Die Kritik an der „Operation Luxor“, die Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft­ zum Ziel hat, nimmt kein Ende. Es vergeht keine Woche, in der nicht ein linker oder muslimischer Politiker, Aktivist, Journalist, Experte etc. sich öffentlich gegen die Maßnahmen ausspricht und sie als „politisch motivierte Islamfeindlichkeit“ brandmarkt. Ein Artikel von Irfan Peci.

Nun ist das BVT an der Reihe. Mehrere BVT-Beamte sollen ihre Vorgesetzten angezeigt haben, weil sie ihnen vorwerfen, „dass die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen zur Muslimbruderschaft­ politisch motiviert gewesen sein könnte“. Die Artikel dazu werden fleißig von den mutmaßlichen Muslimbrüdern und Beschuldigten der „Operation Luxor“ geteilt, da es sie selbstverständlich entlastet, wenn selbst BVT-Beamte zugeben, dass die Maßnahmen „politisch motiviert“ seien.

Doch auch dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung vollkommen absurd. Welchen politischen Nutzen sollen ÖVP und FPÖ bei der Fokussierung  ausgerechnet auf die konspirativste und am schwierigsten zu greifende Islamistenorganisation haben? Wenn Parteien sich als Terroristenjäger und Islamisierungsgegner beweisen wollen, dann ist die Muslimbruderschaft­ das denkbar schlechteste Ziel dafür. Konspirativ, überwiegend legal agierend, politisch und medial gut vernetzt, ist sie strafrechtlich am schwierigsten zu greifen. Stattdessen sind Dschihadisten ein leichtes Ziel, illegal und kriminell in ihren Methoden. Man hat meistens sogar die linke Presse hinter sich, geht man gegen gewaltbereite Dschihadisten vor.

Worin also die politische Motivation und der politische Nutzen gelegen haben sollen, bleibt völlig im Dunkeln. Doch bereits mit den Anzeigen der BVT-Beamten ist ein anderer Zweck erfüllt, nämlich die „Operation Luxor“, die sich gegen die Muslimbruderschaft­ richtete, weiter zu diskreditieren. Kaum ein Ermittlungsverfahren in Österreich hat so massiven Gegenwind erfahren, seltsamerweise. Diese Aktion der BVT-Beamten reiht sich ein in eine Kampagne, die von den Beschuldigten selbst geführt wird, die linke und muslimische Unterstützer mobilisieren und lautstark gegen das Ermittlungsverfahren protestieren.

Doch wieso sollten einzelne BVT-Beamte mutmaßliche Muslimbrüder unterstützen und ihre eigenen Vorgesetzten diskreditieren?

Als ich den Artikel darüber las, fiel mir ein sehr interessantes Gespräch ein, welches ich vor drei Jahren hatte. Ich unterhielt mich mit einer Person, die im Bereich der Extremismusprävention in Österreich führend ist und alle relevanten Personen in diesem Bereich seit vielen Jahren gut kennt. Als ich ihm naiv von einer meiner Recherchen erzählte, die führende Muslimbrüder in Österreich betraf, sah er mich an, als sei ich verrückt geworden. Er ermahnte mich  ausdrücklich und riet mir, sehr vorsichtig zu sein. #

Ich verstand seine Vorsicht nicht und entgegnete, dass man sich – im Gegensatz zu den Dschihadisten – bei den Muslimbrüdern nicht vor Racheakten zu fürchten braucht, da sie in der Regel nicht gewalttätig sind. Wenn ich mich bereits seit Jahren mit gewaltbereiten Dschihadisten vom Balkan anlege, dann werde ich mich wohl nicht bei Krawatte tragenden Muslimbrüdern fürchten müssen, sagte ich.

„Aber sie sind auf andere Art und Weise sehr gefährlich“, war seine Antwort. Dann fing er an, zu beschreiben, wie ausgezeichnet führende Muslimbrüder in Österreich mit der Politik, den Medien und Kirchen vernetzt seien. Das überraschte mich erst mal nicht sonderlich, da ich diesen Modus Operandi der Muslimbrüder aus Deutschland schon kannte, doch dann kam er auf das BVT zu sprechen. Er nannte führende Muslimbrüder, die einen ausgezeichneten Draht zum BVT haben und dort massiv Einfluss nehmen, vor allem auf den Bereich Analyse und Auswertung.

Ich verstand es damals nicht ganz, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein BVT-Beamter unter den Einfluss eines Muslimbruders gerät, denn ich war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sonderlich vertraut mit dem Innenleben des BVT. Seitdem kam ein BVT-Skandal nach dem anderen ans Tageslicht, der erahnen lässt, welch chaotische Zustände dort herrschten, sodass eine Einflussnahme oder gar islamistische Unterwanderung im BVT nicht mehr undenkbar wären.

Der Höhepunkt war das Versagen des BVT beim versuchten Munitionskauf des  späteren Attentäters Kujtim in der Slowakei. Wäre es daher verwunderlich, wenn BVT-Beamte ihrer eigenen Behörde und Vorgesetzten in den Rücken fallen und sich auf die Seite der Muslimbrüder stellen?

Eine der Falschbehauptungen, die ständig wiederholt werden und nun durch einzelne BVT-Beamte suggeriert werden, ist der Vorwurf, aufgrund von „Operation Luxor“ seien präventive Maßnahmen gegen den späteren Attentäter Kujtim verzögert worden. Damit will man sagen, man hätte vielleicht den Anschlag verhindern können, wenn man mit den Muslimbrüdern nicht so beschäft­igt gewesen wäre.

Im ORF-Radio heißt es fälschlicherweise, dass angeblich aufgrund der „Operation Luxor“ „ein rechtzeitig geplanter Zugriff“ auf den Attentäter verhindert worden sei. Im nächsten Satz zitiert man jedoch aus der Expertenkommission, dass eine „Gefährderansprache“ verschoben wurde. Das Problem ist nur: Ein „Zugriff“ ist etwas völlig anderes als eine Gefährderansprache. Wenn man vom Zugriff spricht, dann ist eine Festnahme gemeint, während bei der Gefährderansprache der Gefährder aufgesucht wird und man lediglich ein Gespräch mit ihm führt und so versucht, mäßigend auf ihn einzuwirken.

Nehmen wir mal an, es hätte eine Gefährderansprache mit dem Attentäter Kujtim gegeben – hätte das etwas an seinen Anschlagsplänen geändert? Selbstverständlich nicht, höchstwahrscheinlich wäre er dadurch nur aufgeschreckt worden und hätte den Anschlag  unmittelbar danach ausgeführt.

Haben nicht im November vergangenen Jahres die „Krone“ und andere österreichische Medien enthüllt, dass der Attentäter zur Tat geschritten sei, gerade weil er durch einen von ihm gemeldeten Einbruch und die zwei Tage darauf folgende SMS mit dem Inhalt „Ihre Rufnummer wurde im Zuge eines Notfalls lokalisiert und die Standortdaten an die Leitstelle LPD Wien übermittelt“ in Panik geriet und den Anschlag drei Stunden später durchführte?

Das heißt, durch eine „Gefährderansprache“ hätte er lediglich gedacht, dass ihm die Behörden auf den Fersen sind, und daraufhin hätte er wie nach der SMS den Anschlag ausgeführt. „Operation Luxor“ hat also in keinster Weise den Terroranschlag in Wien begünstigt oder gar erst möglich gemacht.

Nach dem Anschlag in Wien wurden ausgerechnet aus den Beschuldigten der „Operation Luxor“ energische  „Dschihadisten-Bekämpfer“, die darauf hinwiesen, dass man sich lieber um die Dschihadisten kümmern solle statt um „angebliche Muslimbrüder“.

Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, war dies ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich Dschihadisten und legalistische Islamisten ergänzen. Um selbst harmlos zu erscheinen, verweisen die Muslimbrüder einfach auf die gewalttätigen Dschihadisten und versuchen so, von sich abzulenken.

Bei der Diskussion um eine sinnvollere Ressourcenverteilung beim BVT offenbart sich doch in Wahrheit lediglich, dass die islamistische Szene in Österreich so umfangreich und komplex ist, dass sich die Behörden schwer damit tun, all die islamistischen Gruppen verschiedenster Facetten gleichzeitig zu beobachten. Es ändert jedoch nichts an der kurzfristigen Gefahr durch gewaltbereite Dschihadisten und der langfristigen Gefahr durch legalistische Islamisten… (weiter lesen Sie im FREILICH Magazin 14 -HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren).

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