als der Vergleich mit der Landjugend. Lernen’s Geschichte.

Gaga-Vergleiche, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs zu beruhigen

Mittlerweile müssen Rauscher und seine Gesinnungsgenossen zu solchen Gaga-Vergleichen greifen, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs beruhigen und ihre aufkeimenden Zweifel verdrängen zu können. Waren nach der historischen Silvesternacht zu Köln die Täter einfach nur „Männer“, bei den Unruhen in Stuttgart die „Partyszene“ bemüht man nun in Favoriten die „Landjugend“.

Nichts ist den linken Propagandisten der Willkommenskultur zu blöd, peinlich oder abstrus, um von den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der nun immer offener zu Tage tretenden Abwrackung der europäischen Kultur abzulenken. Es hilft nichts. Auch wenn sie – so wie auch Rauscher-Kollege Klenk – nun mit dem Finger auf jene Politiker zeigen, die angeblich oder tatsächlich bei der Integration dieser Menschen versagt haben. Sie wollen mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen davon ablenken, wer verantwortlich ist, dass solche Menschen, die nicht zu uns gekommen sind, um sich zu integrieren, überhaupt in so großer Zahl hier sind. Die Brandstifter beschuldigen die Feuerwehr, weil sie mit dem Löschen nicht nachkommt.

Die Rechtfertigungs-, Verharmlosungs- und Verdrängungsversuche der Linken gleiten angesichts der aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der Kollateralschäden der Multikulti-Politik zunehmend ins Surreale ab. Der gemeine Gutmensch hat angesichts des von ihm verursachten irreparablen Schadens an der europäischen Kultur nicht die Größe, sich seine Fehler und Lebenslügen einzugestehen, weshalb er sich und seine Mitstreiter mit immer absurderen Theorien und Erklärungsversuchen zu beruhigen versucht.

Im Grunde wissen Menschen wie Rauscher längst, dass sie die Totengräber der abendländischen Kultur sind. Offen eingestehen werden sie das aber niemals. Sie machen weiter. Bis zum bitteren Ende.

PASSEND DAZU: 
DOKUMENTIERT: Wiener Partyszene.
Partyszene Favoriten: EKH stillegen
Dijon, Stuttgart, Favoriten: Wenn die Blase platzt von Werner Reichel 
Deutschland, deine Partyszene von Heinrich Sickl

Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur Probleme: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur als Krankheit, sondern auch in der Folge als wirtschaftliches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alle ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze” darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: Produzieren im eigenen Land und Schutz dieser Möglichkeiten sind genauso eine Priorität wie die Bewahrung des Friedens im Lande – auch durch Grenzen, die Gefahren ebenso kontrollierbar machen wie sie Migration – vor allem illegale Zuwanderung – limitieren. Grenzen helfen uns so Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. 

Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen. 

HIER bestellen!


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Alles neu macht der April: Abonnenten finden FREILICH Magazin 08 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Krise. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 08:

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften.“ Irfan Peci war Islamist, hat dann für Geheimdienste gearbeitet, heute warnt er vor dieser religösen Ideologie. Wir haben mit ihm über islamischen Extremismus, über Mission und Heiligen Krieg gesprochen.

Auf Menschenjagd. Linke Extremisten bespitzeln und bauen sich einen ideologischen Feind. Und arbeiten im Netz von ganz links außen bis hin zum Mainstream-Journalismus. Wie wirkmächtig sind die Antifa-Netzwerke wirklich?

Die Welt nach Corona. Der Zukunftsforscher Matthias Horx wagt einige kontroverse Thesen. FREILICH Herausgeber Heinrich Sickl hält mit seiner Kritik an der Globalisierungsfalle dagegen. Und haben uns die Virenschleuder Tirol als Corona-Hotspot der Alpen angeschaut.

Küste der Träume. Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. FREILICH war vor Ort, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier unsere Reportage vom Rand Europas: mit verlassenen Inselbewohnern, vergessenen Migranten und linken Gewalttätern im Kampf gegen die Pressefreiheit.

Marmorklippen im Mainstream. Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Wir begeben uns auf die Spurensuche: wo ist der Popstar der rechten Autoren heute zu finden.

… und vieles mehr. JETZT ABONNIEREN!

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der gerade erzählte Mythos zur Massenmigration will ja, dass in die Türkei wieder so viele Flüchtlinge aus Syrien drängen, dass Erdogan sich entschlossen hat, auf den Westen Druck aufzubauen, indem er nach Griechenland und damit in die EU weiterleitet was geht. Am 3. März veröffentlichte das russische „Centre for Reconciliation of Opposing Sides and Refugee Migration Monitoring in the Syrian Arab Republic“ – es ist eine spezialisierte Einheit der russischen Armee in Syrien  – ein offizielles Statement zu dieser laufenden türkisch Medienkampagne, in der behauptet wird, dass „Millionen“ von Flüchtlingen aus der umkämpften Idlib-Zone  in Syrien fliehen. In der Erklärung heißt es, dass solche Behauptungen sowie Berichte über die „humanitäre Krise“ als Folge der Eskalation in Gegend um die syrische Stadt Idlib falsch sind.

Nach Angaben des Leiters des „Russian Reconciliation Center for Syria“, Oleg Jurawlew, beobachtet die russische Seite die Lage um Idlib intensiv mit Hilfe von Drohnen, lokalen Kontakten und offenen Quellen. Jurawlew gibt auf Grundlage dieses Monitorings folgende Zahlen für die aktuelle Entwicklung an:

– Im Jahr 2011 betrug die Bevölkerung innerhalb der Grenzen der von Idlib 2,6 Millionen Menschen. Ungefähr 800.000 Menschen verließen das Gebiet mit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen. Sie sind damals nach Zentralsyrien, in die Türkei und auch in europäische Länder geflüchtet.
– Am 1. Januar 2020 befanden sich nicht mehr als 1,8 Millionen Menschen auf dem von Terroristen (Anm.: die Russen meinen die Freie Syrische Armee und die diversen islamistischen Milizen) kontrollierten Territorium in der Gegend um Idlib.
– Bis zu 210.000 Menschen davon leben in dem von der Syrischen Armee im Januar-Februar 2020 befreiten Gebiet. Zusätzlich leben bis zu 50.000 Menschen im Gebiet der syrischen Armeeoperation im Süden von Idlib, südlich der Autobahn M4.

Syrien auf der Karte: links oben in hellgrün die Region um Idlib, rot das vom syrischen Regime beherrschte Territorium. Um Idlib sind sich auch die russische und die türkische Armee auf Seite der zwei Kampfparteien begegnet.

Das russische Militär betont, dass in diesem Zeitraum nicht mehr als 35.000 Menschen das Gebiet der Feindseligkeiten verlassen haben und in die Türkei gezogen sind. Bei diesen Menschen handelte es sich zumeist um Kämpfer militanter Gruppen (Hayat Tahrir al-Sham, die Islamische Partei Turkistans, Horas al-Dion) und ihre Familienmitglieder. Bis zu 50.000 Menschen sind aus dem Gebiet der aktuellen Feindseligkeiten in die von der Türkei kontrollierte syrische Region Afrin geflüchtet, und nicht mehr als 100.000 weitere sind in Richtung der syrischen Grenze zur Türkei gezogen.

Insgesamt, so die russischen Experten, seien nicht mehr als 70.000 Menschen aus der aktuellen Kampfgebiet um Idlib in das Gebiet der türkischen Operation „Olivenzweig“ (Afrin) abgewandert. Derzeit gibt es in der Nähe der türkischen Grenze etwa 200.000 vorübergehend Vertriebene. 85.000 von ihnen befinden sich in den Flüchtlingslagern „Hazano“, „Sarmada“, „Sheikh Hassan“, „Baskaria“, „Darkush“, „Salkin“.

Die Reconciliation Center Bulletins im Netz

Die russische Armee in Syrien im Netz. 

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.