Tag

Verteidigungsministerium

Browsing

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix lässt an Verteidigungsminister Tanner und ihrem bisherigen Wirken kein gutes Haar.

Eigentlich ist die Landesverteidigung eine viel zu ernste Sache, um sie mit ein paar deftigen Worten abzutun. Aber die amtierende Bundesministerin verdient es nicht besser. Klaudia Tanner ist bisher hauptsächlich durch Zweierlei aufgefallen, nämlich erstens durch persönliche Präpotenz und zweitens durch Unfähigkeit im Amt.

Airbus, dem europäischen Flugzeughersteller, mit dem die Republik Österreich im Clinch liegt, ließ sie ausrichten, er werde „sie schon noch kennen lernen“. Eine ziemlich dumme Drohung, wenn man einmal von der Ausdrucksweise absieht. Viel schlimmer noch ist der schwerwiegende Umstand, dass es um die Verteidigung des österreichischen Luftraums geht. Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen überhaupt! Aber in dieser Frage hat die Ministerin absolut keine Entscheidung getroffen, sondern im Gegenteil alle seit Langem auf den Fingernägeln brennenden offenen Probleme nur wieder auf die lange Bank geschoben.

Die schwankende Haltung Tanners hat dann Indonesien veranlasst, Österreich den Kauf der gebrauchten Eurofighter anzubieten. Weder hat Tanner in der Öffentlichkeit gesagt, ob Österreich die Eurofighter und in welcher Version behalten will bzw. welche Stückzahl letztlich angepeilt wird, noch hat sie dargelegt, wie es nach deren altersbedingten Auslaufen mit den Draken weiter gehen soll. Die Draken werden unbedingt für die Pilotenausbildung gebraucht. Genau diese Entscheidungen sind von einem Verteidigungsminister zu verlangen! Immerhin dauert die Heranbildung einer genügen großen Zahl von Piloten viele, viele Jahre. Wie insgesamt eine umfassend intakte Sicherung des Luftraums einen langen Aufbauzeitraum benötigt. Fachleute sagen, dass dieser genau genommen nicht bloß in Jahren, sondern besser in Jahrzehnten zu bemessen sei.

Luftraumüberwachung ist nicht nur eine absolut wichtige Angelegenheit der Landesverteidigung schlechthin, sondern darüber hinaus eine Verpflichtung jeder Neutralitätspolitik. Zu einer solchen hat sich Österreich II bekanntlich durch Gesetz verpflichtet, wenngleich Fachleute wissen, dass ein Bekenntnis zur Neutralität eine der sowjetischen Bedingungen für den österreichischen Staatsvertrag war.

Liebe Leser!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? Hier gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die offenen Probleme der Luftraumsicherung bzw. Luftraumüberwachung sind leider nicht die einzigen offenen Wunden der österreichischen Landesverteidigung. Das ganze Bundesheer befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Ausstattung mit schweren Waffen lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Ihr Grad an Modernität ist in den allermeisten Fällen beklagenswert. Artillerie und Panzer nötigen, so weit überhaupt in nennenswerten Stückzahlen vorhanden, hinsichtlich ihrer Kampfkraft den Fachleuten bestenfalls ein Lächeln ab. Vom allgemeinen Fuhrpark sprechen wir lieber gar nicht.

Jahrzehnte hindurch wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert. Die drei österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ haben am 7. Juli 2020 im Parlament die Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Diese Petition kann auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden. Die früheren Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek sind jüngst gemeinsam zur Rettung des Bundesheeres aufgetreten.

Leider ist es auch um die Einstellung zu den Soldaten selbst nicht zum Besten bestellt. Zwar hat sich Österreich im Wege einer erfolgreichen Volksabstimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Demgemäß bleibt es beim Milizsystem. Aber die regelmäßigen Übungen wurden für die gewöhnlichen Milizsoldaten abgeschafft. Diese Abschaffung besorgte der bekannte Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner früheren Zeit als Bundesminister für Verteidigung. Ohne regelmäßige Übungen der Milizsoldaten ist das ganze Milizsystem in Wirklichkeit unbrauchbar.

Nur als ein Beispiel unter vielen sei die moderne Mannesausrüstung erwähnt. Sie ist wertlos, wenn sie nicht immer wieder geübt wird. Dass Milizsoldaten ausgerechnet in der Corona-Krise einberufen wurden und dann billige Zivildienste verrichten mussten, sagt, ohne viel Worte darüber zu verlieren, mehr über die Einstellung der Regierenden zu den Milizsoldaten aus als die salbungsvollen Phrasen in der Öffentlichkeit.

Ministerin Tanner ist mit heftiger Kritik konfrontiert
(Bild: BKA via Wikipedia)

Alles in allem genommen gilt mehr noch, als oben bereits zur Luftraumüberwachung gesagt wurde, auch für den Aufbau einer brauchbaren Landesverteidigung der Faktor Zeit. Gerade für ein modernes, den technischen Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Bundesheer braucht es ein bis zwei Jahrzehnte zielgerichteten Aufbaus.

Man tut Tanner wahrscheinlich zu viel der Ehre an, indem man nun ihrer Person die aktuellen Probleme von Österreichs Landesverteidigung umhängt. Selbstverständlich muss man die Einbettung der Landesverteidigung in die gesamtösterreichische Politik beachten. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Und von Sebastian Kurz kommen eben keine richtungsweisenden Entscheidungen zum Bundesheer. Oder sind solche vielleicht erfolgt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit bemerkt worden wären? Wohl kaum, denn Kurz ist bekanntlich ein Meister der Message Control. Deshalb drängt sich der Schluss auf, dass Sebastian Kurz selbst nicht weiß, wie es mit dem Bundesheer und da besonders mit der Luftraumüberwachung weiter gehen soll. Eine ziemlich schwache Leistung für einen Bundeskanzler. Klaudia Tanner ist jedenfalls eine Fehlbesetzung. Auch diese hat Sebastian Kurz zu verantworten.

Eine entgegen den medialen Berichten weitere schwache Leistung zeigte Sebastian Kurz jüngst in der EU-Politik. Zuerst bestand er für Österreich als einem der vier „sparsamen“ Staaten (mit Finnland kam dann ein fünftes Land dazu) darauf, die Hunderte von Milliarden betragende Euro-Spritze der EU zum Ausgleich für die entstandenen Corona-Schäden nur in Form von Krediten zu vergeben.

Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Letztlich fiel Kurz um und erkaufte sich einen Kompromiss: Rund die Hälfte aller Gelder wird als „verlorener Zuschuss“ gegeben, die andere Hälfte in Form von Krediten – mit Tilgung irgendwann einmal. Mit dieser Entscheidung macht die EU einen gewaltigen Schritt in Richtung einer Transferunion – was dem geltenden Regelwerk der EU widerspricht. Vereinfacht ausgedrückt: Der reiche Norden schenkt dem armen Süden sehr viel Geld – à fonds perdue. Nur am Rande sei angemerkt, dass dem (grünen) Vizekanzler Werner Kogler „höhere Zuschüsse noch lieber“ gewesen wären. Aber diese Haltung war ja zu erwarten. Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Juli-August 2020


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Die Bundesheer-Pläne der ÖVP sorgen für Aufregung. Wir sprechen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über die Folgen.

FREILICH MAGAZIN: Herr Kunasek, die Pläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Bundesheer sorgten Anfang der Woche für große Aufregung. Die FPÖ warnte vor einem „Verfassungsbruch“. Daraufhin ruderte die Verteidigungsministerin wieder mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung zurück. Wie glaubwürdig sind diese Aussagen nun?

MARIO KUNASEK: Nicht besonders. Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. 

Halten Sie Tanner mittlerweile für rücktrittsreif?

Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfin jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten. Ich glaube, dass die Ministerin im niederösterreichischen Bauernbund besser aufgehoben wäre als an der Spitze des Bundesheeres.

Wozu braucht es heute eigentlich noch ein starkes Heer mit eigener Landesverteidigung? Österreich ist doch umgeben von befreundeten Staaten und Teil der EU.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales souveränes Land zu bleiben – auch erfüllen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wären wir mit Tanners Vorhaben zur europäischen Lachnummer geworden. Dass die selbsternannten Europapartei ÖVP das sehenden Auges in Kauf nimmt, erscheint verwunderlich. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie so hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat und steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das nicht will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen.

Ein funktionierendes Bundesheer kostet viel Geld. Sie waren selbst Verteidigungsminister und kennen daher das Problem. Warum ist es so schwierig, das notwendige Budget für das Heer aufzustellen?

Das Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem Innenministerium – dem sicherheitspolitischen Machtzentrum der Republik. Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie will einfach keine höhere Dotierung des Budgets – nur sagt sie es nicht. Sie handelt aber nach dieser Doktrin. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

Wenn es der Politik einfach nicht gelingt, die finanziellen Mittel für ein völlig funktionsfähiges und modernes Bundesheer aufzustellen – ist es dann nicht irgendwann vielleicht doch sinnvoller, das Heer in der jetzigen Form abzuschaffen?

Und was ist damit gewonnen? Wer übernimmt unsere aus dem Staatsvertrag und der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zum Schutz der Souveränität unseres Landes? Eine mit Schützenpanzern ausgestattete SUPER-Polizei? Die angrenzenden NATO-Mitglieder? Nein, diese Diskussion gleitet ins Lächerliche ab. Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu behaupten. Das Bundesheer hat seit Beginn der Zweiten Republik alle von der Politik gestellten Aufgaben erfüllt. Dass das Heer selten ein adäquates Budget erhielt, ist nicht ein Versäumnis von Soldaten, sondern von Politikern.

Durch die geplante Umstrukturierung des Bundesheeres könnten auch Kasernen in der Steiermark geschlossen werden. Die FPÖ setzt sich auch hier massiv gegen solche Einsparungen ein. Warum?

Ministerin Tanner hat zwar Standortschließungen ausgeschlossen, aber dennoch soll Personal gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. Neben den militärischen Auswirkungen gilt es auch arbeitsmarktpolitische Folgewirkungen nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

Das Konzept der Verteidigungsministerin sieht auch die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz vor. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, hält zumindest diese zwei Punkte für sinnvoll. Wie bewerten Sie die Pläne Tanners in diesen Bereichen?

Die Stärkung und Wertschätzung der Miliz könnte damit beginnen, dass man endlich die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Milizsoldaten, die sich aktuell im COVID-Einsatz befinden, ausgleicht. Die 13 Miliz-Kompaniekommandanten haben sich diesbezüglich mit einem öffentlichkeitswirksamen Appel an die Verteidigungsministerin gewandt. Sie hat eine monetäre Gleichstellung aber abgelehnt. Eine faktische Stärkung der Miliz kann primär dann erreicht werden, wenn die Miliz regelmäßig übt. Eine Rückkehr zum System 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen wäre die logische Konsequenz daraus. Während meiner Amtszeit wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei reduziert. Deren Verschmelzung zu einem Superkommando kann durchaus Vorteile mit sich bringen. Wenn die Motivation jedoch nur jene ist, Personal einzusparen, ist die Maßnahme zu kurz gegriffen.

Zum Abschluss: Was wären aktuell die drei wichtigsten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bundesheeres?

Erstens eine Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro sowie eine Sonderfinanzierung für die Luftraumüberwachung. Zweitens eine Rückkehr zum 8-monatigen Grundwehrdienst bei gleichzeitiger Anhebung des Solds auf die Höhe der Mindestsicherung. Ob dieser Dienst durchgehend (Durchdiener) konsumiert wird oder in Form des Modells 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ist dem Grundwehrdiener überlassen. Drittens ein neues Dienstrecht für die Soldaten, dass mehr Flexibilität ermöglicht und mit den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Schritt hält. 

Vielen Dank für das Gespräch!


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die FPÖ die Pläne der ÖVP, dem Bundesheer „den Todesstoß zu versetzen“. Wir sprechen mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch über die Folgen der ÖVP-Pläne.

FREILICH: Herr Bösch, sind die aktuellen Maßnahmen der Verteidigungsministerin nicht eine de facto Abschaffung des Bundesheeres?

Reinhard Eugen Bösch: Diese Maßnahmen sind tatsächlich de facto die Abschaffung des Bundesheeres. Die Republik kommt damit ihrer in der Verfassung stehenden Verpflichtung zur Landesverteidigung nicht mehr nach.

Ist ein Staat noch souverän, wenn es sein Militär durch Unterfinanzierung abschafft?

Dieser Verzicht ist ein Eingriff in die Souveränität Österreichs und schafft damit eine Abhängigkeit zu anderen Staaten und Ebenen.

Große Geräte sind teuer und eine langfristige Investition. Warum braucht man in Herzen Europas – umgeben von befreundeten Ländern – eine funktionstüchtige Armee?

Eine funktionierende Armee mit entsprechendem Gerätschaften ist für das Bedrohungsbild unerlässlich. Zum Bedrohungsbild gehören u.a. weltweiter Terror und ungeregelte Masseneinwanderung. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Ukraine, also in relativer Nähe zu Österreich, ein konventioneller Krieg stattgefunden hat. Sowohl Österreich als auch die EU müssen sich im Falle eines Falles daher konventionell verteidigen können.

Warum soll ein Soldat überhaupt noch dienen, wenn der Staat nicht bereit ist, seine Armee so aufzustellen, dass diese ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen kann?

Landesverteidigung ist eben keine Einbahnstraße, denn der Staat ist verpflichtet, dem Staatsbürger in Uniform ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ab welchem Punkt ist eine Abschaffung des Bundesheeres sinnvoller und ehrlicher? Asyl zur Polizei, Katastrophenschutz zur Feuerwehr, Verteidigungsministerium abschaffen – Soldaten sollten doch nicht nur mehr für Gebäudereinigung zuständig sein?

Um diesen Punkt nicht eintreten zu lassen, gilt es alle konstruktiven Kräfte für die Stärkung des Staates und seiner Armee zu sammeln, um über diese Frage erst gar nicht nachdenken zu müssen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Reinhard Eugen Bösch ist Brigadier, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Von 1989–1994 war er Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat bis 2008 und wieder seit 2013.

Reinhard Eugen Bösch finden Sie auf FACEBOOK HIER.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com