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Kaum ein Thema wird in der politischen Rechten so kontrovers diskutiert wie das weite Feld der sogenannten sozialen Frage. Felix Menzel schreibt im aktuellen FREILICH über patriotische Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob es in Wirtschaftsfragen einen Weg zwischen dem Sozialisten Karl Marx und dem liberalen Ökonomen Adam Smith geben kann. Gibt es einen dritten Weg als patriotische Alternative?

Im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ sprach Felix Menzel über die Herausforderung und die Notwendigkeit nachbarschaftlichen Wirtschaftens als Alternative zum globalen Kapitalismus. Hier der ganze Vortrag:

Felix Menzel ist 1985 geboren in Karl-Marx- Stadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, BWL und Politik. Er ist tätig als Berater für die sächsische AfD-Landtagsfraktion und freier Publizist. Zur Vertiefung empfehlen wir die bisherigen Ausgaben des von Menzel herausgegebenen Wirtschaftsmagazins „Recherche D“. Mehr dazu: recherche-dresden.de

Das INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IfS) arbeitet seit Mai 2000 im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen. Mittel dieser Arbeit sind verschiedene Publikationen und Veranstaltungen. Den Schwerpunkt bilden die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien, die sich an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten, richten. Mehr dazu: staatspolitik.de

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Leser können sich freuen: Abonnenten finden FREILICH Magazin 07 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Wirtschaft. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 07:

„Der Brexit ist ein Zeichen.“ Kommt die nächste Wirtschaftskrise? Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte ist ganz sicher: Wir stehen vor dem „Weltsystemcrash“.

Patriotische Wirtschaftspolitik? Gibt es zwischen Marx und Smith einen politischen Kompromiss? Einen dritten Weg als patriotische Alternative? Felix Menzel von Recherche D zeigt wirtschaftspolitische Möglichkeiten auf.

Angriff auf die freie Wirtschaft. Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft tut man damit nichts Gutes.

Grüne Glückskinder bringen Unglück. Warum die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind. Andreas Unterberger analysiert die grünalternative Problemzone.

Syrien – Hilfe vor Ort. Die Menschen wollen nach Hause. Die Hilfsorganisation AHA hilft den Heimkehrern. Wir haben sie in Syrien bei ihrer Arbeit begleitet.

„Ich hätte mit mehr Respekt gerechnet!“ Die Geschichte mit der Geschichte der FPÖ. Historiker Thomas Grischany hat mitgearbeitet an der Historikerkommission. Er erzählt FREILICH alles über den FPÖ-Historikerbericht.

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In über 200 Lesestücken liefert Genius-Herausgeber Gerulf Stix seit Jahrzehnten fachkundig, sachlich, argumentationsstark und dazu meist gegen den Mainstream, Gedanken zum Weltgeschehen. Genius liefert eine Auswahl seiner besten Texte in einem weiteren Buch der erfolgreichen „Edition Genius“-Reihe.

Gerulf Stix’ intellektueller Horizont ist denkbar weit gespannt und konzentriert sich in seinem Buch „National + Global + Liberal. Ausgewählte Aufsätze“ auf sieben Hauptthemen: Politik, Europa, Globalisierung, Gesellschaft & Weltanschauung, Frau & Familie, Wirtschaft sowie Energie & Klima.

Schon 2001 sah der Autor die Gefahr der Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient und warnte vor der Masseneinwanderung als Landnahme.

Nüchtern und emotionlos geht Gerulf Stix aus verschiedenen Perspektiven der Islam-Problematik auf den Grund, unter anderem in „Kulturkampf – Religionskrieg – oder was“ oder in „Islamismus, Christentum, Fundamentalismus“ und „Kreuz und Minarett“.

Auch legt er immer wieder den Finger in die Wunde der Brüsseler Dauerschwachstellen. So befürchtet der Autor „Die Zerstörung Europas durch EU-Willkür-Aktionen“, postuliert „Souveränität als Knackpunkt jeder Europapolitik“ und attestiert dem EU-Parlament einen Zwitterstatus als „Nicht Fisch, nicht Fleisch“.

Über sinnvolle Familienpolitik macht sich Gerulf Stix in den Artikeln „Für eine Kultur der bewussten Elternschaft“, die „Verstaatlichung unserer Kinder“ und „Im Schoß der Frauen liegt unsere Zukunft“ mehrfach wichtige Gedanken.

An mehreren Stellen des Buches ist zu lesen, für wie fragwürdig der Autor das von der Öffentlichkeit gerne strapazierte „Links-Rechts-Schema“ hält und schreibt: „So hartnäckig sich die Unterscheidung der politischen Welt in eine linke und eine rechte Hälfte auch hält, sie ist in Wahrheit unbrauchbar, um die Vielfalt der Kräfte und Strömungen im politischen Kosmos richtig zu analysieren.“

Als promovierter Wirtschaftsakademiker, der führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland innehatte, und der auch auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Karriere als selbstständiger Wirtschaftsberater zurückblicken kann, ist der Autor mehr als legitimiert dazu, pointiert zu Wirtschaftsthemen Stellung zu nehmen.

Das Buch „National + Liberal + Global. Ausgewählte Aufsätze“ ist gerade auch für die innerrechte Diskussion über (rechten/linken) Liberalismus ein wertvoller und spannender Impulsgeber.

Die GENIUS – Gesellschaft für freiheitliches Denken finden Sie hier.

Das Buch von Gerulf Stix im FREILICH-Shop.

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Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf. 

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.