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Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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Alle kennen den Sozialisten Karl Marx. Alle kennen den liberalen Ökonomen Adam Smith. Aber gibt es etwas dazwischen, jenseits der faulen Kompromisse? Einen dritten Weg, der eine patriotische Alternative darstellen könnte? Ein Kommentar von Felix Menzel.

Die entsprechenden Parteien, die hierfür ein Angebot zu formulieren hätten, tun sich jedenfalls genau damit sehr schwer und tragen lieber interne Kämpfe aus. Auf der einen Seite haben sich die Libertären etabliert, die an die Österreichische Schule anknüpfen. Sie wünschen sich einen Minimalstaat, prangern den Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank an und betonen die Notwendigkeit individueller Verantwortung. Auf der anderen Seite formiert sich in den letzten Jahren immer stärker ein sozialer Flügel, der mehr gegen Altersarmut unternehmen möchte, zu nationaler Solidarität aufru­ft und global agierende Konzerne scharf kritisiert.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin 07 erschienen. Alle FREILICH Ausgaben finden Sie HIER.

Wer glaubt, diese Positionen seien per se unvereinbar, sollte sich einmal die Denktradition deutscher Nationalökonomen in Erinnerung rufen. Da stoßen wir zum Beispiel auf Friedrich List (1789–1846), Eisenbahn-Pionier und der bekannteste Vordenker eines  Protektionismus, der nichts mit der aktuellen Agenda von US-Präsident Donald Trump gemein hat. Während Trump alten Industrien im Niedergang mit Zöllen und anderen Maßnahmen wieder auf die Beine helfen will, nahm sich List das glatte Gegenteil vor. Ihm zufolge müssten junge, innovative Industrien geschützt werden, bis sie sich auf dem Weltmarkt eigenständig behaupten können.

Darüber hinaus ist Werner Sombart (1863–1941) als Vertreter einer spezifisch deutschen Volkswirtschaft­slehre zu nennen. Zugegeben: In seinen zahlreichen Werken bot er seinen Gegnern allerhand Futter. Dennoch gelang ihm mit seiner Arbeit über „Die drei National-ökonomien“ (1930) ein entscheidender Durchbruch. Er monierte darin die philosophische Neigung von Liberalen und Sozialisten innerhalb der Volkswirtschaft­slehre, Systeme gemäß vordefinierter Oberziele (Freiheit, Gleichheit, …) zu konstruieren. Ebenso nahm er sich jedoch die bereits damals vorherrschende mathematische Strömung vor, die bis heute glaubt, mit Wachstumskurven und Inflationsraten alles erklären zu können.

Diesen beiden Denkschulen stellte Sombart seine „verstehende Nationalökonomie“ entgegen. Diese strebte gewissermaßen eine Synthese an und wollte die Wirtschaft­ soziologisch analysieren. Das heißt: Ausgehend von der Realität, also vom tatsächlichen Handeln der Menschen, seien Wege einzuschlagen, um die Ökonomie nach unseren Bedürfnissen einzurichten. Aus patriotischer Sicht spielt hier zum Beispiel das Bedürfnis nach Nähe eine zentrale Rolle. Statt nur an günstige Preise zu denken, möchten die Menschen bevorzugt Produkte aus ihrer Region kaufen, auch wenn es dafür keine rationale, sondern nur eine emotionale Erklärung gibt.

Damit sind wir bereits mittendrin in sehr praxisnahen Fragestellungen, die für unsere Gegenwart und Zukunft­ eine existenzielle Bedeutung haben. Die Frage lautet im 21. Jahrhundert nicht mehr „Kapitalismus oder Sozialismus?“. Das ist ein Relikt aus der Zeit der Industrialisierung. Vielmehr müssen wir heute beantworten, ob es eine Alternative zum Globalismus gibt und wie diese ganz konkret aussehen könnte. Bemerkenswerterweise Bemerkenswerterweise vereint dieser Globalismus die negativen Eigenscha­ften der alten Systeme Kapitalismus und Sozialismus. Auf Basis einer Geldschöpfung aus dem Nichts (Geldsozialismus) wird das reibungslose Funktionieren eines unbegrenzten internationalen Austausches von Finanzmitteln, Gütern, Dienstleistungen und neuerdings auch Menschen ermöglicht. Wie lange diese Taschenspielertricks noch aufrechterhalten werden können, ist ungewiss. Ökonomen wie Markus Krall erwarten schon in den nächsten Jahren ein Platzen der Illusionen, weil durch den Nullzins die Banken früher oder später in den Ruin getrieben würden und eine sogenannte Zombizierung der Wirtscha­ft stattfände, die den notwendigen Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) ausschalte.

Wir sollten uns jedoch nicht auf die Zwangsläufigkeit dieser Prognose verlassen. Viel wichtiger ist es, eine eigene Vision zu entwickeln und dann zu verbreiten. Der Kerngedanke dafür könnte lauten: Wenn wir etwas in unserer Heimat herstellen können, dann gilt ein Primat der Nähe. Wir wollen das Obst und Gemüse aus unserer Region essen. Wir wollen, dass in den Teichen unserer Heimat Karpfen gezüchtet werden und danach auf unserem Teller landen. Und wir wollen auch bei komplexeren Gütern einheimische Unternehmen bevorzugt behandeln, um lokale Wirtschaft­skreisläufe zu stärken, ohne gleich alle Vorteile einer maßvollen Globalisierung über Bord zu werfen.

Ähnliches gilt für die soziale Frage: Ein Sozialstaat ohne Grenzen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zugleich ist es für die meisten Deutschen und Europäer eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Not großzügig zu helfen, wenn sie in ihrem Leben schon etwas für die Gemeinscha­ft geleistet haben und bereit sind, neben Rechten auch die eigenen Pflichten anzuerkennen.

Für die Rentnerin, die drei Kinder großgezogen hat und bedauerlicherweise ihren Mann – den ehemaligen Hauptverdiener der Familie – viel zu früh verlor, besteht eine soziale Fürsorgepflicht seitens des Staates. Den illegalen Einwanderer, der trotz Leistungen auf Hartz-IV-Niveau auch noch bei den Tafeln vorstellig wird, können wir hingegen bedenkenlos zurückweisen.

Ein solches System ließe sich als „nachbarschaft­liche Marktwirtschaft­“ bezeichnen. Es sieht immer den Vorrang des Eigenen, bricht mit der Leuchtturmpolitik der letzten Jahre, erkennt aber trotzdem die Realität und Notwendigkeit internationalen Handels an. Ein anonymer Umverteilungsstaat ist mit der nachbarscha­ftlichen Marktwirtschaft­ zudem unvereinbar. Das Soziale sollte im Optimalfall persönlich erlebbar sein. Wir brauchen also eine Balance zwischen Rechten und Pflichten – ein urkonservatives Anliegen. Wer in den Genuß vorübergehender Sozialleistungen kommen möchte, kann vor Ort im Kindergarten aushelfen. Das wäre sozial, und  nicht etwa die pauschale Erhöhung bestimmter Unterstützungsgelder.

Als weiterer Schwerpunkt einer patriotischen Wirtschaft­spolitik drängt sich die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Hypermoral regelrecht auf. Geht es nach den Grünen, sollten wir unser Land aus ökologischen Gründen so schnell wie möglich deindustrialisieren. Ferner ist dem linken Zeitgeist „Diversity Management“ wichtiger als die Vermehrung des Wohlstandes der einfachen Leute. Hier ist ein realistisches Korrektiv vonnöten, das die Prioritäten neu ausrichtet.

Der Konservative weiß um die Endlichkeit natürlicher Ressourcen. Er sollte aber eben auch sehr genau wissen, wie viel Zeit uns noch bleibt, um Kohle, Öl und Gas zu ersetzen. Gemessen an den aktuellen, wissenscha­ftlichen Erkenntnissen besteht keine Eile. Die Erderwärmung ist ebenso ein langsamer Prozess, auf den der Mensch – wenn überhaupt – langfristig reagieren muss. Allen totalitären Ansätzen der Ökozentristen ist damit eine Absage zu erteilen. Zugleich nehmen Konservative das Problem der Überbevölkerung ernst und sind zu Einschränkungen beim Konsum zum Wohle der Umwelt bereit. Unsere Lebensgrundlagen müssen jedoch so lange unberührt bleiben, wie keine unmittelbare, akute Bedrohung ersichtlich ist.

Der renommierte Oxford-Ökonom Paul Collier sieht unsere Aufgabe daher darin, natürliche Vermögenswerte für nachfolgende Generationen zu bewahren und nicht etwa zu glauben, die Natur müsse ohne menschliche Eingriffe wie ein Biotop behandelt werden. Letzteres ist lediglich der Ausdruck der linken Sehnsucht nach einem rousseauistischen Naturzustand, also nach einer Welt der edlen Wilden, die es niemals gab. Die Form natürlicher Vermögenswerte wurde allerdings schon immer verändert. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer dringend erforderlichen Kultivierung sprechen.

Da diese Kultivierung in jedem Land anders verläuft­, entstehen unterschiedliche Wirtscha­ftskulturen. Zu den Besonderheiten der deutschen Wirtscha­ftskultur zählen z. B. die duale Ausbildung, diversifizierte Qualitätsproduktion und ein hohes Maß an Geldwertstabilität. Weil wir hochwertige Maschinen in die ganze Welt exportieren, sind wir auf eine harte Währung angewiesen. Eine Volkswirtschaft­, die vorrangig mit Lebensmitteln wie etwa Oliven handelt, kann dagegen eine weiche Währung viel eher verkraft­en.

Begreifen sollte man somit, dass die Suche nach der einen idealen Wirtscha­ftsordnung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil die Menschen und Kulturen unterschiedlich sind und aus patriotischer Sicht auch vielfältig bleiben sollen. Während Liberale und Sozialisten im Endeffekt eine „One World“ anstreben, muss eine konservativ-patriotische Wirtscha­ftspolitik die Alleinstellungsmerk male einzelner Regionen und Nationen pflegen und weiterentwickeln. Dies sollte unser Minimalkonsens sein. Darüber hinaus kann es in Detailfragen einen breiten Binnenpluralismus geben.

Wichtig ist trotzdem eine sachorientierte Diskussion mit dem nötigen Mut zur Wahrheit. Am Beispiel der Rente lässt sich gut verdeutlichen, was damit gemeint ist. Obwohl wir in Deutschland und Europa einen verheerenden demografischen Niedergang erleben, ist die Forderung nach einer Erhöhung der Rentenzahlungen gerade im patriotischen Lager sehr virulent, weil man sich von diesem Populismus einen Zuwachs an Wählerstimmen erhofft. In der Opposition ist eine solche Politik möglich, wenn auch einfach zu durchschauen. In Regierungsverantwortung würden vorherige leere Versprechungen dagegen massiv schaden, da sie nicht erfüllt werden können.

Mut zur Wahrheit bedeutet deshalb, streng auf Basis nachweisbarer Fakten zu argumentieren. Für die Rentendiskussion hieße das, zu schauen, wer länger als bisher arbeiten könnte und bei welchen Gruppen das aufgrund der Schwere der Tätigkeiten unzumutbar ist. Bereits heute gehen 11,4 % der 65- bis 74-jährigen Deutschen weiter einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Das Überraschende: Sie sind überdurchschnittlich zufrieden mit ihrer Arbeit. Keine andere Altersgruppe kommt auf ähnlich hohe Zufriedenheitswerte (95,5 %). Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt dies daran, dass hauptsächlich gut situierte Senioren im Job bleiben. Sie sind meistens auf den Lohn nicht angewiesen, sondern suchen vielmehr Kontakte und eine Aufgabe, die ihnen Freude bereitet. Diese üben sie dann fast immer in Teilzeit aus. Bei Frauen über 65 Jahre liegt die Teilzeitquote bei 90 %. Bei Männern sind es 81 %, was insofern noch bemerkenswerter ist, da nur 15 % bereits vorher kürzer traten.

Das Stereotyp, wonach nur arme Menschen freiwillig länger arbeiten, gerät damit mächtig ins Wanken. Natürlich gibt es sie, aber den Normalfall stellen sie nicht dar. Der Normalfall, das ist die Kellnerin, die gelegentlich in der Gaststube aushilft, weil sie die Geselligkeit schätzt. Das sind die Selbstständigen, die sich ein Leben ohne Arbeit nicht vorstellen können, und Lehrer, die gern einige Stunden in der Woche mit Kindern musizieren möchten.

Altersforscher wie Professor Andreas Kruse von der Universität Heidelberg  belegen, dass ein solcher Lebensrhythmus auch gut für die Gesundheit ist. Kruse meint, es sei eher bedenklich, „von 100 um 11 Uhr 59 auf null um 12 Uhr herunterzufahren“. Jeder Mensch sollte langsam zur Ruhe kommen. Die meisten Arbeitnehmer wünschen sich das auch. „Im Schnitt wollen Ältere gut zwei Tage die Woche beschäftigt bleiben. Sie wollen die Belastung reduzieren und das tun, was Spaß macht“, schildert Alexander Hagelüken in seinem empfehlenswerten Buch „Lasst uns länger arbeiten“ (2019).

Trotz dieses Wunsches sieht die Realität anders aus. Die angebotene Altersteilzeit wird in Deutschland hauptsächlich im Blockmodell wahrgenommen. Statt einer langsamen Reduzierung der Belastung wird noch zwei bis drei Jahre voll gearbeitet und danach der Vorruhestand mehr oder weniger genossen. Bernd Raffelhüschen nennt als Grund dafür eine deutsche Eigenart: „Die Deutschen […] wollen früh in Rente. Und sie sind unglücklich, wenn sie es dann sind. Wir betrachten das Alter immer noch in der Logik der Fabriken von früher: Mit 60 kann ich nicht mehr. Warum eigentlich? Die meisten Deutschen können noch was machen. Alt ist man, wenn man nicht mobil ist.“

Was Raffelhüschen hier allerdings zu erwähnen vergisst: Der Fehler liegt im System. In Deutschland dürfen die Unternehmen die Arbeitsverträge bis zum Zeitpunkt des Beginns der regulären Rente befristen. In Dänemark ist das verboten. Hinzu kommt ein zweiter Aspekt: Gewerkscha­ften und Arbeitgeber bilden in Deutschland eine Interessengemeinscha­ft. Die Gewerkscha­ften lehnen ein späteres Renteneintrittsalter ab, weil sie eine Ausbeutung der Arbeitnehmer fürchten. Den Arbeitgebern kommt dieses Argument gerade recht, denn aufgrund kontinuierlicher Lohnsteigerungen sind ältere Arbeitnehmer eine enorme finanzielle Belastung.

Hier sollte eine sozialpatriotische Politik ansetzen: Würde man es den Unternehmen verbieten, ihren Mitarbeiter automatisch zum Renteneintrittsalter zu kündigen, wäre dies der erste Schritt, um längeres Arbeiten für diejenigen zu ermöglichen, die es aus freien Stücken wollen. Nur wenn es gelingt, viele Arbeitnehmer davon zu überzeugen, lässt sich Hilfe für die tatsächlich Schwachen unserer Gesellschaft­ organisieren, die mit Mitte 60 am Ende ihrer  Kräfte sind. Denn wer jahrelang auf dem Bau oder im Pflegeheim körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten musste, um seine Familie ernähren zu können, hat unsere Solidarität verdient. Diese „einfachen“ Leistungsträger unserer Gesellscha­ft müssen wir unbedingt vor einem Abrutschen in die Altersarmut schützen. Das heißt jedoch zugleich, dass länger als bisher üblich arbeiten sollte, wer dazu in der Lage ist. Um dies realisieren zu können, brauchen wir einen neuen Umgang mit älteren Mitarbeitern. Das betrifft die zeitliche Belastung, aber auch den Arbeitsweg, wodurch wiederum das Konzept der nachbarschaftlichen Marktwirtschaft ­ in den Fokus rückt.

Alfred Müller-Armack (1901–1978), der Wortschöpfer der „sozialen Marktwirtschaft“, setzte sich immer wieder energisch dafür ein, die dynamischen Krä­fte der Wirtschaft­ zur freien Entfaltung zu bringen und „das Ziel des Sozialen wieder menschlicher, konkreter, gebundener, familiärer, überschaubarer, naturverbundener und vielfältiger“ anzugehen. Er wollte also keine Vermischung von Kapitalismus und Sozialismus, sondern eine starke Marktwirtschaft, um dadurch eine handlungsfähige Sozialpolitik aufbauen zu können. Daran sollten Patrioten und Konservative anknüpfen. Sie könnten so die Differenzen im eigenen Lager weitestgehend überwinden.

Im Februar 1960 sprach Müller-Armack ferner von der Notwendigkeit, eine zweite Phase der sozialen Marktwirtscha­ft einleiten zu müssen. Was ihm dabei vorschwebte, ist bis heute relevant geblieben: Ökologische Forderungen wie die „Reinhaltung der Lu­ und des Wassers“, ein Aufruf zur Mäßigung bei der Planung der Verkehrswege sowie eine Verbesserung der Raumstruktur „bis hin zu der unserer Dörfer“ sollten aufgegriffen werden, denn unsere patriotische Alternative muss vor allem eines sein: ganzheitlich.

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Im linken Erlebnispark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau, irgendein Zwischenwesen, Experte, Widerstandskämpfer. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in dieser Scheinwelt auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Damit ist bald Schluss.

Eine knappe Stunde von Wien entfernt, zwischen St. Margarethen und Rust am Neusiedlersee, gibt es einen großen Freizeitpark. Mit Hochschaubahnen, Karussells, Eisenbahnen, Wasserrutschen, Schaukeln und Dutzenden andern Attraktionen. Meine Kinder liebten den Park, der immer weiter ausgebaut wurde. Mindestens einmal im Jahr fuhren wir hin. So ein Erlebnispark hat Kindern und kindlichen Gemütern viel zu bieten. Hier können die Kleinen alles sein: Lokführer, Pilot, Pirat, Kapitän, Rennfahrer, Ritter, Held. Dafür brauchen sie keine Ausbildung, müssen keine Prüfungen ablegen, brauchen nicht zu trainieren und sich anzustrengen.

Im Freizeitpark können die Besucher Abenteuer erleben, ohne jemals in Gefahr zu geraten. Auf der Hochschau- oder in der Geisterbahn schießt das Adrenalin ein, man bekommt eine Gänsehaut und weiß trotzdem: Es kann nichts passieren. Im Hintergrund arbeiten Sicherheitssysteme, die Bahnen sind TÜV-geprüft und werden regelmäßig gewartet. Im Park ist jeder Held, kann mutig mit Ballkanonen oder Wasserspritzen gegen Feinde und Ungeheuer kämpfen und im nächsten Moment mit Mami Fischstäbchen und Pommes essen.

So ein Freizeitpark ist herrlich, nicht nur für Kinder. Man braucht keine Verantwortung zu übernehmen, wird, ohne dass es den Kindern auffallen würde, rundum betreut, gesteuert, überwacht und fühlt sich trotzdem frei und selbständig, obwohl alle das Gleiche tun. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Linken ganz Europa zu einem Freizeit- und Spaßpark umgebaut haben. Zumal das Konzept solcher Parks dem ökonomischen Konsumier-dich-reich-Verständnis, der Ihr-müsst-Haltung und dem Eat-The-Rich-Denken der Linken entspricht.

Angefangen hat es nach den Zweiten Weltkrieg, als Europa im Spannungsfeld der beiden Großmächte lag und man sich keine Gedanken um seine Sicherheit machen musste. Darum kümmerten sich in West- und Mitteleuropa die Amis. In dieser, von einer Supermacht abgesicherten Zone, mit einer homogenen Bevölkerungsstruktur und einer noch kaum vorhandenen globalen wirtschaftlichen Konkurrenz, herrschten Friede, Wohlstand und Wachstum. Ideale Rahmenbedingungen für Sozialisten, die, wie auch ihre muslimischen Geistesbrüder, bestehende und funktionierende wirtschaftliche Strukturen für die Auf- und Umsetzung ihrer Ideologie brauchen. In dieser Ära begann die Infantilisierung der europäischen Gesellschaften.

Die 68er, die Friedens- und Umweltbewegung wollte, weil sie diesen einmaligen Sonderstatus Europas für den historischen Normalfall hielten, den Kontinent demilitarisieren, deindustrialisieren und auch alles andere abschaffen, verbieten bzw. auslagern, was gefährlich, schmutzig, unangenehm und anstrengend ist. Wie in einem Freizeitpark.

Der kalte Krieg und damit diese historisch einmalige Situation sind lange vorbei, die Amerikaner haben sich von Europa ebenso wie die Russen abgewandt, die Chinesen sind zur globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, in Forschung und Entwicklung hat Europa den Anschluss verloren, der Migrationsdruck auf Europa wächst und die einst homogenen Gesellschaften sind durch Massenzuwanderung von Unqualifizierten und Islamisierung instabil geworden, was Despoten, Terrororganisationen, NGOs und Kriminelle auszunutzen wissen.

Die Linken, die diesen Wandel stets vorangetrieben haben, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ignorieren, dass sich die Welt rund um ihren Erlebnispark dramatisch verändert hat. Europa ist innerhalb weniger Jahrzehnte zur globalen Lachnummer verkommen. Innerhalb des Freizeitparks merkt man davon wenig, reagiert nicht oder falsch auf die globalen Umwälzungen, etwa mit dem Vorantreiben der Deindustrialisierung, die man jetzt modisch Dekarbonisierung nennt. Schwerindustrie, Schlote und manuelle Arbeit sind in einem Spaß-Park einfach deplatziert. Stattdessen hat man im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer neue Berufs- und Betätigungsfelder erfunden, die zwar keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, dafür gut zu einem ideologischen Spaßpark passen. Auch der Lokführer auf einem Rummelplatz transportiert nichts und der Pilot fliegt nirgend wohin, sondern nur im Kreis.

Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle.

Man hat entsprechend des Freizeitparkkonzeptes die Tätigkeiten auf die Bedürfnisse und Vorlieben der Besucher, insbesondere der Frauen und feminisierten Männer, zugeschnitten, die bekanntlich am liebsten etwas „mit Menschen“ machen. Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle. Gender-Beauftragte ist allerdings nur auf einem fremdfinanzierten, linken Rummelplatz ein Beruf.

Während im fernen Osten produziert, geforscht und entwickelt wird, beschäftigen sich die Europäer vor allem mit Moral, Ideologie, Weltrettung, Frauenfragen, Diskriminierung. sozialer Gerechtigkeit etc. Wie im Freizeitpark geht man keinen Berufen nach, die eine hochentwickelte Gesellschaft zur Aufrechterhaltung ihres Wohlstands, ihrer Infrastruktur etc. braucht, man dreht sich vielmehr im Kreis, um sich selbst.

Menschen, die in solchen Berufsfeldern beschäftigt sind, kümmern sich nicht darum, dass ihr Freizeitpark mit Nahrung, Energie, Ersatzteilen, Technik etc. versorgt werden muss, sie beschäftigen sich ausschließlich mit den Befindlichkeiten der anderen Park-Besucher respektive Insassen.

Im linken Freizeitpark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau oder irgendein Zwischenwesen, denn Geschlechter sind nur ein soziales Konstrukt. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in diesem Park auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Man kämpft etwa mutig gegen rechts – die Nazi-Geisterbahn ist eine der beliebtesten Attraktionen im europäischen Freizeitpark –, während die Islamisten Staat und Gesellschaft in atemberaubenden Tempo unterwandern und übernehmen.

In der Scheinwelt des Freizeitpark sind alle Menschen gleich an Talenten und Fähigkeiten. Oder besser: alle Freizeitparkbesucher. Das Personal und die Finanziers dieser Einrichtung, also jene, die im Hintergrund schuften, um den Park am Laufen halten, sind davon ausgenommen. Fahrgeschäfte zu konstruieren, reparieren und warten, gilt unter den Parkbesuchern als minderwertige Tätigkeit, man sieht auf die arbeitende und produzierende Klasse herab.

Adam Soboczynski, Feuilletonchef der „Zeit“, eine der führenden europäischen Freizeitparkpostillen, schrieb über das Verhältnis zwischen Parkbesuchern und Personal, also Arbeiterklasse und die in der freien Marktwirtschaft tätige Mittelschicht: „Es gibt sie natürlich nach wie vor, aber sie sind unsichtbar. Keine satisfaktionsfähige TV-Serie zeigt ihren Alltag, kein Werbespot würde sie zum Handlungsträger machen, niemand in meiner Akademikerschicht sind sie noch ein über die Dienstleistung hinausgehender Bezugspunkt oder gar ein Vorbild, nach dem man sein Leben ausrichtet. Sie sind nicht arm, sie sind nur unbedeutend und out.“

Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc.

Die Parkbesucher geben sich als weltoffen, urban, tolerant progressiv – sonst haben sie ja nichts, worauf sie stolz sein könnten –, all jene, die ihnen diesen Lifestyle ermöglichen, gelten hingegen als minderwertig, zurückgeblieben, wertlos. Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc. Soziales Prestige genießen nicht jene, die produktiven Tätigkeiten nachgehen, die Unternehmen gründen, im MINT-Bereich arbeiten und erfolgreich sind – also primär die dummen, weißen Männer – sondern jene, die es sich im Freizeitpark bequem eingerichtet haben, die Medienmenschen, die studierten Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die Beschäftigten der Sozialindustrie, die Kulturschaffenden und jene, die von ihrem Opferstatus leben. Nicht Prinzessin oder Ritter, sondern Opfer ist die beliebteste Rolle im Freizeitpark. Deshalb sind alle Besucher irgendein Opfer, nur das Personal und die Zulieferer dürfen nicht mitspielen. Irgendwer muss der Täter sein und dafür sorgen, dass die Opfer immer gut versorgt werden und ihren Spaß haben. Spaß wollen die Opfer nämlich immer haben, Spaß verstehen sie aber keinen. Bei Spaßverderbern, sprich Kritikern und Andersdenken hört sich der Spaß im Freizeitpark auf. Klar, wer will sich schon in so einem Freizeitpark mit dem Ernst des Lebens, mit echten Problemen auseinandersetzen.

Der linke europäische Freizeitpark funktioniert wie die Spaß- und Erlebniswelten für Kinder. Beide müssen in ein viel größeres, hochkomplexes und produktives System eingebettet sein. Freizeitparks wie Legoland oder Disneyworld brauchen eine umfangreiche Infrastruktur, eine hochentwickelte, wohlhabende Gesellschaft, die diese Einrichtungen mit allem Notwendigen versorgen. In Haiti oder im Kongo gibt es weder Erlebniswelten noch Gender-Beauftragte. Gute Freizeitparks gibt es nur in kapitalistischen Systemen.

Was alles nötig ist, um solche Parks betreiben zu können, übersteigt das kindliche Vorstellungsvermögen. Linke denken sich gerne neue Parks und Attraktionen (Grundeinkommen für alle, etc.) aus, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was dafür an Ressourcen, Energie, Strukturen etc. notwendig ist. Deshalb verwandeln sich linke Utopien stets in Alpträume. Linke denken immer von der Utopie her, sie fragen sich nicht, wie die Welt ist, sondern wie sie sein soll. Sie beschäftigen sich damit, wie die Attraktionen in eine Freizeitpark aussehen sollen, aber nicht damit was des dazu braucht, sie zu konstruieren, zu bauen und zu betreiben. Was sich hinter der bunten Kulisse verbirgt, interessiert sie nicht. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, Integration erreicht man nicht mit Sesselkreisen, Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit mehr Sozialleistungen etc.

Linke wollen die Gesellschaft verbessern, aber selbst nichts zum Erhalt oder Funktionieren einer solchen beitragen. Wer in so einem Freizeitpark sozialisiert worden ist, für den ist es selbstverständlich, dass alles funktioniert, wir in Wohlstand und Frieden leben, Gesundheits- und Sozialsysteme funktionieren, immer genügend Energie und Geld vorhanden ist etc. Greta Thunberg ist ein nahezu perfektes Maskottchen für den europäischen Freizeitpark: einfältig, naiv, fordernd, trotzig, unduldsam, hedonistisch und stets auf fremde Hilfe angewiesen.

„Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Welche enorme Anstrengungen, wieviel Wissen und Erfahrungen es braucht, damit ein Freizeitpark, eine Industriegesellschaft funktionieren, ist den Parkbesuchern, die in irgendwelchen unproduktiven Gaga-Berufen herumkaspsern, nicht bewusst. Nein, nicht die Kapitalisten und Unternehmer sind die Ausbeuter, sondern jene linke Schicht, die es sich im staatlichen und staatsnahen Bereich bequem eingerichtet hat und von den angeblichen Ausbeutern leben. Der Schriftsteller Michael Klonovsky hat es so ausgedrückt: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Und weil Marktwirtschaft selbst dann noch leidlich funktioniert, wenn sie von Linken gegängelt, reguliert und deren Teilnehmer bis zum Scheitelpunkt der Laffer-Kurve ausgepresst werden, lädt das politmediale Establishment immer mehr Menschen ein, den Park dauerhaft zu besuchen. Die ganze Welt soll zum Freizeitpark werden bzw. in den Freizeitpark kommen.

Politiker wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Ursula von der Leyen handeln und denken stets aus der Perspektive des Park-Besuchers, nicht aus der des Betreibers, Cheftechnikers, oder kaufmännischen Geschäftsführers. Deshalb sagen sie gerne: „Man muss“ oder: „Wir müssen“. Sie meinen damit immer das Personal, niemals sich und die anderen Parkbesucher.

Auch immer mehr Bürger verwechseln den europäischen Freizeitpark mit der Realität und verdrängen alle Entwicklungen und Ereignisse, die nicht in diese bunte Kulissenwelt passen. Doch diese Scheinwelt ist akut gefährdet. Nicht erst seit den Corona-Lockdowns, die EU-Chefin von der Leyen als „großartige Chance des Wandels“ sieht. Sie und ihre Clique wollen Corona nutzen, um ihren Park weiter auszubauen. Es könnte anders kommen.

Wie alle sozialistischen Experimente zuvor, muss auch dieses scheitern. Der Freizeitpark wird Pleite gehen und die von Politik und Medien eingelullten Europäer sich der Realität stellen müssen. Dann ist es vorbei mit der Klimaweltrettung, den Multikulti- und Gleichheits-Phantasien, den Gender-Blödeleien, dem fröhlichen Opfer-Kult oder dem Schattenboxen gegen Rechts. Dann muss man sich plötzlich echten Feinden, Gefahren und Herausforderungen stellen, dann geht es wieder darum, worum es im echten Leben im geht, ums Überleben.


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Die mit Spannung erwartete Wien-Wahl ist geschlagen, die Reaktionen reichen von trübseliger Stimmung bis hin zur Schadenfreude. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Meinungen.

Ausverkauf der FPÖ

Der Kurier analysiert, wer vom Ausverkauf der FPÖ bei der Wienwahl besonders profitiert hat; „Die FPÖ könnte diesmal nur ein Fünftel ihrer Wählerstimmen aus dem Jahr 2015 mobilisieren. 101.000 Wähler von damals blieben laut der aktuellen SORA-Wählerstromanalyse gleich ganz zu Hause und gingen gar nicht mehr wählen, 43.000 Stimmen verlor sie an die ÖVP, die damit am meisten vom Ausverkauf im rechten Lager profitierte. An die SPÖ verlor die FPÖ 32.000 Stimmen. Das Team HC Strache machte der FPÖ nur 17.000 Wahlstimmen abspenstig. “

FPÖ-Debakel trügerisch

„Die Sustanz“ ist ein Blog, der wiederum hält das FPÖ-Debakel für trügerisch. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr hat die Kurz-ÖVP jede zweite Stimme, die die Freiheitlichen verloren haben, übernommen. In Wien nur jede fünfte. Als Nichtwähler stünden viele wieder bereit die Freiheitlichen zu wählen.

Riss in der Gesellschaft

Gernot Bauer sieht einen sozioökonomische Riss, der durch Wien geht. Dieser sei tiefer als gedacht: auf der einen Seite weniger gebildete Bürger mit Zukunfts- und Abstiegsängsten und hoher Skepsis gegenüber Zuwanderern; auf der anderen besser gebildete Bürger mit (durch Corona relativierten) Optimismus.

Politisch tot

Das Debakel von FPÖ und Team HC Strache reihe sich ein in die Serie von deftigen Niederlagen, die „Rechtspopulisten“ seit Ibiza erleiden, so andere Stimmen, die der „Standard“ dokumentiert. Dass die Freiheitlichen in den Arbeiterbezirken in Wien über Jahrzehnte so erfolgreich bei der SPÖ gefischt hatten und nun abgestürzt sind, lasse einen Schluss zu: das sogenannte Dritte Lager sei auf absehbare Zeit politisch tot. Warum der Populismus am Praxistest scheitertn würde, erklärt am Beispiel Kärnten und Jörg Haider Wolfgang Rössler in der NZZ.

Österreichs Rechtspopulisten suchen nach ihrem tiefen Fall den Boden unter den Füssen, ortet die NZZ: „Die massiven Verluste sorgen dafür, dass die FPÖ nicht nur Hunderte von bezahlten Mitarbeitern und Abgeordneten verloren hat, sondern auch Parteienförderung in Millionenhöhe. Erschwerend kommt hinzu, dass vage bleibt, in welche Richtung der ‘steinige Weg’ führen soll.“  Und weiter: „Unter Strache waren uns die Schlagzeilen stets sicher“, analysiert (FP-Generalsekretär, Anm. d. red) Schnedlitz. Dies habe aber auch dazu geführt, dass die FPÖ den Wahlkampf vor Ort vernachlässigt habe. Dies müsse die Partei ändern. „Wir müssen nun hart arbeiten und den steinigen Weg der Busse gehen“, meint er zur NZZ. Mittelfristig sieht Schnedlitz das Potenzial der FPÖ bundesweit wieder bei etwa 30 Prozent. Dies könne aber dauern. „Nach der letzten Parteispaltung brauchten wir mehr als zehn Jahre zurück an die Spitze.“

Abgrenzung vom „Narrenbereich“

Andreas Mölzer warnt im Standard-Interview davor, dass die FPÖ nicht in den Narrenbereich der Corona-Leugner komme. Im Kurier-Interview bezeichnet Mölzer sich bezeichnet sich als Miterfinder des Rechtspopulismus in Österreich und fordert die Abkehr der FPÖ vom Rechtspopulismus. Das Heil der Freiheitlichen sieht er in einer Rückkehr zur traditionellen, nationalliberalen Partei: „Nur das Thema Migration ist zu wenig. Die Partei muss sich wieder auf das Freiheitsthema besinnen, da hat sie eine 170-jährige Geschichte. Wir brauchen eine breite Themenpalette: Bürgerfreiheit, Meinungsfreiheit, Leistung, Familie, Soziales.“

Titel der Wiener Zeitung zur Wienwahl 2020

Aktuelle und neue Themen für die FPÖ

Das „Anti-Ausländer“- und Integrationsthema bleibe für die FPÖ ein erfolgreiches Thema – oder auch ein Vehikel für die eigentliche „Anti-Establishment“-Erzählung, ist sich Peter Filzmaier im Interview der „Wiener Zeitung“ sicher. Eine künftige Zielgruppe der FPÖ, meint er, seien auch die „Corona-Verlierer“. Die Vulgaritätslinie der FPÖ wurde abgewählt, meint der Politikberater Christoph Pöchinger. Seiner Meinung nach sollte das eine Überschreitung der Trennlinie zur ÖVP sein. Es müsse gelingen, diese Mitte-rechts-Wähler, die die ÖVP jetzt für sich beanspruche, als neue Kernwählerschaft der FPÖ zu gewinnen. „Wenn man das vernachlässigt, weil man sich auf die Vulgarität zurücklehnt, wird man dauerhaft eine Zehn-Prozent-Partei werden“, gibt Pöchinger zu bedenken.

Sich gegenseitig unwählbar gemacht

Das rechte Magazin INFO-Direkt ist der Meinung, dass durch die gegenseitigen Vorwürfe von FPÖ und Team Strache viele ehemalige Blau-Wähler beide Parteien so unwählbar hielten, dass sie entweder nicht zur Wahl gingen oder der Mogelpackung ÖVP – als kleinstes Übel – ihre Stimme schenkten. Gleichzeitig zeigt INFO-Direkt auf, welchen Weg die FPÖ jetzt einschlagen sollte: „Die hausgemachten Fehler einzugestehen, fällt jedoch schwer. So meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses, dass die FPÖ zukünftig auch ‘weiche Themen wie Pflege mehr beachten’ müsse. Mit dieser Meinung ist Hofer bei weitem nicht alleine. Einige in der FPÖ glauben, dass es besser wäre ‘einen gemäßigteren Kurs’ zu fahren – nach dem Motto ‘So wie Sebastian Kurz – nur in blau und ehrlicher‘.“ Dabei würden diese Leute jedoch eines vergessen: Niemand in Österreich braucht eine zweite ÖVP in Form einer „FPÖ light“. 

Totgesagte leben länger

Vor zu viel und zu verfrühter Freude im Establishment warnt Eva Linsinger im „profil“: „Sorry für die Störung mitten in der Partystimmung – aber die jubilierenden Abgesänge auf die FPÖ nach der Wien-Wahl scheinen verfrüht. Nicht jedes simple Sprichwort ist falsch, der Satz “Totgesagte leben länger” war bei den Rechtspopulisten mehrmals treffend. Immer wieder bewiesen die Freiheitlichen erstaunliche Stehaufmännchen-Qualitäten-und ihre Fans ein seltsam kurzes Gedächtnis.“ Die FPÖ „brauche es, gehasst zu werden“, meint der Historiker Lothar Höbelt in der „Kronen Zeitung“. Na, dann geht eh alles gut. Die Historikerin Margit Reiter sieht die Partei heute als komplexer als das „Dritte Lager“ früher: „„Es gibt verschiedene Strömungen, weshalb es sie auch wieder zerreißen kann. Andererseits haben Parteien wie sie ein Potenzial von 30 Prozent. Das können sie auch wieder ausschöpfen.“

Wie es weitergeht, das wissen Jan Michael Marchart und Fabian Schmid im „Standard“ und geben gleich „7,11 Thesen, wie ein FPÖ-Comeback gelingen kann“ zum Besten. Manche Empfehlungen wären für die FPÖ ein Fail, kein Wunder, andere sind nicht unklug: „Der Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl fehlt es an Zugkraft. Das wird sich wohl nicht ändern. Grund genug, nicht nach einem neuen Strache zu suchen, sondern die FPÖ auf breitere Beine zu stellen.“ 7.11 ist übrigens der Punkt im Eigeninteresse der Journalisten, weil er ihre Arbeitsplätze sichert: „Sämtliche Affären müssen öffentlich aufgearbeitet werden.“

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Vor wenigen Tagen erreichte die Abonnenten die jüngste Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D. Das Heft enthält unter anderem die Studie „Medien vor dem Ruin“ von Recherche Dresden der Denkfabrik für Wirtschaftskultur, die von dem freien Publizisten und Berater Felix Menzel geleitet wird. 

Die Untersuchung basiert auf der Frage, „Wie kommt es, daß die Leitmedien unseres Landes sowie alle Fernsehsender mit Millionenreichweite an ihrem Linkskurs festhalten, obwohl sich ihre Auflagen und Einschaltquoten im Sinkflug befinden?“. Denn marktwirtschaftlich gedacht, müßten die arrivierten Medien aufgrund sinkender Einnahmen ihre Strategie überdenken. Davon ist im deutschen Haltungsjournalismus allerdings nichts zu spüren. Vielmehr scheint es so, daß neue Konkurrenz durch den Vorwurf der Fake News weggebissen wird. Woran liegt das und wie endet das? Schreiben sich unsere Medien gerade selbst voller Übereifer in den Ruin? Oder erleben wir gerade die langsame Geburt tatsächlicher Staatsmedien, die mit Subventionen über Wasser gehalten werden?

Weiters geht es in dem Heft um die Wirksamkeit von Werbung, es geht kurz um parteinahe Stiftungen als Kaderschulen von Journalisten und um Alternativmodelle zum westlichen Parteienstaat. Ebenfalls zu lesen sind Buchbesprechungen von „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld und Michael Esders „Sprachregime: Die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ mit Rückgriffen auf Foucaults Vorlesungen, besonders „Die Ordnung des Diskurses“ von 1970. 

Recherche D erscheint mit vier Ausgaben pro Jahr, kostet 26 Euro zuzüglich Versandkosten, umfasst jeweils ungefähr 50 Seiten und ist hier: https://recherche-dresden.de/verkauf/ zu bestellen.


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2018 war die Welt für die FPÖ in Ordnung. Die Freiheitlichen saßen in der Regierung, machten gemeinsam mit den Türkisen mehr oder weniger erfolgreich konservativ-rechte Politik für das Land und waren bei der Mehrheit der Österreicher – trotz medialer Störaktionen und Kampagnen – beliebt. Die FPÖ war, vor allem dank des Willkommenswahns der Linken und der Alt-ÖVP, aufgestiegen. Für viele zu hoch.

In Österreich sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen davon abhängig, dass die Steuergelder in die richtigen Kanäle geleitet werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen. Das betrifft ein weitverzweigtes Netzwerk an Steuergeldempfängern: Konzerne, die von fetten Staatsaufträgen leben, Vereine, Institutionen, Wissenschaftler, Künstler, Medien, Beamte, Mindestsicherungsbezieher, Kultureinrichtungen, die Asyl- und Sozialindustrie etc.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die FPÖ wurde 2018 für diese Umverteilungs-Nutznießer zu einer echten Gefahr. Florian Klenk jammerte damals etwa öffentlich auf Twitter, dass der „Falter“ nun weniger Regierungsinserate bekomme würde. Als ob er und sein linkes Blatt ein Anrecht auf staatliche Finanzierung hätten. Die FPÖ störte eine gut eingespielte und mit dem Geld der anderen betriebene Maschinerie.

Das Establishment sah seine Felle davonschwimmen

Diejenigen, die es sich im linken System bequem eingerichtet hatten, wie etwa Klenk, die NGOs, die Asylindustrie oder die Staatskünstler, sahen damals ihre Felle davonschwimmen, sich in ihrer Existenz gefährdet. Das eindeutige Wahlergebnis, den Willen der Bevölkerung haben sie nie akzeptiert. Es musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich blaue Strukturen in diesem System ausbilden und verfestigen, die linke Normalität musste rasch wiederhergestellt werden.

Jeder Job im staatlichen oder staatsnahen Bereich, den ein Blauer damals bekam, tat diesem Milieu politisch und finanziell weh. Weshalb auch ganz normale Vorgänge – Stichwort Sidlo – skandalisiert und kriminalisiert wurden. Nachdem die Linke mit den üblichen Anpatz- und Skandalisierungsversuchen gescheitert war, musste man zu härteren Mitteln greifen. Mit Hilfe von Kriminellen, deutschen Linksmedien, dubiosen Anwälten, der Balkan-Mafia und Genossen im Staatsdienst glückte schließlich der Ibiza-Putsch.

Dass dieser eigentliche Ibiza-Skandal kein Skandal ist, ist der eigentliche Skandal. Und der beste Beweis für die Macht und Skrupellosigkeit des tiefen Staates und dafür, wer in diesem Land die politischen Spielregeln und die Mitspieler bestimmt.

Ibiza strafrechtlich nicht relevant

Vor wenigen Wochen wurden von den Medien weitgehend unbeachtet die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt. Was in der verwanzten Finca bei einem Privattreffen gesprochen wurde, war straffrechtlich nicht von Belang. Zur Sprengung einer erfolgreich arbeitenden Regierung und einer Staatskrise hat es hingegen gereicht.

Vermutlich hat Brigitte Kopietz, gut vernetzte Ehefrau des Wiener SPÖ-Kaisers Harry Kopietz, dem Steuerzahler wesentlich mehr Geld gekostet als alles, was Strache getan hat oder haben soll. Familie Kopietz hat aber aus Sicht der Linken nichts Unrechtes getan, sie hat sich wie alle andern in diesem System verhalten, nur eben etwas mehr zugegriffen. Mit der richtigen Ideologie darf man das.

Es ging nie darum, was auf Ibiza gesprochen wurde. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, Strache reinzuwaschen, sondern die richtigen Lehren aus solchen Vorgängen zu ziehen. Wenn die FPÖ eine gewisse politische Flughöhe erreicht, wird sie abgeschossen, wenn notwendig mit kriminell-mafiösen Methoden. Ganz egal, wer gerade Chef ist. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte man das nicht vergessen. Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

In Wien sind das linke Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen noch wesentlich größer als im Rest des Landes. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ-Alleinherrschaft. Hier stört die FPÖ besonders beim Verteilen der Jobs und Steuergelder an die Günstlinge des Systems. Weshalb man die Gunst der Stunde genutzt hat, um der durch Ibiza und die Spesenaffäre angezählte FPÖ auszuknocken. Dominik Nepp hatte wenig Chancen.

Die von der SPÖ üppig mit Werbegeldern gefütterten linken Medien betrieben für ihren Big Spender offen und ungeniert Wahlkampf. Unter anderem, indem sie alle Themen, die für Ludwig und die Grünen unangenehm waren, ausgeblendet haben. Die zum Teil katastrophalen Zustände in den Wiener Schulen und Spitälern, die Rekordarbeitslosigkeit von 14 Prozent, die ethnischen Konflikte in Favoriten und andere sogenannte Integrationsprobleme, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die teuren Skandale der SPÖ und der Grünen, das Versagen der Stadtregierung beim Corona-Krisen-Management, der Bevölkerungsaustausch mit all seine Folgewirkungen, all das kam im Wahlkampf nicht vor. ORF, Krone, Falter, Heute und Co. spielten den Wienern eine heile Welt vor.

„Ausländerthema“ nach wie vor aktuell

Man schrieb und sendete, was SPÖ und Grünen für ihren Wahlerfolg benötigten. Angesichts der ungelösten Probleme und Zustände in der Stadt waren die Voraussetzungen vor der Wahl für die FPÖ bzw. eine rechte Partei eigentlich ideal. Zumal neben der aktuellen Probleme auch die Wolken am Horizont dunkel sind. Nein, es war kein Fehler wieder auf „das Ausländerthema“ zu setzen, wie man selbst in FPÖ-Kreisen hörte. Massenzuwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften sind unsere zentrale Probleme und für die meisten andern Fehlentwicklungen mitverantwortlich: Bildungsnotstand, Fachkräftemangel, steigende Gewalt, Brain-Drain etc.

Dass die FPÖ damit im Wahlkampf nicht durchdringen konnte, lag unter anderem daran, dass man das zu wenig hartnäckig kommunizierte, weil man sich nicht zu sehr mit den Journalisten und anderen politisch korrekten Meinungswächtern anlegen wollte. Diese wiederum machten auf heile Welt, Wien zur lebenswertesten Stadt und ermöglichten so der SPÖ einen bequemen Schönwetter-Wahlkampf, der sich ausschließlich auf politischen Nebenschauplätzen abspielte.

Es hat funktioniert, ohne dass die FPÖ oder Dominik Nepp grobe Fehler begangen hätten, außer ihre Feinde zu unterschätzen. Trotzdem stürzte die FPÖ von über 30 auf sieben Prozent ab. Das ist ein Minus von 77 Prozent! Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ diagnostizierte nach der Wien-Wahl: „Das Dritte Lager ist auf absehbare Zeit tot.“

Die Nichtwähler können mit konsequenter rechter Politik wieder abgeholt werden

Das ist falsch. Die meisten enttäuschten FPÖ-Wähler wechselten mangels Alternativen nicht zu anderen Parteien, sondern ins Lager der Nichtwähler, wo sie darauf warten, von der FPÖ wieder abgeholt zu werden. Mit konsequenter rechter Politik für Österreich. Die linken Parteien, SPÖ, Grüne und Neos, haben nur deshalb gut abgeschnitten, weil man gemeinsam mit den Medien und anderen linken Meinungsmachern, die Wiener belogen hat. Was diese bald erkennen werden müssen.

Die Bürger werden erkennen, dass die Linken das Problem sind

Innerhalb der nächsten Monate, wenn die heimische Wirtschaft kollabiert, weil die europäische und heimische Voodoo-Ökonomie nicht mehr ausreicht, um Zombie-Unternehmen am Leben zu erhalten, werden die Karten neu gemischt. Wenn immer mehr Menschen keine Jobs, kein Geld, keine Perspektiven und eine düstere Zukunft vor sich haben, und den linken Netzwerken der Treibstoff, also das Steuergeld ausgeht, werden die Bürger erkennen, dass die Linken das Problem und nicht die Lösung sind. Die politische Landschaft wird sich verändern, die realen Machtverhältnisse verschieben und neue Bruch- und Frontlinien unsere Gesellschaft durchziehen, und sie werden nicht mehr zwischen links und rechts, arm und reich verlaufen. In dieser Umbruchsphase, diesem Interregnum, wenn die Herrschaftsklasse den Konsens verliert, das Alte vergeht, muss das Dritte Lager, die Deutungshoheit über die Krise gewinnen.

Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein.

Darauf muss sich die FPÖ vorbereiten und eingelernte Verhaltensweisen ablegen. Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein. Zudem braucht das Land keine halbherzige pseudokonservative Politik, die es auch den Linken rechtmachen will, wie sie die ÖVP betreibt, sondern eine dezidiert rechte, wertkonservative. Für alles andere ist es ohnehin zu spät.

Denken nicht von Linken aufzwingen lassen

Eine solche Politik beginnt damit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen, und sich nicht Vokabular, Sprache und damit das Denken und den Deutungsrahmen von den Linken aufzwingen zu lassen. Oder sich nicht von den eigenen Leuten zu distanzieren, wenn es die linke Medienmeute verlangt. Zumal Anbiederungs- und Selbstverleugnungsversuche ohnehin kontraproduktiv sind. Das linke Establishment wird „Rechtspopulisten“ nie akzeptieren, geschweige denn lieben. Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Wie der „Standard“, der ORF, Herr Filzmaier, Herr Wolf oder andere linke Meinungsmacher die Politik der FPÖ beurteilen, darf kein Maßstab sein, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Freiheitlichen haben. Eh klar, könnte man sagen. Doch so banal das klingt, so schwer ist das in der täglichen Praxis umzusetzen, zu groß die Versuchung, nicht jeden Tag aufs Neue solche Kämpfe ausfechten zu müssen.

FPÖ sollte auf Medien setzen, die ihr nahestehen

Der Umgang mit den Mainstreammedien sollte neu überdacht und für alle Ebenen der Partei vereinheitlicht werden. Message Control allein reicht im Fall einer „rechtspopulistischen“ Partei nicht. Für ein bisschen Bekanntheit und Medienpräsenz sich von linken Meinungs- und Stimmungsmachern vorführen zu lassen, ist keine kluge Strategie. Die FPÖ sollte vielmehr auf Medien setzen, die ihr nahestehen, diese fördern und etwa durch Vorabinformationen oder Exklusivinterviews unterstützen und aufwerten.

Es braucht ein Gegengewicht zum linken Mainstream, Medien, die unabhängig informieren und sich an den Interessen der Österreicher und nicht an jenen des tiefen Staates orientieren. Der ORF und andere Haltungsmedien brauchen die FPÖ mehr – als Feindbild und Sündenbock – als die FPÖ diese Medien.

Der tiefe linke Staat kämpft mit allen Mitteln für seinen Machterhalt

Man sollte sie nicht auch noch mit Interviews, Statements, Geschichten und Informationen füttern. Egal, wie sich die FPÖ diesen Medien gegenüber verhält, sie werden sie immer mies behandeln und attackieren. Nach Ibiza sollte klar sein, dass der tiefe linke Staat mit allen Mittlen für seinen Machterhalt kämpft. Trotzdem hat man den Eindruck, dass viel aus dem FPÖ-Umfeld den Gegner oder besser politischen Feind noch immer unterschätzen.

Ibiza aufzuarbeiten heißt, sich vor allem mit den Machtstrukturen, Knotenpunkten, Praktiken, Strategien und Schwachpunkten des linken Netzwerkes auseinanderzusetzen. Ein gutes Vorbild ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat den tiefen linken Staat, der in Ungarn vor allem aus Altkommunisten und ihren Netzwerken bestanden hat, kompromisslos zurückgedrängt und entmachtet. Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft rechte bzw. konservative Politik machen zu können. Die Linken haben in Ungarn nicht mehr die Deutungs- und Diskurshoheit, sie dominieren nicht mehr, wie in den westeuropäischen Ländern, Kultur, Medien oder Bildungssysteme. Das ermöglicht Orban, seine Politik ohne permanente Untergriffe und Attacken umzusetzen.

Orban hat den tiefen linken Staat kompromisslos zurückgedrängt

Andernfalls sind alle politischen Erfolge der Rechten nur von kurzer Dauer. Nur in den Parlamenten und Regierungen zu sitzen, reicht nicht. Es braucht eine Verankerung in allen meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten und Winkeln einer Gesellschaft. Wie schwierig es ist, dauerhaft gegen den tiefen Staat Politik zu machen, kann man am Beispiel von Donald Trump sehen. Ohne Metapolitik, ohne blaue Vorfeldorganisationen, ohne Marsch durch die Institutionen wird es nicht gehen. Das ist mühsam, langwierig, aber unumgänglich.

Das hat die FPÖ in ihre Regierungszeit verabsäumt. Schritte in diese Richtung wären durchaus möglich gewesen. Dass etwa der ORF damals nicht grundlegend reformiert bzw. eingedampft wurde, war einer der großen Fehler bzw. Versäumnisse. Aus Fehlern kann man lernen und ein Comeback könnte schneller gelingen, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die FPÖ muss sich rüsten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es mehr denn je eine rechte, konservative Kraft, die Politik für das Land und seine Bürger macht. Die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es der FPÖ, wieder zu wachsen und an Zustimmung gewinnen. Man erinnere sich an das Jahr 2015, als die Bemühungen der Mainstreammedien und der sogenannten Zivilgesellschaft ins Leere liefen, den Menschen die Massenzuwanderung als Bereicherung und die Open-Border-Politik der rotschwarzen Regierung als alternativlos zu verkaufen. Damals stieß das politmediale Establishment an seine Grenzen, zu groß war die Differenz zwischen Propaganda, linkem Narrativ und den Alltagserfahrungen, dem Hausverstand und der Wahrnehmung der Menschen. Ein ähnliche Situation wird bald wieder eintreten. Wenn die Fehlentwicklungen und Probleme, die derzeit von Politik und Medien ignoriert, verdrängt und umgedeutet werden, mit voller Wucht über uns hereinbrechen.

Dafür muss ich die FPÖ rüsten, sich neu aufstellen. Schon jetzt Strategien entwickeln und Antworten auf jene Fragen finden, die sich die Österreicher schon bald stellen werden (müssen) und die ihnen die Türkisen, Roten, Grünen und Pinken nicht geben können oder wollen.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Die Pleitewelle steht vor der Tür, zudem schließt sich durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme und den demographischen Umbrüchen das Zeitfenster für konservative und rechte Parteien. Auch das ist eine Lehre aus der Wien-Wahl. Die ins Land geholten Armutsmigranten und deren Nachkommen wählen vor allem linke Parteien (zumindest solange sie sich nicht selbst politisch organisieren), weil sie wissen, wem sie das Geld zu verdanken haben, von dem sie leben. Die SPÖ hat sich ihre Wähler im großen Stil importiert und so die Bevölkerungsstruktur, die politische Landschaft und die Kräfteverhältnisse zuungunsten der einheimischen Bevölkerung verändert. Mit den Stimmen der Migrantencommunities hält sie sich an der Macht und betreibt weiter Politik gegen die Interessen des Landes und der autochthonen Bevölkerung. Das Wählerreservoire für rechte, patriotische und konservative Parteien schrumpft aufgrund des demographischen Wandels von Tag zu Tag. Viele Chancen gibt es für die FPÖ nicht mehr.

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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber analysiert in der aktuellen FREILICH-Studie die Auswirkungen von Corona auf Familien und das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde durch teils unüberlegte Handlungen bzw. unausgegorene Verlautbarungen zum Thema Covid-19 seitens der schwarz-grünen Regierung in der Bevölkerung extreme Angst geschürt. Zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher leiden durch das ständige Heraufbeschwören von Corona-Horrorszenarien bereits unter Angstzuständen und Depressionen, selbst Kinder sind davon nicht ausgenommen.

Aussagen wurden in den Raum gestellt und nicht weiter ausgeführt, die Menschen wurden im Regen stehen gelassen. Die drakonischen Maßnahmen für Familien und Kinder, die nicht mehr am Spielplatz oder im Park spielen durften, und die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar. Die diversen, von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind schnell zusammengefasst: zu wenig, zu spät, zu kompliziert!

Die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar.

In schwierigen Zeiten Familien wertschätzen

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Familien wertzuschätzen und das Bewusstsein für die Familie zu bekräftigen. Viele Eltern haben ihre Jobs verloren oder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dank der Fehleinschätzungen und der überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, die viel zu lange andauerten und nun sogar wieder forciert werden sollen, verzeichnet Österreich die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Dieses schwarz-grüne Versagen wird zu einem großen Teil auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Viele Familien mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Der Familienhärteausgleich aus dem Familienlastenausgleichsfonds, in dem sich immerhin 30 Millionen Euro befinden, ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Geld kommt nur vereinzelt und schleppend, nach drei Monaten haben die Menschen, die durch die Regierung ihre Arbeit verloren und ein Recht auf Unterstützung haben, das Geld noch immer nicht erhalten.

ÖVP-Familienministerin Aschbacher vertreibt sich währenddessen ihre Zeit lieber mit peinlichen Foto-Inszenierungen, auf denen sie gönnerhaft einem Baby(!) einen 100-Euro-Schein überreicht. Ich fordere die Ministerin auf, Ordnung in ihrem Ministerium zu schaffen und Familien zu unterstützen. Familien dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, die der Ministerin für jeden Euro die Füße küssen sollen!

Aschbacher und ihr „Babyhunderter“

Angriff auf die Freiheit

Das besonders Bedenkliche und Gefährliche am Corona-Wahnsinn: Die ganze Gesellschaft hat sich verändert, in der Freizeit, beim Sport oder im Vereinsleben. Das alles ist nicht in ein paar Monaten vorbei, das Gesellschaftsleben ist total zerstört worden. Wenn überdies Medien ständig Horrorbilder zeichnen, eine monatelange einseitige Berichterstattung besonders „geförderter“ Medien und eine Gehirnwäsche stattfinden, dann ist das – gepaart mit vagen Kurz’schen Aussagen – Panikmache par excellence! Eine Meinungsfreiheit des Einzelnen ist nicht mehr gegeben, man darf das Vorgehen der Regierung nicht kritisieren oder in Frage stellen, weil man sonst als Leugner und Verschwörungstheoretiker gilt.

Zusammenrücken in der Familie

Auch andere zu denunzieren, ist wieder modern geworden. Durch die Kriminalisierung von Alltäglichem sowie Verboten und Verordnungen soweit das Auge reicht, wird die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Zumindest ein positiver Aspekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden. Familien und Eltern haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die nun intensiver wahrgenommen werden. Wenn Eltern getrennt leben, muss das Kind wieder in den Fokus gerückt werden, das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen.

Ein positiver Nebeneffekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden.

Es wurden auf Regierungsseite viele Fehler gemacht, es wurden Verordnungen hinausposaunt, abgeschwächt, revidiert, die Leute wurden konfus gemacht. Das Gesellschaftsleben wurde durch Schwarz-Grün komplett eliminiert. Jetzt müssen umgehend alle Freiheitskomponenten wiederhergestellt werden, die Freiheit, wie wir sie kennen, muss wiederhergestellt werden: keine neue Normalität, sondern die altbewährte Normalität!

Eltern brauchen volle Unterstützung

Wenn Wirtschaft und Handel wieder hochgefahren werden, muss das natürlich Hand in Hand mit einem Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten gehen. Berufstätige Eltern brauchen hier die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass ganze Kindergartengruppen oder Schulklassen nachhause geschickt werden, wenn ein Kind Schnupfen hat. Hier ständig in Unsicherheit zu leben, ist für die Familien nicht tragbar.

Deshalb habe ich im Nationalrat auch eine Verdoppelung der Familienbeihilfe sozial schwacher Familien für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gefordert, und zwar für jene Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen und Horte coronabedingt geschlossen waren. Das wäre im Gegensatz zum ÖVP-Gießkannenprinzip gerade für Familien mit wenig oder gar keinem Einkommen eine große finanzielle Hilfe.

Stattdessen verkauft die ÖVP das Geld, das zum Schulstart ausbezahlt wird, als Novum, das es nicht ist: Dies ist keine Erfindung der ÖVP der letzten Monate. Das gibt es schon viele Jahre.

1.000 Euro Österreich-Gutschein

Die von der Regierung hochgepriesene Einmalzahlung von 360 Euro ist im Gegensatz zu unserer Forderung mehr Verhöhnung als Hilfe für in Not geratene Familien. Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben während der Corona-Krise Enormes geleistet. Sie haben die doppelte und dreifache Belastung auf sich genommen, sich um die Kinderbetreuung gekümmert, waren verantwortlich für das „Home-Schooling“ der Kinder, haben oft für die Großeltern Einkäufe erledigt, sind entweder ihrer Erwerbstätigkeit nachgekommen oder sind durch eine unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten. Den Familien hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen und nicht erst – wie die ÖVP – nach einem halben Jahr, wenn das Konto vielleicht schon massiv überzogen werden musste.

Die freiheitliche Forderung nach einem 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger vom Baby bis zum Greis wäre ebenso vernünftig gewesen. Ein Vier-Personen-Haushalt hätte sich hierbei über eine Sofortzahlung von 4.000 Euro freuen können. Damit wäre den Familien wirklich unbürokratisch geholfen worden – und so natürlich auch den heimischen Betrieben, bei denen die Gutscheine bis Jahresende einzulösen gewesen wären: ein echter „Kaufkraft-Turbo“ für die Wirtschaft!

Was uns die Corona-Krise gezeigt hat: Es herrscht Nachholbedarf im Pflegebereich. Dieser muss voll ausgebaut werden, damit Österreich nicht – wie bei der Erntehilfe – auf ausländisches Personal angewiesen ist. Nicht nur die 24-Stunden-Pflege, auch die innerfamiliäre Pflege muss voll unterstützt werden.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Edith Mühlberghuber ist seit 2008 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie ist verheiratete Mutter zweier Kinder und Familiensprecherin im Freiheitlichen Parlamentsklub.


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