Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

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