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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Der erste Weihrauch rund um die schwarz-grüne Bundesregierung mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hat sich verzogen. Analysten lassen Fakten sprechen über das Regierungsprogramm 2020–2024.

Was man im neuen Regierungsprogramm in und zwischen den Zeilen liest, taugt für die nächsten knapp fünf Jahre als starkes Indiz einer schwarz-grünen Belastungskoalition für den österreichischen Mittelstand. Hinter den Formulierungen „Prüfung weiterer Maßnahmen um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern“, „Einführung einer Pflegeversicherung“ und „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ versteckt sich ein Dreieck neuer Belastungen gerade auch für den Mittelstand, d. h. für sowohl Unternehmer als auch leitende Angestellte oder Freiberufler. Und über all diesen Maßnahmen schwebt noch die Ökologisierung des Steuersystems, die auf breiter Basis mit Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten verbunden sein wird.

Zwar verliert der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober durch eine „kompetenzrechtliche Kastration“ ersten Ranges die zentralen Agenden für Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion und Arbeitsmarkt. Machtpolitische Phantomschmerzen für das Ressort am Wiener Stubenring werden durch eine Umbenennung in „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ auszugleichen versucht. Vor allem die Pflege im Namen des neuen Ministeriums soll eines der zentralen Politikfelder der neuen Bundesregierung sein. Hier befindet sich die neue Bundesregierung in Schwarz-Grün aber offensichtlich vom ersten Tag an im finanziellen Blindflug.

In allen Bereichen steigen die Kosten

Unter der Überschrift „Finanzierung der Pflege“ werden die Überführung der Palliativpflege und Hospize in die Regelfinanzierung, die Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege sowie eine Pflegeversicherung angeführt. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Regierungsprogramm 2020–2024 aber völlig im Dunkeln. Bei der Pflegeversicherung werden lediglich die Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z. B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) aufgezählt. Dass in all diesen Bereichen die Kosten steigen werden, ist unbestritten, die Bundesregierung nennt aber keinen Deckungsvorschlag. Ohne frisches Geld wird in diesem Bereich jedoch keine Fortentwicklung möglich sein. Dass dies nicht ohne zusätzliche Steuern, Abgaben und Beiträge stattfinden kann, ist dem gelernten Österreicher klar. Dass am Ende eine eigene Pflegeversicherung inklusive Versicherungsbeitrag, der dann von Jahr zu Jahr steigen wird, kommt, ist unter Sozial- und Gesundheitsökonomen ein Faktum. Und diese Pflegeversicherung wird genauso wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der österreichische Mittelstand zu tragen haben.

Belastungspaket für den Mittelstand

In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer verräterischer Passus im Regierungsprogramm 2020–2024 aufhorchen, der stark nach einem neuen Belastungspaket für den Mittelstand in unserer Heimat aussieht. Mit dem Satz „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ schafft man im Umkehrschluss eine Generalklausel für die Einführung neuer Selbstbehalte, etwa auch in der Pflege oder Rehabilitation, und nicht einmal neue Ambulanzgebühren sind unter diesem Passus ausgeschlossen. Selbstständige etwa, die ja im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz verortet sind, könnten somit sehr wohl neue und höhere Selbstbehalte verordnet bekommen. Das gilt auch für Landwirte, Freiberufler oder den gesamten öffentlichen Dienst. „Gewöhnlich gut informierte Kreise“ aus der schwarz-grünen Koalition sehen in dieser Formulierungsklausel vor allem eine Rückfallposition, um den Pflegeregress zumindest partiell wieder einzuführen.

Abschläge bei Pensionen

Aber auch der schwarz-grüne „Handwerkermalus“, d. h. die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Pension, obwohl 45 Beitragsjahre vorliegen, ist ein fortgesetzter Anschlag auf den Mittelstand, und das vor allem für jene Personen, die mit 15 Jahren als Lehrlinge in einen Handwerks- und Gewerbeberuf eingestiegen sind. Tritt ein Unternehmer etwa mit dem 17. Lebensjahr als Lehrling in seinen ursprünglichen Beruf als Arbeiter oder Angestellter ein, könnte er eigentlich mit dem 62 Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Tut er dies nach einem langen und arbeitsreichen Leben tatsächlich, dann fielen nach den Plänen von Schwarz-Grün pro Jahr wieder Abschläge von 4,2 Prozent an, d. h. geht er mit 62 Lebensjahren, dann kostet ihn das 12,6 Prozent an Pension, mit 63 Lebensjahren 8,4 Prozent und mit 64 Lebensjahren immer noch 4,2 Prozent.

Anschlag auf den Mittelstand

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das eine einzige Anschlagsserie auf den österreichischen Mittelstand und die Sozialpolitik: „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte.“

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

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Diese Woche wählen Unternehmer in Österreich wieder ihre Interessensvertretung.

Wahlberechtigt sind alle Gewerbetreibenden mit gültiger Gewerbeberechtigung. Zur Wahl können sich Unternehmer aufstellen lassen, die über ihren Betrieb hinaus die Interessenvertretung ihrer Branche gestalten möchten.

Neben dem Wirtschaftsbund (ÖVP), werben auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SPÖ), die Freiheitliche Wirtschaft (FPÖ), die Grüne Wirtschaft (Grüne) und die Unos (Neos) um Stimmen. Bei der letzten Wahl konnte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund knapp 70 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, doppelt so viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen.

Kritik für ÖVP-nahen Wirtschaftskammerpräsidenten

Der Wirtschaftsbund stellt in allen Bundesländern den Wirtschaftskammer-Präsidenten sowie mit Harald Mahrer den Präsidenten der WKO. Mahrers ist in Kritik geraten, als er beim diesjährigen Opernball bei einem Interview über die Arbeiterkammer hergezogen ist. Mahrer wurde vorgeworfen, die Ballkosten von 23.600 Euro aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmer berappt zu haben.

Werben um Wählergunst

Die anderen Parteien wollen diese Zustände aufbrechen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wirbt mit einer progressiven Körperschaftssteuer und die Grüne Wirtschaft mit Nachhaltigkeit um Wählerstimmen. Die Unos kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Unternehmergeist in Bürokratie ersticke.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) tritt dieses Mal mit mehr als 2.500 Kandidaten an und will das freie Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen. Mit Bürokratieabbau, fairen Steuern, sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer wollen sie Garant für Politik mit Hausverstand in der Wirtschaftskammer sein, wirbt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

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